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Europäische Wirtschaftspolitik
Für die EZB eine neue Rolle – und doch noch ein Ende des Spardiktats
Zum einen: Für eine neue Rolle der EZB mit “unkonventionellen Maßnahmen: Finanzkrise – war da noch etwas? Oder doch einfach weiter im “permanenten” Crash – Boom – Crash? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.10.2014 weiterlesen »

Zum einen: Für eine neue Rolle der EZB mit “unkonventionellen Maßnahmen: Finanzkrise – war da noch etwas? Oder doch einfach weiter im “permanenten” Crash – Boom – Crash? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.10.2014

Die Finanzkrise kehrt jetzt einfach “wieder” zurück, stellt Markus Sievers in der FR fest: Der weiterlesen »

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Daimler Sindelfingen
„Zukunftsbild Sindelfingen 2020+“
„Präambel: Die Betriebsparteien stimmen darin überein, dass die getroffene Vereinbarung „Zukunftsbild Sindelfingen 2020+“ und die darin enthaltenen Investitionen die Wettbewerbsposition des Standortes Sindelfingen verbessern und zur Beschäftigungssicherung am Standort beitragen. Die Betriebsparteien sind der Überzeugung, dass es gemeinsame Aufgabe ist, die Wettbewerbsfähigkeit auch weiterhin kontinuierlich zu steigern. (…) ln Anerkennung des jetzt erbrachten Belegschaftsbeitrags zur Zukunft des Werks sagt die Unternehmensleitung die Fertigung eines bisher nicht am Standort produzierten Fahrzeugs in Sindelfingen zu. (…) Folgende Funktionen werden fremdvergeben:…“ Diese Liste ist zu lang fürs Zitieren, wir dokumentieren die gesamte Betriebsvereinbarung vom 30.07.2014 .  Unter “ Gültigkeit dieser Fassung“ steht tatsächlich: “ 30.07.2014 – 31.12.2999″! Das nennen wir „Zukunftssicherung“! weiterlesen »
"Präambel: Die Betriebsparteien stimmen darin überein, dass die getroffene Vereinbarung "Zukunftsbild Sindelfingen 2020+" und die darin enthaltenen Investitionen die Wettbewerbsposition des Standortes Sindelfingen verbessern und zur Beschäftigungssicherung am Standort beitragen. Die Betriebsparteien sind der Überzeugung, dass es gemeinsame Aufgabe ist, die Wettbewerbsfähigkeit auch weiterhin kontinuierlich zu steigern. (…) ln Anerkennung weiterlesen »

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DGB
DGB: Lieber arm und krank als gesund und reich. Teil 6 der Kolumne „Geht gar nicht“ von Albrecht Goeschel
Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel„Wundern braucht es einen nicht. So wie der (West-)Deutsche Gewerkschaftsbund schon in den Jahren nach dem Krieg ein williger Helfer des Adenauer- und Amerikanerregimes war, an die Kampagne gegen den antikapitalistischen Helden Dr. Viktor Agartz seitens dieses wundervollen DGB sei erinnert, und so wie er zum Vernichtungsangriff auf den EU-Süden fettbackig schweigt, ist ihm alles zuzutrauen. Auffällig ist das DGB-Mitgemache beim in Deutschland hoch beliebten weil wirkungslosen und erklärungsfreien Armutsgequatsche. (…) Das verträgt sich durchaus mit der autoritären Tarifeinheitsnummer des DGB gegen Gewerkschaften, die noch oder wieder welche sind (Ärzte, Lokführer, Piloten etc.). Das verträgt sich auch gut mit der Windelweich-Politik des DGB in Sachen US-EU-Geheimkapitalismus TTIP und auch mit der Liebe des DGB zur „Armee im Einsatz“ (BuWe). Und ganz besonders verträgt sich das mit der Einladung an den Herrn Professor der Privatversicherungen Rürup als Stargast der DGB-„Sozialstaats“-Diskussion Mitte November…“ Teil 6 der Kolumne “Geht gar nicht” von Albrecht Goeschel vom 20.10.2014 weiterlesen »

Teil 6 der Kolumne “Geht gar nicht” von Albrecht Goeschel vom 20.10.2014Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel

Wundern braucht es einen nicht. So wie der (West-)Deutsche Gewerkschaftsbund schon in den Jahren nach dem Krieg ein williger Helfer des Adenauer- und Amerikanerregimes war, an weiterlesen »

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Amazon
Arbeitsbedingungen bei Amazon: So geht eine Internet-Macht mit ihren Mitarbeitern um
„Amazon erfüllt seinen Kunden im Internet fast jeden Wunsch. Ob Bücher, Kleidung, Filme oder Lebensmittel: Amazon liefert seine Produkte zeitnah und setzt auf die Zufriedenheit der Kunden. Doch wenn es um die eigenen Mitarbeiter geht, gelten meist nur hoher Leistungsdruck, Akkordarbeit, befristete Verträge und Überwachung der Arbeitsschritte…“ Text und Videos der WISO-Sendung vom 20. Oktober 2014 beim ZDF weiterlesen »
"Amazon erfüllt seinen Kunden im Internet fast jeden Wunsch. Ob Bücher, Kleidung, Filme oder Lebensmittel: Amazon liefert seine Produkte zeitnah und setzt auf die Zufriedenheit der Kunden. Doch wenn es um die eigenen Mitarbeiter geht, gelten meist nur hoher Leistungsdruck, Akkordarbeit, befristete Verträge und Überwachung der Arbeitsschritte…" Text weiterlesen »

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Bewachungsgewerbe – Resolution gegen Rassismus
„Die Tarifkommissionsmitglieder Sicherheitsdienstleistungen der ver.di-Landesbezirke Nordrhein-Westfalen, Baden Württemberg, Hamburg und Niedersachsen-Bremen haben auf einer gemeinsamen Sitzung eine Resolution gegen Rassismus im Bewachungsgewerbe beschlossen und klare Forderungen der Beschäftigten an die Verantwortlichen in den Unternehmen und der Politik formuliert: Es braucht aus Sicht der betroffenen Beschäftigten Ombudsleute, interne funktionierende Frühwarnsysteme und vor allem eine Aufstockung der Budgets für eine ausreichende Personalbemessung und Aufwertung der Bewachung…“ ver.di-Meldung vom 17.10.2014, darin die Resolution im Wortlaut weiterlesen »
"Die Tarifkommissionsmitglieder Sicherheitsdienstleistungen der ver.di-Landesbezirke Nordrhein-Westfalen, Baden Württemberg, Hamburg und Niedersachsen-Bremen haben auf einer gemeinsamen Sitzung eine Resolution gegen Rassismus im Bewachungsgewerbe beschlossen und klare Forderungen der Beschäftigten an die Verantwortlichen in den Unternehmen und der Politik formuliert: Es braucht aus Sicht der betroffenen Beschäftigten Ombudsleute, interne funktionierende Frühwarnsysteme und weiterlesen »

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ver.di
Fragen zur Ankündigung eines Seminars der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.
„“Zuwanderungsformen, die Akzeptanzprobleme sowie soziale und kulturelle Verwerfungen schaffen,…“ . Fragen zur Ankündigung eines Seminars der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.: „Der europäische Traum zwischen Migration, Integration und Wertekonsens“ lautet der Titel eines Seminars der Dienstleistungsgewerkschaft verdi. Es soll im ver.di-Haus Brannenburg  vom 23.8. bis 28.8.  2015  stattfinden und ist von der ver.di-eigenen  Bildungsverein organisiert. Ein Seminar mit   ähnlichen Titel und Inhalt ist bereits im Jahr 2010 gelaufen. Als Mitglieder von Verdi und AntirasstInnen hat uns die Diktion der Seminarankündigung  gleich aus mehreren Gründen sehr überrascht. Wir  wollen daher mit Veröffentlichung eine Diskussion   über eine antirassistische Positionierung auch bei verdi anregen. Schließlich hat die vom DGB-Berlin Brandenburg verantwortete Räumung einer Gruppe Geflüchteter aus  dem Gewerkschaftshaus dazu geführt, dass sich an der Basis viele GewerkschafterInnen um ein klar antirassistisches Profil bemühen.  Die Seminarankündigung jedenfalls  lässt davon wenig ahnen…“ Beitrag vom 20.10.2014 bei indymedia weiterlesen »
""Zuwanderungsformen, die Akzeptanzprobleme sowie soziale und kulturelle Verwerfungen schaffen,..." . Fragen zur Ankündigung eines Seminars der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.: „Der europäische Traum zwischen Migration, Integration und Wertekonsens“ lautet der Titel eines Seminars der Dienstleistungsgewerkschaft verdi. Es soll im ver.di-Haus Brannenburg  vom 23.8. bis 28.8.  2015  stattfinden und ist von der ver.di-eigenen  weiterlesen »

