Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Der Protest gegen die türkische Militärintervention in Nordsyrien wird in der Türkei weiter brutal unterdrückt. Bereits in den ersten Tagen des Angriffs wurden öffentliche Protestaktionen auf der Straße von Polizeikräften angegriffen und unterbunden. Seit gestern sind im Rahmen von Hausdurchsuchungen etliche Menschen festgenommen worden. So traf es in Izmir insbesondere Vertreter*innen der Oppositionspartei HDP. 17 Personen wurden bei zeitgleichen Hausdurchsuchungen festgenommen und in die polizeiliche Antiterrorabteilung in Izmir gebracht. In Manisa, Muğla und Denizli sind bisher zwölf Personen bei Hausdurchsuchungen festgenommen worden. In Nisêbîn (Nusaybin) in der Provinz Mêrdîn fand eine vierstündige Razzia in der HDP-Zentrale statt, bei der unter anderem Fotos der in Paris vom türkischen Geheimdienst MIT ermordeten Kurdinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez beschlagnahmt wurden“ – aus der Meldung „Festnahme-Welle in der Türkei geht weiter“ am 23. Januar 2018 bei der ANF, wobei die Beschlagnahme der Fotos der Pariser Mordopfer schon überrascht: Hatten doch türkische Behörden damit aber auch schon gar nichts zu tun. Sagen sie. Siehe einen weiteren aktuellen Beitrag zur Repression von Antikriegshaltungen in der Türkei sowie zur BRD finanzierten Kriegsmobilisierung hierzulande – und einen Bericht über einen weiteren Prozess gegen türkische Oppositionelle in der BRD 
„Seit Jahrzehnten haben sich die Machtverhältnisse schrittweise in Richtung Arbeitgeber verschoben. Mit dem Amtsantritt der neuen Regierung ist es evident, dass sich das Kapital durchgesetzt hat und Arbeitnehmer nur noch Produktionsmittel sind Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Also doch eine neue Steuer! Nach vielen öffentlichen Diskussionen und der Entmachtung der neuen Sozialministerin hat sich die türkis-blaue Regierung darauf festgelegt, die Notstandshilfe abzuschaffen und anschließend an das Arbeitslosengeld die Mindestsicherung einzuführen – mit der Konsequenz, dass das „Vermögen“ von Arbeitslosen schrittweise zur Finanzierung herangezogen wird. Schall und Rauch Das entspricht den Wirkungen einer Vermögenssteuer, und zwar bis zu 100 Prozent. (…) Diese Maßnahme ist nur ein kleiner Baustein einer Strategie der neuen türkis-blauen Regierung: Klassenkampf von oben. Die bisher erkämpften Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen schrittweise reduziert werden, um einer wettbewerbsorientierten Strategie der österreichischen Kapitalisten Platz zu machen. Verwertung und Profite stehen im Vordergrund, die Arbeitnehmer sind nur mehr menschliche Produktionsmittel, deren Kosten und Rechte es zu reduzieren gilt“ – aus dem Kommentar „Klassenkampf von oben!“ von Fritz Schiller am 22. Januar 2018 im Standard – schon aus dieser kurzen Skizze wird deutlich, welche intensiven Parallelen es zum „HartzIV“-Diktat der Schröder/Fischer Regierung gibt (auch wenn die rechte Wiener Regierung das konsequent abstreitet, eingedenk der Tatsache, dass dieses asoziale Konzept inzwischen europaweit berüchtigt ist). Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zum Kampf der Rechtsregierung gegen die Reichen (Erwerbslosen) und einen Beitrag zum wachsenden Widerstand 
„In Tunesien ist es erneut zu Protesten gegen den Sparkurs der Regierung und die hohe Arbeitslosigkeit gekommen. Im Ort Metlaoui im Süden des Landes blockierten Demonstranten Korrespondentenberichten zufolge Straßen und setzten Reifen in Brand. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt, um die Menschenmenge zu zerstreuen. Auch im nahegelegenen Mdihla kam es nach Augenzeugenberichten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. In Tunesien kommt es seit Jahresbeginn zu Protesten, die sich gegen Preissteigerungen und Steuererhöhungen richten“ – aus der Meldung „Weiter Proteste gegen wirtschaftliche Lage“ am 23. Januar 2018 im Deutschlandfunk – auch ein Hinweis darauf, dass sich die fortgesetzten Protestaktionen nun auch in den traditionell widerständigen Süden des Landes ausbreiten. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge zu den Protesten in Tunesien 
