Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Gott sei Dank haben wir uns von dem Wahn befreit, es gäbe so etwas wie »marxistische« Parteien, die nach einer Doktrin denken, handeln und einer einheitlichen Weltanschauung zu huldigen haben. Man kann in den Parteien der Linken überall auf der Welt Marxist sein, man braucht es nicht zu sein. Die alte Sozialdemokratie hatte gar nicht so unrecht, als sie den »Marxismus« als offizielle Parteidoktrin beiseitelegte. Soweit der Marxismus Sozialwissenschaft ist, kann und darf er keine Parteisache sein. (…) Wir brauchen Marx zuerst und vor allem als Kritiker des Kapitalismus. Alle antikapitalistischen Bewegungen müssen sich darüber klar werden, was das ist, was sie da eigentlich kritisieren und bekämpfen. Um nicht in Sektiererei zu verfallen, brauchen sie eine klare, rationale und radikale Form der Kapitalismus-Kritik, die sich nicht an diesem oder jenem »Auswuchs« – den »Heuschrecken«, der »Spekulation«, den »Multinationalen Konzernen« etc. – festbeißt, sondern aufs Ganze geht und dies Ganze auch im Kern und an der Wurzel trifft…“ Kolumne von Michael Krätke bei neues Deutschland vom 29. Mai 2017 
„Während in der kolumbianischen Hafenstadt Buenaventura weiterhin täglich massive Proteste im Rahmen eines seit fast zwei Wochen andauernden Generalstreiks stattfinden, hat die demonstrierende Bevölkerung im angrenzenden Departament Chocó nach 17 Tagen nachgegeben und den Streik beigelegt. Der Generalstreik im nördlich gelegenen Verwaltungsbezirk Chocó ist für beendet erklärt worden, nachdem sich die kolumbianische Regierung dazu verpflichtet hat, Investitionen in die Infrastruktur und das Gesundheitswesen vorzunehmen. Im Mittelpunkt steht die Fertigstellung der Verbindungsstraße zu den benachbarten Regionen. Im Gesundheitssektor wird von den Protestteilnehmern eine Minimalversorgung der öffentlichen Krankenhäuser in den wichtigsten Städten gefordert. In den nächsten drei Wochen sollen Kommissionen eingerichtet werden, um technische Details des Übereinkommens zu klären. Die Regierung verweigerte jedoch Gespräche zu den Themen Wasserversorgung, Verbesserung der Bildungssituation und Präsenz paramilitärischer Gruppen in der Region“ – aus dem Bericht „Streiks und Proteste: Pazifikregion in Kolumbien kommt nicht zur Ruhe“ von Ani Dießelmann und Andreas Hetzer am 30. Mai 2017 bei amerika21.de, worin im Weiteren über die fortgesetzten Proteste in der Hafenstadt Buenaventura berichtet wird – und über die Entsendung einer Ministerdelegation zu Verhandlungen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Beiträge im LabourNet Germany 
Der Tod von mindestens 34 Bergleuten in einer offiziell stillgelegten Mine hat in Südafrika die gesellschaftliche Auseinandersetzung um den „illegalen Bergbau“ erneut entfacht. Die Erscheinung gibt es in einer ganzen Reihe (nicht nur) afrikanischer Länder: Vom Kapital nicht mehr ausgebeutete Minen werden von „Unternehmern ihrer selbst“ weiter betrieben, unter höchster Lebensgefahr. Weil es oftmals eben die einzige Möglichkeit ist, sich den Lebensunterhalt zu verdienen. In Südafrika ist – seit dem Ende der Diktatur – die Zahl der im Bergbau Beschäftigten von knapp unter einer Million Menschen auf weniger als die Hälfte zusammen rationalisiert worden, was einerseits eine unüberschaubare Zahl stillgelegter Minen bedeutet, zum anderen mehrere Gegenden des Landes, in denen es kaum Alternativen gibt, als zwischen Migration und Schattenwirtschaft auszusuchen. Nicht zuletzt sind es Goldminen, um die es da geht – und sehr oft um frühere Bergarbeiter meist aus Simbabwe. Die Behörden und die Regierenden sind sich in der Regel mit den Medien des Mainstreams einig: Es ist „lediglich“ ein Problem von – mehr Polizei. Dagegen regt sich seit langem Widerstand – nun auch endlich von gewerkschaftlicher Seite. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und Stellungahmen sowie zwei Hintergrundbeiträge 
