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![[Demo am Sa, 30.9.17] Sieben Jahre Schwarzer Donnerstag - Kennzeichnungspflicht endlich einführen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/09/s300917.jpg)
Am Samstag, 30.9.2017 jährt sich der Schwarze Donnerstag zum siebten Mal. Aus diesem Anlass fordert die Bewegung gegen S21 von der grün-schwarzen Landesregierung, endlich die 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat heute (28.9.) bei Amazon in Rheinberg und Werne erneut zum Streik aufgerufen. Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft wollen für die harte Arbeit bei dem weltweit größten Versandhändler eine angemessene Bezahlung und die Sicherheit durch einen Tarifvertrag durchsetzen. Die Streiks werden bis Samstagabend (30.9.) andauern. „Wenn heute bundesweit das neue FIFA-Spiel des Spieleherstellers Electronic Arts erscheint, will sich Amazon erneut als Freund der Spielerinnen und Spieler präsentieren und garantiert eine Lieferung am Erscheinungstermin. Das wollen wir in Frage stellen. So wie viele Spielerinnen und Spieler auf die Auslieferung des neuen FIFA-Spiels warten, warten die Beschäftigten auf faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen,“ so die Landesbezirksfachbereichsleiterin für den Handel bei ver.di in NRW, Silke Zimmer. Für sie ist das Erscheinungsdatum des Spiels eine gute Gelegenheit, erneut auf die Situation der Beschäftigten bei Amazon aufmerksam zu machen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 28.09.2017 und die Verlängerung: Kampf um Tarifvertrag: am Montag erneut Streiks bei Amazon / Amazon-Streiks zeigen Wirkung: Lohnerhöhung 5 Euro-Gutschein wegen verspäteter Lieferung / keine Ruhe bei Amazon Streiks an den sechs großen Standorten Bad Hersfeld, Leipzig, Graben, Rheinberg, Werne und Koblenz 
„Was haben Korkenzieher, Displayfolien und Atlanten gemeinsam? Sie liegen im selben Fach im Amazon-Lager. Dort herrscht nämlich das (kontrollierte) Chaos. Wir wurden einen Tag lang im Logistikzentrum in Graben herumgeführt und durften hinter die Kulissen blicken, wie täglich mehrere Millionen Artikel in die ganze Welt versendet werden. (…) Bei Amazon wird in Schichten gearbeitet. Die erste Schicht beginnt um 6.45 Uhr und geht bis 15.05 Uhr, die zweite dann bis 23.05, immer abgestimmt auf die Zugabfahrtszeiten an der Haltestelle des Logistikzentrums. Für Eltern gibt es zudem die Möglichkeit, erst ab 9 Uhr anzufangen, nachdem die Kinder im Kindergarten abgegeben wurden. Ab 22. Oktober kommt aber zumindest im Bereich des Schuhregals noch eine Sonder-Schicht hinzu. „Wir bereiten uns auf Weihnachten vor“, so Markus Neumayer. Deshalb werden die Regale schon über Nacht mit Schuhen befüllt, damit sie am nächsten Tag nur noch aus den Regalen geholt werden müssen. (…) Und wie sieht die Zukunft aus? Während in vielen europäischen Logistikzentren, beispielsweise in Polen oder Spanien Roboter eingesetzt werden, sind diese für Graben nicht geplant. „Roboter lassen sich nur schwer nachträglich in unser Zentrum einbauen, dafür fehlt hier einfach der Platz.“ Im jüngsten Logistikzentrum Deutschlands, dem Amazon Lager in Winsen werden mit Start im Herbst 2017 hingegen Transportroboter eingesetzt…“ Bericht und Video von Paula Schneider vom 01.10.2017 bei chip.de 
„Rund 40 Mitglieder und Sympathisanten der IG Metall hatten sich am Freitag zu einer Kundgebung vor der Polizeidirektion 6 in Biesdorf versammelt. Sie protestierten gegen ungeklärte Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter sowie die Ungleichbezahlung von Leiharbeitern des Dienstleistungsunternehmens Atos AIT. Und sie kündigten ihren Widerstand gegen jede Form von Lohndumping an. Ihr Adressat ist der Senat, in dessen Auftrag Atos AIT bei der Polizei die Strafzettel scannen lässt. »Wir gehen solange auf die Straße, bis wir ein zukunftsfähiges Vertragswerk für alle unsere Mitarbeiter haben«, erklärte Carola Kühn, Betriebsratsvorsitzende von Atos AIT2 in Biesdorf. Das Problem: Zwei Drittel der 21 Beschäftigten sind Leiharbeiter, sie erhalten für die gleiche Arbeit weniger Gehalt. »Dabei geht es um drei bis vier Euro pro Stunde«, sagte Carola Kühn…“ Beitrag von Tomas Morgenstern bei neues Deutschland vom 27. Mai 2017 und erneuter Protest: Berlin: Protest gegen Leiharbeit im Senatsauftrag 
