GEW-Aktionstag für eine bessere Schule untersagt: Der Dienstherr hat gesprochen

„Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte in Hamburg zu einem »Aktionstag für eine bessere Schule« aufgerufen. Nach der Androhung disziplinarischer Maßnahmen beschränkte sie sich auf eine kleine Demonstration. Es ist nicht leicht mit Revolutionen. Oft macht man, wenn es ernst wird – wie der Lampenputzer in Erich Mühsams Chanson »Der Revoluzzer«, in letzter Sekunde doch noch einen Rückzieher. Ähnlich ist es dieser Tage der GEW in Hamburg ergangen. Den Vorwurf der Feigheit kann man ihr nicht machen, denn die Geschütze, die von der Gegenseite aufgefahren wurden, waren durchaus furchteinflößend. Für den Dienstag voriger Woche hatte die Gewerkschaft zu einem Aktionstag an allen Hamburger Schulen aufgerufen. (…) Doch trotz aller Kritik – aus dem Aktionstag wurde nichts. Er wurde von der Behörde verboten. In einem Brief an alle Schulleiter der allgemeinbildenden Schulen forderte Landesschulrat Thorsten Altenburg-Hack diese auf, darauf hinzuweisen, dass ein Projekttag vor dem Rathaus nicht erlaubt sei und auch nicht durch Schulleitungen genehmigt werden könne. Der Landesschulrat drohte mit Konsequenzen: »Wir bitten darum, alle Beschäftigten darauf hinzuweisen, dass ein Verstoß gegen diese Weisungen eine Dienstpflichtverletzung wäre, die dienstrechtliche Maßnahmen nach sich ziehen müsste.«…“ Artikel von Guido Sprügel in der Jungle World vom 20. Oktober 2016