Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Nach über einem Monat Streiks, Protesten und Demonstrationen hat die Protestbewegung in Guyana – vertreten durch das Netzwerk „Pou la Gwiyann dékolé“ – am Freitag, 21. April 2017 das neue, wesentlich erweiterte „Entwicklungspaket“ der französischen Regierung angenommen und zur Beendigung der Proteste aufgerufen. Der Inhalt dieses Paketes ist umfangreich, im Zentrum stehen aber die finanziellen Zuwendungen der Pariser Regierung an die Kolonie: Hatte das erste Angebot noch eine zusätzliche Hilfe von 1 Milliarde Euro beinhaltet, so wurde dies jetzt auf 3,2 Milliarden nachgebessert, wie auch die Erfüllung einiger anderer Forderungen der Bewegung zugesagt wurde. Die Sprecher des Netzwerkes forderten, diese Zusagen im Journal der Regierung (sozusagen ein nationales „Amtsblatt“) zu veröffentlichen (was ihnen einen Rechtsstatus verleihen würde, der diese Zusagen nötigenfalls auch einklagbar machen würde), was bisher noch nicht entschieden ist und deswegen die Debatte darüber offen lässt, ob es sich – einmal mehr – nur um leere Versprechungen handelt. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Berichterstattung 
„Am 15. November 2014 protestierten hunderte Menschen im Dubliner Vorort Jobstown gegen einen Auftritt der damaligen Vize-Premierministerin Joan Burton. Der spontane und friedliche Protest richtete sich gegen die Politik der Regierung, insbesondere gegen die Einführung der Wassergebühren. Eine Sitzblockade verhinderte für rund zweieinhalb Stunden das Weiterfahren von Burtons Auto. AktivistInnen und AnwohnerInnen berieten demokratisch über das weitere Vorgehen und verhandelten mit der Polizei. Zu keinem Zeitpunkt war die Sicherheit der Vize-Premierministerin gefährdet. Doch schon wenige Tage danach begann in den TV-Shows und Zeitungen eine beispiellose Hetzkampagne gegen die AnwohnerInnen des Vororts und die TeilnehmerInnen der Aktion. Man sprach von „Freiheitsberaubung“ und zog sogar Vergleiche zur Situation im Nahen Osten rund um den sogenannten Islamischen Staat. Im Februar gab es zwei Wochen lang in den frühen Morgenstunden Hausdurchsuchungen bei einzelnen AktivistInnen, welche wie Schwerverbrecher abgeführt wurden. Im August wird über ein Leck bei der Polizei öffentlich, dass tatsächlich Einzelne der Freiheitsberaubung angeklagt werden. Für eine friedliche Sitzblockade droht ihnen nun bis zu lebenslange Haft. Im Oktober 2016 wurde ein 17-Jähriger als erster der Angeklagten wegen Freiheitsberaubung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das erste Urteil soll die Grundlage für die kommenden Prozesse legen“ – so werden die Ereignisse von 2014 und die Rachekampagne der irischen Regierung und ihrer Behörden auf der bundesdeutschen Solidaritäts-Seite „Stoppt die Repression in Irland!“ zusammengefasst, die sich im Rahmen der internationalen Kampagne „Jobstown not guilty“ gebildet hat. Siehe dazu zwei weitere Hintergrundbeiträge und den Link zur Solidaritätskampagne 