„Ein Großaufgebot an Militär und Polizei versucht in Honduras, die Protestwoche gegen den neuerlichen Amtsantritt von Präsident Juan Orlando Hernández am 27. Januar vollständig zu unterbinden. Dennoch kommt es seit Samstagmorgen landesweit zu Straßensperren und Demonstrationen. Dagegen gehen die Sicherheitskräfte massiv vor. Beobachter vor Ort berichten über Festnahmen und Schwerverletzte. Im Ort Sabá im Norden von Honduras, wurde der 76-jährige Anselmo Villareal, der auf seinem Fahrrad unterwegs war, von einer Armeekugel getroffen und starb wenig später. Auf den Reporter Dassaev Aguilar Moncada des Senders HispanTV feuerte Militärpolizei laut Medienberichten eine Tränengranate ab, die ihm ein Bein brach. Das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) und die nationale Menschenrechtsombudsstelle Conadeh gaben indes Kommuniqués heraus, die erneut das Ende der Militärgewalt gegen Demonstranten, den Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Medienschaffenden forderten. In den Sozialen Netzwerken wurde über Razzien durch staatliche Sicherheitskräfte und verschleppte Personen berichtet. Die Menschenrechtsorganisation Cofadeh äußerte sich besorgt über mehrere Festnahmen, wie die des Studenten Nery Cruz am Samstagnachmittag. Er war einer der führenden Köpfe des studentischen Hungerstreiks an der Nationalen Universität im vergangenen Juni“ – aus dem Beitrag „Honduras: Polizei und Militär auf allen Straßen“ der Honduras Delegation am 23. Januar 2018 bei amerika21.de, worin auch noch Proteste an anderen Orten des Landes skizziert werden. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über die alltägliche Repression in Honduras nach der „Wahl“ nämlich einen Solidaritätsaufruf mit einem Entführten, sowie einen Bericht vom Beginn der Protestwoche 
„Die uneinheitlichen Forderungen und das unorganisierte Auftreten der Bürger_innen nach der rasanten Ausbreitung der jüngsten Proteste im Iran drückt eine generelle Unzufriedenheit großer Teile der Bevölkerung aus. Bis auf die Allianz der Reformer um den ehemaligen Präsidenten Mohammad Khatami, die sich recht offen gegen den Protest der Massen positionierte, um den Rücken der moderaten Regierung zu stärken, solidarisierten sich die meisten politischen Fraktionen zumindest formell mit den Demonstrierenden, um um ihre Gunst zu werben. Die systematische Unterdrückung unabhängiger gewerkschaftlicher Organisation und die politische Verfolgung der protestierenden Arbeiterschaft in den letzten Jahren hat kaum Möglichkeiten geboten, legitime sozioökonomische Forderungen zu stellen. Medien schenkten den kleinen, aber häufigen Streiks und Protesten in den letzten Jahren wenig Aufmerksamkeit. Lehrer_innen, Busfahrer oder auch Rentner_innen, die nicht wissen, wie sie von ihrem Lohn oder ihrer mickrigen Rente leben sollen, beteiligten sich an den Aktionen, die systematisch kriminalisiert und unterdrückt wurden. Die soziale Frage, in Kombination mit Faktoren wie hoher Luftverschmutzung, Umweltzerstörung, Jugendarbeitslosigkeit und Alltagskorruption, betrifft einen Großteil der iranischen Bevölkerung, von der zwei Drittel unter vierzig Jahre alt sind. Vielen Jugendlichen fehlen trotz Studienabschluss berufliche Perspektiven. Der offizielle Mindestlohn liegt für das Haushaltsjahr 2017/18 bei umgerechnet 263 US-Dollar und somit weit unter der Armutsgrenze, die man erst überschreitet, wenn man drei Mal so viel verdient“ – aus dem Beitrag „Keine Brioches fürs Volk“ von Kaveh Rostamkhani in analyse&kritik 634 vom 23. Januar 2018, der auch nochmals die Unterschiede zu den Protesten 2009 deutlich macht. Siehe zu den gewerkschaftlichen Kämpfen nach den allgemeinen Protesten, sowie dem „Echo“, das die Proteste in der BRD hervor gerufen haben, drei weitere aktuelle Beiträge – darunter ein Exklusivbericht über den Überfall auf einen Aktivisten der Zuckergewerkschaft 
