Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Im bisherigen Verlauf des Jahres 2017 gab es in einer ganzen Reihe von Ländern bei Unternehmen der sogenannten Plattform-Ökonomie Proteste und Streiks. Die Ideologie der angeblichen Partnerschaft stößt sich massiv an einer Realität, in der neue Verdienstbedingungen schlichtweg diktiert werden und Einwände von FahrerInnen ebenso schlichtweg ignoriert – bis sie sich zur Wehr setzen. Die Foodora-Proteste in Italien im Herbst 2016 (
Monatelang haben die Belegschaften der Textilunternehmen in verschiedenen Sonderwirtschaftszonen Haitis für eine Erhöhung des Mindestlohns gekämpft und dabei Entlassungsterror, Polizeigewalt und Medienhetze widerstanden – sowie einer Regierungspolitik, die sich offen, eindeutig und bewusst gegen die ArbeiterInnen stellte und weiterhin stellt. Die Tatsache, dass es etwa sogenannte Gewerkschaftsvertreter in dem nationalen Gremium gibt, das den Mindestlohn regelt, die einer Erhöhung in Höhe eines schlechten Witzes zustimmten, brachte zwei Folgen zutage: Zum einen war es eine Vorlage für die Propaganda der Regierung, die ganze Bewegung sei das Werk radikaler Kräfte (die „vernünftigen Gewerkschafter“ – die selbst wohl etwas mehr als den Mindestlohn beziehen – hätten ja der vorgeschlagenen offiziellen Erhöhung zugestimmt), zum zweiten wird dadurch aber auch eine tiefe Spaltungslinie in der haitianischen Gewerkschaftsbewegung (einmal mehr) deutlich. Die Erklärung „In our viewpoint, this is not “create jobs.” This is disguised unemployment“ der Gewerkschaft SOTA-BO vom 03. August 2017, die nunmehr in englischer Übersetzung vorliegt und die wir mir hiermit dokumentieren (Die Überschrift ist von LabourNet Germany), unterstreicht die massive Repression, stellt fest, dass selbst der geforderte Mindestlohn von 800 Gourdes nicht wirklich zum Leben reiche – und fordert die Ersetzung der Gewerkschaftsvertreter im Lohnrat. Mit der Erklärung soll die Debatte um die Fortsetzung des Kampfes nach seinem aktuellen faktischen – vorübergehenden – Ende begonnen werden. 
„Wir und mehr als 1.000 KollegInnen, die für ihre Rechte kämpfen, hoffen, dass die Betriebsräte (der Konzern) für die Umsetzung der “Charta der Zeitarbeit im Volkswagen-Konzern” sorgen, die vorschreibt, dass Schlichtungsanträge von Beschäftigten, die ihre Rechte einfordern, angenommen werden müssen, sich um eine Beilegung dieser Angelegenheit bemühen, den Schutz der legitimen Rechte und Ansprüche der Beschäftigten anerkennen und sich für die bedingungslose Freilassung unseres Vertreters Fu Tiaobo einsetzen!“ – so endet der zweite Brief aus Changchun „Wir verlangen von VW Deutschland eine klare Reaktion auf unseren Schlichtungsantrag“ vom 13. August 2017, den wir hiermit in deutscher Übersetzung dokumentieren (wer das chinesische Original haben möchte, kann dies über LabourNet Germany erhalten) 
„Tunceli (Kerngebiet der historischen Region Dersim in Ostanatolien) wurde besonders ab den 80’er Jahren Zielscheibe von militärischen Operationen der türkischen Armee. Dies hat u.a. zur Flucht, Vertreibung und Auswanderung der Bevölkerung aus der Region geführt. Die einheimische Bevölkerung dieser Region gehört mehrheitlich der alevitischen Glaubensrichtung an und unterscheidet sich ethnisch vom Türkentum. Aus diesem Grund versucht der türkische Staatsapparat durch militärische Auseinandersetzungen, durch Bau von Staudämmen, durch Goldabbauprojekten mit naturschädigenden Methoden u.ä. die Flucht und Auswanderung der einheimischen Bevölkerung aus dieser Region zu forcieren um so eine ethnische und religiöse Säuberung in Tunceli (Dersim) zu verwirklichen. Augenzeugen berichten über willkürliche Bombardierungen von Gebirgen und Wäldern in mehreren Landbezirken der Stadt Tunceli“ – eine Passage aus der Erklärung „Waldbrände bedrohen Mensch und Natur in der ostanatolischen Stadt Tunceli (Dersim)“ des Zentralrats der Dersimer in Europa vom August 2017, die wir hier dokumentieren. 