„Im Bereich der Werkverträge haben sich die Unternehmen etwas Neues ausgedacht – die On-Site-Werkverträge. Diese Werkverträge sind dadurch gekennzeichnet, dass die Werkvertragsleistungen auf dem Betriebsgelände des Auftraggebers durchgeführt werden, insbesondere dann, wenn bei Auftragsspitzen die Erhöhung der Flexibilität gefragt ist und dem Unternehmen dann enorme Kosteneinsparungen bringen. Die Daten einer repräsentativen Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigen auf, dass rund 26.000 Betriebe, allein im vierten Quartal 2015 mit etwa 212.000 betroffenen Beschäftigten diese Arbeitsverhältnisse nutzten und diese Entwicklung keine Randerscheinung auf dem Arbeitsmarkt ist…“ Beitrag vom 22. April 2017 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund, siehe dazu auch den IAB-Kurzbericht 26/2016: „Werkverträge aus Sicht der Auftraggeber – Warum Betriebe On-Site-Werkverträge nutzen“ von Carina Sperber, Anja Warning und Enzo Weber, auf dem der Beitrag basiert 
Ob die neue Koreakrise so neu ist, wäre bereits der erste Streitpunkt: Die alljährlichen Manöver der Streitkräfte Südkoreas zusammen mit der US-Army haben – ganz offiziell unbestritten – als Inhalt, die Invasion Nordkoreas zu üben. Man braucht kein Freund der nordkoreanischen Dynastie zu sein, um da den Ausgangspunkt noch jeder der zahllosen Koreakrisen zu sehen. Der „Schutzschild“ Thaad in Südkorea, ein Projekt der Regierung Obama, war eines der größten militärischen Projekte der USA in den letzten Jahren und wird dieser Tage umgesetzt. Neu ist ein eher nicht so ganz berechenbarer US Präsident – und neu im Sinne von noch viel deutlicher sichtbar ist auch die ganz massiv krisenverschärfende Politik der japanischen Rechtsregierung Abe. Und ist etwas Neues an Haltung und Aktivitäten der Gewerkschaftsbewegung und der sozialen Bewegungen der beteiligten Länder zu vermelden? Siehe dazu die kleine aktuelle Materialsammlung „Die neue Koreakrise und die Gewerkschaften in Japan und Südkorea“ vom 23. April 2017 
„Hafenarbeiter in Madagaskar kämpfen um ihre Rechte. Sie wurden entlassen, weil sie ihrer Gewerkschaft beigetreten sind um sich gegen prekäre Arbeit, niedrige Löhne und unsichere, gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen zu wehren. Im März haben Gewerkschaften aus Ländern der ganzen Welt Briefe an die Konsulate Madagaskars geschickt, in denen sie Gerechtigkeit für die Hafenarbeiter und deren Wiedereinstellung in den Job forderten. Hunderte weitere Personen wandten sich außerdem direkt über Email an die Regierung von Madagaskar und drängten diese dazu, lokale Arbeitsrechte umzusetzen…“ – so beginnt der Solidaritätsaufruf „Madagaskar: Hafenarbeiter wegen Gewerkschaftsbeitritt entlassen“ bei Labourstart seit dem 19. April 2017, den bisher bereits über 5.000 Menschen unterzeichneten und mit dem vor allem die Wiedereinstellung der 43 Entlassenen und die Realisierung gewerkschaftlicher Rechte gefordert werden (inklusive Link zu einem Video über die Hafenarbeiter und ihren Kampf) – eine Kampagne mit der Hafenarbeitergewerkschaft SYGMMA und der Internationalen Transportarbeiter Föderation ITF 
Der dreitägige Gründungskongress des neuen südafrikanischen Gewerkschaftsbundes South African Federation of Trade Unions (SAFTU) hatte seinen ersten Höhepunkt am Samstag, als der frühere Generalsekretär der COSATU, Zwelenzima Vavi zum ersten Generalsekretär der SAFTU gewählt wurde. In seiner Rede hatte er sich insbesondere beim Minister und KP-Vorsitzendem Blaze Nzimande „bedankt“ für dessen Positionierung, alle die sich 2013 weigerten, Wahlkampf für den ANC und dessen Kandidat Jacob Zuma zu machen, müssten aus der südafrikanischen Gewerkschaftsbewegung „chirurgisch entfernt“ werden: „Ohne Dich würden wir vielleicht immer noch innerhalb COSATUs um eine andere Gewerkschaftspolitik kämpfen“. Heute, da COSATU selbst Zumas Rücktritt fordern muss, sind die damals ausgeschlossenen und ausgetretenen Gewerkschaften erst recht der Meinung, damals recht gehabt zu haben. Über 1.300 Delegierte aus 21 beteiligten Gewerkschaften vertraten knapp eine Dreiviertel Million Mitglieder, mit zwei aus der COSATU ausgeschlossenen Verbänden, die Metallarbeiter der NUMSA und die FAWU (Gewerkschaft der Nahrungsmittelindustrie) als die zwei stärksten Organisationen. Damit ist SAFTU die zweitgrößte Föderation in Südafrika, hinter der COSATU, vor Fedusa und Nactu. Der Kampf für einen ausreichenden Mindestlohn und gegen Erwerbslosigkeit und Zeitarbeit, sowie die Bestrebungen, die 72% nicht organisierter ArbeiterInnen des Landes zu organisieren sollen im Zentrum der Aktivitäten stehen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Unter anderem weil sie „die Freiheit ein Geschäft zu betreiben, verhindern“ standen 14 Funktionäre der Transportarbeitergewerkschaft Tümtis in Ankara vor Gericht – hingebracht von einem Unternehmer, der eine Organisationskampagne in „seinem“ Unternehmen verhindern wollte. Und sie fanden Richter, denen keine Attitüde zu monströs oder lächerlich ist – sie wurden verurteilt, zu Strafen zwischen anderthalb und rund sechs Jahren Gefängnis. „NEWS FROM TÜMTİS“ bereits am 14. April 2017 (und nun auch auf englisch) ist die entsprechende Meldung bei der Gewerkschaft, in der auch berichtet wird, dass sechs der Angeklagten bereits im Gefängnis sitzen. Die Stellungnahmen zahlreicher Gewerkschaften aus der Türkei – über verschiedene Verbände hinweg – machen deutlich, dass sie die abschließende Bewertung in der Tümtis-Meldung teilen: Dass eine Verurteilung mit solch einer Begründung bedeutet, keinerlei Gewerkschaftsarbeit mehr zuzulassen – und insofern ist dies als ein Angriff zu bewerten, der nicht nur eine Gewerkschaft, sondern die ganze Bewegung betrifft, die sich auch entsprechend gemeinsam zur Wehr setzen muss. Siehe dazu auch einen ersten Bericht über die Verfolgung von Tümtis und einen Verweis auf bereits berichtete Solidaritätsaktionen mit Gewerkschaften in der Türkei 
„…Viele Paare wünschen sich eine partnerschaftliche Arbeitsteilung. Doch die Realität sieht anders aus: Den größten Teil der unbezahlten Arbeit – Hausarbeit, Kinderbetreuung und Pflege – leisten in Deutschland nach wie vor Frauen, wie eine aktuelle Auswertung des WSI GenderDatenPortals auf Basis der repräsentativen Zeitverwendungserhebung 2012/13 für Personen im Erwerbsalter zeigt. Frauen von 18 bis 64 Jahren verwenden demnach 2,4-mal so viel Zeit für unbezahlte Fürsorgearbeit und das 1,6-fache für Hausarbeit wie Männer dieser Altersgruppe. Noch deutlicher sind die Unterschiede bei Erwerbstätigen mit Kindern. Zwar fällt die Gesamtarbeitszeit von erwerbstätigen Frauen und Männern ähnlich hoch aus – die Frauen arbeiten im Schnitt täglich 7:44 Stunden, die Männer 7:40 Stunden. Allerdings unterscheiden sich beide Geschlechter sehr deutlich in der Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit: Erwerbstätige Männer verbringen im Durchschnitt täglich 5:32 Stunden mit bezahlter Arbeit, etwa 