Dossier

Oxfam: Globale Ungleichheit untergräbt DemokratieUnter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird die Bundesregierung die 2001 begonnene Bestandsaufnahme der sozialen Lage in Deutschland fortsetzen und im Jahr 2017 den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht (5. ARB) vorlegen. Das Konzept des 5. ARB wird sich im Wesentlichen an der Konzeption und der Struktur seines Vorgängers orientieren. Zusätzlich zur allgemeinen Beschreibung von Lebenslagen, sozialer Mobilität und der Einkommens- und Vermögensverteilung, die mit dem 5. ARB fortgeschrieben und weiterentwickelt wird, sind eine Fokussierung auf das jüngere und mittlere Erwachsenenalter sowie eine Erweiterung um drei Schwerpunktthemen vorgesehen: Auswirkungen atypischer Beschäftigungsformen auf die berufliche Entwicklung und Erwerbseinkommen im Lebensverlauf, die Relevanz sozialräumlicher Segregation sowie Reichtum…” Die Sonderseite zum 5. Armuts- und Reichtumsbericht externer Link des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Siehe dazu die ersten kritischen Anmerkungen:

  • Der Aufschrei bleibt aus New
    Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf vier Tage, ein staatliches Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro, Rente ab 60, Grundeinkommen für junge Leute zwischen 18 und 25 Jahren, Mindestlohn von 1326 Euro netto, Erhöhung der Einkommensteuer für hohe Einkommen …: Nein, das sind nicht die Konsequenzen der Bundesregierung aus ihrem Armuts- und Reichtumsbericht vom März, sondern das waren einige Punkte aus dem Programm des französischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon. Ginge es der Bundesregierung wirklich um den wirksamen Abbau der Armut und der Ungleichheit, hätte sie viele Jahre dafür Zeit gehabt. Nein, der Fünfte Armuts- und Reichtums-Bericht der Bundesregierung ist eine lästige Pflichtübung, die die Öffentlichkeit nicht aufregen soll: Seine Ergebnisse werden schnell verschwinden. Ohnehin behandelt er nicht die politischen und strukturellen Ursachen der verfestigten Armut und der anwachsenden Ungleichheit in Deutschland, allenfalls individuelle Auslöser für Notlagen. Insofern ist es müßig, in dem 700-seitigen Wälzer nach Lösungsvorschlägen für den gesellschaftlichen Skandal der Armut in einem reichen Land zu suchen. Dabei stellt sogar die Europäische Kommission schwere Versäumnisse bei der deutschen Armutsbekämpfung fest. (…) Objektiv herrschen in Deutschland Klassenverhältnisse, denen aber subjektiv kein Klassenbewusstsein entspricht…” Beitrag von Georg Rammer aus Ossietzky 11/2017 externer Link zum fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

  • Kabinett beschließt Fünften Armuts- und Reichtumsbericht
    5. ARB zeigt Handlungsbedarf, um den sozialen Zusammenhalt und Leistungsgerechtigkeit weiter zu stärken. (…) Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles: Der Bericht zeigt uns, dass es eine verfestigte Ungleichheit bei den Vermögen gibt. Die reichsten 10 Prozent der Haushalte besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Netto-Vermögens. Die untere Hälfte nur 1 Prozent. Zudem kommt der wirtschaftliche Aufschwung nicht bei allen an. Die unteren 40 Prozent der Beschäftigten haben 2015 real weniger verdient als Mitte der 90er Jahre. Wenn sich harte Arbeit für die, die klein anfangen müssen, kaum auszahlt, schadet das uns allen. Die Studien zeigen aber auch: Wir können daran etwas ändern. Seit der Einführung des Mindestlohns geht die Schere wieder ein Stück zurück. Auch von der Eindämmung bei Leiharbeit und Werkverträgen erhoffen wir uns das. Doch das sind nur erste Schritte. Ich wünsche mir einen Pakt für anständige Löhne – im Handel etwa, in der Pflege oder bei anderen Dienstleistungen…” BMAS-Pressemitteilung vom 12. April 2017 externer Link und dessen Langfassung externer Link  sowie Kurzfassung externer Link sowie Berichte und Begleitgutachten auf der Sonderseite zum Armuts- und Reichtumsbericht externer Link. Siehe dazu erste Kommentare:

