Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Nicht erst seit dem G20-Gipfel scheinen kritische und bürgerrechtlich orientierte Perspektiven auf Polizei und polizeiliche Praktiken in die Defensive geraten zu sein. In den vergangenen zwei Jahren avancierte die „Innere Sicherheit“ zu einem zentralen und die Wahlkämpfe dominierenden Politikfeld. Autoritäre Positionen und Praktiken haben zunehmend an Bedeutung gewonnen. (…) Offenbar vollzieht sich also zur Zeit ein ‚Roll back‘ im Bereich der „Inneren Sicherheit“, der nicht nur durch eine massive personelle, materielle und juristische Aufrüstung der Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden gekennzeichnet ist, sondern auch durch eine Diskursverschiebung, bei der menschen- und bürgerrechtliche Perspektiven gegenüber autoritären Positionen an Bedeutung verlieren. Der analytische Gehalt dieser Feststellung ist freilich in seiner Allgemeinheit zunächst relativ gering — zumal in linken Verlautbarungen seit Jahrzehnten ständig und immer wieder aufs Neue der Kampf gegen den vermeintlich oder tatsächlich heraufziehenden „Polizeistaat“ beschworen wird. So legitim diese Kritik auch sein mag: Nicht selten trägt sie ritualisierte Züge. Präziser zu benennen wäre indessen, was tatsächlich neu ist am sich gegenwärtig vollziehenden Strukturwandel der „Inneren Sicherheit“ und welche Facetten dieser Veränderungsprozesse eher als Reaktualisierungen traditioneller Prägungen und Leitbilder begriffen werden können. (…) Doch davon abgesehen, erscheint selbst die von den Polizeigewerkschaften kolportierte Behauptung einer steigenden Gewaltbereitschaft gegenüber PolizeibeamtInnen recht fragwürdig. So konstatiert etwa der Soziologe Rafael Behr, Professor an der Akademie der Polizei Hamburg, dass „der Diskurs um Gewalt gegen Polizeibeamte“ sich „verselbstständigt“ habe: „Das heißt, er ist moralisch geworden. Es ist eine gefühlte Gewalt, die interpretiert wird, die gemeint ist, und eben keine statistisch nachweisbare mehr.“…“ Beitrag von Günter Born vom 25. Oktober 2017 beim Lotta Magazin Ausgabe 68 
„Neuer Aufruf zu einem gewerkschaftlichen Aktionstag am 16. November 17 – CGT, Solidaires und FO einigten sich auf einen gemeinsamen Protesttermin – Er richtet sich allgemein gegen die unsoziale Politik unter Emmanuel Macron und nicht spezifisch gegen die Arbeitsrechts„reform“, findet jedoch vier Tage vor der abschließenden Parlamentsdebatte zu derselben statt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 25.10.2017 
„Auf den Tag ein Jahr nach der gewaltsamen Räumung des »Dschungels« von Calais gibt es kaum mehr Hoffnung für Flüchtlinge, in Frankreich eine neue Heimat zu finden. Von den rund 8000 Menschen, die seinerzeit in Calais in Busse verfrachtet und auf viele kleine »Aufnahme- und Orientierungszentren« im ganzen Land verteilt wurden, haben bis heute 42 Prozent Papiere bekommen, wird offiziell betont. Dabei wird aber unterschlagen, dass es sich nur bei einem Bruchteil um anerkanntes Asyl handelt und den meisten nur ein prekäres Bleiberecht zugebilligt wurde“ – so beginnt der kurze Beitrag „»Unverhältnismäßige Gewalt« in Calais“ von Ralf Klingsieck am 25. Oktober 2017 in neues deutschland über den bisherigen Höhepunkt der fortgesetzten Flüchtlingsjagd in Frankreich. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag 
„Samstags gehört Vati VW“ – in leichter Abänderung traditioneller Gewerkschaftslosungen wurde bei VW Wolfsburg vereinbart, was offiziell ein Kompromiss genannt wird. In verschiedenen konkreten Varianten bedeutet dies 18 Samstagsschichten, oder Wochenendarbeit am Samstag oder Sonntag. Das Ziel: 40.000 Tiguane (SUV) zusätzlich produziert werden sollen. Das offizielle Ende des freien Wochenendes kann man auf verschiedene Weise begehen: Mit Widerstand, wie es etwa 