Eine ganze Serie von großen und kleinen Veranstaltungen, Kundgebungen, Protesten und Gedenkaktivitäten fanden am 16. August 2017, dem 5. Jahrestag des Massakers von Marikana quer durchs Land statt, mit der zentralen Veranstaltung der Bergbaugewerkschaft AMCU am Ort des damaligen Geschehens. Hatten im Vorfeld Organisationen, die der Regierung nahe stehen (oder ihr Bestandteil sind, wie etwa im Falle des Gewerkschaftsbundes Cosatu) versucht, die dem ANC „genehme“ Interpretation der Ereignisse in der Öffentlichkeit zu verbreiten (siehe dazu auch den Verweis am Ende dieses Beitrages), so war der Jahrestag selbst ein Tag, an dem die Kritik an der Regierung des Dreibundes (ANC, Cosatu, KP Südafrikas) im Mittelpunkt stand: Hungerlöhne und extrem problematische Lebensbedingungen haben zu jenem regelrechten Aufstand der Bergarbeiter geführt, den so viele mit dem Leben bezahlen mussten. Ein gewisser Herr Ramaphosa, der gerne nächster Präsident werden möchte, hatte in der Tat die Stirn, sich zur Veranstaltung einzuladen – und wurde ausgeladen. Siehe dazu zwei Videos vom 16. August 2017 sowie einen Beitrag zur Würdigung der getöteten Bergarbeiter von Marikana 
Die Protestbewegung der französischen Deliveroo-Beschäftigten, die sich aus Bordeaux kommend über Lyon nach Paris ausgebreitet hat, hat mit den Pariser Protesten vom 11. August 2017 (siehe dazu auch den Verweis am Ende dieses Beitrages) einen ersten Höhepunkt erlebt – inklusive vielfältiger Medien-Berichterstattung. Dass das Unternehmen, das in 20 Städten Frankreichs rund 7.500 Menschen beschäftigt, behauptet (wie immer und überall) es beschäftige niemand, sondern habe selbstständige Partnerinnen und Partner, ist sozusagen „Normalverhalten“ im Rahmen eines Geschäftskonzepts, das (mindestens) Sozialbeiträge umgehen will. Dass aber das Unternehmen dann sich schlicht und arrogant weigert, mit seinen „Partnern“ überhaupt zu reden, enthüllt nicht nur den wahren Charakter dieser Arbeitsbeziehung, sondern findet selbst in gutbürgerlichen Medien ein eher kritisches Echo. Siehe dazu eine Erklärung des Pariser Fahrer-Netzwerks CLAP nach dem Aktionstag und einen Beitrag der Gewerkschaft SUD Solidaires, die diesen Kampf, wie die CGT, unterstützt 
Der spanische Ministerrat hat einmal mehr deutlich gemacht, wes Geistes Kind er ist: Binnen 24 Stunden, so das Dekret, müsse die anbefohlene Zwangsschlichtung des Streiks der Eulen-Beschäftigten am Flughafen El Prat zu einem Ergebnis kommen, das Unternehmen (!) und Belegschaft zur Beendigung der Auseinandersetzung zwinge (zur Situation und den Forderungen siehe den Verweis am Ende dieses Beitrages). Natürlich wird beteuert, das Streikrecht bestehe weiter (man darf es nur nicht nutzen wollen). Aber, passt gerade besonders: Die Sicherheit! Muss! Gesichert! Werden! und ähnliches, wie etwa die besondere wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus. Kein Wort zur eigenen Verantwortung: Die allseitige Privatisierung (bei dieser Regierung oft genug nach freundschaftlichen Prinzipien geregelt), die erst zu solch maximalen Ausbeutungsstrategien geführt hat. Weswegen auch an anderen Flughäfen Spaniens Streikbeschlüsse diskutiert – und gefasst werden. (Und kein Zufall, dass gerade „in der Saison“ etwa auch in der BRD massive Klagen und erste Aktionen kommen). Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
