Aktuelle Beiträge

1.12.2014: Zweieinhalb Stunden Streik bei Daimler Bremen gegen FremdvergabeGestern, am 1. Dezember 2014, ist die Frühschicht bei Mercedes in Bremen für ca. zweieinhalb Stunden in den Streik getreten. Anlass waren die Verhandlungen des Betriebsausschusses mit der Werkleitung über das Raubpaket, wie es in ähnlicher Form allen Werken aufgezwungen werden soll. Demnach geht es um die Fremdvergabe (und damit Leiharbeit) Hunderter von Arbeitsplätzen, um noch mehr Arbeitshetze und noch mehr Flexibilität (allein 2016 92 Sonderschichten). Zusätzlich ging die Aktion gegen den Rausschmiss von 40 Leiharbeiter-Kollegen. Rund 1.000 marschierten trotz Kälte auf die Straßen…“ Mail an die Redaktion vom 2.12.2014. Siehe dazu Fotos und „„Zukunfts“bild & Gewerkestrategie: Ein Angriff auf uns Alle & Alles. Wiederstand JETZT“ – Flugblatt vom Dezember 2014, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen weiterlesen »
1.12.2014: Zweieinhalb Stunden Streik bei Daimler Bremen gegen Fremdvergabe"Gestern, am 1. Dezember 2014, ist die Frühschicht bei Mercedes in Bremen für ca. zweieinhalb Stunden in den Streik getreten. Anlass waren die Verhandlungen des Betriebsausschusses mit der Werkleitung über das Raubpaket, wie weiterlesen »

Dossier

Blockupy FFM: Festival vom 20. bis 23. November 2014Für die EZB-Blockade im Herbst will die Bewegung bereits am 15., 16. und 17. Mai mit dezentralen Aktionen zivilen Ungehorsams in 19 Städten mobilisieren. Motto: »Grenzüberwindend Solidarität von unten aufbauen«. Zentrale Aktionen und Blockaden für ein »Recht auf Stadt«, gegen Verarmung und Prekarität sind in Hamburg, Düsseldorf, Stuttgart und Berlin im Vorfeld der Europawahl am 25. Mai geplant. Die Bewegung ruft zudem auf, sich am 15. Mai am Protest gegen den EU-Gipfel in Brüssel zu beteiligen, sowie am Marsch auf Brüssel der Flüchtlinge und Papierlosen. Für aktuelle Meldungen siehe die Blockupy-Webseite und hier im Dossier neu:Von wegen Gewalttäter: Grundrechtekomitee veröffentlicht Demonstrationsbeobachtung zum EZB-Umzug. Stellungnahme von Elke Steven für das Grundrechtekomitee vom 2. Dezember 2014. weiterlesen »

DossierBLOCKUPY 2014 – transnational und ungehorsam, Mai-Aktionstage und EZB-Blockade

Für die EZB-Blockade im Herbst will die Bewegung bereits am 15., 16. und 17. Mai mit dezentralen Aktionen zivilen Ungehorsams in 19 Städten mobilisieren. Motto: »Grenzüberwindend Solidarität von unten aufbauen«. Zentrale weiterlesen »

Initiative Gemeingut in BürgerInnenhandLiebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, es vergeht kein Tag, ohne dass die Bundesregierung davon spricht, dass unsere Infrastruktur verfällt – und welchen Investitionsstau die Ertüchtigung darstellt. Diese Aussage, der viele sicher zustimmen werden, ist jedoch nicht politisch neutral. Denn der beschriebene Alptraum soll die Kontrastfolie bilden zu einem propagierten Traum, indem Industrie und Finanzwirtschaft uns wie von Zauberhand unsere Infrastruktur bezahlen. Der Staat müsste nur die richtigen Anreize setzen, so die verkündete Strategie. Ein solcher Anreiz sind höhere Zinsen auf das eingesetzte Kapital, als sie auf dem freien Markt zur Zeit zu bekommen sind. Am besten (oder soll man sagen: am dreistesten?) wäre eine Renditegarantie, und genau das forderte deswegen kürzlich die Allianzversicherung. Natürlich zu bezahlen aus der Steuerkasse. Wie auch immer die gesetzten Anreize genannt werden, als Modell kommt immer ÖPP, also Öffentlich-private Partnerschaften heraus. Und ÖPP-Projekte sind nun mal vor allem kostspielige öffentliche Subventionen für die Privatwirtschaft. Die wichtigsten Nutznießer sind… GiB-Infobrief (Gemeingut in BürgerInnenhand) vom 28 November 2014 weiterlesen »
Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand"Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, es vergeht kein Tag, ohne dass die Bundesregierung davon spricht, dass unsere Infrastruktur verfällt – und welchen Investitionsstau die Ertüchtigung darstellt. Diese Aussage, der viele sicher zustimmen werden, ist jedoch nicht politisch neutral. weiterlesen »

