Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Chronische Überbelegung, medizinische Mangelversorgung, massive Einschränkungen von Freizeitangeboten, Um- und Aufschlusszeiten, regelmäßige Schlägereien und eine rasant steigende Suizidrate. Die Signale sind klar: bundesdeutsche Knäste stehen vor Revolten Gefangener! (…) Zu den faktischen Haftverschärfungen im Vollzugsalltag kommt die sozial- und arbeitsrechtliche Diskriminierung Gefangener hinzu: kein Mindestlohn für die Knastarbeit für Landesbehörden und externe Unternehmen, keine komplette Sozialversicherung, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und kein Kündigungsschutz. (…) Die GG/BO setzt auf die Selbstorganisierung inhaftierter Gewerkschafter*innen, auf Kollegialität und Solidarität untereinander. Das ist noch kein Patentrezept, um selbstbewusst Rechte einzufordern und Verbesserungen im Haftalltag auf der Station oder im Betrieb durchzusetzen. Aber es ist eine Grundvoraussetzung, um letztlich die „totale Institution“ Knast – wie der ehemalige JVA-Leiter Thomas Galli – komplett in Frage zu stellen. So oder so, die Lunte am Pulverfass Knast ist gelegt. Ändern die Verantwortlichen in den Haftanstalten und Ministerien nichts an den Bedingungen des prekären Vollzugsalltags, wird es in absehbarer Zeit hinter Gittern zu ersten Eruptionen kommen. Der Aufstand im englischen Knast von Birmingham im vergangenen Dezember war vielleicht nur ein Vorgeschmack…“ Beitrag von Oliver Rast vom 13. August 2017 bei der Huffingtonpost online (Oliver Rast ist Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft, siehe dazu unser Dossier 
Der Beschluss auf der Belegschaftsversammlung war am Sonntag deutlich gefasst worden: Für den Streik, gegen die Anordnung der Regierung, mindestens 90% der Kontrollen müssten im Rahmen des Notdienstes durchgeführt werden – und gegen die Entlassungsdrohungen des Subunternehmens Eulen, das sich den Auftrag der Gepäckkontrolle gesichert hatte. 150 Stimmen für Streik, 36 dagegen – knapp die Hälfte der Beschäftigten hatte sich an der Abstimmung beteiligt. Und während nahezu keine Meldung, kein Bericht – nicht nur in der BRD – „vergisst“, die Gefahren für den Urlaub als erstes zu erwähnen (nach dem internationalen Maßstab: Je rechter das Medium, desto schriller wird „Geiselnahme“ gebrüllt), findet der Streikgrund schon weitaus weniger Beachtung: Schichten bis zu 16 Stunden am Tag, bei einem Höchstlohn (inklusive Zulagen) von 1126 Euro/Monat (Brutto, versteht sich). Die spanische Regierung – von der viele einfach behaupten, sie sei eine demokratische, weil sie gewählt worden sei – greift nicht umsonst auf ein Gesetz Francos zurück, um den Streik zu unterdrücken. Sie ist schließlich eine extrem reaktionäre Vereinigung, die bis heute solche Banden wie die Franco-Stiftung unterstützt. Spanische Medien kritisieren radikale Gewerkschafter als Abenteurer (und was ihnen ein besonderes Anliegen zu sein scheint: Die Gewerkschaft PROU habe noch nicht einmal ein eigene Büro) und bedauern, dass die „großen Gewerkschaften“ sich nicht intensiver engagieren. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge, auch zur gewerkschaftlichen Situation an den Flughäfen in Spanien 