    • Armutsbericht: Zeit zu handeln
      Am 12. April war der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Bundeskabinett. Das Fazit von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach zum Bericht ist klar: “Es ist höchste Zeit zu handeln.” (…) Wer Armut bekämpfen will, muss vordringlich drei Dinge tun: prekäre Arbeit zurückdrängen, Langzeiterwerbslosen eine Perspektive eröffnen und den sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit verbessern. Dazu muss beispielsweise die 450-Euro-Mauer bei den Minijobs geknackt werden und jede Arbeit ab der ersten Stunde sozialversichert sein. Gerade Ältere müssen besser vor und bei Arbeitslosigkeit, aus der sie nur sehr schwer wieder herauskommen, geschützt werden und die Hartz-IV-Sätze müssen auf ein menschenwürdiges Existenzminimum angehoben werden.” DGB-Pressemitteilung vom 12.04.2017 externer Link
    • Armutsbericht: Zensiert und geschönt
      Kurz vor knapp hat die große Koalition ihren Armutsbericht fertig. Doch viel ist vom Ursprungsentwurf nicht übrig. Das Werk ist an entscheidender Stelle entschärft…” Gastbeitrag von Christoph Butterwegge vom 12. April 2017 bei der Zeit online externer Link
    • “Spiel deines Lebens” zum Mythode der Leistungsgesellschaft und Chancengleichheit
      Video-Ausschnitt aus der ZDF-Satire-Sendung “Mann, Sieber!” vom 11. April 2017 externer Link
  • Armut in Deutschland – politisch nicht wahrgenommen.  Kurzer Überblick von Volker Bahl
    Zunächst meint noch Christoph Butterwegge unter der Überschrift  “Politisches Armutszeugnis”: Der neue Armuts – und Reichtumsbericht der Bundesregierung beschönigt die Lage – trotzdem wird auch in ihm die Spaltung des Landes offensichtlich. Und zur Angst der Mittelschicht schreibt er: Die in den Ballungsgebieten und Boomtowns der Bundesrepublik drastisch gestiegenen Mieten und Energiepreise beeinträchtigen sogar den Lebensstandard von Normalverdienern und verstärken die Angst vieler Mittelschichtsangehöriger vor dem sozialen Abstieg. Die soziale Ungleichheit wächst in erschreckendem Maße, ohne von den Regierungsparteien als Kardinalproblem der Gesellschaftsentwicklung wahrgenommen zu werden. Vielmehr nutzt die Bundesregierung soche Berichte, um dem (Wahl-) Volk ihre Politik als Ertfolgsgeschichte verkaufen zu können,statt die Probleme ehrlich aufzulisten. Und so fehlt es an politischen Taten. So haben CDU, CSU und SPD kein Konzept zur Bekämpfung der Armut. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die soziale Gerechtigkeit als Wahlkampfschlager entdeckt hat. Denn die Verwirklichung seiner Vorschläge würde zwar einzelne Auswüchse der “Agenda 2010″ beseitigen. Hartz IV als deren Kern wäre jedoch nur ganz am Rande betroffen. (https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5393972/ externer Link)
    Die Mittelschicht schrumpft – und die Politik will das nicht als Gefahr für die Demokratie begreifen (bis ihnen Europa um die Ohren fliegt?) Das vertieft noch Alexander Hagelüken in einen SamstagsEssay “Boom ohne Boomer”: Die deutsche Politik ignoriert die Mittelschicht schon lange – gefährlich lange für die Demokratie. Bei dieser Bundestagswahl lässt sich das ändern. Doch die Volksparteien zaudern. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/samstagsessay-boom-ohne-boomer-1.3444975 externer Link)
    Dabei will in Frankreich Marine Le Pen die Europäische Union in die Luft sprengen – und die Union blockiert sich selbst, weil sie im Neoliberalismus verharrt! Über die Gefahr der Ungleichheit für unsere Gesellschaft hat Alexander Hagelüken auch noch ein Buch geschrieben (http://www.sueddeutsche.de/kultur/von-sz-autoren-alexander-hagelueken-ueber-ungleichheit-1.3449154 externer Link).