Sehr geehrte Frau Jäkel, seit vielen Jahren bin ich als Redakteurin bei GEO oft in ziemlich gefährlichen Gegenden und mit enormem Risiko für Leib und Leben unterwegs. Afghanistan, Jemen, Liberia, Haiti, Darfur, Tschetschenien, Libyen – es gab viele Recherchereisen, deren glücklicher Ausgang keineswegs garantiert war. Jetzt wurde auch mir die Kündigung angekündigt…“ Offener Brief von Gabriele Riedle an Gruner + Jahr Chefin Julia Jäkel am 28.11.2014 auf „Newsroom – Nachrichten für Journalisten“ weiterlesen »
Sehr geehrte Frau Jäkel, seit vielen Jahren bin ich als Redakteurin bei GEO oft in ziemlich gefährlichen Gegenden und mit enormem Risiko für Leib und Leben unterwegs. Afghanistan, Jemen, Liberia, Haiti, Darfur, Tschetschenien, Libyen - es gab viele Recherchereisen, deren glücklicher Ausgang keineswegs garantiert war. Jetzt wurde auch mir die weiterlesen »

Wo er auftritt, verbreitet er Angst und Schrecken. Bei Spiegel Online wurde er als „Betriebsrätefresser und Vollstrecker der Bosse“ beschrieben. In einer anderen Publikation wurde er als „des Teufels Advokat“ bezeichnet. Gemeint war Rechtsanwalt Helmut Naujoks. Ein Schwergewicht in körperlicher Hinsicht, ist er bei arbeits-und betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten jedoch eher der Federgewichtsklasse zuzuordnen…“ Artikel bei dgbrechtsschutz.de am 01.12.2014 weiterlesen »
"Wo er auftritt, verbreitet er Angst und Schrecken. Bei Spiegel Online wurde er als „Betriebsrätefresser und Vollstrecker der Bosse“ beschrieben. In einer anderen Publikation wurde er als „des Teufels Advokat“ bezeichnet. Gemeint war Rechtsanwalt Helmut Naujoks. Ein Schwergewicht in körperlicher Hinsicht, ist er bei arbeits-und betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten jedoch eher der weiterlesen »

Auch in Berlin: Solidarität mit dem Streik bei Amazon organisieren!
Solidarität mit dem Streik bei Amazon „…Vor Kurzem konstituierte sich in Frankfurt/Main ein bundesweites “Netzwerk Streiksolidarität”, welches zum “zum bundesweiten Aufbau von Solidaritätsstrukturen für den Amazon-Streik” aufrief. Wie das “Netzwerk Streiksolidarität” betont, soll in der Woche vom 15.-19. Dezember ein “erster Höhepunkt für bundesweite Solidarität” mit den streikenden Amazon-Arbeiter*innen stattfinden…“ Aufruf zu einem Gründungstreffen für ein Berlin-weites Solidaritätsbündnis mit den streikenden Amazon-Arbeiter*innen am Freitag, 05.12. um 17 Uhr im Café Commune (Reichenberger Str. 157, U1/U8 Kottbusser Tor) von RIO Berlin vom 1. Dezember 2014 weiterlesen »
Solidarität mit dem Streik bei Amazon "…Vor Kurzem konstituierte sich in Frankfurt/Main ein bundesweites “Netzwerk Streiksolidarität”, welches zum “zum bundesweiten Aufbau von Solidaritätsstrukturen für den Amazon-Streik” aufrief. Wie das “Netzwerk Streiksolidarität” betont, soll in der Woche vom 15.-19. Dezember ein “erster weiterlesen »

