Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Nicht nur das Jahr 2018 war auf Haiti von Massenprotesten gekennzeichnet – die, mit einigen Pausen, in Wirklichkeit spätestens seit der seltsamen Wahl von Jovenel Moise zum Präsidenten ein Dauerzustand sind. Zur Erinnerung: Bei einer Wahlbeteiligung von rund 28% erhielt er ein knappes Drittel der Stimmen, oder etwa 500.000. Noch nicht einmal jeder oder jede zehnte Wahlberechtigte wählten ihn. Was auch ein grundlegendes Misstrauen ausdrückt, das mit dem Korruptionsskandal von Petrocaribe vollends explodierte und dazu beitrug, dass sofort, aber erst recht nach den ersten polizeilichen Repressionsmaßnahmen, die Forderung nach seinem Rücktritt im Raum stand. Der Artikel „Haiti in Revolt: An Overview and Analysis of Six Months of Revolt“ von R. Totale am 26. Dezember 2018 bei libcom ist ein Überblick und eine Analyse dieser sechs Monate Proteste im Jahr 2018 und ihrer Hintergründe und Vorgeschichte von einem anarchistischen Standpunkt aus, worin auch verschiedenste Möglichkeiten dargestellt werden, wie Solidarität mit der Bewegung auf Haiti praktisch werden kann. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu den Protesten auf Haiti 
„Als „Ghetto“ gilt ein Stadtteil, wenn er mehrere Kriterien erfüllt: eine überdurchschnittlich hohe Kriminalitätsrate zum Beispiel, hohe Arbeitslosigkeit oder eine Mehrheit von Menschen aus nicht-westlichen Ländern. Auf Ringparken trifft das zu. Die Kommune muss deshalb jetzt umbauen. Die Zahl der Sozialwohnungen soll reduziert werden. Einige Bewohner sollen in andere Viertel umziehen. Auch Busfahrer Ali könnte es treffen. (…)Die Regierung hat schon häufiger versucht, Parallelgesellschaften aufzulösen. Deshalb soll mit dem neuen Gesetz der Druck erhöht werden. Zur Diskussion steht auch, ganze Wohnblöcke abzureißen. Angetrieben wird die Mitte-Rechts-Regierung dabei vor allem von der rechtsnationalen Dänischen Volkspartei. Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen ist mit seiner Minderheitsregierung auf ihre Stimmen angewiesen. Das Integrationsministerium rechnet auf seiner Internetseite vor, dass es schon hundert Mal Regeln und Gesetze für Ausländer verschärft hat. Die neuste Idee ist, straffällig gewordene Ausländer auf einer unbewohnten Insel unterzubringen. Dort wurden früher Tierseuchen erforscht…“ – aus dem Beitrag „Problemviertel aus Klinkerbauten“ von Björn Dake am 28. Dezember 2018 in der tagesschau, worin auch noch darüber informiert wird, dass es für diese Gegenden ein Sonderstrafrecht geben soll… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf eine kleine Materialsammlung im LabourNet Germany zum Thema „Ghettogesetz“ vom Juni 2018 
„Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair bekommt weiter Gegenwind von ihren Mitarbeitern: Es stehen erneut Streiks ins Haus. Die Gewerkschaften USO und Sitcpla vertreten in Spanien die 1800 Mitarbeiter des Ryanair-Kabinenpersonals. Sie riefen am Freitag für den 8., 10. und 13. Januar zu Warnstreiks auf, von denen jeder 24 Stunden dauern sollen. Zuvor war ein Vermittlungsversuch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern gescheitert. Die Gewerkschaften fordern, dass die weitgehend nach irischem Recht geschlossenen Arbeitsverträge durch Verträge nach spanischem Recht ersetzt werden. Es sei „widerlich“, dass Ryanair sich weiter weigere, „nationales Recht mit all seinen Konsequenzen anzuerkennen“, kritisierte USO-Vertreter Jairo Gonzalo in einer Mitteilung. Spanien ist der drittgrößte Markt von Ryanair. Das Unternehmen hat dort 13 seiner 89 Standorte…“ – aus der Meldung „Ryanair droht der nächste Streik“ am 29. Dezember 2018 im Manager Magazin über die Fortsetzung des Kampfes 2019 gegen die Willkür des Unternehmens, spanisches Recht zu missachten. Zum konkreten Streikgrund für die drei Tage im Januar eine Meldung, aus der die konkrete neue Provokation des Unternehmens deutlich wird – und unsere Hintergründe 