    Dem setzt jetzt die EU-Kommision noch etwas an Analyse oben drauf (auch wenn dies auch nur nur im Print-Exemplar zur Geltung kommen kann): Die Europäische Kommission hält in ihrem Länderbericht der deutschen Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung der Armut vor: “Im Zeitraum 2008 (= Krisenbeginn) bis 2014 hat die deutsche Politik in hohem Maße noch zur Vergrößerung der Armut beigetragen.” Dies sei darauf zurückzuführen, dass bedarfsabhängige Leistungen “real im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken sind.” Damit sind zwei Fehlleistungen der deutschen Politik angesprochen: 1.) erhöhte sie die Unterstützung der Hartz-Bezieher, Wohngeldempfänger oder Bafög-Berechtigten nicht einmal in dem Umfang, um die Kaufkraftverluste durch die Preissteiegerungen auszugleichen. 2.) Ignorierte die deutsche Politik den Wohlstandsanstieg in weiten Teilen der Bevölkerung, von dem gerade die Menschen am unteren Ende der Einkommenspyramide abgekoppelt wurden. (“Vom Aufschwung, der nicht ankommt”: http://www.fr.de/politik/armut-vom-aufschwung-der-nicht-ankommt-a-1255077 externer Link, siehe auch noch: “Die (un-) heimliche Macht der Reichen und ihre Steuerparadiese”: http://www.labournet.de/?p=114163)
  • Armuts- und Reichtumsbericht: Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert unabhängige Sachverständigenkommission
    Als „peinlich“ bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Agieren der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des fünften Armuts- und Reichtumsberichts. Um künftig endlich eine unabhängige Armutsberichterstattung zu garantieren, die dem Ernst des Themas gerecht werde, fordert der Verband die Berufung einer regierungsexternen Sachverständigenkommission…” Pressemeldung vom 24.03.17 externer Link
  • [DGB] Armut stagniert auf hohem Niveau. Armutsbericht der Regierung belegt dringenden Handlungsbedarf
    Die Bundesregierung wird in Kürze den 5. Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen. Er belegt dringenden Handlungsbedarf: Deutschland bleibt ein gespaltenes Land. Einkommen und Vermögen sind weiterhin extrem ungleich verteilt. Die Armut stagniert auf hohem Niveau…” arbeitsmarkt aktuell 1/2017 des DGB vom 24.03.2017 externer Link
  • Armutsbericht: Bundesregierung warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft
    Viele Bürger haben das Gefühl, ihre Leistung würde nicht respektiert, heißt es im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. In dem Bericht werden auch zahlreiche soziale Probleme und Schieflagen aufgezeigt. Einige kritische Passagen zum Einfluss von Wohlhabenden auf politische Entscheidungen bleiben allerdings gestrichen. (…) In der Analyse mit dem Titel “Lebenslagen in Deutschland” wird allerdings angemerkt, dass einer Studie zufolge “die berufliche Aufstiegsmobilität von Generation zu Generation abgenommen hat”. Vor allem den um das Jahr 1960 Geborenen sei es häufiger gelungen, “einen niedrigen beruflichen oder Bildungsstatus der Elterngeneration zu überwinden und einen Aufstieg mindestens in den mittleren Status zu erreichen”. Die Wahrscheinlichkeit, dies zu schaffen, sei aber für die zwischen 1970 und 1986 Geborenen “nur noch etwa halb so hoch”(…) In der zweiten Fassung waren nach der Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt Passagen gestrichen worden, wonach Menschen mit mehr Geld stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Einkommensschwache. Dies war in der SPD sowie bei Grünen und Linken auf heftige Kritik gestoßen. Bei dem Wegfall dieser heiklen Passagen ist es in der vorläufig letzten Fassung geblieben, die das Arbeitsministerium nun an andere Ressorts zur weiteren Abstimmung weitergeleitet hat und die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Neu ist in der Analyse vor allem die vorangestellte und mit dem Kanzleramt abgestimmte “Kurzfassung” (…) Die Regierung weist jedoch ebenso auf etliche soziale Probleme und Schieflagen hin: So sei von 2013 bis 2016 die Zahl der Erwachsenen “mit einer hohen Überschuldungsintensität von 3,79 auf 4,17 Millionen Menschen gestiegen”. Langzeitarbeitslose hätten “nicht proportional” vom deutschen Jobboom profitieren können. Außerdem hinke der Dienstleistungsbereich bei den Lohnsteigerungen hinterher. Dies wird unter anderem auf die geringe Tarifbindung in diesem Bereich und auf eine “immer noch zu geringe Wertschätzung der Arbeit am Menschen” zurückgeführt. Was die Verteilung des Vermögens angeht, wiederholt die Regierung bekannte Zahlen…” Artikel von Thomas Öchsner vom 23. März 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link
  • Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung: Paritätischer Wohlfahrtsverband weist in aktueller Stellungnahme auf Mängel und Versäumnisse hin
    “… Der Paritätische erneuert seine Forderung nach einer unabhängigen Armutsberichterstattung durch eine regierungsexterne Kommission. Der 655-seitige Berichtsentwurf enthalte zwar durchaus richtige wie alarmierende Fakten, etwa Daten zur wachsenden sozialen Spaltung der Gesellschaft und dem kontinuierlichen Anstieg der Armutsquote, bleibe jedoch eine ehrliche Bewertung und konkrete Handlungsvorschläge schuldig, so die Analyse des Paritätischen. (…) Der Paritätische kritisiert in seiner Stellungnahme unter anderem, dass der Bericht an keiner Stelle auf das Problem der „verdeckten Armut“ eingeht und die Perspektive von Armut betroffener Menschen nicht ausreichend berücksichtigt werde. Darüber hinaus werde insbesondere das aktuelle Ausmaß der Vermögensungleichheit in Deutschland nur völlig unzureichend abgebildet. Schließlich setze die Bundesregierung die schlechte Praxis der Vorgängerregierungen fort, wissenschaftliche Erkenntnisse aus dem Bericht zu tilgen, wenn sie politisch nicht opportun erscheinen, wie der Verband am Beispiel von Passagen zur politischen Repräsentation und Partizipation einkommensarmer Menschen dokumentiert, die aus früheren Berichtsentwürfen gestrichen wurden…” Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbandes vom 4. Januar 2017 externer Link und die ausführliche Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes vom 4. Januar 2017 externer Link
  • DGB zum 5. Armuts- und Reichtumsbericht: Das können wir gegen Armut in Deutschland tun. Regierung muss endlich handeln
    “Deutschland ist in den letzten Jahren noch reicher geworden. Trotzdem ist nach wie vor jeder Sechste von Armut betroffen oder bedroht, der soziale Aufstieg wird immer schwerer. Die Bundesregierung beschreibt die Probleme im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht durchaus treffend – doch sie liefert keine Lösungen. (…) Dabei gibt es nun wirklich genügend gute Ideen, was zu tun ist. Wer Armut bekämpfen will, der muss prekäre Arbeit wirksam eindämmen, Langzeiterwerbslosen eine echte Perspektive eröffnen sowie Alleinerziehende unterstützen. Der DGB hat konkrete Vorschläge dazu auf den Tisch gelegt, etwa wie Minijobs in reguläre Arbeit überführt werden können. Im Aktionsplan gegen Kinderarmut fordern wir zusätzliche Fördermaßnahmen und Qualifizierungsangebote für Eltern, die langzeiterwerbslos sind, und das sogar gemeinsam mit den Arbeitgebern.” DGB-Mitteilung vom 5. Januar 2017 externer Link mit Download der ausführlichen DGB Stellungnahme vom 4. Januar 2017 mit Hintergründen und Handlungsempfehlungen
  • Armutsbericht: Paradigmenwechsel nötig
    “”Zum ersten Mal wird das Thema prekäre Arbeit in einem Armutsbericht der Regierung ausführlich behandelt”, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Jetzt komme es darauf an, die richtigen Schlüsse zu ziehen “und danach zu handeln: Wir brauchen einen Paradigmenwechsel weg von ‘Sozial ist, was Arbeit schafft’ hin zu gesetzlichen Leitplanken für gute Arbeit.” (…) 5,6 Prozent der regulär Beschäftigten sind arm oder armutsgefährdet, unter den prekär Beschäftigten sind es 19,2 Prozent. Leiharbeiter, geringfügig Beschäftigte und Beschäftigte in Teilzeit haben also fast ein viermal so hohes Armutsrisiko wie regulär Beschäftigte. (…) Die Behauptung, prekäre Arbeit sei ein Sprungbrett in gute Arbeit, ist falsch. Für fast die Hälfte der prekär Beschäftigten ist sie die überwiegende Erwerbsform in ihrer Berufsbiografie. Die Chance, aus einem prekären Arbeitsverhältnis heraus in reguläre Arbeit zu wechseln, ist sogar niedriger als aus Arbeitslosigkeit heraus.” Stellungnahme von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach vom 13. Dezember 2016 externer Link – wir hören die Worte, doch noch fehlt uns der Glaube: Der DGB will nicht mehr “Hauptsache Arbeit”?!
