Teil III: "„Den Wechsel jetzt“ - Le changement, c’est maintenant! -, hatte François Hollande vor einigen Monaten im Wahlkampf versprochen. „Für die Roma gilt: den Länderwechsel jetzt – le changement de pays, c’est maintenant -, dank François Hollande“ ätzte am Montag, den 27. August eine Satiresendung im französischen Fernsehen. Gemeint war der unfreiwillige Ortswechsel durch Abschiebung, oder dem Druck von Zwangsräumungen der von Roma errichteten Siedlungen auf französischem Boden" - das ist der Beginn von "Elemente zur Einwanderungspolitik der neuen Regierung – Teil III" (Einwanderungs- und „Innere Sicherheits“politik unter der neuen Regierung) von Bernard Schmid vom 07. September 2012. » weiter
 

Marikana - eine Wende?

Marikana - eine Wende? Sowohl die Verhaftung als auch die Anklage wegen Mordes gegen die 270 streikende Bergleute von Marikana sind (teilweise) zurückgenommen worden, der gesellschaftliche Druck war zu groß, um diese zynische Farce aufrecht erhalten zu können. 3. Materialsammlung Zusammengestellt von hrw » weiter
 
Internationale Transportarbeiterföderation kontrolliert Einhaltung von Tarifverträgen auf Schiffen an der deutschen Küste. Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 05.09.2012 externer Link. Aus dem Text: „(…) »Hafenarbeiter und Seeleute gemeinsam«, sagt Amadou, »darum geht es hier. Das ist das Wichtigste. Ich kontrolliere jeden Tag Schiffe. Aber die Hafenarbeiter einzubeziehen, das ist das Besondere an dieser Aktion.«... Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 05.09.2012 » weiter
 
„ver.di Stuttgart kritisiert die BWPost wegen der fristlosen Kündigung der Betriebsrätin Branka. Zwischenzeitlich hat sich ein Solidaritätskomitee gebildet, das die Betriebsrätin im Kampf gegen ihre Kündigung unterstu¨tzt. Zahlreiche Betriebs-, Personalräte und Personen des öffentlichen Lebens haben die BW Post schriftlich aufgefordert die Kündigung zurück zu nehmen. Zu den ErstunterzeichnerInnen gehören der DGB- Bundesvorsitzende Michael Sommer und der Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster. Sprecher des Solidaritätskomitees ist der Stuttgarter Betriebsseelsorger Guido Lorenz. (…) Für kommenden Montag, den 10. September 2012, 16.45 Uhr bitten wir noch einmal vor Brankas Gerichtstermin (18. September 2012, 15.30 Uhr in Villingen-Schwenningen) solidarisch zum ver.di-Infostand bei der BW Post zu kommen…“ Seite des Solidaritätskomitees » weiter
 
Wie die ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiterin Handel, Steffi Recknagel, anlässlich des Pressegespräches zum Umgang des Unternehmens Dänisches Bettenlager (DBL) mit Betriebsräten heute mitteilte, startet ver.di Saar morgen, am 5. September 2012, eine Kampagne, in der die Unternehmensführung des Dänischen Bettenlagers aufgefordert wird, die fristlose Kündigung des saarländischen Betriebsratsmitgliedes Jens Pitschmann zurückzunehmen. Morgen, am Mittwoch, 5. September 2012, startet die Kampagne mit der Verteilung von Flugblättern „Jens muss bleiben“ in der Zeit zwischen 12:00 Uhr bis 13:30 Uhr vor der Filiale des Dänischen Bettenlagers, Dr. Tietz-Straße 2-4, 66115 Saarbrücken (Saarterrassen). Jens Pitschmann ist das fünfte Betriebsratsmitglied des 31-köpfigen Betriebsrates, welches eine fristlose Kündigung erhielt. ver.di hält die Kündigungen von Betriebsratsmitgliedern für unberechtigt und kritisiert den Umgang beim Dänischen Bettenlager (DBL), einem Unternehmen mit über 800 Filialen und knapp 7.000 Beschäftigten, mit Betriebsräten scharf.“ Pressemitteilung von ver.di Saar vom 05.09.2012 » weiter
 
Die tarifliche Vergütung von Mitarbeitern in Altenhilfeeinrichtungen ist sehr unterschiedlich. Für die gleiche Tätigkeit liegen die Jahresgehälter je nach Tarifvertrag um bis zu 38 Prozent auseinander. Das geht aus einer umfangreichen Berechnung der Fachzeitschrift Wohlfahrt Intern hervor » weiter
 
„Appell der einundzwanzig Mitarbeitendenvertretungen und Betriebsräte aus Einrichtungen und Diensten der Pflege, Betreuung und Begleitung in Bielefeld Missstände in Kliniken, ambulanten Diensten und Heimen - insbesondere Altenheimen – erreichen seit Jahren immer wieder die Öffentlichkeit. Patienten und Angehörige beklagen sich über nicht ausreichende Betreuung und Begleitung…“ Der Appell findet sich auf der Seite der Soltauer Initiative zu Sozialpolitik und Ethik- Regionalgruppe Ostwestfalen-Lippe » weiter
 
„Trotz Warnungen der Sozialverbände, Gewerkschaften und linken Parteien hat die schwarz-gelbe Bundesregierung längere Zeit das Thema Altersarmut hartnäckig ignoriert. Jetzt warnt Bundesarbeitsministerin von der Leyen vor einem sich deutlich abzeichnenden Anstieg der Altersarmut in Deutschland und sieht die Legitimität des Rentensystems in Gefahr…“ Artikel von Bernhard Müller bei Sozialismus online vom 3. September 2012 » weiter
 
„Mit einem Rechentableau, das die Auswirkungen des dramatisch sinkenden Rentenniveaus verdeutlicht, wirbt Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) seit dem vergangenen Wochenende nochmals für ihr Konzept einer Zuschussrente. Bei genauerem Hinsehen mutiert ihre Argumentation allerdings zu einem Verriss des eigenen Konzepts - ein klassisches Eigentor. Denn die Rentenniveausenkung geht auch an der Zuschussrente nicht spurlos vorbei…“ Info-Grafik von Johannes Steffen (Arbeitnehmerkammer Bremen) vom 05. September 2012 » weiter
 
Von der Leyens Modell helfe nicht als Mittel gegen Altersarmut, sagt Sozialforscher Christoph Butterwegge gegenüber tagesschau.de: "Das ist reine Augenwischerei." Nur eine ganz kleine Gruppe Menschen würde damit überhaupt erreicht werden. Und mit Demografie habe das Rentenproblem schon gar nichts zu tun. Interview von Robert Kiendl (RB) vom 05.09.2012 bei der Tagesschau » weiter
 
„Das Letzte zur Zuschussrente Berlin: Nach Inkrafttreten der neuen Zuschussrente für Geringverdiener erfolgt deren Bewilligung nun wie folgt: Der Antragsteller erhält ein Rabattmarkenbuch und wird bei der täglichen Rückgabe seiner Pfandflaschen gefragt, ob er auch Bonuspunkte sammelt. An den hohen jährlichen Feiertagen in Deutschland erhält er außerdem die Möglichkeit, mit seiner Familie an allen öffentlichen Plätzen kostenlos zu betteln und er bekommt darüber hinaus die pauschale Erlaubnis, Einkaufswagen auch in öffentlichen Behörden zusammenzuschieben.” Quelle: Deutscher Einheit(z)-Textdienst 9-12 von Werner Lutz » weiter
 
Das Arbeitsministerium will Selbstständige zur Vorsorge zwingen. Doch nicht alle werden sich die leisten können: eine Marktbereinigung mit sozialem Anstrich. Artikel von Minou Lefebre in Direkte Aktion vom Juli/August 2012 » weiter
 
„Wie war das im Oktober 2008? Kanzlerin Merkel und ihr damaliger Finanzminister Steinbrück bestellten eines schönen Sonntags die Fernsehanstalten ein und sprachen ernsten, aber freundlichen Gesichts die folgenschweren Worte: "Liebe Mitbürger, ihre Einlagen sind sicher." Wir lieben Mitbürger hatten damals noch gar nicht erkannt, wie unsicher unsere Einlagen bei den Banken eigentlich waren. Die kurzen Sätze der beiden waren folgenschwer. Sie bedeuteten, dass der deutsche Staat die Einlagen garantierte, und um die Einlagen zu sichern, die Banken aufpäppelte…“ Artikel von Lucas Zeise aus der Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie –Heft 18 vom Sommer2012 » weiter
 
„Radikale Kapitalismuskritik gehört von jeher zu den Essentials linker Politik. Mit der Herausbildung des Finanzkapitalismus verschiebt sich jedoch ihr Fokus. Stand früher der Fabrikbesitzer als Prototyp des industriellen Kapitals im Zentrum der Kritik, so rücken nunmehr Banker, Börsenjobber und Spekulanten in den Fokus. Die Kritik ist jetzt auf das Geldkapital fokussiert. Die „internationale Hochfinanz“ avancierte für die Linke zum Feindbild Nummer Eins…“ Artikel von Ulrich Busch in Das Blättchen Nr. 17 vom 20. August 2012 » weiter
 
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 5. September 2012 » weiter
 

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