Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Aus Protest gegen die Festnahme des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland haben seine Anhänger in Spanien mehrere Autobahnen und die Avinguda Diagonal – eine der wichtigsten Straßen Barcelonas – vorübergehend blockiert. Auf sozialen Netzwerken kursieren Bilder, die kilometerlange Lkw-Staus zeigen. Die Höhe des wirtschaftlichen Schadens durch die Blockade ist noch unklar. Die Polizei hat mittlerweile mit der Räumung begonnen. Zu der Aktion am Dienstag hatte die separatistische Gruppe „Komitee zur Verteidigung der Republik“ aufgerufen. Die Demonstranten forderten auf Transparenten unter anderem „Freiheit für die politischen Gefangenen“. Neben Puigdemont, der am Sonntag an einer Autobahnraststätte in Schleswig-Holstein auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden war, sitzen zahlreiche seiner engen Vertrauten in Spanien in U-Haft. Als Regierungschef Kataloniens hat Puigdemont im Oktober ein nicht genehmigtes Referendum abgehalten und die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgerufen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy setzte Puigdemonts Regierung daraufhin ab“ – aus dem schon aus der Wortwahl erkennbar parteiischen Beitrag „Separatisten blockieren Autobahnen“ am 27. März 2018 in der Süddeutschen Zeitung, offiziell jedenfalls kein Verlautbarungsorgan der Regierungen in Madrid und Berlin (und selbst bis hierhin könnte sich inzwischen herum gesprochen haben, dass nicht nur die CDR – die keineswegs Puigdemont-Anhänger sind – protestieren, sondern auch Tausende, die nicht für die Loslösung gestimmt haben, aktuell, weil sie die Aktionseinheit der Polizeistaaten kritisieren). Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
„Wer im Bereich von Kunst und Kultur kreativ tätig ist, befindet sich häufig in einer komplizierten Erwerbssituation. Zu einer finanziell oft prekären Lage gesellen sich Planungsunsicherheiten und schwierige Arbeitsbedingungen. (…) Während sich die große Mehrzahl der Künstler und Kreativen unter oft schwierigen Arbeitsbedingungen müht, finanziell über die Runden zu kommen, erfreut sich die Branche der Kultur- und Kreativwirtschaft wirtschaftlich meist guter bis blendender Perspektiven. Wie dem kürzlich veröffentlichten Monitoringbericht Kultur-und Kreativwirtschaft 2017 zu entnehmen ist, sind Umsatz und Beschäftigung im Jahr 2016 über alle elf Teilmärkte hinweg erneut gestiegen. (…) Für die Arbeitsbedingungen der Kulturschaffenden und Kreativen ist die ökonomische Prosperität ihrer Branche aber kaum ausschlaggebend, zu sehr ähneln sich die Kritiken über alle Bereiche hinweg. Mit unzureichender Vergütung, fehlender Planungssicherheit oder Forderungen, kostenlos zu proben oder aufzutreten, werden Musiker und Tänzer ebenso wie Schauspieler und Autoren in der ein oder anderen Form immer wieder konfrontiert. Meist wird dies als branchentypisch hingenommen, und man versucht, sich zu arrangieren und das Beste draus zu machen. Für den Schriftsteller Bernd Cailloux etwa stellt sich die Sache so dar: »Wenn man in die Kunst reingeht, muss man mit der Askese rechnen, nicht mit Geld.« Doch viele KünstlerInnen wollen sich mittlerweile nicht mehr damit abfinden. Sie engagieren sich in der Bewegung art but fair, die sich zum Ziel gesetzt hat, faire Arbeitsbedingungen sowie angemessene Gagen in den Darstellenden Künsten und der Musik zu erreichen. Neben dem Bestreben, Politik und Öffentlichkeit auf Missstände im Arbeitsfeld Kunst und Kultur hinzuweisen, hat die Initiative die »art but fair-Selbstverpflichtung« für Kunstschaffende, aber auch für Theaterleitende und Produzierende sowie Verantwortliche in Kulturpolitik, Verwaltung und Verbänden, Schulen, Hochschulen und Akademien entwickelt. Ziel ist es, auf diese Weise Prinzipien der fairen Entlohnung, der menschenwürdigen Arbeits- und Ausbildungsbedingungen und des allgemein respektvollen Umgangs untereinander durchzusetzen. Sicherlich ein erster wichtiger Schritt hin zu einer handlungsfähigen kollektiven Interessenvertretung.“ Beitrag von Markus Krüsemann vom 26. März 2018 bei Blickpunkt WiSo 