„In mehr als 315.000 Fällen streichen oder kürzen die Jobcenter in den ersten vier Monaten des Jahres Hartz-IV-Leistungen. Besonders oft trifft es Empfänger in NRW und Berlin. Vertreten ist dabei besonders eine Altersgruppe. (…) Allein im April gab es demnach 85.418 neue Strafen, davon allein 20.056 in Nordrhein-Westfalen und 13.692 in Berlin. Die meisten (rund 67.000) wurden wegen Meldeversäumnissen verhängt. Im Schnitt wurden den Betroffenen die Leistungen um 109 Euro gekürzt. 7317 Hartz-Empfänger bekamen demnach überhaupt keine Leistungen mehr, weil sie mehrfach Jobs verweigert oder Termine verpasst hatten. Am häufigsten von Sanktionen betroffen waren dem Bericht zufolge junge Arbeitslosengeld-II-Empfänger unter 25 Jahren. Im April liefen Sanktionen gegen 3,7 Prozent aller unter 25-jährigen Hartz-Empfänger. Bei den 25- bis 55-Jährigen betrug die Sanktionsquote 3,5 Prozent, bei den über 55-Jährigen nur 0,8 Prozent.“ Meldung vom 15. August 2017 bei n-tv 
„Italien schickt Militärschiffe, um zusammen mit der libyschen Küstenwache Menschen an der Flucht aus der Hölle von Libyen zu hindern. Jetzt will auch der bulgarische Verteidigungsminister Militär einsetzen, um die Grenze notfalls mit Waffengewalt zu schützen. Der Friedensnobelpreisträger EU verletzt damit Völker- und Menschenrechte. Innerhalb weniger Tage folgt ein Bruch von Völker- und Menschenrechten auf den nächsten: Zuerst beschließt das italienische Parlament einen Militäreinsatz in den Gewässern vor Libyen. Neben Militärschiffen sollen auch Drohnen und Hubschrauber eingesetzt werden, um zusammen mit der libyschen Küstenwache Flüchtlinge zurück in die Hölle von Libyen zu schleppen. Die libysche Küstenwache, der im Übrigen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden und die auch schon mal auf die Flüchtenden schießt, bekommt dafür 46 Millionen Euro von der EU. Insgesamt zahlt der Friedensnobelpreisträger EU 220 Millionen Euro an Libyen, einem sogenannten »failed state«, in dem Rechtlosigkeit und Willkür herrschen. Folter und Vergewaltigungen sind in den Flüchtlingshaftlagern an der Tagesordnung, von Menschenrechten keine Spur. Damit aber nicht genug der militärischen Gewalt aus der EU: Auch der bulgarische Außenminister Karakatschanow will jetzt die Außengrenzen der EU mit Waffengewalt verteidigen. Konkret plant er an der bulgarisch-türkischen Grenze hoch spezialisierte, bewaffnete Kampftruppen einzusetzen. Zusätzlich fordert er militärische Truppen an den italienischen und griechischen Grenzen. »Wir sollten in Italien und Griechenland Truppen von Nato oder EU einsetzen und die Außengrenzen der Europäischen Union notfalls mit Waffengewalt verteidigen«, so Karakatschanow…“ Pro Asyl-Meldung vom 17.08.2017. Siehe dazu auch: Europäische Werte (II): Der Kampf gegen Milizen bedeutet den nächsten Krieg 
„Immer wieder klagen Mitarbeiter über vermeintlich schlechte Arbeitsbedingungen bei dem Lieferdienst-Startup. Nun äußert sich der Mitgründer zu den Vorwürfen. (…) Das Geschäftsmodell von Foodora ist simpel — und deshalb wohl auch so erfolgreich: Wer hungrig ist, bestellt sich über die Smartphone-App ein Gericht seiner Wahl, der Auftrag geht dann an ein passendes Partnerrestaurant in der Umgebung des Kunden. Sobald die Mahlzeit fertig zubereitet ist, übernimmt ein vorab informierter Kurier den Transport. (…) Immer wieder klagen Mitarbeiter über vermeintlich schlechte Arbeitsbedingungen. „Es ist ein