Bundesregierung will nichts gegen Lohndumping durch Werkverträge unternehmen

Quelle: Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 21.8.2012

Rechtsverstöße mag die Regierung nicht erkennen, will aber auch die bestehenden Gesetze nicht nachbessern. Aus dem Text:

„… Die Reaktion der Bundesregierung jedoch fällt ernüchternd aus. „Die Bundesregierung sieht zum jetzigen Zeitpunkt keinen Bedarf, den Abschluss von Werkverträgen stärker zu regulieren“, heißt es in der Antwort an die Fraktion der Linken. Den Unternehmern stehe es im Rahmen der geltenden Gesetze frei, anfallende Tätigkeiten entweder von eigenen Arbeitnehmern ausführen zu lassen oder Dritte im Rahmen eines Werkvertrages zu beauftragen. Eine gesetzliche Regelung mit der Begründung abzulehnen, dass die Verwendung der Werkverträge derzeit nicht illegal ist, ist für einen Gesetzgeber allerdings bemerkenswert. (…) Lediglich die Praxis, osteuropäischen Arbeitskräften nur einen geringen Grundlohn zu zahlen, um den Rest ohne Sozialabgaben als Zusatzlohn für den Einsatz in Deutschland zu zahlen, kritisiert die Bundesregierung offen. Dieses Verhalten sei „unvereinbar mit den Prinzipien des koordinierenden europäischen Sozialrechts“. Aktiv möchte die Bundesregierung jedoch auch hier nicht werden. Es sei Aufgabe der Europäischen Kommission, hier Maßnahmen einzuleiten, so die Bundesregierung.“