„Der Einsatz verlief anders als geplant. Am Morgen des 31. Mai wollte die Nürnberger Polizei den 20-jährigen Afghanen Asef N. aus seiner Berufsschule abholen, um ihn in sein Heimatland abzuschieben. Es sollte eigentlich ein gewöhnlicher Einsatz für die Beamten werden, einer unter vielen anderen, die an diesem Tag auf dem Dienstplan standen. Doch die Polizei hatte nicht mit der Solidarität seiner Mitschüler gerechnet (…) Jetzt beschäftigt der Vorfall, der bundesweit für Aufsehen gesorgt hat, erstmals die Justiz: Angeklagt ist ein 22-jähriger Demonstrant, der sich damals an dem Protest beteiligt hatte und bis heute in Untersuchungshaft sitzt. Er muss sich wegen der Geschehnisse an diesem Dienstag vor dem Amtsgericht Nürnberg verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Körperverletzung, versuchte Gefangenenbefreiung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und einen vierfachen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte vor. (…) Als Reaktion auf diese Anklage hat sich in Nürnberg das Bündnis »Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen« gegründet, ein Zusammenschluss von Aktivisten, die an die Unschuld der Betroffenen glauben. In dem Bündnis engagieren sich Angehörige, Schüler und linke Gruppen gegen die Repressionen, die sich gegen den Angeklagten und 18 weitere Personen richten. Nach Informationen des Bündnisses wird gegen diese Personen derzeit ermittelt.“ Beitrag von Johannes Hartl bei neues Deutschland vom 24. Oktober 2017. Lt. Spiegel online am 24.10.2017 hat das Amtsgericht Nürnberg ihn zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Siehe den Demoaufruf für den 27.10: Solidarität ist kein Verbrechen! und zum Hintergrund mehrere Berichte zu „Abschiebung von jungem Fliesenleger in Nürnberg: Schüler setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen“ im 
„Klar ist aber, dass Puigdemont weiter an seinen Dialogangeboten festhält. Er will, das pfeifen in Barcelona inzwischen alle Spatzen von den Dächern, selbst in der Kommission die Einwände seiner Regierung gegen die repressiven Maßnahmen vorbringen, mit denen sich der Senat nun beschäftigen wird. Die Maßnahmen hatte Rajoy im Rahmen des Gummiparagraphen 155 angekündigt, der bislang nie angewendet wurde. Er besagt nur, dass eine autonome Gemeinschaft die gesetzlichen und verfassungsmäßigen Verpflichtungen erfüllen müsse. Tut sie dies nicht oder handelt in einer Weise, die „für die allgemeinen Interessen Spaniens ernsthaft nachteilig“ ist, kann die Zentralregierung durch eine mehrheitliche Zustimmung des Senats „alle notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, um die Gemeinschaft zu zwingen, die Verpflichtungen zu erfüllen. Verfassungsrechtler zweifeln einerseits, dass das Parlament und die Regierung darüber ausgeschaltet werden können, also eine Partei in Katalonien aus Madrid nun durchregieren kann, die in Katalonien nur gut 8% der Stimmen bekommen hat. Sie zweifeln noch stärker, ob dies allein auf Basis einer Willenserklärung möglich ist. Spanien setze sich mit der frühzeitigen Einleitung der Maßnahmen, vor der Umsetzung der Unabhängigkeit, massiv ins Unrecht“ – aus dem Beitrag „Entscheidende Stunden in Katalonien“ von Ralf Streck am 23. Oktober 2017 bei telepolis zum „Showdown“ in dieser Woche. Siehe dazu auch eine Erklärunge der CNT zur aktuellen Entwicklung, sowie zwei aktuelle Beiträge, darunter einen Beitrag zur Bewertung des § 155 der monarchischen Verfassung 
„Das Ergebnis ist ein großer Sieg für den Chavismus und bringt ihn ‒ nachdem er drei Jahre lang mit dem Rücken zur Wand stand ‒ in eine Position der Stärke. Die Regierung muss sich nun dringend mit der wirtschaftlichen und finanziellen Situation auseinandersetzen, die Korruption effektiv bekämpfen, die PSUV demokratisieren und zu der partizipativen Politik zurückkehren, die die Chávez-Ära prägte, Kommunen und Kommunale Räte wieder stärken und Arbeiterkontrolle und Selbstverwaltung unterstützen. Die wirtschaftliche und politische Krise hatte die Regierung dazu gebracht, die Partizipation zu reduzieren und auf zunehmende Zentralisierung, Top-down-Entscheidungen und eine Öffnung für transnationales Kapital zu setzen. Wenn die Regierung dies nicht tut, erscheint es unwahrscheinlich, dass sie ihren Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2018 wiederholen kann“ – so die abschließende Bewertung der Wahlergebnis in dem Beitrag „Analyse der Regionalwahlen in Venezuela 2017“ von Dario Azzellini am 21. Oktober 2017 bei amerika21.de, der als einen ganz wesentlichen Grund für dieses Ergebnis die Tatsache sieht, dass die oppositionellen Kräfte des Bürgertums ihre Unterstützung durch ihr eigenes Verhalten verloren haben… Siehe dazu auch einen weiteren Hintergrundbeitrag 