„… Gemeinnützige Spenden an die reichsten Unternehmen der Welt sind nur ein Aspekt eines größeren Phänomens: die steigende Macht privater, wohltätiger Akteure gegenüber globalen Institutionen wie der Weltgesundheitsorganisation. (…) Der Gesundheitsökonom David Stuckler und seine Mitarbeiter von der Universität Oxford haben 2011 argumentiert, dass „die globale Gesundheitswirtschaft in den Händen einiger weniger privater Spender ist, die Entscheidungen im Geheimen fällen. Die Entscheidungsmacht darüber, was relevant ist und wie es angegangen wird, liegt in den Händen einer kleinen Gruppe, die letztlich nur ihren eigenen Interessen verpflichtet ist.“ Der Ausdruck „unternehmerische Menschenfreundlichkeit“, kurz Philanthropie, scheint dazu verdammt, dauerhaft in Anführungszeichen zu verbleiben: Viele Linke schaffen es nicht, den Ausdruck ohne sichtbare Abscheu auszusprechen. Er ist definiert als Spende von Unternehmensgewinnen oder -ressourcen an gemeinnützige Organisationen und gilt als Werkzeug zur Schönfärberei von Unternehmensaktivitäten. „Unternehmerischer Philanthropie“ wird vorgeworfen, Legitimität im öffentlichen Diskurs zu erzeugen und gleichzeitig die Aufmerksamkeit von den eher anstößigen Aktivitäten des Unternehmens abzulenken. Doch dieser Definition entgeht die Art und Weise, wie sich der Begriff entwickelt hat. Unternehmerische Philanthropie bezeichnet immer seltener den Akt der unternehmerischen Spende für gemeinnützige Zwecke. Heutzutage spenden Unternehmen auffällig wenig. (…) Heute bezeichnet „unternehmerische Philanthropie“ Spenden von privaten, steuerbefreiten Stiftungen wie der Gates Foundation an Unternehmen. (…) Die Spenden der Gates Foundation sind schlicht dies: Spenden. Für die Konzerne handelt es sich um Gratisgeschenke. Für die amerikanischen Steuerzahlerinnen jedoch handelt es sich um einen Abfluss öffentlichen Geldes...“ Artikel von Linsey McGoey im Ada Magazin vom Dezember 2018 
Zwei zentrale Forderungen hatten die über 400 streikenden Tagelöhner im Hafen von Valparaiso, als sie am 16. November 2018 ihren Streik begannnen: Die Ausbezahlung eines Bonus zu Weihnachten (auch als Ausgleich für weniger Stunden während der letzten Zeit) und die Überwindung ihres Status als Tagelöhner auf Abruf. Die Hafengesellschaft TPS hatte sich rundweg geweigert, mit den Streikenden auch nur zu reden. Das änderte sich erst, als deutlich wurde, dass die Unterstützung für diesen Streik sich immer mehr ausbreitete – und auch die Propaganda, die Streikenden seien Gewalttäter, nicht fruchtete. Die Mobilisierung der Polizei zum Angriff auf die Gewerkschaftsbüros führte zwar zu schweren Beschädigungen an und im Gebäude und zu einer ganzen Reihe von Festnahmen: Die Bilder davon, am 17. Dezember im Land verbreitet, führten zu einer regelrechten Solidaritätswelle – auch weil das Lügengebäude, das die Polizei (und das Innenministerium) rund um den Mord an einem jungen Mapuche-Aktivisten errichtet hatte, gerade eben zusammengebrochen war, was ihren „Beliebtheitsgrad“ massiv abstürzen ließ. Andere Hafengewerkschaften organisierten Solidaritätsstreiks (ganz im Gegensatz zum Gewerkschaftsbund CUT, der weitgehend gar nichts tat) und trugen dazu bei, dass die Streikenden immerhin die Auszahlung eines Bonus erreichten, den Verzicht des Unternehmens auf repressive Maßnahmen nach dem Streik und die Aufnahme von Verhandlungen zur Veränderung der Arbeitssituation. Zum Streik in Valparaiso zwei aktuelle und ein Hintergrundbeitrag und der Hinweis auf unseren letzten Bericht dazu 
„Für die Studierendenorganisationen ist die Zusage jedoch nur ein erster Schritt. Sie kündigten für 2019 weitere Demonstrationen an. Wichtige Punkte seien noch offen. Dazu gehört die Forderung nach zinsfreien Studienkrediten sowie strukturelle Verbesserungen und Kontrolle, damit Misswirtschaft und Korruption an den Universitäten keine Chance mehr haben. Und sie fordern für die Zuknunft noch mehr Geld, denn seit 25 Jahren stagnieren die staatlichen Ausgaben für die öffentlichen Universitäten, während die Studierendenzahlen sich nahezu vervierfacht haben. So hat sich eine „historische Schuld“ von 15 Billionen Pesos (4,2 Mrd. Euro) angehäuft. Geld, das in Infrastruktur und Qualität der Bildung hätte investiert werden müssen, so eine der Hauptforderungen der Studenten. Der Zustand der Universitäten ist desolat. Viele Gebäude sind baufällig, immer wieder brechen welche zusammen. Das Budget reicht nicht einmal mehr, um die laufenden Kosten zu decken. An der Universidad de Antioquia in Medellín, die als erste öffentliche Uni im Land zu streiken begann, hatten die Dozentinnen und Dozenten zur Teilnahme aufgerufen, weil sie keine Gehälter mehr bekamen. Seit Oktober sind bei dem nationalen Streik 27 der 32 öffentlichen Universitäten dabei…“ – aus dem Beitrag „Kolumbien: Studenten erkämpfen nach Monaten des Streiks Rekordsumme“ von Katharina Wojczenko am 19. Dezember 2018 bei amerika21.de, worin es zur Breite der Protestbewegung auch noch heißt: „Bei mindestens zehn landesweiten Protestmärschen gingen Hunderttausende auf die Straßen, um für die Universitäten und ihr Recht auf Bildung zu demonstrieren. Darunter nicht nur Studierende, Dozenten und Rektoren, sondern auch Eltern, Gewerkschafter und andere soziale Gruppen…“ Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, einen Hintergrundartikel unter anderem zur Vorgeschichte des aktuellen Kampfes und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Studierenden-Protesten 
Lola Gutierrez, Aktivistin der CGT in Barcelona wurde am 27. November am Flughafen von Athen festgenommen: Sie habe einem kurdischen Flüchtling auf seinem Weg geholfen, lautet die „Anklage“. Also Fluchthilfe oder „Schlepperin“ – ein Vergehen, das mit rund 5 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Und auch wenn die Anklage anscheinend inzwischen reduziert ist, unterstreicht die CGT in ihrem Solidaritätsappell „La solidaridad, encarcelada“ vom 03. Dezember 2016, dass nichts an ihrem Vorgehen in irgendeiner Weise strafbar ist, ganz im Gegenteil. „Wir wollen sie in Barcelona und zwar sofort“ – so endet dieser Aufruf, dem sich auch LabourNet Germany anschließt. Illegal sind jene, die Menschen verfolgen, Solidarität mit den Verfolgten und Vertriebenen ist eine menschliche Grundhaltung! Siehe dazu auch den Solidaritäts-Twitterkanal und eine Petition zur Freilassung zum Unterzeichnen und neu: Griechisches Gericht verurteilt spanische Gewerkschafterin zu 17 Monaten (auf Bewährung): Ihr Verbrechen heißt Solidarität 
„Am Donnerstag, dem 8. November wird in Gap (Frankreich) der Prozess gegen 7 Aktivistinnen stattfinden, darunter 4 Französinnen, 2 Schweizerinnen und eine Italienerin, welche riskieren, 10 Jahre ins Gefängnis zu kommen und Bussen von 750’000 Euro zu zahlen. Es wird ihnen „Bandenmässige Beihilfe zur Immigration von Ausländern mit irregulärem Status auf französischen Boden“ beim Solidaritätsmarsch vom 22. April dieses Jahres vorgeworfen. Diese Spontandemo war eine Reaktion auf die rassistischen und gefährlichen Provokationen der Splittergruppe Generation Identitaire, die seit dem Vortag den Col de l’Echelle völlig ungestraft blockiert hatte. Infolge dieses Marsches wurden 3 Aktivistinnen während 11 Tagen in Untersuchungshaft genommen und danach zu einer Strafhaft am Wohnsitz von mehr als 25 Tagen verurteilt. In Erwartung des Urteils des Conseil Constitutionnel (französisches Verfassungsgericht) über das Solidaritätsdelikt wurden sie endlich freigelassen. Dieses Urteil, das am 6. Juli gefällt wurde, hat an ihrer Lage nichts geändert. Sie sind noch immer strafbar. Der Conseil Constitutionnel hat beschlossen, dass sich die Solidarität auf punktuelle humanitäre Hilfe auf der französischen Seite der Grenze auf diejenigen beschränken soll, die es unter Einsatz ihres Lebens schaffen, die Grenze zu überqueren. Daher wären diejenigen, die zufällig helfen, ohne die Migrationspolitik in Frage zu stellen, nicht strafbar; und strafbar diejenigen, die sich aus Solidarität organisieren. Infolge dieses Beschlusses wurden vier weitere Personen in Verwahrung genommen und werden für die gleichen Entscheidungsgründe ebenfalls belangt…“ – aus dem Aufruf „Grenzen sind ein Mythos. Auf zum Prozess in Gap am 8. November!“ am 12. September 2018 beim Barrikade.info, der gemeinsam von Unterstützungsgruppen in den drei Ländern veröffentlicht wurde. Siehe dazu auch den Link zur Webseite der Unterstützungsgruppen (inklusive Informationen über weitere „Vorhaben“ der französischen Justiz) und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur staatlich geförderten faschistischen Provokation an der italienisch-französischen Grenze und nun das Urteil: Die Urteile gegen die „3+4“ von Gap: Wie von der französischen Staatsanwaltschaft bestellt 
In seiner Ansprache (am Vorabend) zum 63. Jahrestag der Unabhängigkeit Sudans am 1. Januar 1956 hatte Diktator Bashir noch zahlreiche Versprechungen gemacht – bei den Demonstrationen in der Hauptstadt am Feiertag, an denen sich erneut breite Teile der Bevölkerung beteiligten, ließ er erneut schießen. Was auch darauf schließen lässt, wie viel von seiner Versprechung zu halten ist, es werde eine Untersuchungskommission organisiert, die die Gewalt während der aktuellen Demonstrationen untersuchen soll. In dem Artikel „Sudan: Calls grow for Omar al-Bashir to step down“ am 01. Januar 2018 bei Al Jazeera wird berichtet, dass als Reaktion auf die Entwicklung der letzten Tage zwei der Koalitionsparteien, die die Regierung Bashir stützen, das Regierungsbündnis verlassen haben: Am Donnerstag 27. Dezember 2018 hatte die Umma Partei dies als erste getan, am Montag folgte Sudan Reform Now. Auf der anderen Seite hätten 22 politische Organisationen die Nationale Front der Veränderung gegründet, ein heterogener Zusammenschluss, der den Rücktritt der Regierung und die Bildung einer Übergangsregierung fordert. Siehe zu den Protesten im Sudan zwei weitere aktuelle und einen Hintergrundbeitrag, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht am 30.12. 
„… Es geht also in Wirklichkeit in großem Maße um die working poor – um Menschen, die trotz Arbeit arm sind. Nur gut jeder vierte erwerbstätige Arme (24,4 Prozent) geht seiner Tätigkeit nur in geringfügigem Umfang nach. Stattdessen fällt allerdings ein deutlich höherer Anteil von Leiharbeitenden und Beschäftigten mit nur befristeten Arbeitsverträgen unter den Armen im Vergleich mit den Nichtarmen auf. So sind knapp 7 Prozent der arbeitenden Armen in einem Zeit- oder Leiharbeitsverhältnis und fast 40 Prozent nur befristet beschäftigt, während es in der Vergleichsgruppe der Erwerbstätigen mit auskömmlichem Einkommen nur 2,2 Prozent bzw. 13,9 Prozent sind. Zumindest statistisch ist damit der Zusammenhang zwischen working poor einerseits sowie Leiharbeit und befristeten Arbeitsverhältnissen andererseits evident. Wenn rund zwei Drittel der Armen erwerbstätig, in Ausbildung oder in Rente sind, kann es auch nicht mehr erstaunen, dass das Vorurteil, arme Menschen seien zumeist auch „ungebildet“, nicht zutrifft: 56 Prozent der Einkommensarmen können ein mittleres und weitere gut 17 Prozent sogar ein hohes Qualifikationsniveau vorweisen. Mit anderen Worten: Bei fast drei Vierteln der arbeitenden Armen dürfte das Bildungsniveau nicht die Ursache für die prekäre Einkommenssituation darstellen. Das aber zeigt eines sehr deutlich: Die vorurteilsbeladenen Klischees der Armut sind von höchst zweifelhafter Natur, fachlich wie ethisch. Die neuen Befunde belegen zudem: Es gibt keinen empirischen Grund für das von einigen so liebgewonnene Armen-Bashing. Stattdessen gibt es ausreichend viele Gründe für eine offensive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die die grassierende Armut trotz Arbeit endlich ebenso wirksam in den Fokus nimmt wie eine Alterssicherungspolitik, die das Auskommen der Rentnerinnen und Rentner sichert. Kurzum: Wer die sozialpolitische Wende vollziehen will, der muss endlich die grassierende Armut bekämpfen – die jener, die nicht arbeiten können, ebenso wie die der vielen, die trotz Arbeit arm sind.“ Beitrag von Ulrich Schneider aus Blätter für deutsche und internationale Politik Januar 2019 
Am Mittwoch, 26. Dezember 2018 war der Sekretär der Marx-Gesellschaft an der Universität Peking von der Polizei festgenommen worden: Als er auf dem Weg war zu einer Gedenkveranstaltung zum 125. Geburtstags des langjährigen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas – auf den sich die Organisation immer noch beruft. (Siehe dazu 
„Welch ein Weihnachtsgeschenk: Gestern Abend konnten FreundInnen und Angehörige den linken Journalisten Max Zirngast an den Toren des Sincan-2-Gefängnis wieder in die Arme schließen. Zuvor hatte das 24. Gericht für Schwerverbrechen in Ankara entschieden, das Verfahren gegen den Österreicher ohne Haft, aber mit Auflagen fortzusetzen ist. Der Journalist Zirngast muss sich damit jeden Montag beim zuständigen Polizeirevier melden und hat eine Ausreisesperre. Das Gericht hat somit ebenfalls die Anklageschrift des Staatsanwaltes angenommen, die laut Angaben des Anwalts um die 103 Seiten dick sein soll. Eine erste Anklageschrift war kürzlich noch zurückgewiesen worden. Details der Vorwürfe sind noch nicht bekannt, dürften aber in Kürze folgen. (…) Der Solidaritätskreis „FreeMaxZirngast“ kündigte derweil an, seine Arbeit fortzusetzen: „Wir werden trotz der überraschend guten Nachrichten natürlich nicht locker lassen, bis Max vollständig freigesprochen ist und auch wieder ins Ausland reisen darf. Und auch für den Prozesstermin werden wir natürlich eine internationale Delegation organisieren…“ Meldung von und bei Perspektive Online vom 25. Dezember 2018, siehe auch: Die Anklage gegen Max Zirngast: Protokoll einer (Selbst)Entlarvung ![[Petition] OBI braucht den Tarifvertrag](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/12/obi-braucht-den-tarifvertrag.jpg)
„Eine tolle Bescherung! Von einer großen und gerechten Lohnerhöhung hat die OBI Geschäftsführung gesprochen! Kein Mitarbeiter im Unternehmen wird schlechter gestellt sein als der andere. Zu 96% an den Tarifvertrag wolle man sich orientieren. Das ist natürlich schlecht möglich, wenn die Mitarbeiter durch den Arbeitgeber mutwillig falsch eingruppiert und die Betriebsjahre nicht richtig beachtet werden. So kann man natürlich auch eine Lohnerhöhung versprechen und dabei nochmal richtig Geld sparen. Liebe Geschäftsführung von OBI, halten Sie sich endlich an ihr Versprechen und geben den Mitarbeitern das, was sie verdienen! Wir fordern eine Bezahlung nach Einzelhandelstarifvertrag! Nach Gesprächen zwischen der Geschäftsführung von Obi und Gesamtbetriebsrat, wurde festgelegt, dass bis Ende 2019 alle Mitarbeiter von Obi mindestens zu 96% vom Tarif bezahlt werden. Diese Lohnerhöhung ist schon längst überfällig. Der Örtliche Betriebsrat hat mit dem zuständigen leitenden Angestellten die Eingruppierungslisten bearbeitet. Diese werden jedoch von der Geschäftsführung bewusst ignoriert !!!“ Petition an OBI und Bundesministerium für Arbeit und Soziales bei open Petition, siehe Hintergründe im OBI – ver.di Infoblog 
„Wie so oft in der Geschichte der sozialen Bewegungen und Revolutionen hat die tatsächlich existierende Geschichte die vorgefertigten Konzepte und Theorien, die wir zum Verständnis der Geschichte haben, wieder einmal widerlegt. Die “Bewegung der Gelben Westen”, die Anfang dieses Herbstes ihren Anfang nahm, aber eindeutig viel früher liegende Ursprünge hat, hat viele aufgrund ihres Mangels an Partei- oder Gewerkschaftsorientierung seitens der Teilnehmer, durch ihre Zusammensetzung aus Elementen der extremen Linken und der extremen Rechten, durch ihre bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit und ihr Wachstum in der Zeit seit November sowie wgen ihrer anhaltenden Kreativität und Dynamik trotz massiver staatlichen Repressionen verwirrt. Das anonyme Kollektiv der politischen Aktivisten, die an dieser Bewegung beteiligt sind, hat sich bemüht, neues Territorium jenseits der ausgetretenen Pfade der jüngsten sozialen Bewegungen zu erobern und sich gleichzeitig von der tiefen Geschichte der revolutionären Kämpfe inspirieren zu lassen oder sie wieder zum Leben zu erwecken. Dazu gehörten die Anwendung von Blockaden und Aktionstagen anstelle von großen öffentlichen Besetzungen, die Weiterentwicklung der Praktiken von “wilden” Protesten und aktiven Streiks, das Einsetzen von Lockvogeltechniken zur Verwirrung des repressiven Staatsapparats, der gezielte Einsatz von staatsfeindlicher und eigentumsfeindlicher Gewalt und die Forderung nach dauerhaften strukturellen Veränderungen der Regierungsformen statt einer Reihe von fest umschriebenen Forderungen. Die folgenden Thesen sind das Ergebnis der kollektiven Arbeit des RED (Radical Education Department), um von dieser Bewegung zu lernen, um zu versuchen, zu ihrem Erfolg als einem antikapitalistischen Aufstand beizutragen und sie idealerweise zu einer globalen Bewegung gegen die Pseudo-Demokratien zu entwickeln, die als immer dünnere Deckmäntel für die Kriegsführung der herrschenden Klasse dienen…“ (sinngemäße) Übersetzung durch Sebastian Lotzer vom 29.12.2018 eines Textes auf ‘Its Going Down’, dokumentiert am 30.12.2018 bei non.copyriot – siehe einieg Zitate