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Lebens- und Genussmittelindustrie
Verlagerung bei Nordsee
Aus der Meldung der NGG Region Bremen-Weser-Elbe vom 21.10.2014: Gewerkschaft NGG kritisiert Pläne zur Verlagerung von zentralen Abteilungen: „Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kritisiert die kurzfristig bekannt gewordenen Pläne zur Verlagerung einzelner Abteilungen der Nordsee-Zentrale von Bremerhaven nach Düsseldorf. Weder Aufsichtsrat noch Betriebsräte wurden vorab informiert. Christian Wechselbaum, zuständiger Gewerkschaftssekretär für die Nordsee-Gruppe: „Ich kann die Geschäftsführung nur warnen auf diese Art und Weise fortzufahren. Gegenüber der Belegschaft, den Betriebsräten und der Gewerkschaft wird gerade die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verspielt. Weder der Aufsichtsrat noch der Wirtschaftsausschuss wurden im Vorfeld über die Verlagerungspläne informiert, obwohl die Gremien noch im Oktober tagten. Nachdem im Sommer noch große Tagungen zu Mitarbeitermotivation durchgeführt wurden, herrscht seit dieser Woche im Unternehmen nur noch Enttäuschung und Unverständnis…“ Und eine Anmerkung von uns dazu weiterlesen »
Aus der Meldung der NGG Region Bremen-Weser-Elbe vom 21.10.2014: Gewerkschaft NGG kritisiert Pläne zur Verlagerung von zentralen Abteilungen externer Link : „Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kritisiert die kurzfristig bekannt gewordenen Pläne zur Verlagerung einzelner Abteilungen weiterlesen »

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Arbeitsbedingungen in den USA
Aufstand der Facebook-Fahrer
„Jeden Tag bringen sie mit ihren Bussen gut verdienende Facebook-Mitarbeiter von San Francisco ins Silicon Valley – und sind frustriert: Die Fahrer der Tech-Shuttles fordern bessere Arbeitsbedingungen und wollen sich gewerkschaftlich organisieren. Doch sie stoßen auf Hindernisse…“ Artikel von Johannes Kuhn in der Süddeutschen online vom 20. Oktober 2014 weiterlesen »
"Jeden Tag bringen sie mit ihren Bussen gut verdienende Facebook-Mitarbeiter von San Francisco ins Silicon Valley - und sind frustriert: Die Fahrer der Tech-Shuttles fordern bessere Arbeitsbedingungen und wollen sich gewerkschaftlich organisieren. Doch sie stoßen auf Hindernisse…" Artikel von Johannes Kuhn in der Süddeutschen online vom 20. Oktober weiterlesen »

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Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? »
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Betriebsrätewesen und BetrVG »
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Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)
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Transportwesen: Speditionen und Logistik »
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LKW-Transport
[HL Logistik] Union Busting: Kein Job für Gewerkschaftsmitglieder. Logistiker stellt als Bedingung für Einsatz als Werkvertragsbeschäftigter den Verzicht auf
„Auf einen besonderen Fall der Einschränkung der Arbeitsrechte machte in der vergangenen Woche die Rechtsschutzabteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) aufmerksam. Demnach habe die Firma Bilstein im westfälischen Hagen-Hohenlimburg den betriebsinternen Transport an die Firma HL Logistik übergeben. Die Beschäftigten, die die Tätigkeit zuvor ausgeführt hatten, wurden innerhalb des Unternehmens versetzt, und allen Angestellten wurde die Entscheidung mit der Aussicht auf verbesserte Betriebsabläufe schmackhaft gemacht. Doch nach Angaben der Gewerkschaft wurden die eingesetzten Werkvertragsarbeiter für dieselbe Tätigkeit nun deutlich schlechter entlohnt…“ Artikel von Claudia Wrobel in junge Welt vom 21.10.2014 weiterlesen »
"Auf einen besonderen Fall der Einschränkung der Arbeitsrechte machte in der vergangenen Woche die Rechtsschutzabteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) aufmerksam. Demnach habe die Firma Bilstein im westfälischen Hagen-Hohenlimburg den betriebsinternen Transport an die Firma HL Logistik übergeben. Die Beschäftigten, die die Tätigkeit zuvor ausgeführt hatten, wurden innerhalb des Unternehmens versetzt, weiterlesen »

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Kriege und Militarisierung »
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Antimilitarismus
20. Oktober 2014 in Berlin: Antimilitaristische Fahrraddemo und Kundgebung gegen Kriegskonferenz
20. Oktober 2014 in Berlin: Antimilitaristische Fahrraddemo und Kundgebung gegen Kriegskonferenz„Vom 20. bis zum 22. Oktober 2014 findet in Berlin-Mitte im dbb Forum die zweite „International Urban Operations Conference“ statt. Die Kriegskonferenz wird von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, einer Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie organisiert. Dort treffen sich Vertreter*innen von Rüstungsunternehmen, der Bundeswehr und von Forschungsinstituten. Die Kriegskonferenz in Berlin ist ein Ort an dem urbane Kriegsstrategien präsentiert werden und ein Austausch von Wirtschaft, Forschung und Militär stattfindet. Wir wollen am 20. Oktober zusammen gegen Krieg und Militarisierung protestieren und die Kriegsprofiteur*innen benennen und markieren. Vom Potsdamer Platz aus werden wir durch die Berliner Mitte radeln und unterschiedlichen Orten der Kriegsvorbereitung einen Besuch abstatten. Dazu gehört auch der Tagungsort der Kriegskonferenz, das dbb Forum. Zum Abschluss wollen wir vor das Hotel Maritim proArte ziehen, in dem die Kriegsstrateg*innen am Abend ihre Eröffnungsveranstaltung abhalten…“ Aufruf bei »NoWar Berlin« zu Protest am Montag, 20. Oktober, in Berlin: Fahrraddemo, 17.30 Uhr, Potsdamer Platz; Kundgebung, 19.30 Uhr, Hotel Maritim, Friedrichstraße 151 weiterlesen »
20. Oktober 2014 in Berlin: Antimilitaristische Fahrraddemo und Kundgebung gegen Kriegskonferenz„Vom 20. bis zum 22. Oktober 2014 findet in Berlin-Mitte im dbb Forum die zweite „International Urban Operations Conference“ statt. Die Kriegskonferenz wird von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, einer Lobbyorganisation weiterlesen »

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Menschenrechte in Italien - Flüchtlingspolitik
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Festung EU
Flüchtlinge auf dem Mittelmeer: Rettung in letzter Sekunde
Mare NostrumVor den Küsten Spaniens und Griechenlands sind 150 Flüchtlinge gerettet worden. In Italien demonstrierten Tausende gegen die Aktion „Mare Nostrum“. Meldung vom 19.10.2014 in der taz online. Aus dem Text: „… In Mailand gingen am Samstag tausende Menschen gegen eine Fortsetzung des italienischen Marine-Einsatzes „Mare Nostrum“ zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer auf die Straße. Zu der Demonstration aufgerufen hatte die rechtspopulistische Partei Lega Nord, die sich nach eigenen Angaben nicht gegen Einwanderung an sich, sondern gegen illegale Einwanderung ausspricht. Der Einsatz „Mare Nostrum“ fördere die illegale Einwanderung, lautet der Vorwurf. Zeitgleich gab es in Mailand eine Gegendemonstration, an der laut Polizei etwa 3000 Menschen teilnahmen…“ Siehe dazu Berichte aus Mailand weiterlesen »
Mare NostrumVor den Küsten Spaniens und Griechenlands sind 150 Flüchtlinge gerettet worden. In Italien demonstrierten Tausende gegen die Aktion „Mare Nostrum“. Meldung vom 19.10.2014 in der taz online externer Linkweiterlesen »