„… Whistleblower decken Missetaten ihrer Arbeitgeber auf. Sie müssen in der EU geschützt werden! Legen Sie eine EU-weite Gesetzgebung vor, die Whistleblower schützt, wenn diese sich für das Wohl aller einsetzen. Ein solches Gesetz muss möglichst viele Personengruppen in verschiedensten Tätigkeitsbereichen sowohl im privaten, als auch im öffentlichen Sektor schützen. (…) Die Europäische Kommission hat die Macht neue bessere Gesetze vorzuschlagen, um Whistleblower in Europa zu schützen. Momentan hält die Kommission eine öffentliche Konsultation und hört endlich den Bürger/innen zu. Jetzt müssen wir Präsenz zeigen. Wenn tausende Leute in Europa ihre Stimme erheben und ihre Solidarität mit Whistleblowern verkünden, haben wir die Macht die EU in ihrer Entscheidung zu beeinflussen. Dies könnte das Leben so vieler mutiger Leute wie Antoine Deltour verändern. Sei dabei und fordere von der EU, dass sie Whistleblower vor Vergeltung und Rache von den Entlarvten schütz. Wir müssen jetzt schnell sein, denn wir haben nur noch ein paar Tage bis die Konsultation beendet wird. Seien Sie jetzt dabei!“ Kampagne von und bei WeMove.EU vom Mai 2017 
„Ein großes Bündel an Gesetzesänderung schnürte die Bundesregierung im Jahr 2016 und 2017. In einem Gesetzesvorhaben wurden sowohl Güterkraftverkehrsgesetz, Fahrpersonalgesetz, Arbeitszeitgesetz und Straßenverkehrsgesetz geändert. Wichtigste Änderung für die Logistik: Das Verbot des Verbringens der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug. (…) Regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten, die entgegen dieser Bestimmungen verbracht wurden, gelten nicht als ordnungsgemäße wöchentliche Ruhezeit. Für den Fall eines Verstoßes sieht das Gesetz daher Bußgelder vor, sowohl für die Spediteure als auch für die Fahrer. Die Zukunft wird zeigen, wie stark das Verbot in der Praxis umgesetzt und verfolgt wird.“ Meldung von Yvonne Bachmann vom 29. Mai 2017 beim Logistik Watchblog und das „Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes“ vom 16. Mai 2017 
Am Montag, 29. Mai 2017, hat die Provinzregierung von Quebec ihre antidemokratische Drohung wahr gemacht: In einer Eilsitzung ein Sondergesetz erlassen, mit dem die seit mehreren Tagen streikenden 175.000 Bauarbeiter ab Mittwoch 31. Mai gezwungen werden sollen, den Streik zu beenden. Die Frau Wirtschaftsministerin der Provinz – aus der Ferne schlecht zu beurteilen, ob besonders dumm oder besonders frech, wiederholte die selbstentlarvende Begründung: „Wir können es uns nicht leisten, täglich 45 Millionen Dollar zu verlieren“. Niemand fragte bisher, wenn „wir“ uns das nicht leisten können, welchen Anteil der 45 Millionen dann die Bauarbeiter jeden Tag bekommen. Die Gewerkschaftsallianz der Bauverbände hat angekündigt, gegen das Gesetz juristisch vorzugehen, es sei eindeutig illegal. Nichts allerdings wurde dazu geäußert, was dann am 31. Mai passiert: Wird der Streik dann beendet oder trotz eines unternehmerischen Ermächtigungsgesetzes fortgesetzt? Alles deutet auf den Kniefall hin… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge, zwei linke Positionierungen und den Verweis auf unseren ersten Bericht 
„Die klassische deutsche staatliche Rentenversicherung reicht für viele Menschen im Alter nicht mehr aus. Die Bundesregierung präsentiert nun einen neuen Lösungsansatz: Die Betriebsrente soll in Deutschland wichtiger werden, sie soll stärker gefördert werden…“ Prof. Stefan Sell von der Hochschule Koblenz erklärt im SR 2-Interview mit Marc Hoffmann vom 29. Mai 2017 „wie sicher dieses Rentenmodell ist und ob es sich für Betriebe und Arbeitnehmer lohnt.“ Eine Frage, die Stefan Sell im Interview mit einem eindeutigen „Nein“ beantwortet. (Dauer: 7:24 Min.) 