„Die Betriebsleitung von Enercon (Zurndorf-Neusiedl/See) hat Mitte September 80 Beschäftigte beim AMS zur Kündigung angemeldet. Dazu kommen ca. 120 LeiharbeiterInnen, die ebenfalls ihren Job verlieren werden. Nach neueren Angaben (Ende September) werden 150-170 der 200 Leute arbeitslos – 30 werden vielleicht vom Bereich Installation und Aufbau an andere Arbeitsstellen versetzt. Der deutsche Konzern Enercon ist in Deutschland und Österreich der größte Hersteller von Windenergieanlagen (WEA = Windradln) und zugleich das Aushängeschild der sogenannten Energiewende (…) In Österreich hat der Anteil der sogenannten „atypischen Lohnarbeit“ und insbesondere der Teilzeit- und Leiharbeit in den letzten 10 Jahren extrem zugenommen (+36,6%) und betrifft inzwischen über 1,5 Mill. Lohnarbeitende (ca. 42%), was mit der Schwäche der Gewerkschaftsbewegung zusammenhängt. Die Forderung nach Übernahme aller LeiharbeiterInnen in die Stammbelegschaft ist eine alte Forderung kämpferischer GewerkschafterInnen. Unterstützen wir die KollegInnen von Enercon im Burgenland in ihrem Kampf für die Verteidigung aller Arbeitsplätze! Stammbelegschaft und LeiharbeiterInnen vereint im Kampf!“ Beitrag vom 25.9.2017 von und bei IA.RKP – Initiative für den Aufbau einer Revolutionär Kommunistischen Partei in Österreich – mit vielen Hintergrundinformationen zu Enercon allgemein 
„Die Reportage-Reihe erzählt Geschichten von Menschen – authentisch und ganz nah dran. In dieser Folge: Ein gefährlicher Job, knapp über dem Mindestlohn bezahlt: Fahrradboten, die mit Thermoboxen auf dem Rücken Essen ausliefern, sind ein neues Phänomen in europäischen Großstädten. Sie sind im Auftrag von Startup-Unternehmen unterwegs. Und beginnen, sich zu organisieren. Ein gefährlicher Job, knapp über dem Mindestlohn bezahlt: Fahrradboten, die mit großen pink- oder türkisfarbenen Thermoboxen auf dem Rücken durch europäische Großstädte rasen, sind ein neues Phänomen. Sie transportieren Essen aus Restaurants zu Kunden, die ihre Gerichte via Internet bestellt haben. Die Kuriere sind im Auftrag der konkurrierenden Startup-Unternehmen „Deliveroo“ und „Foodora“ unterwegs, in mittlerweile zwölf Ländern Europas. „Re:“ zeigt ihren rasanten und riskanten Alltag, und wie sie beginnen, sich zu organisieren – ein europäischer Arbeitskampf entsteht…“ Video der arte-Sendung vom 28. September 2017, online bis zum 28. Oktober 2017 
Seit fast anderthalb Jahren regiert nun ein nicht gewählter Präsident in Brasilien mit einer Regierung, die sich tatsächlich traut, das Wort Korruption (auf ihre gewählten sozialdemokratischen Vorgänger gemünzt) in den Mund zu nehmen. Wozu diese illegale Regierung gebildet wurde, war schon bei der Finanzierung ihrer Kampagne durch die wichtigsten Unternehmerverbände klar geworden: Eine Arbeitsgesetz-Reform, die an jene in Frankreich erinnert, ein sozialer Kahlschlag bei Renten und Wohnungsbau, beschleunigte Privatisierung von allem möglichen (vor allem des für die brasilianische Wirtschaft so zentralen Ölriesen Petrobras), die Öffnung von neuen Ländereien für Bergbau und Agrar-Industrie… Dazu kommen z.B. neue Staudämme, wozu alte Verfahren faktisch eingestellt werden, dafür eine „Schule ohne Parteien“ – gemeint ist ohne Gegenkraft zur obersten Medien-Dreckschleuder Globo. Und, tagtäglich wachsend: Gewalt. Sei es durch immer größere Einsätze der Militärpolizei – vor allem aber durch zunehmend organisierte faschistische Banden, deren Repräsentanten im Parlament ungehindert Hass verbreiten können. Hatte es bei dem historischen Generalstreik im April noch so ausgesehen, als ob eine Massenbewegung das Konstrukt Übergangsregierung zu Fall bringen könnte, so scheint die Situation heute davon weit entfernt. Die offensichtliche Spaltung der Gewerkschaften hat dazu ebenso beigetragen, wie die Orientierung der „PT-Familie“ auf eine Wiederwahl des Expräsidenten Lula, was nicht nur die Aktivitäten des größten Gewerkschaftsbundes CUT bestimmt, sondern auch Zusammenschlüssen demokratischer Kräfte eine Art Korsett aufzwingt. LabourNet Germany sprach dazu mit zwei brasilianischen Gewerkschaftsaktivisten: Das Gespräch mit Vivente Trindade und Ademir Ramalho haben wir am 28. September 2017 aufgezeichnet. 
„… Bislang hat sich die malische Regierung nicht auf ein Rückübernahmeabkommen mit der EU eingelassen. Warum? Ousmane Diarra: Einerseits gibt es eine enorme Konkurrenz sowohl zwischen den afrikanischen Staaten als auch zwischen afrikanischen Organisationen und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) um die Mittel aus der Europäischen Union. Alle versuchen, es Europa recht zu machen, um an die Gelder zu kommen. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen werben darum und spielen das Spiel mit. Andererseits sind die afrikanischen Regierungen mit dieser Politik nicht einverstanden. Sie machen sich Sorgen um ihre eigene Bevölkerung, die stark auf die Migration angewiesen ist. Menschen, die zurückgeschoben werden, sind in der Regel vollkommen mittellos. Daran hat niemand Interesse. Insofern wächst der Druck aus der eigenen Bevölkerung, den Forderungen der EU nach Abschiebeerleichterungen nicht nachzugeben. Zumindest bis zu den anstehenden Präsidentschaftswahlen hat der Druck aus der Bevölkerung in Mali durchaus Gewicht. (…) Es gibt eine kleine Gruppe von Migranten, die wirklich zurückkehren möchten. Ich nenne das „gewünschte freiwillige Rückkehr“. Für diese Menschen, die vielleicht in schwierigen Situationen sind, können diese Mittel ein Segen sein. Aber wir beobachten, dass bei einem Großteil der vermeintlich freiwilligen Rückführungen nicht von Freiwilligkeit gesprochen werden kann. Die Menschen werden teilweise sogar belogen und erpresst, damit sie zurückgehen. Darin liegt eine große Gefahr. Man kann von „freiwilliger Rückkehr“ nur dann sprechen, wenn keine „Sensibilisierung“ und keine „Aufklärungskampagne“ gemacht wird, was manchmal einer Gehirnwäsche gleichkommt. Wenn also die Leute eine echte freie Entscheidung treffen – und zwar von sich aus. Tatsächlich wird den Leuten aber erzählt, es gebe Reintegrationsmaßnahmen nach ihrer Rückkehr, und es wird ihnen vorgegaukelt, dass sie über längere Zeit Unterstützung bekommen. Das ist aber nicht der Fall…“ Ousmane Diarra im Gespräch mit Ramona Lenz bei medico international vom 27. September 2017 ![[München 2. Oktober 2017] rage against abschiebung #16 - das solifestival 2017](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/09/rage16_plakat.jpg)
Das Rage ist das größte, regelmäßig stattfindende, antirassistische Benefiz-Bandfestival im süddeutschen Raum. Der Bayerische Flüchtlingsrat organisiert das Rage seit 1996, seit 2004 mit und im Feierwerk München. Inzwischen gibt es zusätzlich ein jährliches Festival-Split-Off in Nürnberg und Landshut. Das Rage Against Abschiebung Festival versucht die Themen europäische Abschiebemaschinerie, die Festung Europa, die perfide Abschottungspolitik, die Ausgrenzung von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten sowie Illegalisierten und die Probleme mit dem alltäglichen Rassismus in die Öffentlichkeit zu tragen. Daneben soll natürlich auch möglichst viel Geld für die Arbeit des Flüchtlingsrats erwirtschaftet werden. Denn Solidarität mit Flüchtlingen ist unbequem! Die Arbeit des Bayerischen Flüchtlingsrats muß deshalb so unabhängig wie möglich sein. Alle Gastbands verzichten daher seit jeher auf ihre Gage und Organisation und Helferschaft arbeiten ehrenamtlich. Montag, 2. Oktober 2017, Feierwerk (Hansa 39, Kranhalle), Hansastr. 39-41, München (U4/5 Heimeranplatz / Bus 31 Hansapark), Einlass: 18.00 Uhr/ Beginn: 18.30 Uhr, Eintritt: 15,00 €. Weitere Informationen u.a. zu den einzelnen Bands erhaltet Ihr auf der Homepage des Festivals 