„Am 20. Januar 2018 lud die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) zum 31. Journalistentag nach Berlin. Unter dem Motto „Under Pressure. Die Freiheit nehm ich dir” war ein Programm geboten, dass Stoff zur Diskussion bot. Die Konzeption der Veranstaltung wirft jedoch Fragen auf: Wer nimmt wessen Freiheit und wie stellt sich die Gewerkschaft dazu? Warum bekommen Konzernvertreter eine Werbebühne? Und wie arbeiten Reporter ohne Grenzen eigentlich? Um die Pressefreiheit sollte es in Berlin beim Journalistentag gehen. 200 KollegInnen waren der Einladung ihrer Gewerkschaft gefolgt. (…) Warum von 17 Bühnengästen allerdings nur vier Frauen (darunter die Moderatorin Tina Groll, Zeit Online) waren, wird das Geheimnis der OrganisatorInnen bleiben. (…) Zum Inhalt: Jeder Block war mit dem Thema „Pressefreiheit“ verknüpft. Keynote-Speaker Chaussy stellte die Frage in den Raum, was „uns“ diese Freiheit überhaupt schert. Antwort: Journalisten seien das zentrale Element der „Checks and Balances“ in der heutigen Demokratie. Behörden und Institutionen verschweigen grundsätzlich Negatives: „Korruption, Korpsgeist“. Seine Forderung: „Wir müssen mehr tun als Pressekonferenzen besuchen und Presseerklärungen abschreiben“. (…) Chaussy ging auch auf die Debatte um Fake News ein. (…) Dann ging es um den Stand der „Pressefreiheit in der Welt“. (…) Es stellt sich also die Frage, was solche Werberunden auf einer gewerkschaftlichen Tagung bringen sollen? Da die Zeit zu knapp war, konnten fast keine Nachfragen gestellt werden. So hätte man zum Beispiel ausführlich über die Beschäftigungspraxis von Ströer und Amazon diskutieren können…“ Bericht von Kerem Schamberger vom 23.01.2018 bei Medienrealität und Hintergründe 
„“Uns geht es gut“ und angeblich leben wir gut und gerne im aktuellen Deutschland… Das haben uns nicht nur fast alle Plakate der letzten Bundestagswahl einzutrichten versucht. Auch gibt es kaum einen wirtschaftspolitischen Beitrag der bürgerlichen Medien, der nicht mit der angeblichen Vollbeschäftigung und dem zumindest hausgemachten Fachkräftemangel beginnt. Spätestens zum Beginn des Weihnachtsgeschäftes ging es plötzlich „den Deutschen“ auch finanziell hervorragend und seit Beginn der Metalltarifrunde – dem gewerkschaftlichen Zugpferd der Tarifpolitik – soll daher den meisten darin Beschäftigten angeblich Lebensqualität wichtiger sein als mehr Geld. Letzteres wäre eine geradezu revolutionär erfreuliche Entwicklung… Doch leben wir nicht in einem Land, indem dem größten Exportüberschuss der Welt mit boomender Wirtschaft mindestens 16 Millionen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohte Menschen gegenüberstehen? Dem Niedrig-Lohn-Land und zumindest in Europa dem Lohndumper schlechthin, beides der Agenda 2010 sei dank?...“ Artikel von Mag Wompel vom Januar 2018, dessen Kurzfassung erschienen ist in ak 634 vom 23.1.2018 unter den Titel „Kein Lohnausgleich, kein Personalausgleich. In der Metall- und Elektrotarifrunde fährt die IG Metall die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung an die Wand“ 
„Die Rate der Femizide in der Dominikanische Republik ist im vergangenen Jahr erneut angestiegen. Damit werden in dem Karibikstaat im regionalen Vergleich die meisten Frauen aus geschlechtsspezifischen Gründen ermordet. Dabei sind zwei von fünf Todesfällen auf häusliche Gewalt zurückzuführen. Das zeigt der Bericht „Vom Abkommen zur Aktion: Politische Praxis zur Beseitigung der Gewalt an Frauen in Lateinamerika und der Karibik“ vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, UNDP. Dieser Ende 2017 veröffentlichte Bericht gibt an, dass 30 Prozent der Frauen Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner erfahren haben; 10,7 Prozent erlitten sexuelle Gewalt.“ – aus dem kurzen Artikel „Frauenmorde in der Dominikanischen Republik nehmen zu“ von Mercedes Alonso Romero Poonal vom 21. Januar 2018 auf amerika21. 
