Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Es muss einen enormen politischen Willen gegeben haben, das ÖPP auf der A7 durchzusetzen. »Lösungen ohne Umwege« titelte das Dokument, das dieses Projekt rechtfertigte. Schon das klingt doppeldeutig. Und tatsächlich ist hinter mehrere Zahlen, die die dort aufgeführt sind, ein dickes Fragezeichen zu setzen. (…) Zuständig für Bau und Erhalt der Autobahnen sind in Deutschland derzeit noch die Länder, die im Auftrag des Bundes tätig werden. Damit ist auch die Umsetzung von ÖPP auf Autobahnen Ländersache – zumindest, solange es keine Bundesfernstraßengesellschaft gibt. Bis Anfang 2013 traf die Bundesregierung auf eine ÖPP-freundliche schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen. Gemeinsam arbeitete man eines der von Tiefensee angekündigten Projekte aus: Eine private Firma sollte die A7 zwischen Göttingen und Salzgitter 30 Jahre lang betreiben und ein Teilstück dieser Strecke erneuern sowie auf sechs Spuren erweitern. Mit dem Widerstand, der sich ab dem Winter 2011/2012 in der Region entfaltete, hatte man vermutlich weder in Hannover noch in Berlin gerechnet. Beschäftigten, Personalvertretungen, Gewerkschaften und Politikern (wie etwa dem südniedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten und Baugewerkschafter Ronald Schminke) gelang es über Jahre, Sand ins ÖPP-Getriebe zu streuen. Dabei hatten sie gute Argumente auf ihrer Seite. Schon früh war klar, dass dieses Projekt nicht nur Arbeitsplätze in der Straßenbauverwaltung und bei lokalen Bauunternehmen gefährden, sondern auch zu enormen Kostensteigerungen führen würde…“ Artikel von Patrick Schreiner und Kai Eicker-Wolf vom 21. Dezember 2017 bei Makroskop – es handelt sich bei diesem Text um ein gekürztes und leicht überarbeitetes Kapitel aus: Eicker-Wolf, Kai/ Schreiner, Patrick 2017: Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch? PapyRossa-Verlag, 194 Seiten, 14,90 Euro 
„anlässlich des Warnstreiks am Donnerstag, den 14.12., an der Uniklinik Freiburg rufen wir als Teil des Bündnisses „Entlastung jetzt! Südbaden für mehr Personal im Krankenhaus“ zu einer Kundgebung auf. Wir werden die Demonstration der Beschäftigten zur Abschlusskundgebung empfangen und gemeinsam ein starkes Zeichen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege setzen! (…) Die zunehmende Kommerzialisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens durch das Fallpauschalen/DRG-System, die ihren Ausdruck unter anderem in Personalmangel, Privatisierung und Schließung von Krankenhaus findet, schadet Beschäftigten wie auch (potentiellen) Patient*innen. Darum unterstützen wir als zivilgesellschaftliches Bündnis „Entlastung jetzt! Südbaden für mehr Personal im Krankenhaus“ die Bewegung der Klinikbeschäftigten für eine verbindliche Mindestpersonalbemessung. Die Tarifverhandlungen von ver.di mit dem Arbeitgeberverband über Mindestbesetzungen am 7.12. brachten kein Ergebnis. Daher ruft ver.di zum Streik für die Uniklinik Freiburg für Donnerstag, den 14.12.2017, auf. Unser Bündnis will sich solidarisch mit den Streikenden des Uniklinikums zeigen und ruft daher zur Abschlusskundgebung der Demonstration um 16h auf dem Platz der alten Synagoge auf...“ Mitteilung vom 8.12. des Bündnises „Entlastung jetzt! Südbaden für mehr Personal im Krankenhaus“ – siehe zum Hintergrund die Pressemeldung von ver.di-Baden-Württemberg vom 08.12.2017: ver.di ruft Mittwoch und Donnerstag zu ersten Warnstreiks bei den Uniklinika auf – Arbeitgeberanbot löst Probleme nicht. Neu dazu: Nach dem Warnstreik: Reflexionen zu den Uniklinik-Protesten 