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Berliner Appell für eine gesetzliche Personalbemessung
Für eine gesetzliche Personalbemessung im GesundheitswesenWir Betriebsräte, Personalräte, Mitarbeitervertretungen und Jugend- und Auszubildendenvertretungen aus Krankenhäusern in ganz Deutschland schlagen Alarm. Trotz hohem Engagement der Beschäftigten in den Krankenhäusern ist die Arbeitsmenge nicht mehr zu bewältigen. Unserem eigenen Anspruch an gute Behandlung und Versorgung können wir nicht mehr gerecht werden. Die vorliegenden Studien dürfen nicht ignoriert werden. Die Sicherheit der Patienten ist gefährdet. (…) Unsere Geduld ist zu Ende. Warme Worte für die Beschäftigten in Sonntagsreden hat es genug gegeben. Jetzt brauchen wir eine nachhaltige Lösung: Ein Gesetz für genug Personal – sofort!“ Berliner Appell vom 14. November 2014 bei ver.di, den die TeilnehmerInnen der bundesweiten Krankenhaustagung am 13./14. November 2014 auf den Weg gebracht haben. Siehe auch im LabourNet das Dossier „Krankenhäuser: ver.di startet Unterschriftenaktion zur gesetzlichen Personalbemessungweiterlesen »
Für eine gesetzliche Personalbemessung im Gesundheitswesen"Wir Betriebsräte, Personalräte, Mitarbeitervertretungen und Jugend- und Auszubildendenvertretungen aus Krankenhäusern in ganz Deutschland schlagen Alarm. Trotz hohem Engagement der Beschäftigten in den Krankenhäusern ist die Arbeitsmenge nicht mehr zu bewältigen. Unserem eigenen Anspruch an gute Behandlung weiterlesen »

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Russland »
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Gegen die Reform des Moskauer Gesundheitswesens…
..haben am Sonntag mehrere Tausend Menschen protestiert – darunter die Belegschaften mehrerer Krankenhäuser, die von Schliessung bedroht sind, die „ihre Arbeitsplätze verlassen“ hätten. Die Aktion der Medizingewerkschaft „Aktion“ wurde von der Bewegung „Gemeinsam für eine würdige Medizin!“ unterstützt… weiterlesen »
...haben am Sonntag mehrere Tausend Menschen protestiert – darunter die Belegschaften mehrerer Krankenhäuser, die von Schliessung bedroht sind, die „ihre Arbeitsplätze verlassen“ hätten. Die Aktion der Medizingewerkschaft „Aktion“ wurde von der Bewegung „Gemeinsam für eine würdige Medizin!“ unterstützt – eine gesellschaftliche Gruppierung, die davon ausgeht, dass für eine gute Gesundheitsversorgung weiterlesen »

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China »
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Der Streik der LehrerInnen quer durch China wird zur Streikwelle
Vor allem LehrerInnen in kleineren Städten im Inneren des Landes haben seit September immer wieder gestreikt, gegenwärtig sind es ingesamt etwa 30 städte die von solchen Streiks betroffen sind – die meist begründet sind in den niedrigen (örtlichen) Gehältern – es gibt dabei extreme Fälle, wenn Lehrer, die seit 25 Jahren unterrichten knapp ein Drittel dessen verdienen, was Anfänger in den großen Städten erhalten weiterlesen »
Vor allem LehrerInnen in kleineren Städten im Inneren des Landes haben seit September immer wieder gestreikt, gegenwärtig sind es ingesamt etwa 30 städte die von solchen Streiks betroffen sind – die meist begründet sind in den niedrigen (örtlichen) Gehältern – es gibt dabei extreme Fälle, wenn Lehrer, die seit 25 weiterlesen »

Als heute vor drei Jahren das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft trat, hatte der Gesetzgeber eine Gesetzeslücke gelassen: Den Verleih- und Entleihunternehmen blieb die Möglichkeit, die unbefristet überlassenen Arbeitnehmer in der Leiharbeit zu belassen; auch das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10.12.2013 – 9 AZR 51/13) schloss diese Lücke nicht. Wegen dieses Versäumnisses haben wir für eine dauerhafte verliehene Klinikbeschäftigte Klage beim Landgericht Berlin erhoben. Wir fordern Schadensersatz vom Bund in Höhe von ca. 33.000 Euro. Gerügt wird die bewusste Nichtumsetzung der Leiharbeit-Richtlinie 2008/104/EG…“ Pressemitteilung von Rechtsanwalt Holger Thieß vom 1. Dezember 2014 weiterlesen »
"Als heute vor drei Jahren das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft trat, hatte der Gesetzgeber eine Gesetzeslücke gelassen: Den Verleih- und Entleihunternehmen blieb die Möglichkeit, die unbefristet überlassenen Arbeitnehmer in der Leiharbeit zu belassen; auch das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10.12.2013 – 9 AZR 51/13) schloss diese Lücke nicht. Wegen dieses Versäumnisses weiterlesen »