„Mitarbeiter von Jobcentern dürfen nicht als verlängerter Arm des Verfassungsschutzes missbraucht werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Kooperation von Verfassungsschutzämtern mit der Bundesagentur für Arbeit“ (Drs. 18/13507). Die Abgeordnete weiter: „Auch wenn die Bundesregierung eine Kooperation von Verfassungsschutz und Jobcenter bestreitet, liegt zumindest in Saarbrücken genau dies vor. Denn es ist lediglich von bürokratischem Interesse, ob Jobcentermitarbeiter angewiesen werden, Informationen über vermeintlich extremistische Kunden direkt an den Geheimdienst weitergeben oder noch eine Stelle dazwischen geschaltet wird, die solche Meldungen weiterleitet. Dass ein Behördenmitarbeiter einen konkreten Verdacht auf terroristische Planungen eines seiner Kunden melden kann, ist eine Selbstverständlichkeit. Dafür ist dann aber die Polizei, und nicht der Inlandsgeheimdienst, zuständig. Doch hier geht es schon um vermeintliche Auffälligkeiten weit unter einer solchen Gefährdungsebene…“ Pressemitteilung von Ulla Jelpke vom 25. September 2017 mit Link zur Kleinen Anfrage 
Die Diskussion darüber geht weiter, ob die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien, historisch schon immer stark gewesen, eine nationalistische und regionalistische Bewegung sei – die sie durchaus auch ist, schließlich gibt es darin sowohl eine linke, als auch, vermutlich mehrheitlich (angesichts regionaler Wahlergebnisse eindeutig), eine gutbürgerliche Strömung. Dies alles ist aber durch die Repression der Zentralregierung in Madrid in den Hintergrund gerückt. Wie bereits in unserer 
Gegen 21 Uhr am 25. September 2017 wurden die Streikenden der Logistik Niederlassung SDa der italienischen Post in Carpiano bei Mailand von einer Bande von über 100 Schlägern überfallen. Zwei streikende Kollegen wurden vor dem Tor der Niederlassung verletzt, einer davon von einem Auto angefahren. Nur die entschlossene Abwehr des Angriffs verhinderte mehr Untaten der Bande. Organisiert wurde der Überfall offensichtlich über eine Facebook-Seite namens “SDA Express Courier” auf der sowohl Vorarbeiter und Mitglieder der Geschäftsleitung posten, als auch Individuen, die wiederum auf ihren Seiten Mussolini-Bilder haben – und Vertreter anderer Gewerkschaften im Betrieb, die den Streik ablehnen. In der Eilmeldung am 26. September 2017 bei SI Cobas unterstreicht die Basisgewerkschaft, dass eben diese Seite, die zur Mobiliserung der Bande benutzt wurde, voller rassistischer Kommentare gegen die mehrheitlich migrantischen Streikenden sei. Zudem fand der Überfall zu einem Zeitpunkt statt, da es offensichtlich Widersprüche innerhalb der Unternehmerseite gibt, da SDA in Bologna faktisch eine Aussperrung verhängt hatte – was in Italien offiziell verboten ist – und offensichtlich auch das Mailänder Subunternehmen zu einer entsprechenden Haltung zwingen will. In der Erklärung von SI Cobas wird unterstrichen, dass die Streikenden entschlossen sind, ihren Kampf fortzusetzen. Siehe dazu einen kurzen Bericht als Beispiel für die Berichterstattung alternativer Medien – und einen Beitrag, der deutlich macht, wie dieser Überfall in gutbürgerlichen Medien dargestellt wird, sowie (Update vom 27.9.2017) einen Solidaritäts-Proteststreik bei FCA (Fiat) Melfi, organisiert von den betrieblichen Vertretern der Basisgewerkschaft USB