„In unserer Sozialberatung begegnen uns immer häufiger Fälle von Arbeiter_innen der so genannten Gig-Economy. Von Jahr zu Jahr geht, im Zuge der Kapitalakkumulation unter anderem in diesem Sektor, die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander. Die Zahl der reichsten Menschen, deren Vermögen dem Gesamtvermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung entspricht, ist von 85 auf 62 und 2017 schließlich auf 8 gesunken. Amazon* ist das bedeutendste und größte Unternehmen einer dieser wenigen Personen*. Im Folgenden findet ihr ein in Oktober 2017 in Berlin durchgeführtes Interview mit dem Genossen und Amazon-Arbeiter Armando Battaglia. Armando ist einer der sehr vielen migrantischen Arbeiter*innen, die oft direkt durch die Agentur für Arbeit oder das Job Center in den Logistik-Sektor geschickt werden. Hier bekommen sie meistens zuerst Vollzeit-Arbeitsverträge, die dann in Teilzeit und schliesslich in Akkordverträge verwandelt werden. Das geschieht weil das System sich aus dem aus dem Leben der Arbeiter*innen geschöpften Mehrwert ernährt. Dieser Mehrwert aber wird durch die Anwendung von Algorithmen immer kleiner gemacht. Die Arbeiter*innen können dann schuldig von allem gemacht werden, sogar von vermeintlichen Schaden an den Liefertransportmittel, die dann von den Arbeiter*innen selber durch Verschuldungsmechanismen bezahlt werden sollen…“ Artikel und Interview von Roberto Amaodio, einem Mitstreiter und Berater bei Basta! Berlin und der Berlin Migrant Strikers. Der Beitrag liegt auch in italienischer Sprache vor: Il padrone è nudo. Das Interview wurde aufgenommen im Rahmen der Aktionswoche zu MakeAmazonPay, 
„Im Januar 2012 meldete Schlecker Insolvenz für seine Drogeriekette an. Ca. 27.000 Beschäftigte erhielten danach die Kündigung. Nach Angaben der Bundesagentur soll die Hälfte inzwischen wieder einen Arbeitsplatz haben. Ver.di bezweifelt diese Zahlen und weist zusätzlich darauf hin, dass Minijobs und prekäre Löhne und Gehälter oft die einzige, deutlich schlechtere Möglichkeit für eine neue Erwerbsquelle waren. Am 27. November 2017 verkündete das Landgericht Stuttgart die Urteile gegen den Unternehmensgründer Anton Schlecker und seine Kinder Lars und Meike. (…) Und dafür zwei Jahre Haft auf Bewährung?! Für einen Wiederholungstäter? Für einen notorischen Serientäter, der in den 1980ern und 90ern Tausende Menschen um Gehälter und Rentenansprüche betrogen hat? Dadurch auch die Träger der Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherungen! Ebenso die Gesellschaft und ihren Staat um Lohnsteuereinnahmen! Für einen Kaufmann, der 27.000 Beschäftigte mit ihren Angehörigen durch sein »Arschlochmanagement« (taz) um die Arbeitsplätze und Einkommen gebracht hat! Der Teile der Unternehmensgewinne, d.h. seines Profits, rechtzeitig (?) und großen Teils legal, was ein eigener Skandal ist, seiner Ehefrau, den zwei Kindern und vier Enkelkindern vermacht und damit allen Gläubigern entzogen hat! Nicht nur Lieferanten haben noch Forderungen – insgesamt rund eine Milliarde Euro –, auch alle zum Zeitpunkt des Insolvenzantrags Beschäftigten haben noch Gehaltsansprüche, nicht zu vergessen die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung. Die Beschäftigten erhielten von der Bundesagentur für Arbeit Insolvenzgeld für die Dauer ihrer Kündigungsfrist; das sind 60-66 Prozent ihres Gehaltes; die Differenz zu 100 Prozent sind nun Forderungen an den Insolvenzverwalter…“ Artikel von Anton Kobel, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit: Ausgabe 12/2017 
Der Flüchtlingsrat Berlin hat eine neue Handreichung zu Handlungsoptionen bei Abschiebungen aus Sammelunterkünften herausgegeben. Diese will grundlegende Informationen zu rechtlichen und berufsethischen Fragen geben, die sich bei Polizeibesuchen und Abschiebungen aus Sammelunterkünften ergeben. Sie soll zur Auseinandersetzung mit den eigenen Rechten und Pflichten anregen und die in den Unterkünften beschäftigten Personen in ihrer Rolle als professionell Tätige stärken. Die Recherche zum Thema hat gezeigt, dass sich nicht alle Fragen eindeutig beantworten lassen. Die Handreichung solle zu solidarischem Handeln ermutigen und Hilfestellung geben – ohne eine genaue Gebrauchsanweisung sein zu können. 