„Der Staat hebt das Rentenniveau nicht an, denn der Staat will zocken. Dafür braucht er Geld. Das will er sich bei den Bürgern holen und bei den Bürgerinnen natürlich auch. Damit viel Geld in seinen Staatsfonds strömt, verspricht der Staat allen, die ein „kostengünstiges und transparentes Standardprodukt“ des Staatsfonds kaufen, eine ergänzende staatliche kapitalgedeckte Altersvorsorge, auch Deutschland-Rente genannt. Aber der Staat hat Angst, dass die Bürger murren und ihm ihr Geld nicht freiwillig geben. Deshalb lässt er es direkt von ihrem Gehalt abbuchen. Der Staat nennt das „automatische Einbeziehung“. Die wird von der Lohnbuchhaltung der Arbeitgeber erledigt. Und die kümmert sich auch um die Zuschläge, die der Staat aus dem Steuertopf nimmt, um sie den automatisch Einbezogenen als Lockmittel vor die Nase zu halten. Von der Buchhaltung werden die vom Staat gewährten Zuschläge „mit der an das Finanzamt abzuführenden Lohnsteuer“ verrechnet und „direkt an den Staatsfonds weitergeleitet“. Zwecks „flächendeckender Zusatzversorgung“, ohne „starre und einheitliche Garantievorgaben“ in der Anspar- und Auszahlungsphase, hat der Staat die Beschäftigten der „kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen“ im Blick. Das sind „rund 19 Millionen Menschen“, ohne betriebliche Altersversorgung. Diese rettet nur ein aktiver Widerspruch vor den jahrzehntelangen monatlichen Abbuchungen von ihrem Lohn oder Gehalt. Heute soll der Bundesrat auf Antrag des Landes Hessen (…) eine „Entschließung zur Stärkung der ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge“ fassen. Er soll die Bundesregierung auffordern, baldmöglichst einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der geförderten, kapitalgedeckten, privaten Altersvorsorge vorzulegen…“ Beitrag mit ausführlicher Darstellung der „Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge“ von Hanne Schweitzer vom 23. März 2018 beim Büro gegen Altersdiskriminierung 
„Während das Internet z. Zt. über 
Die Jagd auf Migranten, die das algerische Regime schon seit 2014 (spätestens) betreibt, seitdem die Regierung in Algier ein entsprechendes Abkommen mit der Regierung des Niger abgeschlossen hat, ist in den ersten Monaten des Jahres 2018 so weit verschärft worden, dass nun selbst diese Partnerregierung protestiert: Zu viele der Abgeschobenen seien keine Staatsbürger des Niger, sondern aus anderen westafrikanischen Staaten. Polizeirazzien auf Baustellen, sowohl in Algier, als auch in Oran und Straßenkontrollen führen zu Hunderten von Festnahmen – die meist im südlichen Tamanrasset ins Lager verfrachtet werden. Und dann mit dem LKW Richtung Grenze gefahren – den Rest müssen sie dann laufen. Gegen diese Behandlung und gegen die Massenfestnahmen protestieren zahlreiche demokratische Organisationen – und auch die unabhängigen Gewerkschaften des Landes, die auch darauf verwiesen haben, dass – eigentlich – die algerische Verfassung ein anderes Vorgehen erfordere, als die polizeistaatliche Repression. Siehe dazu eine kurze Zusammenfassung der Erklärung der unabhängigen Gewerkschaften und drei weitere aktuelle, sowie einen Hintergrundbeitrag 