„Nun geht es wieder um kritische Presse und ihr Spannungsverhältnis zur Macht, um Pressefreiheit und ihre politischen und wirtschaftlichen Bedingungen. Doch wofür? Zur jährlichen Selbstbestätigung beim Branchentreffen? Kritik und Freiheit werden in der deutschen Presselandschaft gar nicht viel beansprucht. Dabei gibt es gerade seit dem Sommer besonders heikle Gründe für fundamentale Pressekritik an der Regierung, für Distanz zur Macht, und für den wütenden Kampf um Pressefreiheit! Doch die deutsche Presselandschaft bietet in dieser Hinsicht mehr Lakaien als Korrektive. (…) Statt all das zu thematisieren, fällt die Pressemeute weitgehend auf die Kampagnen der Polizei herein. (…) Illegales Vorgehen noch und nöcher, das kurz vor einer Bundestagswahl und kurz nach dem G20Gipfel besonders durchsichtig ist – aber der Großteil der Presse lässt sich das gefallen. (…) Und was macht die DJU? Sie lädt einen Vertreter des Bundespresseamts ein. Zu einer dreiviertelstündigen Diskussion mit vier weiteren Leuten. Was soll das bringen? (…) Dass diese Institution zur Garnierung einer Veranstaltung gebeten wird – es ging ja nicht darum, das Bundespresseamt alleine aufs Podium zu setzen und eine Dreiviertelstunde lang zu grillen –, ist Kuscheln mit dem Gewaltapparat. Der Apparat haut uns auf der Straße (übrigens nicht nur beim G20Gipfel); diskreditiert uns im übertragenen und wörtlichen Sinn, was ja auch einen wirtschaftlichen Schaden bedeutet; verbietet ein OnlineMedium, ohne dessen Grundrechte zu achten – und wir laden ihn zum Plausch?!...“ Ein Aufruf an die Deutsche Journalistinnen und Journalistenunion anlässlich ihres Journalistentags am 20. Januar 2018 (pdf), unterschrieben von „Einige DJU-Mitglieder, die sich nicht durch Nennung ihrer Namen wichtiger machen wollen, als sie sind.“ – wir schließen uns an! Der Text wurde von DJU-Mitgliedern am Samstag in Berlin auf den Journalist_innentag der DJU verteilt und sorgte für Diskussionen. 