Knochenjob“, sagte kürzlich ein Radfahrer, der gegenüber der Presse anonym bleiben will. Die unzufriedenen Kuriere monieren mangelhafte Schlechtwetter-Kleidung, hohe Handyrechnungen, lange Wartezeiten im Freien, interne Konkurrenz um die besten Schichten und den fehlenden zwischenmenschlichen Kontakt. Die Gewerkschaft Verdi hält zudem den Stundenlohn für zu niedrig. Das Risiko sei so weit wie möglich auf die Kuriere ausgelagert. Mitgründer Pallua will das so nicht stehen lassen. Es handle sich lediglich um einen geringen Teil der in Deutschland beschäftigten Foodora-Fahrer, die in Berlin protestiert haben. (…) Der Stundenlohn für die Foodora-Fahrer beträgt laut Firmenangaben zwischen neun und 11 Euro. Wer verantwortungsvoll, zuverlässig und konstant seine Leistung erbringe, habe die Chance auf Bonuszahlungen, so der Jungunternehmer. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, als Fahrer aufzusteigen…“ Beitrag von Felix Rentzsch (Business Insider) vom 15. August 2017 bei der Gründerszene 
Dass es unter Fußballfans viele faschistische oder faschistoide Gruppen gibt, ist in einem Land, in dem es viele faschistische und faschistoide Gruppen gibt, keine wirkliche Überraschung. Dass jedes entsprechende Ereignis zur Ursache immer weiter wuchernder Phantasien der totalen Kontrolle wird, ist bei dubiosen Vereinigungen wie UEFA oder DFB ebenso wenig eine. Dennoch: Dass jetzt – nach den Ausschreitungen in Rostock – tatsächlich überlegt wird, jeden Fußballplatz zum Flughafen zu machen und Personenscanner für alle zu diskutieren, ist schon eine Krönung, an der der einstige BKA-Chef Herold seine wahre Freude gehabt hätte. Zu den Folgen des Bannerklaus: „Man mag über das Verbot dieser lauten oder stinkenden »Fanutensilien« verschiedener Meinung sein. Ich brauche sie nicht. Auch wenn noch keine Studie deren Gefährlichkeit in den Fanblöcken bewiesen hat, nehme ich meine Kinder nicht mit zum Fußball. Die sind übrigens längst daran gewöhnt, auf Flughäfen Taschen und sich selbst durchleuchten zu lassen. Bei Olympischen Spielen wird es nicht anders gehandhabt. Warum also nicht auch vor deutschen Fußballstadien?“ – aus dem Kommentar „Durch den Scanner ins Stadion“ von Oliver Kern am 16. August 2017 in neues deutschland, der aber nichts zur Frage sagt, warum eigentlich keine Polizei-Scanner an den Eingängen zu Restaurants, Kaufhäusern, Weihnachtsmärkten, öffentlichen Toiletten, Diskotheken und Freudenhäusern, sowie an allen weiteren Orten, an denen schon „etwas“ passiert ist, passieren kann, passieren könnte… 
Politisch korrekt hilft kein bisschen: Da können die Medien in ihrem unnachahmlich tönernen Stil noch so sehr „Landfahrer“ schreiben, sagen, senden, der und die Deutsche wissen auch am Niederrhein, um wen es sich handelt, dafür muss man kein Lutheraner sein. Eben. Die sind dreckig, klauen und betrügen und sind gefährlich. (Komischerweise wollten sie diesmal nicht deutschen Frauen hinterher). Das weiß man schon vorher. Und die Behörden üben eifrig Vollzug der Volksmeinung. Zu den „Abenteuern“ einiger Hundert Irren in der BRD: „Antiziganistische Stimmungsmache und die Ordnungspolitik haben es in den letzten Tagen einer ethnischen Minderheit fast unmöglich gemacht, sich an religiösen Traditionen zu beteiligen. Die »Traveller« sind bestimmt keine Engel, unter ihnen mag es Kriminelle geben und wenn die Jugendlichen mal aus der Enge des Wohnwagenlebens ausbrechen, schlagen sie auch über die Stränge. Aber einen Grund für Sorgen und Angst lieferten die »Traveller« in den letzten Tagen nicht. Ein etwas entspanterer Umgang, mit dieser unter Diskriminierung leidenden Minderheit und der Versuch konstruktive Lösungen zu finden, hätte den Behörden gut zu Gesicht gestanden“ – so endet der Beitrag „Himmelfahrt ohne Landfahrer“ von Sebastian Weiermann am 16. August 2017 in neues deutschland, womit ein bezeichnendes Schlaglicht auf die Wahrung der deutschen Leitkultur geworfen wird. Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge 
„Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat bei einer Untersuchung von Lebensmittelkonserven großer deutscher Handelsketten eine Belastung von mehr als der Hälfte der getesteten Lebensmittel mit Bisphenol A (BPA) festgestellt. Von 26 in Stichproben ausgewählten Produkten aus dem Sortiment von Rewe, Lidl, Aldi, Netto, Penny und Edeka enthielten 14 Produkte das Hormongift. BPA ist Ausgangsstoff für die Herstellung von Epoxidharzen. Das sind Kunststoffe, mit welchen das Innere von Konservendosen häufig ausgekleidet wird, um Korrosion zu verhindern. BPA kann sich aus der Beschichtung lösen und auf die Lebensmittel übergehen“ – so beginnt die Pressemitteilung „Hormongift Bisphenol A in Lebensmittelkonserven nachgewiesen„ des BUND vom 15. August 2017 über eine entsprechende Serie von Stichproben, die auch ihre Dose hätte betreffen können. Und hebt abschließend extrem optimistisch hervor: „Da die Politik das Thema seit vielen Jahren verschleppe, müsse der Handel freiwillig den Verbraucherschutz gewährleisten und auf BPA-freie Lebensmittelverpackungen umstellen. „Besonders für die großen Lebensmittelketten mit Eigenmarken wäre es ein Leichtes, auf BPA-haltige Konservendosen zu verzichten und auch ihre Zulieferer in die Pflicht zu nehmen““. Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge 
Das Regime der ägyptischen Militärs, das mit allen Mitteln und großem internationalen Beistand (vor allem aus den USA und der EU, aber auch aus deren Partnerland Saudi Arabien) versucht, jede Bewegung für soziale Verbesserungen und politische Freiheiten im Lande zu unterdrücken, hat dies eine Zeit lang verbunden mit Versprechungen sozialer Verbesserungen, sozusagen als Belohnung für Wohlverhalten. Zu diesen Versprechungen gehörte eben auch die traditionelle und nunmehr wieder angekündigte Verbesserung der Bonus-Zahlungen an die Beschäftigten staatlicher Unternehmen. Was von solcherart Versprechungen der Militärs zu halten ist, haben seitdem viele erfahren – nicht alle aber hingenommen. Anfang August war ein großer Teil der Belegschaft der Mahalla-Textilfabrik in den Protest-Streik getreten, weil sie die Einhaltung der Versprechungen über die Bonus-Zahlungen forderten, die in Ägypten traditionell ein (notwendiger) Bestandteil der Lohnstruktur sind. Die uniformierten (oder auch zivil verkleideten) Militärs machten bisher keine Anstalten, ihr Wort wenigstens verspätet und unter Druck einzuhalten, sondern reagierten mit Drohungen. Ein regelrechter Aufmarsch von Geheimagenten wurde aus der Region berichtet. Die Streikbewegung aber weitet sich als Reaktion auf diesen Wortbruch weiter aus – und nimmt nun auch die Straßen ein, mit Sitzblockaden und Demonstrationen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum erneuten Streik der TextilarbeiterInnen