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Rechte in Frankreich
Rechtsextrem regierte Rathäuser – in Bälde eines weniger? Und eine vorläufige Bilanz ihrer Amtsführung
„Die Kette ist vielleicht an ihrem schwächsten Glied gerissen, aber vorläufig hält sie noch. Elf Bürgermeister waren im Frühjahr dieses Jahres auf Listen des rechtsextremen Front National (FN) in französische Rathäuser gewählt worden. Hinzu kommen noch eine Reihe weiterer Amtsträger in kleinen Kommunen, in denen prinzipiell nur parteifreie oder –übergreifende Listen zu den Rathauswahlen kandidieren…“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 20.10.2014, es ist eine leicht überarbeitete Version des Artikels vom 19.10.2014 bei telepolis weiterlesen »
"Die Kette ist vielleicht an ihrem schwächsten Glied gerissen, aber vorläufig hält sie noch. Elf Bürgermeister waren im Frühjahr dieses Jahres auf Listen des rechtsextremen Front National (FN) in französische Rathäuser gewählt worden. Hinzu kommen noch eine Reihe weiterer Amtsträger in kleinen Kommunen, in denen prinzipiell nur parteifreie oder –übergreifende weiterlesen »

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Widerstand und Proteste gegen die Krise in Großbritannien
90.000 gegen Lohndiktat in London
90.000 gegen Lohndiktat in London„Zehntausende Menschen haben am Sonnabend in London für höhere Gehälter demonstriert. Unter der Losung »Britannien braucht eine Lohnerhöhung« protestierten nach Angaben des Gewerkschaftsbundes TUC rund 90.000 Menschen gegen die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen den Einkommen der obersten Manager und denen von Normalverdienern. Siehe Berichte der Gewerkschaften weiterlesen »
90.000 gegen Lohndiktat in London„Zehntausende Menschen haben am Sonnabend in London für höhere Gehälter demonstriert. Unter der Losung »Britannien braucht eine Lohnerhöhung« protestierten nach Angaben des Gewerkschaftsbundes TUC rund 90.000 Menschen gegen die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen den Einkommen der weiterlesen »

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Politik in Belgien
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Soziale Konflikte in Belgien
7.000 in Brüssel gegen die neue Regierung
7.000 in Brüssel gegen die neue Regierung„Nein, wir werden euer deutsches Modell niemals akzeptieren“ – das war einer der Slogans bei der ersten großen Demonstration in Brüssel gegen die neue rechtskonservative belgische Regierung am Wochenende, die kreativ gegen die verkündete Austeritätspolitik mobilisieren sollte.  Der Bericht La Protestparade dit 7000 fois: « Oui, messieurs Michel et De Wever, nous avons une alternative ! » von Han Soete am 19. Oktober 2014 bei der PTB weiterlesen »
7.000 in Brüssel gegen die neue Regierung„Nein, wir werden euer deutsches Modell niemals akzeptieren“ – das war einer der Slogans bei der ersten großen Demonstration in Brüssel gegen die neue rechtskonservative belgische Regierung am Wochenende, die kreativ gegen die verkündete Austeritätspolitik weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Belgien
Streiks der Eisenbahner – ohne Gewerkschaft
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage haben belgische Eisenbahner zum Mittel des Streiks gegriffen – vor allem, um klar zu machen, was sie von den angekündigten Sparplänen der neuen Regierung halten, aber auch um deutlich zu machen, dass sie von den Gewerkschaften Taten erwarten. Diesmal waren es am frühen Morgen 15 Lokführer in Charleroi – Sud, die sich weigerten, die Arbeit aufzunehmen und danach sich entschlossen, die Gleise im Bahnhof zu besetzen weiterlesen »
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage haben belgische Eisenbahner zum Mittel des Streiks gegriffen – vor allem, um klar zu machen, was sie von den angekündigten Sparplänen der neuen Regierung halten, aber auch um deutlich zu machen, dass sie von den Gewerkschaften Taten erwarten. Diesmal waren es am frühen Morgen weiterlesen »

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