Die rund 160 ArbeiterInnen ohne Papiere, die seit dem 12. Februar 2018 in mehreren kleineren Betrieben gestreikt haben und diese teilweise besetzten, haben nach fast sechs Wochen erreicht, was ihr Ziel war: Den Status als „regularisierte“, als normale Beschäftigte, inklusive Aufenthalts- und Arbeitspapiere. Nach der verbindlichen Zusage durch die zuständigen Behörden haben sie ihren Streik beendet. In der Meldung „Victoire des 160 travailleurs sans-papiers !“ am 23. März 2018 beim Gewerkschaftsbund CGT wird unterstrichen, dass für diesen Erfolg zwei Gründe wesentlich waren: Zum einen die Entschlossenheit der Streikenden, zum anderen die massive Solidarität anderer Gewerkschaftsorganisationen aus der CGT. Dies sei Ausdruck der Tatsache, so wird in der Meldung hervor gehoben, dass verstanden worden sei, dass alle einen gemeinsamen Kampf für die Rechte der Arbeitenden führten. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie einen über die Kontinuität dieser Art der Gewerkschaftsarbeit und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu diesem Streik ![[Buch] Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen...! Bemerkungen über den Zusammenhang von Alltag und Protest](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/10/arme_Leute_cover.jpg)
„… Wer Widerstand ausschließlich als sichtbaren Protest identifiziert und Führungspersönlichkeiten benötigt, um überhaupt inhaltliche Positionen dieser kleinen Initiativen wahrzunehmen, bleibt politisch blind gegenüber tagtäglichem realen Aufbegehrens. Aber dies ist nur ein Aspekt warum Arme z.B. bei der Debatte über Klassenpolitik schlichtweg „vergessen“ werden. Es gibt eine gesellschaftlich bestimmte und geförderte Verachtung von Armen, insbesondere wenn es sich um Personen handelt die auf Unterstützungsgelder angewiesen sind. (…) Arme Menschen werden arm gehalten, sie werden unter Druck gesetzt jede Arbeit, unabhängig von beruflichen Perspektiven und von der Lohnhöhe, anzunehmen, sie werden ihrer sozialen Rechte beraubt (Recht auf Wohnung und Recht auf Bildung), ihr Aufbegehren wird als Sozialschmarotzertum diskreditiert und sie werden bei anhaltendem Widerstand aus dem Leistungsbezug katapultiert. Auch innerhalb der linken Theorie und Praxis spielen Arme eine untergeordnete Rolle, es wird sich zwar auf ihre Interessen bezogen, aber nur in negativer Weise. (…) Diese oft verinnerlichte Arbeitsmoral, verbunden mit bürgerlichen Wertvorstellungen (sie ja nicht alle schlecht sein müssen), bringen Menschen in ihren alltäglichen Lebenssituationen in Distanz zu den weniger „Leistungsfähigen“. Letztendlich wird trotz anhaltender eigener Kritik an kapitalistischen Lebens- und Arbeitsweisen das Prinzip der Leistungsgesellschaft auch von uns immer wieder selbst reproduziert. (…) Die verschiedenartigen stillen und lauten Widerstandsweisen von armen Leuten orientieren sich an wesentlichen Formen des Miteinanders: dem Willen nach einem selbstbestimmten Leben, der Forderung nach Gerechtigkeit und der Einhaltung von Würde. Alle drei Formen des Miteinanders sind mit Lohnarbeit nicht vereinbar!“ Artikel von Harald Rein vom März 2018 – er erschien in gekürzter Form und mit einem etwas anderen Titel „Ringen um Würde. Sozialprotest in emanzipatorischer Form sollte die Einsichten und die Widerständigkeit armer Leute aufgreifen“ in der aktuellen Nummer 636 des ak vom 20.3.2018 – wir danken! 
„Demonstrationen vom vorigen Donnerstag, den 22. März waren örtlich teilweise sehr stark; insgesamt durchwachsen * Stop-and-Go-Streikkalender beginnt Anfang April an zu laufen: Streiks am 03. und 04. April, am 08. und 09. April, am… * Eine rechtliche Streikvorwarnung von SUD Rail (SUD-Gewerkschaft Schienenverkehr) liefert jedoch die rechtliche Voraussetzung, um Arbeitsniederlegungen auch in den „Lücken“ des offiziellen Streikkalenders rechtlich zu decken * Neben der Auseinandersetzung bei der Bahngesellschaft SNCF bilden Proteste in den öffentlichen Diensten und unter Studierenden eine wichtige Komponente der aktuellen Protestbewegung * Montpellier: faschistische Schläger-Attacke auf streikende Studierende mit Deckung durch die Leitung der Jura-Fakultät; deren Dekan musste inzwischen zurücktreten. Antifaschistische Mobilisierung folgte am Wochenende…“ Artikel von Bernard Schmid vom 26.3.2018 – wir danken! 