herausgegeben. Diese will grundlegende 
„Ein Polizist ist am Dienstag am Leipziger Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der 28-Jährige hatte am Rand eines Legida-Aufmarsches [am 20. April 2015] unter anderem auf einen Gegendemonstranten eingeschlagen. (…) Zudem muss der Beamte 1000 Euro an den Verein Opferhilfe zahlen, erklärte Richterin Martina Kadler-Orthen. Die Juristin sah es als erwiesen an, dass der 28-Jährige am Rand eines Legida-Aufmarsches einen Gegendemonstranten grundlos mit der Faust ins Gesicht schlug. Zudem sprühte er ohne Vorwarnung Reizgas auf Teilnehmer einer Sitzblockade und trat mehrfach in Richtung der Sitzenden. Mit ihrem Urteil, das laut Kadler-Orthen auch generalpräventiven Charakter haben soll, blieb sie unter der Forderung der Leipziger Staatsanwaltschaft, die elf Monate auf Bewährung gefordert hatte. (…) Das am Dienstag gesprochene Urteil wird innerhalb von einer Woche rechtskräftig – sofern keine Mittel dagegen eingelegt werden. Bisher ist unklar, ob die Verteidigung gegen die Verurteilung vorgehen wird.“ Artikel von Matthias Puppe vom 19. Dezember 2017 bei der Leipziger Volkszeitung online 
„Alles spricht dafür, dass das Gegenteil eintreten wird. Innerhalb Afrikas wird der vereinbarte Freihandel nur die großen Unternehmen, die sich im Übrigen oft bereits unter der Kontrolle von europäischen und chinesischen Unternehmen befinden, stärken. Kleine Betriebe und Kleinbauern werden um ihre Existenz gebracht werden. Gerade weil Afrika im Vergleich mit der EU unterentwickelt, nicht konkurrenzfähig ist, wird ein noch freierer Handel zwischen Afrika und der EU die bescheidenen wirtschaftlichen Fortschritte auf dem afrikanischen Kontinent und jede Art Eigenständigkeit zunichte machen. Vor allem wird die Abhängigkeit Afrikas von Europa weiter verstärkt werden. Im Zeitraum 2001 bis 2003 musste Afrika 26,6 Millionen Tonnen Weizen importieren. Im Zeitraum 2014 bis 2016 waren es bereits 48,6 Millionen Tonnen. Wertmäßig ist der Anstieg nochmals größer (er stieg in den genannten Zeiträumen von 3,7 Milliarden Euro auf 9,2 Milliarden Euro). Die Freihandelspolitik wird die Armut auf dem afrikanischen Kontinent vergrößern. Und – zusammen mit der Klimaveränderung und dem Bevölkerungswachstum – dazu beitragen, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter anwächst. Wahrscheinlich sogar drastisch steigt – als direkte Folge einer neoliberalen – und oftmals neokolonialen – Politik der EU“ – aus dem Beitrag „Flucht, Elend & Profit“ von Winfried Wolf am 18. Dezember 2017 bei lunapark 21 Ausgabe Nummer 40 (worin neben Migration und Kapital auch die Entwicklung im spanischen Staat Schwerpunkt-Thema ist). Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zu Aspekten der EU (und BRD) Flüchtlingspolitik speziell in Bezug auf Afrika 
„Wie schnell dann vor allem Lohnabhängige von außerhalb Deutschlands zum Opfer werden können, zeigte sich vor wenigen Tagen in Berlin-Friedrichshain. In einem sehr belebten Tunnel starb am 5. Dezember ein Mann aus Polen. Sein Freund hat mit Blumen und Kerzen für eine kurze Zeit einen Gedenkort an der Stelle, an der er in den letzten Monaten lebte und im Berliner Winter starb, errichtet und mit einen Informationsblatt auch daran erinnert, wie schnell es gehen kann, in Berlin ganz unten und ganz draußen zu sein. Der Mann kam aus Polen, arbeitete mehrere Jahre in Berlin als selbstständiger Handwerker, verschuldete sich und dann begann die Spirale von Armut, Verlust der Wohnung und schließlich das Sterben in der Öffentlichkeit. Als polnischer Staatsbürger konnte er von den deutschen Behörden keine Hilfe erwarten. Bei den rechten Vereinen, die sich plötzlich der Hilfe für Obdachlose verschrieben haben, wäre er ebenfalls nicht willkommen gewesen und Organisationen wie die Berliner Obdachlosenhilfe, die alle Menschen ohne Unterschied unterstützen, haben nicht genug Kapazitäten, um in ganz Berlin präsent zu sein“ – aus dem Beitrag „Wie die Armen und nicht die Armut bekämpft werden“ von Peter Nowak am 19. Dezember 2017 bei telepolis, zu dem es auch in verschiedener Hinsicht aufschlussreich ist, die zahlreiche Kommentare zu lesen. Siehe zu Aktionen von Obdachlosen auch einen weiteren aktuellen Beitrag aus Frankreich 