Tränengas ist eigentlich ein Kriegs-Kampfstoff und wurde auch als solcher entwickelt und benutzt. Heutzutage ist es weltweit als Polizeiwaffe im Einsatz, zur Unterdrückung ziviler Proteste. Wie es dazu kam, und vor allem auch welche entsprechende publizitären Übungen ausgeführt wurden, um diese zu ändern und das Gas zu „zivilisieren“ ist Thema in dem lesenswerten Beitrag „The man behind the mask“ von Anna Feigenbaum am 19. Januar 2018 im Jacobin Mag. Der Beitrag ist ein Auszug aus ihrem gleichnamigen Buch über General Amos Fries, den Mann, der für diese Errungenschaft zivilen Lebens vor allem verantwortlich ist, worin auch die zahlreichen einzelnen Schritte, die er dafür unternehmen musste ausführlich dargestellt werden. ![[Buch] Kritik des Computers. Der Kapitalismus und die Digitalisierung des Sozialen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/06/seppmann_computer_kl.jpg)
„Predictive Analytics oder Vorhersageprogramme, die mit großen Datenmengen (Big Data) und Maschinenlernen arbeiten, werden für viele Zwecke eingesetzt oder entwickelt. So will man damit das Risiko von Erkrankungen oder die Wahrscheinlichkeit des Begehens von Straftaten in der Zukunft berechnen, um präventiv handeln zu können. Sagt das Programm, dass etwa in einem Stadtviertel zu einer bestimmten Zeit vermehrt Einbrüche oder Gewaltverbrechen zu erwarten sind, werden dort verstärkt Polizeikontrollen durchgeführt. Mit Prädiktiven Algorithmen kann auch die Kreditfähigkeit, die Jobeignung oder die beste Möglichkeit errechnet werden, wann und wo Werbung geschaltet oder Angebote gemacht werden sollen. Die Wissenschaftler des Dartmouth College haben mit COMPAS bzw. equivant eines der Programme untersucht, die Entscheidungen mit nachhaltigen Folgen beeinflussen. Das Programm kam 1998 auf den Markt, seit 2000 wurden eine Million Angeklagte beurteilt, mit welcher Wahrscheinlichkeit sie innerhalb von zwei Jahren wieder rückfällig werden können. Dafür werden 137 Eigenschaften der geprüften Person ausgewertet. Untersuchungen stellten bereits heraus, dass das Programm nicht zuverlässig ist und rassistische Vorurteile pflegt…“ – aus dem Artikel „Algorithmus zur Vorhersage der Rückfälligkeit von Straftätern: Blendwerk an Komplexität“ von Florian Rötzer am 19. Januar 2018 bei telepolis, worin es viele konkrete Argumente gegen den Kommissar Computer gibt. 
„K., der von »Moslemratten« und »dummen Türkenkindern« gesprochen habe, sei zweifellos rechtsradikal, erklärte der Vorsitzende Richter, Frank Zimmer, in der Urteilsbegründung. Allerdings könne die politische Gesinnung nur dann geahndet werden, wenn sie aus der Tat spräche. Die Forderung nach Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord wies der Richter mit dem Argument zurück, man könne auch dem Verkäufer eines Baseballschlägers nicht unterstellen, dass er eine Gewalttat fördern wolle. Den Vorwurf der lückenhaften Ermittlungen wies er vehement zurück. Sowohl der Täter David S. als auch der Angeklagte seien »komplett durchleuchtet« worden. Um einer »Legendenbildung« wie nach dem Oktoberfestattentat 1980 entgegenzuwirken, habe man besonders gründlich ermittelt, so Zimmer. Der Vorwurf der Vertuschung sei ihm deshalb völlig unverständlich. Gleichzeitig räumte er ein, die Sachaufklärung sei insgesamt »mangelhaft«. Nur sei es nicht Aufgabe des Gerichts, Fehler der Ermittlungsbehörden herauszuarbeiten. Dafür wäre ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zuständig“ – aus dem Beitrag „Zweifellos rechtsradikal“ von Christiane Mudra am 20. Januar 2018 in der jungen welt. Vergleiche sind manchmal erhellend – auch über jene, die sie anstellen. Wenn der Richter beispielsweise erklären könnte, wie man mit einer Pistole Baseball spielen soll, wäre sein Vergleich sogar verständlich. Und warum er die Legendenbildung seiner Kollegen um das Oktoberfest-Attentat erwähnt, ist ebenso unklar, wie die geniale Beurteilung mangelhafter Ermittlungen als gründlich. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag