Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Der Weg, sich als globaler Akteur in der Riege der Großmächte zu etablieren, führt für die EU nur über den Aufbau eines schlagkräftigen Militärapparats, so zumindest die aktuell vorherrschende Sichtweise in Brüssel. (…) Der Grund, weshalb sich die EU nicht schon längst einen Rüstungshaushalt zugelegt hat, findet sich in Artikel 41(2) des Lissabon-Vertrags. Dieser Artikel untersagt, Ausgaben mit „militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen aus dem EU-Haushalt zu bestreiten.“ Die Vertragslage ist eindeutig: Militärrelevante Ausgaben der Außen- und Sicherheitspolitik müssen von den Einzelstaaten bezahlt werden – der EU-Haushalt ist hierfür tabu! Aus diesem Grund bedient sich die Kommission eines Tricks, indem als Rechtsgrundlage Artikel 173 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU gewählt wurde. Dieser beschäftigt sich mit der Industrie-Wettbewerbsfähigkeit und Maßnahmen zu deren Förderung, was aus dem EU-Budget finanzierbar wäre. Aus Kommissions-Sicht erscheint es deshalb folgerichtig, die Federführung im Europaparlament dem Industrieausschuss (ITRE) und nicht etwa dem Auswärtigen- (AFET) oder dem Verteidigungs-Ausschuss (SEDE) zu übertragen. Dementgegen steht jedoch ein EuGH-Urteil aus dem Jahr 2016, das von Unionsrechtsakten verlangt, sich in Fällen, in denen ein potentieller Mehrfachzweck besteht, einzig an der hauptsächlichen Zielsetzung zu orientieren, also sich alleinig auf „jene Rechtsgrundlage zu stützen, die die überwiegende Zielsetzung erfordert.“…“ Beitrag von Jürgen Wagner and Sabine Lösing vom 25. Oktober 2017 bei EURACTIV.com PLC (die Langfassung dieses Beitrags erschien zuerst bei „Blätter für deutsche und internationale Politik“)
Beinahe ein Jahr ist es her, dass am 28. Oktober 2016 im Norden Marokkos der Fischhändler Mouhcine Fikri starb – ein Opfer der königlichen Staatsmacht (
Bereits 2015 hatte das Gericht der Hauptstadt Djakarta die Wasserprivatisierung als den Gesetzen Indonesiens widersprechend beurteilt, und ihr Ende angewiesen (
Seit 3 Wochen befanden sich über Eintausend Beschäftigte von Subunternehmen der Navantia-Werft in Ferrol im Streik. Sage und schreibe im Jahr 2001 wurde ein Tarifvertrag abgeschlossen, der Grundprinzipien der Gleichbehandlung der Subunternehmen und des Stammwerkes festhielt. Dieser wurde von Seite des staatlichen Unternehmens und seiner Subunternehmen aufgekündigt, weswegen die mehr als bescheidene Forderung der Streikenden einfach nur lautete, den Tarifvertrag wieder in Kraft zu setzen. Die Situation im Werk ist geprägt von einer tiefen Spaltung der vier vertretenen Gewerkschaften – in einer komplexen Situation, wie sie in vielen Auseinandersetzungen in Spanien heute zutage besteht. Die größte Gewerkschaft im Werk, die CCOO, hat zusammen mit der UGT und der MAS die zweitgrößte Gewerkschaft, die galizische CIG, isoliert und einen Rahmentarif Metall für die Region abgeschlossen, in dessen Umsetzungsprozess dann auch der Tarif für die Subunternehmen konkret ausgehandelt werden sollte – was die Belegschaften offensichtlich nicht so toll fanden: Der Streikaufruf der CIG wurde massiv befolgt. CCOO und UGT wiederum reagierten darauf mit der öffentlichen Denunziation des Streiks als „illegal“ (nach dem alten Motto, wofür brauche ich Unternehmer, wenn ich eine solche Gewerkschaft habe) und forderten ein Referendum, das sie in gemeinsamer Anstrengung mit den Unternehmen und den galizischen Medien deutlich gewannen. Erstaunlicherweise wurde der Streik trotzdem weiterhin massiv befolgt – und es gab am Donnerstag, 26. Oktober 2017 einen gemeinsamen Versuch, eine erneute Urabstimmung zu organisieren, was ein Zugeständnis an die Streikenden war, wie viele es bewerteten. Inklusive der wachsenden Opposition in der CCOO, die den Streik unterstützte. In dieser neuerlichen Abstimmung wurde der Streik dann mehrheitlich als ausgesetzt, aber nicht beendet, definiert. Siehe dazu drei aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge 
„Alle Nicht-EU-Bürger, die in die Europäische Union reisen, müssen ab sofort bei Ein- und Ausreise ihre Passdaten, Fingerabdrücke und einen Gesichtscan abgeben. Die Daten werden für mindestens drei Jahre gespeichert. (…) Laut einer rechtswissenschaftlichen Studie im Auftrag der Grünen im Europaparlament gibt es an einigen Punkten des EES erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Die Studie stützt sich auf ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zum Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und Kanada…“ Beitrag von Markus Reuter vom 25. Oktober 2017 bei Netzpolitik, siehe zum Hintergrund das Dossier: 
„Nach Einschätzung des Sozialexperten des Instituts, Eric Seils, ist der Anstieg eine Folge der Zuwanderung, vor allem von Flüchtlingen, seit dem Jahr 2012. Die Zahl ausländischer Kinder, die auf Hartz IV angewiesen seien, habe sich seit Dezember 2011 auf über 580 000 verdoppelt. Die Zahl der Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit in Hartz-IV-Haushalten sei dagegen gesunken“ – aus der Meldung „Migranten im Nachteil“ am 25. Oktober 2017 in neues deutschland über die konkrete Auswirkung wachsender Kinderarmut in der BRD. Siehe auch: 
„Bayern steckt Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive alle zusammen in Unterkünfte. Kritiker bezeichnen diese als Abschiebelager. (…) Laut Beschluss des bayerischen Kabinetts vom März 2017 sollen die Zentren „verhindern, dass sich der Aufenthalt verfestigt“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, es ergebe keinen Sinn, Flüchtlinge über Deutschland zu verteilen – „und dann muss man sie sozusagen einsammeln, um sie in ihre Heimat zurückzubringen“. Mit den Zentren habe der Freistaat „positive Erfahrungen gemacht“. Im Unions-Flüchtlingsbeschluss für Koalitionsverhandlungen hat die CSU diese Form der Asylabwicklung für den Umgang mit allen Flüchtlingen durchgesetzt. In Bayern werden die Einrichtungen offiziell „Transitzentren“ genannt. Das klingt viel schöner als „Abschiebelager“, wie der Bayerische Flüchtlingsrat und die Grünen sagen. Maximal drei Monate lang sollen die Menschen bleiben, so der Plan der Staatsregierung. Doch die Realität am Audi-Kreisel sieht häufig anders an…“ Beitrag von Patrick Guyton vom 26. Oktober 2017 bei der taz 
„Über Stunden ließ er die Welt warten – um dann alle Beobachter des Streits um die katalanische Unabhängigkeit in weitere Verwirrung zu stürzen: Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont hat am späten Donnerstagabend die erwarteten Neuwahlen abgelehnt. Er habe über die Möglichkeit von Neuwahlen nachgedacht, sich dann aber dagegen entschieden, sagte Puigdemont in Barcelona. Er werde seinen Plan für eine Unabhängigkeit der Region weiter verfolgen, erklärte Puigdemont stattdessen. Die spanische Zentralregierung reagierte nur wenig später und bekräftigte ihre „gesetzliche Verpflichtung“, den Unabhängigkeitsplänen in der Region ein Ende zu setzen. „Keine Regierung kann akzeptieren, dass eine fortschrittliche Demokratie in einem Teil ihres Landes nicht vollständig gilt. Und das ist in Katalonien der Fall“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría am Donnerstagabend in Madrid. Man werde nun dafür sorgen, „dass das Gesetz (in Katalonien) respektiert wird“, sagte Saénz de Santamaría“ – aus dem aktuellen Beitrag „Nachgedacht und Nein gesagt“ von Reiner Wandler am 26. Oktober 2017 in der taz über den Stand der Dinge am Abend des 26. Oktober. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie die eine kurze deutsche Zusammenfassung der gemeinsamen aktuellen Positionierung von mehreren Basisgewerkschaften in Spanien – und einen Beitrag für all jene, die immer noch denken, es handele sich in Spanien um eine irgendwie „normale Demokratie“ 
5 Tage lang protestierten Beschäftigte von vier Carrefour-Filialen in der korsischen Hauptstadt Ajaccio und Umgebung gegen die Arbeitsbedingungen bei der globalen Supermarkt-Kette. Sowohl gegen konkrete Vorgaben wurde protestiert, als auch lange ausstehende Lohnerhöhungen eingefordert und – und dies wurde von den Streikenden nachdrücklich unterstrichen – die gesamte Atmosphäre der Arbeit kritisiert. Der Streik, wie auch die Blockade der vier Filialen wurde von der Regionalgewerkschaft STC organisiert und am Donnerstag, 26. Oktober 2017 mit einem Teilerfolg, vor allem was die Lohnerhöhungen betrifft, beendet. Am Mittwoch waren drei Funktionäre der STC vor dem Gericht in Ajaccio zu Geldstrafen im Falle der Fortsetzung von Blockaden verurteilt worden – trotz der Feststellung des Gerichts, dass die Aktion rechtmäßig sei – was wiederum für die Unternehmensleitung offensichtlich Grund war, noch am selben Tage neue Verhandlungen mit einem neuen Angebot vorzuschlagen, das dann auch angenommen wurde – und zu dem auch weitere Verabredungen über die Arbeitsbedingungen gehören sollen. Siehe dazu eine aktuelle Meldung und einen kurzen Streikbericht der STC 
), steht vor allem die Zukunft Europas mit einer Vertiefung der Eurokrise 
„… Der Klub der Milliardäre ist laut einer Studie 2016 größer – und reicher geworden. Unter anderem angetrieben von steigenden Rohstoff- und Immobilienpreisen, kletterte das Vermögen der reichsten Menschen der Welt um insgesamt 17 Prozent auf den Rekordwert von sechs Billionen Dollar. Das zeigt eine Untersuchung der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) und der Schweizer Großbank UBS. Die Zahl der Milliardäre erhöhte sich um zehn Prozent auf 1542. Besonders kräftig war der Zuwachs in China. (…) In Europa stagnierte die Zahl der Superreichen mit 342 Mitgliedern nahezu. Die meisten Milliardäre gab es in Deutschland. In Europas größter Volkswirtschaft lebten 117 Superreiche. Mit deutlichem Abstand folgen Großbritannien (55), Italien (42), Frankreich (39) und die Schweiz (35). (…) Die Dollarmilliardäre besitzen Anteile an Firmen, die mindestens 27,7 Millionen Menschen weltweit beschäftigen. Berücksichtigt wurde laut Studie das Gesamtvermögen einschließlich Immobilien und Kunstobjekten. (…) Die Autoren der Studie gehen davon aus, dass die Milliardäre auch im Rest des Jahres 2017 sowie 2018 ihr Vermögen weiter steigern können. Der Ausstieg der Notenbanken aus der ultralockeren Geldpolitik und politische Risiken könnten jedoch zu Volatilität führen.“ Beitrag vom 26. Oktober 2017 bei Spiegel online 
„Trotz guter Konjunktur gibt es nach einem vorübergehenden Rückgang wieder mehr Solo-Selbstständige in Deutschland. Oft haben die Betroffenen keine andere Wahl. Ihr Einkommen ist häufig gering – die soziale Absicherung auch. Die Zahl der Solo-Selbstständigen ist seit dem Jahr 2000 deutlich auf 2,31 Millionen im vergangenen Jahr gestiegen. Wie aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit und des Statistischen Bundesamts hervorgeht, die die Linken im Bundestag angefragt hatten, gab es zu Beginn des Jahrtausends nur 1,84 Millionen Selbstständige ohne eigene Beschäftigte. Solo-Selbstständige haben dabei ein vergleichsweise niedriges Einkommen. Im vergangenen Jahr lag ihr monatliches Nettoeinkommen im Schnitt bei 1567 Euro. (…) Ergänzende Hartz-IV-Leistungen bezogen im vergangenen Jahr etwas mehr als 105.000 Selbstständige…“ Beitrag vom 25. Oktober 2017 von und bei n-tv ![[Buch] Chaos. Das neue Zeitalter der Revolution](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/10/Chaos-Cover.jpg)