„Facebook ist marktbeherrschend und sammelt missbräuchlich Daten auf Millionen von Webseiten. Die vorläufige Einschätzung des Kartellamts hat es in sich. Eine abschließende Entscheidung kündigt das Amt für den Frühsommer 2018 an. (…) Zu diesen Drittquellen gehören nicht nur konzerneigene Dienste wie WhatsApp oder Instagram, sondern auch Webseiten und Apps anderer Betreiber, auf die Facebook über Schnittstellen zugreifen kann. Dabei hält das Amt vor allem die Verwertung von Daten für problematisch, die Facebook millionenfach auf anderen Internetseiten sammelt. (…)Hier bemängelt die Behörde auch, dass dafür keine wirksame Einwilligung der Nutzer vorliegt. Das Ausmaß verstoße gegen zwingende europäische Datenschutzwertungen. Als marktbeherrschendes Unternehmen müsse Facebook berücksichtigen, dass die Nutzer nicht auf andere soziale Netzwerke ausweichen können. Bei Facebook wird der Nutzer aber vor die Wahl gestellt, entweder das „Gesamtpaket“ zu akzeptieren oder auf die Nutzung des Dienstes zu verzichten…“ Beitrag von Markus Reuter vom 19.12.2017 bei Netzpolitik 
„Im zu Ende gehenden Jahr 2017 sind weltweit mindestens 65 Journalisten, Bürgerjournalisten und andere Medienmitarbeiter in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Fast die Hälfte von ihnen starben außerhalb von Regionen mit bewaffneten Konflikten. Sie wurden in Ländern wie Mexiko oder den Philippinen ermordet, weil sie über Tabu-Themen wie politische Korruption oder das organisierte Verbrechen berichteten. Das geht aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit hervor, die Reporter ohne Grenzen am 19. Dezember veröffentlicht hat. (…) Die weltweit gefährlichsten Länder für Journalisten, Bürgerjournalisten und Medienmitarbeiter waren 2017 Syrien (12 Medienschaffende getötet), Mexiko (11), Afghanistan (9), der Irak (8) und die Philippinen (4). (…) 326 Medienschaffende weltweit sind zum Jahresende wegen ihrer Tätigkeit in Haft. Knapp die Hälfte von ihnen sitzt in nur fünf Ländern im Gefängnis: in China, der Türkei, in Syrien, dem Iran und Vietnam. (…) Ende 2017 sind weltweit 54 Medienschaffende entführt. (…) Um die Verantwortlichen für solche Verbrechen endlich zur Rechenschaft zu ziehen und den Kreislauf der Straflosigkeit zu durchbrechen, wirbt Reporter ohne Grenzen bei den Vereinten Nationen intensiv für die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten. Dieser sollte die Bemühungen der verschiedenen UN-Institutionen zum Schutz von Journalisten koordinieren, die bestehende völkerrechtliche Vorschriften durchsetzen und auf diese Weise die Zahl von Übergriffen und Gewaltakten gegen Journalisten endlich wirksam verringern…“ Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen vom 19. Dezember 2017 
„Wenn der Vorstand auf der Betriebsversammlung erzählt, dass sich für Euch durch den geplanten Übergang in eine Holding nichts ändern würde und dass Ihr Euch beruhigt zurück lehnen könntet, dann ist das eine glatte Lüge. 1. Frage: Aus welchem Grund spaltet Daimler den Konzern auf, wenn sich „nichts ändert“? 2. Frage: Wer ist stärker: Die 280.000 Beschäftigten der heutigen Daimler AG oder die in Sparten aufgesplitterten Arbeiter? Daimler will unseren gemeinsamen Kampf immens erschweren. Lohnraub, leichtere Entlassungen, noch schlimmere Arbeitshetze setzen sie auf die Tagesordnung. Was tun? Unser Betriebsrat hat – entweder in vollem Bewusstsein oder in völliger Unwissenheit – mit 21 Ja-Stimmen dem GBR grünes Licht für den „Interessenausgleich“ zur Umstrukturierung in die Holding gegeben. (…) Ihr müsst darum kämpfen, dass dieser Beschluss wieder zurück gezogen wird – so einfach wie er gefällt wurde. (…) Fazit: Diese „Beschäftigungsgarantie“ ist der reine Betrug…“ Und weitere Themen im Flugblatt vom Dezember 2017 (pdf), geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen – u.a. ein empfehlenswerter Beitrag zu Leiharbeit bei Daimler und auch bei VW 