  • Armutsbericht: Armutsquote auf Rekordhoch
    “Wann ist jemand arm? Das ist komplizierter, als es auf den ersten Blick scheint. Am nächsten kommt einer Definition die sogenannte Armutsquote. Und die ist laut jüngstem Armutsbericht der Bundesregierung auf einem Höchststand. (…) Armut zu definieren und zu messen ist nicht einfach. Entsprechend dick ist der Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung: mehr als 600 Seiten. Doch eine Zahl bringt in Deutschland die Armut am ehesten auf den Punkt: die Armutsquote. Hierin wird ausgedrückt, wie viele Personen von sozialem Abstieg bedroht sind. Mit 15,7 Prozent wurde nun ein Rekordhoch erreicht. (…) Doch nicht nur die Zahl an sich sorgt für Ärger bei den Sozialverbänden, sondern auch der Umgang des Ministeriums mit der Zahl: Denn erst auf Seite 543 kommt überhaupt das Kapitel “Armut”. (…) Überraschend sind auch die Streichungen in der zweiten Fassung des Armuts- und Reichtumsbericht: Unter der Überschrift “Armut und Reichtum und Demokratie” war ursprünglich ein Zusammenhang zwischen Armut und Wahlbeteiligung ausgeführt worden. Es wurden die Ergebnisse einer Studie dargestellt, nach denen “die Wahrscheinlichkeit für eine Politikänderung wesentlich höher ist, wenn die Politikänderung von einer großen Anzahl von Befragten mit höherem Einkommen unterstützt wird”. Alle Passagen, in denen auf eine “Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen” eingegangen wurde, fehlen nun…” Beitrag von Tamara Anthony vom 13. Dezember 2016 bei tagesschau.de externer Link
  • Armutsbericht: Welche Kinderarmut soll es denn sein? Die Zahlen werden eingedampft, bis die Kinderarmut in homöopathischen Welten verschwindet
    “Natürlich sind solche Zahlen und dann auch noch Kinder betreffend unangenehm: Insgesamt ist die Zahl der unter 15-Jährigen, die auf Hartz IV angewiesen sind, im vergangenen Jahr gestiegen. Etwa jedes siebte Kind in Deutschland ist von Hartz-IV-Leistungen abhängig, (…) Aber in letzter Zeit stößt man immer wieder in vielen Artikeln auf eine seltsam überschaubar daherkommende Zahl an armen Kindern, die mit dem, was am Anfang dieses Beitrags präsentiert wurde, wenig zu tun hat. (…) Und viele Journalisten schreiben – wie am Anfang des Beitrags zitiert – das einfach ab, ohne zu prüfen, warum dieser Wert so viel niedriger ist als die offiziell ausgewiesene Armutsgefährdungsquote. So kann man natürlich auch Kinderarmut “bekämpfen”. Man rechnet sie einfach weg.” Kommentar von Stefan Sell vom 13. Dezember 2016 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link
  • Siehe dazu die wissenschaftlichen Studien und Forschungsberichte, deren Ergebnisse in den 5. Armuts- und Reichtumsbericht externer Link eingeflossen sein sollen (Stand: 12. Dezember 2016)