„„Wacht auf Verdämmte dieser Erde“, lautete die Parole einer Protestaktion von Mieterinitiativen und der Politsatiregruppe Büro für Ungewöhnliche Maßnahmen vor einigen Monaten. Damals wurde in einer größeren Öffentlichkeit wahrgenommen, dass immer mehr Mieter in der „energetischen Sanierung“ in erster Linie ein Instrument der Hauseigentümer sehen, die Miete zu erhöhen und Mieter zu vertreiben. Nun haben sie die Bestätigung durch eine Studie des Berliner Mietervereins erhalten. Anhand von knapp 200 Modernisierungsankündigungen hat der Berliner Mieterverein in den Zeiträumen 2012 bis 2013 und 2015 bis 2016 die aufgewendeten Baukosten nach Art der Maßnahme sowie die Mietentwicklung nach der Modernisierung untersucht. Der durchschnittliche Mietenanstieg um 2,44 €/qm bzw. 186,37 € absolut im Monat bedeutet – gemessen an der durchschnittlichen ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel 2015 – einen Anstieg von fast 42 %“ – so beginnt der Beitrag „Energetische Sanierung zunehmend in der Kritik“ von Peter Nowak am 12. August 2017 bei telepolis, worin auch über erste Erfolge vor Gericht berichtet wird. Siehe dazu auch die Studie des Berliner Mietervereins 
„Am vergangenen Mittwoch haben Rechtsanwälte und Angehörige der beiden inhaftierten türkischen Akademiker Semih Özakca und Nuriye Gülmen auf einer Pressekonferenz in Istanbul über die aktuelle Lage informiert. Die Juristen des Anwaltsbüro des Volkes (HHB) berichteten, dass die Gefangenen von ihrem an diesem Samstag bereits 157 Tage andauernden Hungerstreik mittlerweile sehr geschwächt seien. Zudem bemängelten sie die medizinische Versorgung und Betreuung ihrer Mandanten in der Haft. So gäbe es zum Beispiel keine Krankenpfleger, welche die beiden betreuen, beim Waschen und bei der Zufuhr von Flüssigkeit helfen könnten. Sie würden zudem in der Nacht alle paar Stunden geweckt“ – aus dem Bericht „157 Tage Hungerstreik“ von Kevin Hoffman am 12. August 2017 in der jungen welt über die aktuelle Entwicklung im Hungerstreik. Neben der Repression gegen die beiden Hungerstreikenden wird auch die Unterdrückung von Solidaritätsaktivitäten immer intensiver. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über Repression von Solidaritätsaktionen – während der Europäische Gerichtshof ausgerechnet auf den türkischen Rechtsweg verweist! – und einen Beitrag über eine Pressekonferenz der Rechtsanwälte der Hungerstreikenden 
„Mitarbeiter hatte auf Festanstellung geklagt. Nach zwangsweiser Freistellung jetzt auch noch Entlassung! (…) Der bei der VW-Tochter „Autovision“ im VW-Werk Hannover beschäftigte Mitarbeiter Murat C. hatte einen Anspruch auf Festanstellung geltend gemacht und wurde darauf hin am 26.1.2017 zwangsweise ohne jeden Rechtsgrund von der Arbeit freigestellt und vom Werkschutz nach eigenen Angaben „wie ein Verbrecher vom Arbeitsplatz weggeführt“. Der Werksausweis wurde ihm abgenommen. Gründe wurden dem Betroffenen nicht genannt. Man erklärte ihm, es liefen „Ermittlungen“ gegen ihn. Bis zum „Abschluß der Ermittlungen“ sei er freigestellt und dürfe das Betriebsgelände nicht betreten. Wahrheitswidrig wurde ihm angekündigt, er werde einen „Brief“ erhalten, in welchem die Vorwürfe genannt würden. (…) Mitte Februar wurde Autovision durch uns aufgefordert, endlich das Arbeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland zu akzeptieren und willkürliche „Ermittlungen über Ermittlungen“ zu unterlassen, die Freistellung aufzuheben o d e r endlich angebliche Vertragsverletzungen des Mandanten zu benennen. Am 24.2. wurde Klage beim Arbeitsgericht Hannover eingereicht. Einen (!) Tag später erhielt der Betroffene eine Kündigung ohne Begründung. (…) Über die Klage gegen Autovision wird verhandelt am Freitag den 17. März 2017, 13.30 Uhr beim Arbeitsgericht Hannover“ RAT & TAT Info Nr. 260 vom 2.03.2017 des Institut für Arbeit – ICOLAIR – im Volltext im Beitrag und Infos zur weiteren Entwicklung. Neu: Der Fall Murat Cetin: VW-Tochter Autovision will Auflösung des Arbeitsverhältnisses 