„Der Neid und Hass gegenüber „den Anderen“, der Diskurs des „Nach-unten-Tretens“ wird stärker werden. Das, was von extrem Rechten am Stammtisch diskutiert wurde, hat nun Eingang in ein Regierungsprogramm gefunden. Das heißt konkret, dass das Grundrecht auf Asyl massiv eingeschränkt wird: Geflüchtete dürfen nicht mehr privat unterkommen, sie müssen bei ihrer Ankunft ihr Bargeld abgeben, weil die Regierung damit die Verfahrenskosten begleichen will. Ihre Handydaten sollen ausgelesen werden. Man will nicht, dass sich die Menschen integrieren. Weil man vielleicht gemerkt hat, dass das zu Widerstand führt. Außerdem erfährt der Sozialstaat einen herben Rückschlag: die Arbeitszeiten sollen flexibilisiert werden und auf Betriebsebene ausgehandelt werden. Es ist die Rede von einem Zwölfstundentag. Ganz zu schweigen von Studiengebühren, die eingeführt werden sollen, einer HochschülerInnenschaft, die sie „entpolitisieren“ wollen oder neuen Überwachungsgesetzen. (…) Man darf nicht zu viel erwarten. Es wird nicht so sein wie 2000, als es schon einmal eine schwarz-blaue Regierung und große Proteste dagegen gab. Die internationale Situation ist eine andere. Damals gab es Sanktionen gegen Österreich und internationale Empörung. Heute sehen wir: Ganz Europa ist nach rechts gerückt“ – aus dem Gespräch „Man muss sich dagegen wehren“ von Volkan Agar mit Laurin Lorenz am 19. Dezember 2017 in der taz, aus Anlass der Demonstration(en) gegen die Regierungsübernahme durch die rechte Koalition in Wien. Zum Regierungsprogramm und Protesten siehe drei weitere aktuelle Beiträge und die Verweise auf bisherige Berichte im LabourNet Germany 
„In Israel gab es jetzt am Sonntag einen landesweiten Generalstreik der das Land lahmlegte. Grund war die Ankündigung des größten Betriebes des Landes, des Pharmakonzernes Teva, allein in Israel gleich 14 Tausend Arbeitsplätze abbauen zu wollen. Zu diesen Entlassungen käme ein etwa gleich großer Abbau bei zugehörigen Zulieferbetrieben usw. hinzu. Das wäre ein riesiges Ausmaß von Massenentlassungen wenn man bedenkt, das Israel etwa in Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft mit dem Bundesland Hessen vergleichbar ist. Die Bevölkerung Israels ist mit den Beschäftigten bei Teva solidarisch und ist den Aufrufen der sozialen Bewegungen zum Generalstreik gefolgt. Flughäfen, Ministerien, Banken, Betriebe, alles wurde am Sonntag, der in Israel ein Arbeitstag ist, lahmgelegt. Und dies nach den wöchentlichen Protesten gegen die israelische Regierung, an denen sich Zehntausende beteiligt haben. Teva ist ein in Israel gegründeter und inzwischen internationaler und bedeutender Konzern der Pharma Branche, zu dem auch Ratiopharm zum Beispiel gehört. Das inzwischen internationale Kapital und Management des Konzernes möchte rationalisieren um den Fall der Profitraten zu verhindern, wobei die Standorte in Israel offensichtlich ganz oben auf der Streichliste stehen“ – so beginnt der Beitrag „Solidarität nötig: Generalstreik in Israel!“ von Siegfreid Buttenmüller am 18. Dezember 2017 bei scharf links über die massive Mobilisierung gegen die größte Entlassungswelle der israelischen Geschichte bei der Ratiopharm-Mutter. Zum Widerstand gegen die Teva-Entlassungspläne drei weitere aktuelle Beiträge