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Schweiz »
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Zürcher Basisgruppe gegen Privatisierung aktiv
Die Basisgruppe ZBÖ (Zürich bleibt Öffentlich) ist aus AktivistInnen verschiedener Branchen der Gewerkschaft VPOD und unorganisierten KollegInnen gebildet worden und führt seit Mai 2014 einen Kampf gegen die diversen Privatisierungsbestrebungen in der Stadt. Jetzt sollen, in einer Versammlung am 10. Dezember 2014 in den Räumen der Gewerkschaft, die Aktivitäten für 2015 geplant und vorbereitet werden. Die laufenden Informationen auf der Webseite der Basisgruppe ZBÖ , die auch über Facebook und eine Pinwand mobilisiert weiterlesen »
Die Basisgruppe ZBÖ (Zürich bleibt Öffentlich) ist aus AktivistInnen verschiedener Branchen der Gewerkschaft VPOD und unorganisierten KollegInnen gebildet worden und führt seit Mai 2014 einen Kampf gegen die diversen Privatisierungsbestrebungen in der Stadt. Jetzt sollen, in einer Versammlung am 10. Dezember 2014 in den Räumen der Gewerkschaft, die Aktivitäten für weiterlesen »

Die bundesrepublikanischeErwerbslandschaft ist in den vergangenen Jahren differenzierter und vielfältiger geworden. Neue Formen der Dienstleistungsarbeit sind dabei zunehmend in den Mittelpunkt der Arbeitsgesellschaft getreten und haben soziale, wirtschaftliche und politische Hoffnungen der Beschäftigten neu definiert, wie im Falle der Expansion weiblicher Erwerbsbeteiligung. War mit der Industrialisierung zunächst noch der angelernte Arbeiter zum Modell einer Arbeit geworden, die vor allem in routinierten Handgriffen besteht, lässt die Tertiarisierung (Ausbreitung von Dienstleistungen) vornehmlich eine Gruppe akademisch, technisch und sozial qualifizierter Personen erwarten. Bei der Betrachtung »einfacher« Dienstleistungen finden sich wiederum deutliche Hinweise darauf, dass Dienstleistungsarbeit auch dazu führen kann, dass hier ein Prozess der Proletarisierung entsteht…“ Artikel von Friederike Bahl in der DGB-Gegenblende vom 26. November 2014 weiterlesen »
"Die bundesrepublikanischeErwerbslandschaft ist in den vergangenen Jahren differenzierter und vielfältiger geworden. Neue Formen der Dienstleistungsarbeit sind dabei zunehmend in den Mittelpunkt der Arbeitsgesellschaft getreten und haben soziale, wirtschaftliche und politische Hoffnungen der Beschäftigten neu definiert, wie im Falle der Expansion weiblicher Erwerbsbeteiligung. War mit der Industrialisierung zunächst noch der angelernte weiterlesen »

Die Zahl der Zwangsverrentungen von Hartz IV-Beziehern hat sich seit 2008 verdreifacht. Dabei müssen die Betroffenen häufig deutliche Abschläge ihrer Rente in Kauf nehmen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) scheint das weniger zu stören und freut sich über die geschönten Arbeitslosenstatistiken, aus die Hartz IV herausfallen, sobald in Rente gehen. Gewerkschaften, Sozialverbände und die Linkspartei fordern dagegen die Abschaffung der Zwangsverrentung…“ Beitrag bei gegen-hartz vom 01.12.2014 weiterlesen »
"Die Zahl der Zwangsverrentungen von Hartz IV-Beziehern hat sich seit 2008 verdreifacht. Dabei müssen die Betroffenen häufig deutliche Abschläge ihrer Rente in Kauf nehmen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) scheint das weniger zu stören und freut sich über die geschönten Arbeitslosenstatistiken, aus die Hartz IV herausfallen, sobald in Rente gehen. weiterlesen »

Zusammenstellung von Reinhold Schramm vom 16.11.2014 weiterlesen »

Free SpeechMit dieser Kampagne beginnt der Kampf des Prison Radio Defense Fund PRDF (Verteidigungsfonds des Gefängnisradios) gegen das von Ex-Gouverneur Corbett bereits unterschriebene, als „Senatsvorlage 508“ bezeichnete Gesetz des Staates Pennsylvania, das es Gefangenen und ehemaligen Gefangenen verbieten will, sich öffentlich zu äußern.“ Spendenaufruf des PRDF bis zum 2. Januar 2015 und weitere Informationen weiterlesen »
Free Speech"Mit dieser Kampagne beginnt der Kampf des Prison Radio Defense Fund PRDF (Verteidigungsfonds des Gefängnisradios) gegen das von Ex-Gouverneur Corbett bereits unterschriebene, als „Senatsvorlage 508“ bezeichnete Gesetz des Staates Pennsylvania, das es Gefangenen und ehemaligen Gefangenen verbieten will, sich öffentlich zu äußern." weiterlesen »

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