„Ironischerweise stranden hier nun Menschen, die vor der Gewalt in ihren eigenen Ländern geflohen sind. Australien ist es in den letzten Jahren gelungen, sämtliche Bootsflüchtlinge, hauptsächlich aus Iran und Afghanistan kommend, noch auf dem Wasser abzufangen und auf See zurückzuschicken. Nur wenn die Boote unmittelbar vom Sinken bedroht sind, werden die Flüchtlinge überhaupt an Bord der Militärschiffe genommen. Sie kommen dann in Einwanderungshaft (eine Haftart, die es so nur in Australien gibt) und werden in ein Internierungslager gebracht. Dieses befindet sich aber nicht in Australien selbst, sondern auf Manus, einer zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel. Durch dieses Vorgehen wird verhindert, dass die Flüchtlinge je australischen Boden betreten. Denn dies würde sie nach internationalem Recht dazu berechtigen, dort Asyl zu beantragen“ – aus der Reportage „Willkommen in Papua“ von Malte Schotak am 12. August 2017 in neues deutschland, worin neben alltäglichen Erfahrungen aus Papua auch die australischen Bestrebungen Thema sind, die Lagerhaltung von Menschen billiger zu machen. Siehe dazu auch einen Bericht über ein neues Todesopfer dieses Lagersystems 
Die 2/3 Wahlniederlage der UAW bei Nissan in Canton, Mississippi, musste Debatten hervor rufen – schon, weil es die zweite regelrecht krachende politische Schlappe in einem industriellen Großbetrieb der Südstaaten in einem Jahr war. Die UAW selbst begründet diese Niederlage – zu Recht – mit der schmutzigen Erpressungskampagne des Unternehmens (siehe den Verweis auf unsere bisherigen Berichte am Ende dieses Beitrages), sowie die Unterstützung dieser Kampagne durch nahezu alle im Bundesstaat etablierten politischen Kräfte vom Gouverneur bis zum Regionalfernsehen. Dass rund 40% der Belegschaft von der Wahl ausgeschlossen blieben, weil sie ZeitarbeiterInnen sind, macht die UAW nicht zum Thema – und noch weniger den „eigenen Beitrag“ der Gewerkschaft zu dieser Niederlage, der weit über zeitgünstig aufgetauchte Korruptionsfälle hinaus geht. Siehe dazu drei aktuelle Diskussionsbeiträge 
„Schon im Laufe der Woche war die Heterogenität der Streikenden offensichtlich geworden, als der Generalsekretär von SUTEP Cusco, Ernesto Meza, eine Übereinkunft mit Bildungsministerin Marilú Martens getroffen hatte. Da er aber nur das Mandat von wenigen Provinzen hatte (unter anderem Cusco, die Provinz Lima und Lambayeque), versammelten sich weitere Streikende unter der Führung des SUTEP-Generalsekretärs der Metropolregion Lima, Edgar Tello, auf dem Plaza San Martín in Lima, um ihre Ablehnung der für nur einige Provinzen ausgehandelten Ergebnisse zum Ausdruck zu bringen“ – aus dem Beitrag „Lehrer in Peru seit über 60 Tagen im Streik“ von Jonatan Pfeifenberger am 13. August 2017 bei amerika21.de, worin kurz die bisherige Entwicklung der Streikbewegung seit Mitte Juni skizziert wird (inklusive der Grundforderungen, die erhoben werden) und auch deutlich wird, dass die innergewerkschaftliche Situation keineswegs einfach ist, denn die Unterzeichnung von Abkommen zur Beendigung des Streiks ist beinahe schon zum Ritual verkommen – und ganz offensichtlich nicht wirksam. Die Verhandlungen mit einer Delegation der Streikenden jedenfalls waren ohne Ergebnis geblieben (siehe auch den Verweis auf den letzten Bericht dazu am Ende dieses Beitrags). Siehe dazu einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag sowie den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte 