„Mehr als 70 Prozent der Abgeordneten im neuen Parlament werden also für eine Reform der japanischen Verfassung stimmen können – zu Lasten des Pazifismus. So zeichnet sich nämlich die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Überarbeitung von Artikel 9 ab, in dem Japan auf das Recht auf Kriegsführung verzichtet. Diese Reform ist Abes eigentliches politisches Ziel. Um das zu erreichen, wird der Nationalist auch weiter den Scharfmacher geben. Dabei wird er ignorieren, dass nur etwas mehr als die Hälfte aller Japaner an die Wahlurnen gegangen ist und es Umfragen zufolge keine Mehrheit für eine Abkehr vom Pazifismus gibt“ – aus dem Kommentar „Ein japanischer Populist“ von Martin Fritz am 22. Oktober 2017 in der taz, in dem diese erneut vorgezogene Wahl als ein wesentlicher Schritt des Militarisierungsprogramms bewertet wird. Siehe dazu unsere Dokumentation des gemeinsamen Aufrufs „November 5 National Workers’ All-Out Rally – Stop Constitutional Revision!“ der linken Gewerkschaften Kan-Nama, Minato-Godo und Doro-Chiba (engl.) zur alljährlichen Novemberdemonstration, zu der nach diesem Wahlergebnis verstärkt mobilisiert wird, mit dem Schwerpunkt, gegen die kriegerische Verfassungsänderung Front zu machen 
„Ein Gericht in der lettischen Hauptstadt Riga hat einen Antifaschisten verurteilt, weil er am Rande des jährlichen Aufmarsches zu Ehren der Waffen-SS ein Bild gezeigt hatte, das ein Kriegsverbrechen von Nazis und lettischen Kollaborateuren dokumentiert. Wie die Internetseite Defending History in der vergangenen Woche berichtete, werteten die Richter in dem schon am 22. September ergangenen Urteil den Protest als Aufruf zur Gewalt. Jedes Jahr ziehen am 16. März bis zu 2.000 Menschen durch Riga, um der Angehörigen der sogenannten Lettischen Legion, einer Division der Waffen-SS, zu gedenken. Unterstützt wird der Marsch von der ultrarechten Partei »Alles für Lettland«, die auch der Regierungskoalition angehört und die Helfer der Nazis als Kämpfer für die Unabhängigkeit Lettlands verherrlicht. Eduards Goncarovs, Angehöriger des Lettischen Anti-Nazi-Komitees, hielt den SS-Anhängern im vergangenen Frühjahr ein stark vergrößertes Foto entgegen, das ein Massaker von Nazis und einheimischen Kollaborateuren an Kriegsgefangenen zeigt. Dafür wurde er zunächst wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt. Die Strafkammer des Rigaer Regionalgerichts erweiterte den Vorwurf dann auf Anstiftung zur Gewalt“ – so beginnt der Beitrag „Waffen-SS rehabilitiert“ von Frank Brendle am 25. Oktober 2017 in der jungen welt, worin auch der Protest der VVN-BdA Thema ist – und die Tatsache, dass gegen dieses „Urteil“ des nazifreundlichen Gerichts keine Revision möglich ist… 
Es geht darum, einen Tarifvertrag, den die Regierung Kenias im Dezember 2016 unterzeichnet hatte, verwirklicht zu sehen, das ist der Kern der Auseinandersetzung – die Regierung hatte plötzlich gemerkt, dass dieser Vertrag ihr zu teuer würde und ihn schlicht als nicht existent dargestellt. Schon lange ist der seit Juni andauernde Streik der Krankenschwestern in den öffentlichen Krankenhäusern Kenias von Gerichten für illegal erklärt worden, die Gewerkschaft KNUN aufgefordert, ihn sofort zu beenden. Dies hat die Gewerkschaft verweigert. Zweimal hat der zuständige Rat der Provinzgouverneure beschlossen, alle streikenden Schwestern nach einem entsprechenden Ultimatum zu entlassen. Das hat so gut wie gar nicht gewirkt, nach wie vor befinden sich über 25.000 Krankenschwestern im Streik, wobei die Auseinandersetzungen darum oft genug in jedem Hospital einzeln geführt werden. Die von den Gouverneuren ebenfalls beschlossene Kampagne für Neueinstellungen (als Streikbruch-Maßnahme) funktioniert nicht so recht, weil es an minimaler Ausbildung fehlt. Der Versuch, die Gewerkschaft nach politischen Orientierungen zu spalten, ist schon am Beginn des Kampfes gescheitert, als eine kleine Fraktion regierungstreuer Funktionäre vergeblich versucht hatte, den Streik zu sabotieren. Die Medienkampagne, der zufolge schon halb Kenia gestorben sei wegen des Streiks, scheint ebenfalls nicht besonders zu wirken – der Streik, so die Gewerkschaft in diesen Tagen abermals, werde fortgesetzt, bis der gültige Tarifvertrag umgesetzt ist. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge 
„Die Gesundheit sei kein „marktfähiges Gut“, das Gegenstand des allgemeinen Wirtschaftsverkehrs sein könne, heißt es in dem Vortrag. Damit werde die unantastbare Würde des Menschen verletzt sowie die fundamentale Norm des Grundgesetzes unterlaufen und in ihrem Sinn als Leitlinie für alles staatliche Handeln in ihr Gegenteil verkehrt. Dr. Broß führt weiter aus, dass der Betrieb eines Krankenhauses deshalb nicht kommerziell ausgestaltet werden dürfe.“ Vortrag von Dr. Siegfried Broß Vortrag beim 17. Bundeskongress des Bundesverbandes Deutscher Pathologen am 23. September 2017 in Berlin veröffentlicht am 23. Oktober 2017 bei Gerechte Gesundheit 
Die Schließungspläne der Bosch-Tochter BSH, die 250 Menschen des Pitsos Werkes auf die Straße werfen sollen, stehen im direkten Gegensatz zu früheren Versprechungen: „Boschs Pläne bergen politischen Sprengstoff: Im Juni 2012, drei Jahre, bevor Siemens seinen BSH-Anteil an Bosch verkaufte, hatte die damals konservative griechische Regierung eine umstrittene Vereinbarung mit dem in einen Schmiergeldskandal verwickelten Siemens-Konzern getroffen. Gemäß der Vereinbarung wollte Athen alle Bußen gegen das Unternehmen fallen lassen – dafür sollte Siemens unter anderem seine Präsenz in Griechenland ausbauen und neue Investitionen tätigen. Eine solche Investition sollte der Bau einer neuen Produktionsfabrik in Griechenland zur Verlagerung des Pitsos-Werks in Athen sein. Das Projekt hätte mindestens 60 Millionen Euro wert sein und 700 Personen beschäftigen sollen“ – so wird es in dem Beitrag „Die Deutschen haben uns getäuscht“ von Giorgios Christides am 23. Oktober 2017 bei Spiegel-Online (übersetzt von Kristina Gnirke) berichtet. Und über die Empörung der Betroffenen berichtet, die versuchen, entsprechende Reaktionen zu organisieren… Siehe dazu auch einen Beitrag über die ganz besonders demokratische Zukunftsgestaltung von Bosch&Co 
„Die Arbeitszeit könnte zu einem zentralen Konfliktthema der nächsten Zeit werden. Diese Einschätzung äußerten mehrere Teilnehmer der gewerkschaftspolitischen Konferenz von Rosa-Luxemburg-Stiftung und Linksfraktion des Bundestags am Freitag in Kassel. Wahrscheinlich werde die neue Regierung aus CDU/CSU, FDP und Grünen – so sie denn zustande kommt – die gesetzlichen Regelungen zu Arbeits- und Ruhezeiten attackieren, vermutete Hans-Jürgen Urban vom IG-Metall-Vorstand. Schon länger polemisieren die Unternehmerverbände gegen das Arbeitszeitgesetz, das eine tägliche Dienstzeit von acht bzw. höchstens zehn Stunden sowie eine Ruhephase von elf Stunden zwischen Schichtende und -beginn festschreibt. Sollte die neue Regierung dieses Schutzgesetz aufweichen wollen, seien entschiedene Abwehrkämpfe nötig, sagte Urban. Doch auch unter der neuen Regierungskonstellation geht es nicht nur um Verteidigung des Status quo. Die Teilnehmer der gut besuchten Konferenz waren sich einig, dass auch die Verkürzung der Arbeitszeiten wieder auf die gewerkschaftliche Tagesordnung muss. (…) In der Frage von Arbeitszeit und -belastung steckt also nicht nur viel Konfliktpotential. Sie bietet auch die Möglichkeit grundsätzlicher gesellschaftlicher Debatten. Linke Gewerkschafter wollen – das wurde auf der Kasseler Konferenz deutlich – in diese Diskussionen und Auseinandersetzungen aktiv eingreifen.“ Bericht von Daniel Behruzi bei der jungen Welt vom 23. Oktober 2017