„… Fabian Scheidlers Diagnose: Nach 500 Jahren Expansion ist die kapitalistische Megamaschine in die tiefste Krise ihrer Geschichte geraten. Wir bewegen uns in eine chaotische Übergangsphase hinein, die einige Jahrzehnte andauern kann und deren Ausgang vollkommen offen ist. Während die alten Ordnungen brüchig werden, entflammt ein Kampf darum, wer die Zukunft bestimmen und wie diese aussehen wird. Werden sich autoritäre Kräfte durchsetzen oder können soziale und ökologische Bewegungen die systemischen Risse nutzen, um eine gerechtere und friedlichere Welt aufzubauen? Welche Rolle spielt Chinas Aufstieg in der neuen Weltunordnung? Und wo zeichnen sich neue Wege des Wirtschaftens und Zusammenlebens ab, die das gegenwärtige System der „globalen Apartheid“ überwinden könnten? „Das neue Zeitalter der Revolutionen“ lotet Gefahren und Chancen dieser Übergangszeit aus und bietet einen Kompass für politisches Engagement in Zeiten wachsender Unübersichtlichkeit…“ Aus der Info des Promedia Verlag zum neuen Buch von Fabian Scheidler (Wien 2017, ISBN 978-3-85371-426-3, br., 240 Seiten, 17,90 Euro / E-Book: 14,90 Euro (ISBN: 978-3-85371-856-8.)). Siehe weitere Infos zum Buch, eine Rezension sowie das Kapitel „Chaos in der Weltwirtschaft“ als Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken dem Verlag! 
„Nicht erst seit dem G20-Gipfel scheinen kritische und bürgerrechtlich orientierte Perspektiven auf Polizei und polizeiliche Praktiken in die Defensive geraten zu sein. In den vergangenen zwei Jahren avancierte die „Innere Sicherheit“ zu einem zentralen und die Wahlkämpfe dominierenden Politikfeld. Autoritäre Positionen und Praktiken haben zunehmend an Bedeutung gewonnen. (…) Offenbar vollzieht sich also zur Zeit ein ‚Roll back‘ im Bereich der „Inneren Sicherheit“, der nicht nur durch eine massive personelle, materielle und juristische Aufrüstung der Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden gekennzeichnet ist, sondern auch durch eine Diskursverschiebung, bei der menschen- und bürgerrechtliche Perspektiven gegenüber autoritären Positionen an Bedeutung verlieren. Der analytische Gehalt dieser Feststellung ist freilich in seiner Allgemeinheit zunächst relativ gering — zumal in linken Verlautbarungen seit Jahrzehnten ständig und immer wieder aufs Neue der Kampf gegen den vermeintlich oder tatsächlich heraufziehenden „Polizeistaat“ beschworen wird. So legitim diese Kritik auch sein mag: Nicht selten trägt sie ritualisierte Züge. Präziser zu benennen wäre indessen, was tatsächlich neu ist am sich gegenwärtig vollziehenden Strukturwandel der „Inneren Sicherheit“ und welche Facetten dieser Veränderungsprozesse eher als Reaktualisierungen traditioneller Prägungen und Leitbilder begriffen werden können. (…) Doch davon abgesehen, erscheint selbst die von den Polizeigewerkschaften kolportierte Behauptung einer steigenden Gewaltbereitschaft gegenüber PolizeibeamtInnen recht fragwürdig. So konstatiert etwa der Soziologe Rafael Behr, Professor an der Akademie der Polizei Hamburg, dass „der Diskurs um Gewalt gegen Polizeibeamte“ sich „verselbstständigt“ habe: „Das heißt, er ist moralisch geworden. Es ist eine gefühlte Gewalt, die interpretiert wird, die gemeint ist, und eben keine statistisch nachweisbare mehr.“…“ Beitrag von Günter Born vom 25. Oktober 2017 beim Lotta Magazin Ausgabe 68