Seit März hatte es bereits in verschiedenen französischen Städten Proteste und Aktionen der FahrerInnen von Deliveroo gegeben, einschließlich etwa der Gründung einer Gewerkschaftssektion der CGT in Bordeaux. Mit der Offensive der Unternehmensleitung für eine grundlegende Veränderung des Vertragssystems, hin zu einer Bezahlung nach einzelnen Fahrten, ist diese Unzufriedenheit massiv geworden und der Widerstand organisiert. Ein Zusammenschluss der FahrerInnen ist ebenso entstanden, wie gewerkschaftliche Mitgliedschaft sich entwickelt hat – und Gewerkschaften sind auch dazu übergegangen, diesen Protest aktiv zu unterstützen. Wobei der Kampf zunächst einmal gar nicht darum geht, überhaupt das Vertragssystem in Frage zu stellen, sondern Widerstand gegen einseitige Diktate zu leisten. Denn viele der rund 7.500 Fahrrad-Kuriere sehen dies als zeitweisen oder Zusatzverdienst an, und eine Festanstellung eher als eine Einschränkung der eigenen Entscheidung über Arbeitszeiten. Der bisherige Höhepunkt der Auseinandersetzung – bei der die Aktiven schlicht 7,50 Euro/Fahrt fordern – war am Freitag, den 11. August 2017 eine Protestkundgebung in Paris. Siehe dazu vier weitere Beiträge, auch über bisherige Aktionen in anderen Städten 
„Ein Großteil der Waren, die Amazon an Kunden in Amerika, Europa und Japan verschifft, werden in China hergestellt. Und auch hier hat Amazon versucht, Niederlassungen zu gründen. Doch in China ist Amazon ein Zwerg und Lichtjahre entfernt von der dominierenden Position, die es anderswo einnimmt. Dennoch ist Amazon mit seiner globalen Präsenz und Verstrickung in viele Kämpfe und mit den Vernetzungsversuchen der Arbeiter ein besonders interessanter Fall für den Vergleich von Arbeitsbedingungen und den Austausch von Arbeitern in verschiedenen Teilen der Welt. Dieser Bericht bezieht sich auf Gespräche mit Arbeitern in europäischen und chinesischen Lagern und versucht sie zu vergleichen“ – aus der Einleitung zum dem Beitrag „Arbeiten für Amazon, wo der globale Riese ein Zwerg ist“ den wir hiermit in deutscher Übersetzung dokumentieren. (Ursprünglich am 30. April 2017 „Working for Amazon in China where the global giant is a dwarf“ bei Gongchao.org). Darin wird auch die von uns gewählte Überschrift ausgeführt: „Die chinesischen Arbeiter glaubten, dass unsere Freunde in den europäischen Amazon-Lagern alle Manager sein müssten und dass die Lagerarbeit, die sie in China machen, in Europa von Robotern erledigt wird. Sie konnten nicht glauben, dass Arbeiter in Deutschland oder Frankreich die gleiche mühsame und anstrengende körperliche Arbeit machen würden, die sie selbst tun. Also haben wir Bilder, Videos und Geschichten von unseren Freunden genutzt, um dies zu belegen. Der folgende Bericht basiert auf dem, was sich aus dieser Begegnung entwickelt hat“. Siehe den Beitrag 
„Defend Cville“ ist bereits einen Tag nach dem faschistischen Mord beim Vereinigungsmarsch der US-Rechten zu einem Emblem geworden: Der Widerstand gegen den rechten und faschistischen Vormarsch ist an diesem Wochenende regelrecht explodiert. Progressive Gruppierungen quer durch die USA und auch im Ausland haben zum Protest mobilisiert und tun es weiterhin. Auch gewerkschaftliche Reaktionen gibt es – zuerst nahe liegend von der IWW, war die ermordete Genossin Heather Heyer doch ein Wobblie, aber auch etwa die Krankenschwesterngewerkschaft und viele basisorientierte Gewerkschaftsaktive haben mobilisiert. Und alle haben immer wieder auf die ideologischen und politischen Verbindungen zwischen dem „Trump-Lager“ insgesamt und dem faschistisch-terroristischen Bestandteil dieses Lagers hin gewiesen. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge