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Protestierende EinwohnerInnen von Ferguson besuchen den Stadtrat von Saint Louis
usa furgusonAm Dienstag vergangener Woche erhielt der gerade tagende Stadtrat von Saint Louis überraschenden Besuch. Zwei Stunden lang trugen sie dort ihre bergündeten Forderungen vor (was wohl in so einem Fall in der BRD passiert wäre?): Die sofortige Festnahme des Todesschützen Darren Wilson, der Rücktritt der leitenden Polizeiverantwortlichen, vor allem Ferguson Police Chief Tom Jackson und den Abzug des County – Staatsanwalts Robert McCulloch von dem Fall. Dazu der Bericht Ferguson Protesters Demand Justice at Council Meeting von Nadia Prupis am 17. September 2014 bei commondreams. weiterlesen »
usa furgusonAm Dienstag vergangener Woche erhielt der gerade tagende Stadtrat von Saint Louis überraschenden Besuch. Zwei Stunden lang trugen sie dort ihre bergündeten Forderungen vor (was wohl in so einem Fall in der BRD passiert wäre?): Die sofortige Festnahme des Todesschützen Darren weiterlesen »

ver.di ruft bei Amazon erneut zu Streiks auf: Für einen existenzsichernden Tarifvertrag – STREIK bei AMAZON 22.-23.09.2914
Aufstand bei Amazon„ver.di setzt beim Versandhändler Amazon ihre Streiks fort. An den Standorten Leipzig (Sachsen), Bad Hersfeld (Hessen), Graben bei Augsburg (Bayern) und Rheinberg (NRW) sind die Beschäftigten dazu aufgerufen, am Montag, dem 22. September, und Dienstag, dem 23. September, die Arbeit niederzulegen. Die Streiks beginnen am heutigen Montag mit der Nachtschicht in Bad Hersfeld. Die Beschäftigten in Leipzig, Graben und Rheinberg schließen sich mit Beginn der Frühschicht an. Der Streik dauert bis Dienstag zum Ende der Spätschicht…“ Meldung im Amazon Blog von ver.di vom 22. September 2014 weiterlesen »
Aufstand bei Amazon„ver.di setzt beim Versandhändler Amazon ihre Streiks fort. An den Standorten Leipzig (Sachsen), Bad Hersfeld (Hessen), Graben bei Augsburg (Bayern) und Rheinberg (NRW) sind die Beschäftigten dazu aufgerufen, am Montag, dem 22. September, und Dienstag, dem 23. September, die weiterlesen »

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Zehntausende gegen Austerität in Montreal
kanada gegen AusteritätEine der grössten Demonstrationen der jüngeren kanadischen Geschichte fand letzten Samstag in Quebec statt, wo sich auf Aufruf des Gewerkschaftsbundes FTQ Zehntausende in Montreal sammelten um gegen die Austeritätspolitik von Zentral-  und Regionalregierung zu protestieren, dabei vor allem gegen die einschneidende Kürzung der Renten im öffentlichen Dienst. Der redaktionelle Bericht Les syndicats appellent à la solidarité contre l’austérité am 22. September 2014 bei Le Devoir weiterlesen »
kanada gegen AusteritätEine der grössten Demonstrationen der jüngeren kanadischen Geschichte fand letzten Samstag in Quebec statt, wo sich auf Aufruf des Gewerkschaftsbundes FTQ Zehntausende in Montreal sammelten um gegen die Austeritätspolitik von Zentral-  und Regionalregierung zu protestieren, dabei vor allem gegen die weiterlesen »

Neoliberales Herrschaftssystem: Warum heute keine Revolution möglich ist
Warum ist das neoliberale Herrschaftssystem so stabil? Warum gibt es kaum Widerstand dagegen? Trotz einer immer größer werdender Schere zwischen Reich und Arm? Für eine Erklärung ist es wichtig zu verstehen, wie die unterwerfende Macht heute funktioniert…“ Gastbeitrag von Byung-Chul Han in der Süddeutschen online vom 2. September 2014 und Debatte dazu weiterlesen »
"Warum ist das neoliberale Herrschaftssystem so stabil? Warum gibt es kaum Widerstand dagegen? Trotz einer immer größer werdender Schere zwischen Reich und Arm? Für eine Erklärung ist es wichtig zu verstehen, wie die unterwerfende Macht heute funktioniert…" Gastbeitrag von Byung-Chul Han in der Süddeutschen online vom 2. September weiterlesen »

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Großangriff auf Kurden – von der Regierung der Türkei begünstigt?
syrien fluchtMedienberichten zufolge flohen seit Freitag mehr als 45.000 Menschen aus dem Kanton Kobanê (Arab al Ain) über die Grenze in die Türkei. Örtliche Quellen berichten von der Gefahr weiterer hunderttausender Flüchtlingen und einem Massaker. Wenige Tage zuvor hat der Islamische Staat (IS) eine militärische Großoffensive auf das von überwiegend KurdInnen bewohnte Kobanê gestartet. Dabei sollen nun dutzende Dörfer evakuiert worden sein. Frauen und Kinder aus 100 umliegenden Dörfern wurden ins Zentrum der Stadt Kobanê gebracht“ – so beginnt Rojava/Nordsyrien: Kobanê unter Angriff, Zehntausende auf der Flucht, Gefahr eines weiteren Massakers vom 20. September 2014 – Dringender Aufruf zu Beobachtungsdelegationen an die türkisch-syrische Grenze bei Civaka Azad weiterlesen »
syrien fluchtMedienberichten zufolge flohen seit Freitag mehr als 45.000 Menschen aus dem Kanton Kobanê (Arab al Ain) über die Grenze in die Türkei. Örtliche Quellen berichten von der Gefahr weiterer hunderttausender Flüchtlingen und einem Massaker. Wenige Tage zuvor hat der Islamische weiterlesen »

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Der Osten der Ukraine muss her – sagt der IWF
Erschwerend kommt hinzu, daß der IWF weitere Kredite davon abhängig gemacht hat, daß der industriell stark entwickelte Osten des Landes politisch und wirtschaftlich unter der Kontrolle von Kiew bleibt. Im Rahmen des zuletzt im belorussischen Minsk ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens wird den aufständischen Ostprovinzen weitgehende politische, finanzielle und wirtschaftliche Autonomie eingeräumt. Eine offizielle Reaktion des IWF darauf steht noch aus“ – aus dem Artikel Teure Partnerschaft von Rainer Rupp am 20. September 2014 in der jungen welt erschienen, hier dokumentiert beim Friedensratschlag. Man muss die darin enthaltene Bewertung der Regierung Janukowitsch nicht teilen, um die katastrophale Lagebeschreibung zu verstehen: Nicht nur, dass ein wesentlicher Eckpfeiler der (einstigen?) Wirtschaftskraft der Ukraine eben gerade im oppositionellen Osten des Landes liegt – auch die potenziellen Geldgeber sind ja keineswegs ohne Probleme weiterlesen »
Erschwerend kommt hinzu, daß der IWF weitere Kredite davon abhängig gemacht hat, daß der industriell stark entwickelte Osten des Landes politisch und wirtschaftlich unter der Kontrolle von Kiew bleibt. Im Rahmen des zuletzt im belorussischen Minsk ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens wird den aufständischen Ostprovinzen weitgehende politische, finanzielle und wirtschaftliche Autonomie eingeräumt. Eine weiterlesen »

„Bei Airbus wird bald «systemorientiert» gereinigt. Für die Beschäftigten ist das nichts Gutes. Für den Flugzeugbauer ist es nur ein Anbieterwechsel, für die Reinigungskräfte von Airbus in Hamburg ein Erdbeben. Es heißt «Flexi Clean» und bedeutet mehr Arbeit in weniger Zeit…“ Artikel von Olaf Harning im Neues Deutschland vom 19.09.2014 weiterlesen »
„Bei Airbus wird bald «systemorientiert» gereinigt. Für die Beschäftigten ist das nichts Gutes . Für den Flugzeugbauer ist es nur ein Anbieterwechsel, für die Reinigungskräfte von Airbus in Hamburg ein Erdbeben. Es heißt «Flexi Clean» und bedeutet mehr Arbeit in weniger Zeit…Artikel von Olaf Harning im Neues weiterlesen »

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Demonstrationen für und gegen das neue Arbeitsgesetz in Ecuador: Soziale Demagogie?
Am Mittwoch haben in Ecuador in mehreren Städten des Landes Demonstrationen für und gegen das neue Arbeitsgesetz stattgefunden. Dieses soll in Kürze vom Parlament verabschiedet werden. Die Regierung der Alianza País verfügt dort über eine absolute Mehrheit. Befürworter verweisen auf die sozialen Verbesserungen für informelle Arbeiter, während Gegner – unterstützt von der rechtsgerichteten Opposition – die vorgesehene Begrenzung von Einkommen für Angestellte aus der Mittelschicht nutzen, um Proteste gegen die Regierung zu schüren“ – so beginnt der Artikel Kontroverse um neues Arbeitsgesetz in Ecuador von Kerstin Sack am 19. September 2014 bei amerika21.de, worin auch unterstrichen wird, dass die Gegenkundgebung der Regierungspartei von zahlreichen linken Organisationen und anderen Gewerkschaften als jenen, die zur Protestdemonstration aufgerufen hatten unterstützt wurde weiterlesen »
Am Mittwoch haben in Ecuador in mehreren Städten des Landes Demonstrationen für und gegen das neue Arbeitsgesetz stattgefunden. Dieses soll in Kürze vom Parlament verabschiedet werden. Die Regierung der Alianza País verfügt dort über eine absolute Mehrheit. Befürworter verweisen auf die sozialen Verbesserungen für informelle Arbeiter, während Gegner – unterstützt weiterlesen »

„Ein Werbefilm des Militärbündnisses erläutert die Nutzung der auf Sizilien stationierten großen Drohnen auch gegen Terrorismus und Umweltkatastrophen oder zur Migrationskontrolle…“ Artikel von Matthias Monroy auf Telepolis vom 16.09.2014 weiterlesen »
„Ein Werbefilm des Militärbündnisses erläutert die Nutzung der auf Sizilien stationierten großen Drohnen auch gegen Terrorismus und Umweltkatastrophen oder zur Migrationskontrolle…Artikel von Matthias Monroy auf Telepolis vom 16.09.2014 externer Link

„Am 31. August zog die Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in ein Landesparlament ein. Das Parteienspektrum in Deutschland wird durcheinandergewirbelt. Dass die AfD bald Teil des Establishments ist, scheint nur noch eine Frage der Zeit. Linke stellt das vor neue Aufgaben…“ Artikel von Sebastian Friedrich im ak – analyse & kritik vom 16.9.2014 weiterlesen »
„Am 31. August zog die Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in ein Landesparlament ein. Das Parteienspektrum in Deutschland wird durcheinandergewirbelt. Dass die AfD bald Teil des Establishments ist, scheint nur noch eine Frage der Zeit. Linke stellt das vor neue Aufgaben…“ Artikel von Sebastian Friedrich im ak - weiterlesen »

„Es ist Zeit, zumindest den politischen und Kriegsflüchtlingen die Möglichkeit zu eröffnen, sich in den EU-Botschaften der Transitstaaten um Asyl zu bewerben. Humanitäre Korridore müssen geschaffen werden. Die Alternative heißt Massengrab Mittelmeer…“ Artikel von Thomas Schmid in der Berliner Zeitung vom 17.09.2014 weiterlesen »
„Es ist Zeit, zumindest den politischen und Kriegsflüchtlingen die Möglichkeit zu eröffnen, sich in den EU-Botschaften der Transitstaaten um Asyl zu bewerben. Humanitäre Korridore müssen geschaffen werden. Die Alternative heißt Massengrab Mittelmeer…“ Artikel von Thomas Schmid in der Berliner Zeitung vom 17.09.2014 weiterlesen »

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Massenprotest gegen Arbeitsgesetz in Ecuador: Destabilisierungsversuch?
ecuador massenprotestDer gemeinsame Protesttag verschiedener Gewerkschaftszentralen – und im Bündnis indigene und studentische Organisationen – war einerseits von einer gelungenen Massenmobilisierung gekennzeichnet, andrerseits von einer gleichzeitig stattfindenden pro Regierungskundgebung, ebenfalls in Quito. Für Präsident Correa ist das ganze ein „Destabilisierungsversuch wie in Venezuela“, die Gewerkschaften organisierten ein Bündnis, das neben der Ablehnung des neues Arbeitsgesetzes auch Verfassungsänderungen kritisierte, wie die Ermöglichung neuerlicher Wiederwahl. Anzumerken bleibt, dass wenig über die Inhalte des geplanten neuen Arbeitsgesetzes gesprochen und geschrieben wird, das von den Gewerkschaften vor allem wegen Einschränkung des Streikrechts kritisiert wird. Der Bericht 74 detenidos, 5 heridos en la marcha del 17S vom 18. September 2014 in La República spricht von fünf verletzten Polizisten und 74 Festnahmen. weiterlesen »
ecuador massenprotestDer gemeinsame Protesttag verschiedener Gewerkschaftszentralen – und im Bündnis indigene und studentische Organisationen – war einerseits von einer gelungenen Massenmobilisierung gekennzeichnet, andrerseits von einer gleichzeitig stattfindenden pro Regierungskundgebung, ebenfalls in Quito. Für Präsident Correa ist das ganze ein „Destabilisierungsversuch wie weiterlesen »

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Schon über eine Woche Streik bei Foxconn
brasilien foxconnJundiaí, in der Nähe von São Paulo ist das einzige Werk von Foxconn, das außerhalb Chinas für Apple produziert: Die 3.700 Beschäftigten des 2011 eingeweihten Werkes befinden sich (zum dritten Mal seitdem) im Streik. Löhne und Gehälter sind seitdem gleich geblieben und mehrfach hatte das Unternehmen Zusagen gemacht, eine neue Entlohnungsstruktur einzuführen, sie aber nie eingehalten. Der Bericht iPhone 6: Streik legt Produktion in Brasilien lahm am 18. September 2014 bei curved berichtet dabei vor allem über den Streik aus Konsumentensicht… weiterlesen »
brasilien foxconnJundiaí, in der Nähe von São Paulo ist das einzige Werk von Foxconn, das außerhalb Chinas für Apple produziert: Die 3.700 Beschäftigten des 2011 eingeweihten Werkes befinden sich (zum dritten Mal seitdem) im Streik. Löhne und Gehälter sind seitdem gleich geblieben weiterlesen »

Buch: »Wir sind stolz auf unsere Kraft«. Der lange und phantasievolle Kampf um die Tarifverträge 2013 im Einzelhandel
Buch: »Wir sind stolz auf unsere Kraft«. Der lange und phantasievolle Kampf um die Tarifverträge 2013 im EinzelhandelIm Januar 2013 hatten die Arbeitgeber im Einzelhandel die Tarifverträge gekündigt – erst im Februar 2014 konnten die letzten neuen Verträge abgeschlossen werden. Hinter der Formel von der »Modernisierung der Tarifverträge« standen rabiate Lohnsenkungen für Tätigkeiten an der Kasse, Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Einschränkung von Mitbestimmungsrechten, Streichung von Nachtarbeitszuschlägen usw. – in einer Branche, in der die Spaltung der Gesellschaft besonders krass zum Vorschein kommt: Während das Tarifgehalt einer Vollzeit arbeitenden Verkäuferin über 2.315 Euro brutto nicht hinausgeht, stehen »Einzelhändler« auf den ersten vier Rängen der deutschen Vermögensskala: Familie Albrecht, Familie Brenninkmeijer, Dieter Schwarz (Lidl, Kaufland), Familie Otto. In diesem Buch stehen die Erfahrungen, phantasievollen Aktionen, innovativen Kampfformen und die neuen Eindrücke praktischer Solidarität im Vordergrund, die es möglich gemacht haben, das Arbeitgeberdiktat zu brechen. Eine spannende Erfahrungs- und Streikgeschichte.“ Klappentext zum von Anton Kobel herausgegebenen, im August 2014 im VSA-Verlag erscheinenden Buch und weitere Infos samt Leseprobe weiterlesen »
Buch: »Wir sind stolz auf unsere Kraft«. Der lange und phantasievolle Kampf um die Tarifverträge 2013 im Einzelhandel"Im Januar 2013 hatten die Arbeitgeber im Einzelhandel die Tarifverträge gekündigt – erst im Februar 2014 konnten die letzten neuen Verträge abgeschlossen werden. Hinter weiterlesen »

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Ukraine: Lösung, Kapitulation oder Atempause?
Kiew gewährt Ostukraine Sonderstatus – so heisst der redaktionelle Artikel im neuen deutschland am 16. September 2014, worin es heisst „Mit dem Sonderstatus räumt Kiew den Gebieten Donezk und Lugansk für drei Jahre Selbstverwaltungsrechte ein. Vorgesehen sind zudem örtliche Wahlen am 7. Dezember sowie die Gründung einer eigenen Volksmiliz. Das Amnestiegesetz gewährt den Separatisten weitgehende Straffreiheit. Nur besonders schwere Verbrechen sollen geahndet werden“. Jetzt einmal dahin gestellt, wessen besonders schwere Verbrechen geahndet werden sollen – die 3 Jahres Frist lässt durchaus den Gedanken zu, die Kiewer Koalition wolle sich Zeit zur Aufrüstung verschaffen. Für bundesdeutsche Medien ist die Sache klar: Kiews Kotau vor Moskau heisst etwa ein Kommentar einer Cathrin Kahlweit am 17. September 2014 in der Süddeutschen Zeitung… Da steht sie nicht alleine: Kiew kapituliert auf Raten heisst ein Kommentar von Issio Ehrich bereits am 05. September 2014 bei n-tv… Wäre das eine Alternative? – Deutsche Soldaten bereiten Einsatz in Ost-Ukraine vor heisst der Artikel von René Heilig am 16. September 2014 im neuen deutschland, wobei es aber selbstverfreilich nur um die Überwachung des Waffenstillstandes gehen soll. Dies und weiteres in der kleinen Materialsammlung weiterlesen »
Kiew gewährt Ostukraine Sonderstatus externer Link – so heisst der redaktionelle Artikel im neuen deutschland am 16. September 2014, worin es heisst „Mit dem Sonderstatus räumt Kiew den Gebieten Donezk und Lugansk für drei Jahre weiterlesen »

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