„Magnus Hengge von Bizim Kiez befürchtet, das Süsskind schnell neue Mieter finden wird. Die Gegend ist bei Internetunternehmern sehr beliebt. Auch Investor Süsskind zeigt sich nicht beeindruckt. Unabhängig von einer Anmietung der Flächen durch Zalando »werden wir das Bauvorhaben zügig fortführen«, lässt er wissen. Ersatzflächen in fußläufiger Entfernung zur Unternehmenszentrale am Friedrichshainer Spreeufer sind in Aussicht. »Wir sind in Verhandlungen, es gibt aber noch keinen Abschluss«, so Przybilski. Zalando halte auch nach wie vor an der Anmietung des im Umbau befindlichen ehemaligen Kaufhauses am Ostbahnhof fest. Bizim Kiez fordert von Senat und Bezirk, »alle Instrumente zu nutzen, um eine von Zalando weiterhin angestrebte Anmietung von 35 000 Quadratmetern Gewerbefläche im Innenstadtgebiet auf ihre sozialräumlichen Folgen zu prüfen«. Unbekannte haben am Freitag offenbar ihren Unmut über Zalando an einem Kreuzberger Bürogebäude des Unternehmens Luft gemacht. Es wurde mit farbgefüllten Glasflaschen beworfen, wie die Polizei mitteilte. Die Fassade ist großflächig verschmutzt, und einige Fenster sind beschädigt. Eine Flasche schlug am Freitag durch ein Fenster, weshalb auch der Innenraum teilweise mit Farbe verschmutzt ist“ – aus dem Beitrag „Sozialwohnungen statt Zalando-Büros“ von Nicolas Sustr am 24. März 2018 in neues deutschland über Widerstände gegen ein weiteres Projekt zur Durchkapitalisierung der Stadt. Siehe dazu auch eine Meldung über Gewinner der Mietpreis-Explosion 
„Sollen unbelehrbare Schulschwänzer in letzter Konsequenz mehrere Tage hinter Gittern sitzen? Darüber gibt es in Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüner Landesregierung unterschiedliche Ansichten. »Wir brauchen diese Ultima Ratio, wenn wir das Thema der Schulverweigerung nicht auf die leichte Schulter nehmen wollen«, sagte Bildungsminister Marco Tullner (CDU) der dpa. »Wir halten das für wenig produktiv«, entgegnete hingegen die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Kolb-Janssen. Die Sozialdemokraten versuchen bei den laufenden Gesprächen über ein neues Schulgesetz, den Arrest für Schulschwänzer abzuschaffen. »Im Jugendarrest findet wieder keine Schule statt – und Ziel muss es doch sein, denjenigen wieder zum Mitmachen zu motivieren.«“ – Zitate aus dem Beitrag „Streit um Arrest für Schulschwänzer“ von Franziska Höhnl am 26. März 2018 in neues deutschland, worin auch noch informiert wird, dass es in Sachsen über 6.000 entsprechende Verfahren gab – im Jahr 2016. 
„Hepp-Kexel-Gruppe, Aktion Widerstand, Ekkehard Weil, „Bombenhirn“ Naumann, – kaum jemand kennt diese Namen. Auch den verantwortlichen Politikern ging es wohl so, als 2011 der NSU aufflog. Dabei gab es in der Bundesrepublik seit den 1960er-Jahren Terrorakte von Rechtsextremisten. (…) Daniel Köhler hat das systematisch und akribisch getan: Verfassungsschutzberichte, Gerichtsurteile, Presseartikel, antifaschistische Archive. Seine Datenbank listet vereitelte oder erfolgreiche Taten von 1971 bis heute auf: 12 Entführungen, 174 bewaffnete Überfälle, 123 Sprengstoffanschläge, 2.173 Brandanschläge, 229 Morde mit rechtsextremen Motiven. Seit 1963 hat Köhler 92 rechtsterroristische Gruppen und Einzelpersonen identifiziert. (…) Diese Unterschätzung zeigt sich bis heute, auch in der Fach- und Sachliteratur. Wissenschaftliche Arbeiten zur Geschichte des Rechtsterrorismus gibt es so gut wie nicht. In einigen Sachbüchern gibt es einzelne Kapitel. In den Arbeiten zur Geschichte des deutschen Terrorismus fehlt der Rechtsterrorismus meist vollständig. Auch in den großen Erzählungen, den Gesamtgeschichten der Bundesrepublik, spielt der Rechtsterrorismus im Grunde keine Rolle. „Das einzubetten in eine erinnerungskulturelle Forschung, die ja relativ stark boomt in der Bundesrepublik, auch diese rechten Täter mit einzubeziehen, das ist erstaunlich, dass das – ich habe auch noch keine richtige Erklärung dafür.“ Für [den Politologe und Rechtsextremismus-Forscher] Gideon Botsch lautet die Schlussfolgerung: „Also, ich fordere das ganz deutlich von der Zeitgeschichtsforschung, dass sie den Rechtsextremismus als eigenen politischen Akteur in die Nachkriegs-Geschichtsschreibung integriert und aufhört, davon auszugehen, das sind ein paar Ewiggestrige, die vernachlässigenswert sind. Nein, der Rechtsextremismus ist ein begleitender Faktor, der sich durch die Geschichte der Bundesrepublik durchzieht, mal laut, mal weniger laut und in dessen möglichen Handlungen auch immer wieder proto-terroristische oder terroristische Gewalt aufzufinden ist.“ Feature von Philipp Schnee vom 21. März 2018 beim Deutschlandfunk Kultur (Audiolänge: ca. 30 Min., abrufbar bis zum 27. September 2018) 
Die Besetzung der Fakultät für Jura und Kulturwissenschaften an der Universität in Montpellier passte dem Dekan nicht: Es gibt eine Videoaufzeichnung darüber, wie er die Hintertüren des besetzten Auditoriums öffnet, um einer mit Schlagstöcken ausgerüsteten maskierten Schlägerbande Zugang zu verschaffen, die er auf die Besetzenden los ließ, von denen drei ins Krankenhaus eingewiesen werden mussten. Und auch, wenn darauf hin der wenig feine Herr Pétel (der bei Solidaritätsaktionen mit der Besetzung immer wieder Pétain genannt wird, nach dem berüchtigten Hitler-Vasallen in Südfrankreich) zurück getreten wurde, wird deutlich, dass diese Aktion nur die Spitze eines Eisberges an Gewalt gegen Studierenden-Proteste an Frankreichs Universitäten sind. In der Erklärung „Violences organisées contre les lycéen.es et étudiant.es – le gouvernement est responsable“ vom 23. März 2018 des alternativen Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires wird sowohl dieser Akt verurteilt, als auch – und vor allem – darauf hingewiesen, dass die Regierung Macron die Verantwortung für diese Entwicklung trägt. Die Aggression von Montpellier reihe sich in eine Serie ähnlicher Ereignisse ein, die an Universitäten in Bordeaux, Dijon und Caen vorgefallen seien – allesamt hätten sie sich im Rahmen einer Regierungspolitik entwickelt, die all diesen Protesten mit der Mobilisierung von Repressionskräften begegne, und deren Ergebnis die Aufhebung der Autonomie der Universität von Toulouse sei, die wegen der Proteste unter Staatsaufsicht gestellt worden war. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, in denen unter anderem auch der Auftraggeber des Überfalls zu Wort kommt… 
„Nach örtlichen Medienberichten beteiligten sich mehr als 20.000 Personen an einer Demonstration. Von Abschiebung betroffen sind vor allem Eritreer und Sudanesen, die sich teilweise schon seit Jahren illegal im Land aufhalten. Nach dem Willen der Regierung sollen sie Israel bis zum 1. April verlassen. Wer sich weigert, muss mit Gefängnis rechnen. Der Plan gilt zunächst für alleinstehende Männer, die noch keinen Asylantrag gestellt haben oder deren Antrag abgelehnt wurde. Betroffen sind vermutlich tausende Einwanderer. Nach Klagen mehrerer Organisationen stoppte das Oberste Gericht die Regelung der Regierung und setzte ihr eine Frist bis morgen, um das Vorhaben detailliert juristisch zu begründen“ – aus der Meldung „Demonstrationen gegen Abschiebung in Tel Aviv“ am 25. März 2018 im Deutschlandfunk über die erneute Großdemonstration gegen die Regierung und ihre Abschiebepolitik, die auf immer weiter wachsenden Widerstand demokratischer Kräfte in Israel stößt, die auch die dahinter stehende Ideologie kritisieren… Zu den rechten Begründungen für Massenabschiebungen zwei Beiträge und der Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge zum Thema