„Die Lebensmittelketten Rewe und Edeka haben ein Image als verbraucherfreundliche Märkte aufgebaut. Doch Report-Mainz-Recherchen haben ergeben, dass die Betreiber in vielen Märkten früher übliche Lohnstandards unterlaufen. Mitarbeiter der zwei großen Einzelhandelsketten Rewe und Edeka berichten, dass sie nicht nach Tarif bezahlt werden. So gibt ein Mitarbeiter an, er erhalte lediglich einen Stundenlohn von 10,50 Euro. Andere arbeiten zum Mindestlohn von 8,84 Euro. Der Durchschnittstariflohn im Einzelhandel liegt nach Angaben von ver.di zwischen 15 und 17,50 Euro. Auch Urlaubs- oder Weihnachtsgeld zahle der Eigentümer der Filiale oft nur als freiwillige Leistung aus, je nachdem, wie er den Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin beurteile. Überstunden würden teilweise gar nicht bezahlt oder in Form von Gutscheinen für den eigenen Supermarkt. Sogar Stundennachweise würden in den Märkten manipuliert, um Überstunden der Mitarbeiter unter den Tisch fallen zu lassen. Die Berichte stammen aus Märkten von Edeka und Rewe, die die Konzerne privatisiert haben, die also von selbstständigen Kaufleuten geführt werden (…) Doch von Seiten der Politik gibt es keine Hinweise auf eine baldige Lösung dieses Lohndumpings. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles verweist darauf, dass beide Tarifparteien die Allgemeinverbindlichkeit wieder beantragen müssten, also auch die Arbeitgeber. Das sei nicht geschehen. Arbeitsmarktexperte Sell hält das für eine Ausrede. Die Bundesregierung müsse einfach die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erklären, so wie es früher der Fall gewesen sei. Für die Beschäftigten bedeutet die Entwicklung oft: Sie müssen bei der Arbeitsagentur Aufstockungsleistungen beantragen, weil sie von ihrem Gehalt alleine nicht leben können. Der Gewinn von selbstständigen Märkten der Rewe- und Edekagruppe wird somit indirekt durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler subventioniert.“ Reportage von Edgar Verheyen und Bianca Schillig beim SWR morgenmagazin und tageschau24 vom 30. Mai 2017 und das Video 
im Portal Sozialpolitik, Stand: Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen v. 29.05.2017 
„Der 38. BUKO Kongress ist dieses Jahr Teil des MOVE-Utopia Bewegungstreffen. Das MOVE geht vom 21.-25.06., die BUKO-Kongress-Kernzeit ist 23.-25.06., ihr seid zu allen Tagen herzlich eingeladen. Da es schon jetzt großes Interesse gibt, ist allerdings eine schnelle Anmeldung wichtig. Die weltweiten Verhältnisse fordern uns zum Handeln auf! In einer Welt geprägt von Kapitalismus, Ausbeutung und Patriarchat ist ein Jahr Pause für den Buko mehr als genug. Aus dem Herzen der Bestie heraus wollen wir immer noch die Welt verändern. Der dominanten Politik des globalen Nordens und den (drohenden) Neu-Rechten Machtergreifungen in Europa und den USA stellen wir transnationale Solidarität und Aktion entgegen. Zusammen mit Aktivist_innen aus dem globalen Süden hinterfragen wir die global zusammenhängenden Verhältnisse und werden Alternativen zum Bestehenden suchen und entwickeln…“ Aus dem Aufruf zum BUKO38 auf dem Gelände des Kulturkosmos in Lärz, siehe Programm und Infos auch zum MOVE-Utopia Bewegungstreffen 
„Die Informationen liegen auf dem Tisch. Aber nicht auf dem Tisch des Betriebsrats und schon gar nicht auf dem Tisch der Betroffenen in den Bereichen. Sie liegen z.T. seit Wochen in den Schreibtischschubladen des Betriebsausschusses. Unter Verschluss! Oder muss die rechtlich vorgeschriebene Weitergabe der Information erst eingeklagt werden? Erst am Dienstag soll das gesamte Betriebsratsgremium über die „Gewerkestrategie“, darunter über Hunderte von Fremdvergaben, informiert werden. Haben Werkleitung und BR-Spitze solche Angst vor der Belegschaft? Haben sie solche Angst vor neuerlichen Aktionen und Streiks gegen Fremdvergabe und Leiharbeit wie 2014? (…) Was wir einfordern ist: Die sofortige und restlose Information der gesamten Belegschaft. Dazu fordern wir die unverzügliche Einberufung einer außerordentlichen Betriebsversammlung…“ Extrablatt vom Mai 2017, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen 
Am 31. Mai findet in Erfurt eine Demonstration gegen jede Abschiebung statt: Auch wenn Thüringen sich nicht an den aktuellen Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt, ist es sehr wohl an den Abschiebungen nach „überallhin“ beteiligt – weswegen das Netzwerk The Voice zur Demonstration aufruft: „May 31th in Erfurt Kundgebung: Keine Abschiebung – Nirgendwohin“ seit 29. Mai 2017 bei The Voice ist dieser Aufruf, worin auch noch zur Aktions-Seite bei Fratzebuch verlinkt wird 
„Der NSU-Komplex lässt uns nicht los. Jetzt, da die Frist für Beweisanträge im Verfahren gegen fünf mutmaßliche Rechtsterroristen vor dem Münchener Oberlandesgericht verstrichen ist, hofft man auf ein baldiges Urteil. Aber selbst wenn der Prozess nach über vier Jahren noch 2017 zu Ende ginge, wäre die Akte NSU längst nicht geschlossen. Das liegt auch daran, dass die Anklage gegen eine kleine Gruppe von Neonazis den Anschein erweckt, es hätten Einzeltäter gehandelt und nicht ein rechtsextremes Netzwerk. Davon, dass ein solches existiert hat, muss aber ausgegangen werden. Sonst hätten die Mörder nicht jahrelang ungestört schalten und walten können. Was aber noch viel schwerer wiegt ist, dass dieses Netzwerk wohl aus Personen bestand, unter denen sich V-Leute des Verfassungsschutzes befanden. Und dass es nicht nur ein paar wenige Spitzel waren, sondern sich ihre Zahl im mittleren zweistelligen Bereich bewegt“ – aus dem Artikel „Der NSU-Komplex“ von Mladen Gladic am 24. Mai 2017 im Freitag – einer der Artikel, die ein ganzes Dossier zum Thema bedeuten, in denen sowohl nochmals ein Überblick über die wesentlichen Themen des Komplexes zusammengefasst wird, als auch die Fragen der Perspektiven diskutiert, etwa, anhand eines Verweises auf einen Beitrag zum NSU Tribunal in diesem Dossier, das Thema, was mit der Anklage des Tribunals nun geschehen soll. 
„Ärmere Menschen in Deutschland werden steuerlich ähnlich hoch belastet wie reichere. Wer Geringverdiener entlasten will, darf nicht bei der Einkommensteuer ansetzen. (…) Die indirekten Steuern spielen im Wahlkampf hingegen meist gar keine Rolle. Dabei sind gerade sie das Gegenteil von progressiv, nämlich degressiv: Menschen mit geringen Einkommen wenden einen sehr viel höheren Anteil ihres Einkommens für indirekte Steuern auf als Menschen mit hohen Einkommen. So zahlt beispielsweise ein Haushalt in der Gruppe der 10 Prozent mit den niedrigsten Einkommen mehr als 20 Prozent seines Einkommens als indirekte Steuern an den Staat. Ein Haushalt, der zu den oberen 10 Prozent gehört, zahlt dagegen knapp 8 Prozent seines Einkommens als indirekte Steuern. (…) Auch für Haushalte mit relativ hohen Einkommen ist die gesamte Steuerbelastung geringer als von vielen wahrgenommen. So zahlt ein Haushalt aus den 10 Prozent einkommensstärksten (ab dem 90. Perzentil) knapp 25 Prozent seines Einkommens an Steuern. Dies ist nur geringfügig mehr als die 20 Prozent, die ein Haushalt mit den 10 Prozent der niedrigsten Einkommen (10. Perzentil) durchschnittlich an Steuern zahlt. So ist das deutsche Steuersystem also weder durchgehend progressiv, noch ist es für Menschen mit hohen Einkommen stark progressiv. (…) Es gibt keine überzeugenden Anzeichen, dass das deutsche Steuersystem für die Mehrheit der Deutschen besonders ungleich ist – mit der wichtigen Ausnahme der 25 Prozent der Geringverdiener. Sie werden steuerlich relativ stark belastet. Aber diese Botschaft hört keine der politischen Parteien gerne, da sie schwer in Einklang mit der von vielen praktizierten Klientelpolitik zu bringen ist.“ Kolumne von Marcel Fratzscher vom 26. Mai 2017 bei der Zeit online