1,2-mal so viel Zeit wie erwerbstätige Frauen (4:15 Stunden; zur Erhebung und Berechnung der täglichen Arbeitszeiten siehe die methodischen Informationen am Ende der PM). Erwerbstätige Frauen verwenden auf unbezahlte Arbeit im Schnitt 3:29 Stunden und damit etwa 1,6-mal so viel Zeit wie erwerbstätige Männer (2:08 Stunden). Hoher Aufwand für häusliche Arbeit geht Hand in Hand mit reduzierten Arbeitszeiten im Beruf. Fast jede zweite Frau in Deutschland arbeitet in Teilzeit. Unter Müttern ist Vollzeitarbeit sogar die Ausnahme, während Männer – selbst dann, wenn sie Väter sind – fast ausschließlich in Vollzeit arbeiten…“ Pressemitteilung vom 24. April 2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung , zu Details der Auswertung durch Dietmar Hobler, Christina Klenner, Svenja Pfahl, Peter Sopp, Alexandra Wagner siehe den WSI-Report Nr. 35 vom April 2017 
„Vom 24. bis 30. April stellt die globale Bewegung „Fashion Revolution Week“ der Modeindustrie eine Frage: „Who made my clothes?“ (Wer hat meine Kleidung hergestellt?). Bangladesch, China, Indien? Zum Fashion Revolution Day am 24. April werden die sozialen Netzwerke voller Fotos von Menschen sein, die ihre Kleidung auf links tragen und so das Label „Made in…“ zeigen. Menschen aus über 68 Ländern beteiligen sich mit Events, Flashmobs, Workshops und einer weltweiten Selfie-Kampagne…“ Siehe Termine der Aktionen auf der Aktionsseite und die Petition „#GoTransparent: Wer steckt hinter meiner Kleidung?“ „Haben Sie schon einmal bei Primark, Forever 21, Urban Outfitters, Walmart oder Armani eingekauft? Wissen Sie, wer Ihre Kleidung hergestellt hat? Und unter welchen Bedingungen sie hergestellt wurde? Wir wissen es auch nicht! Es fehlt oft an öffentlich zugänglichen Informationen, wie Kleidung und Schuhe hergestellt werden. Auf einem T-Shirt steht “Made in China,” aber in welcher der Tausend Fabriken in China wurde es tatsächlich hergestellt? Wie sind die Arbeitsbedingungen dort für die meist weiblichen Beschäftigten?...“ Die Petition bei der Kampagne für Saubere Kleidung 
… um deren zum Teil prekäre Lage darzustellen. Es könnte jemand sein, die/der wenig verdient und dessen Krankenkassenbeiträge deshalb 40 bis 50% der Einnahmen verschlingen. Es könnte auch jemand sein, die/der als Selbständiger aufstocken muss (oder mußte). Interessant könnten auch Leute sein, die früher fest angestellt waren und jetzt für die gleiche oder eine ähnliche Arbeit weniger verdienen – eine Folge der Ausgliederungen diverser Tätigkeiten – gerade in großen Konzernen… Das Gespräch soll Anfang dieser Woche (17kW 2017) aufgezeichnet werden. Wer dazu bereit ist, möge sich bitte an uns oder direkt an Hermann Abmayr (
Am 22. April 2017, zwei Tage nach dem 
„Da die Knäste in Sachsen immer wieder Negativschlagzeilen machen, hier ein Leak zu Unternehmerbetrieben in sächsischen Justizvollzugsanstalten. In der besonders problematischen JVA Dresden z.B., ist u.A. die Metalsa Automotive Hainichen GmbH ansässig. Die Kundenliste von Metalsa liest sich wie folgt: VW, Porsche, Peugot, Honda, Audi, Bentley, Seat, MAN, Scania, DAF, General Motors, Pontiac, Opel, Volva, Toyota, Renauls, Ford, Daimler, Mercedes Benz, AMG, Iveca, Fian, Ferrari, Chrysler, …“ Leak vom 07.04.2017 bei indymedia linksunten und ein die Knastarbeit rechtfertigender Artikel darüber