„In Kenias größtem Hafen Mombasa haben Hafenarbeiter einen zweitägigen Streik beendet. Die nicht festangestellten Männer hatten feste Arbeitsverträge gefordert. Das Hafenmanagement habe jetzt entsprechende Verträge verschickt, hiess es. Der Streik hatte den Handel im Hafen nahezu lahmgelegt. Ein Gewerkschafter betonte noch vor dem Ende des Streiks, dass man so lange ausharren werde, bis die 1000 Arbeitverträge verschickt seien, bis dahin werde die Arbeit ruhen. Auch ein weiterer Streik, der den Fährverkehr im Hafen lahmlegte, wurde beendet, nachdem Streikende und Hafenmanagement sich auf einen Zeitplan zur Lösung ihrer Unstimmigkeiten verständigt hatten.“ Meldung bei Euronews vom 02.11.2012 » weiter
 
Am 5.11. warteten wir ab 5 Uhr vergebens auf die 20 Leiharbeiter aus Polen. (20 Leiharbeiter waren für Neupack Hamburg und sechs für Rotenburg angekündigt). Die Gewerkschaft IG BCE hatte sich mit der Verleih-Firma "work express" in Kattowitz (Polen) in Verbindung gesetzt und sie informiert, daß sie Streikbrecher nach Hamburg schicken würde und das Streikbruch in Deutschland gesetzlich verboten sei.... Dieter Wegner, Soli-Kreis Neupack, 21.11.2012 » weiter
 
„Rund 300 Arbeiter des Hafens in Poti sind in den Streik getreten. Sie verlangen eine Gehaltserhöhung und eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Dies habe die Leitung des Hafens versprochen, dieses Versprechen aber nicht eingehalten, sagten die Arbeiter. Der Generaldirektor des Hafens, Joseph Crowley, sagte in einer Stellungnahme, die Arbeiter hätten bereits eine entsprechende Zusage erhalten. Er verstehe, dass die Arbeiter Ansprüche hätten, nicht jedoch, dass sie sagen, sie hätten keine Antwort erhalten. In der vergangenen Nacht habe man ihnen die Erhöhung ihrer Gehälter um 40% versprochen, so Crowley…“ Meldung auf Georgien Nachrichten vom 01.11.2012 » weiter
 
Mit der Fluggesellschaft Hello verliert das Bundesamt für Migration einen «erfahrenen Partner» bei Ausschaffungen. Wer weiter profitiert, bleibt ein veritables Staatsgeheimnis. Das stösst im Parlament auf Kritik. Artikel von Kaspar Surber in der WOZ vom 01.11.2012 » weiter
 
"Während deutsche Gewerkschaftsfunktionäre die Debatte zum Grundeinkommen eher blockieren als fördern, gibt es in der Schweiz nicht nur eine unaufgeregte Debatte zum Grundeinkommen. Es werden auch konkrete Schritte zum Grundeinkommen vorgeschlagen. Das gewerkschaftsnahe Denknetz Schweiz, in dem der Zentralsekretär des Schweizerischen Verbands des Personals Öffentlicher Dienste (vpod), Beat Ringger, als geschäftsleitender Sekretär engagiert ist, ebnet mit praktischen Ansätzen den Weg zum Grundeinkommen – interessanterweise mit der Konkretisierung eines Vorschlags von DGB-Chef Michael Sommer…“ Artikel von Ronald Blaschke auf Netzwerk Grundeinkommen vom 27.10.2012 » weiter
 
Ursula Engelen-Kefer über den Abriss des Sozialstaates und Voraussetzungen für dessen Rettung. – Im Gespräch mit Ursula Engelen-Kefer. Interview vom 27. Oktober 2012 von und bei Thorsten Hild » weiter
 
Das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat mit Datum vom 07.09.2012 - L 19 AS 1334/12 B - entschieden, dass bei einer Sanktion oberhalb von 30 % des Regelsatzes und mit minderjährigen Kindern im Haushalt immer und ohne gesonderten Antrag Sachleistungen zu erbringen sind, ist die Sachleistungserbringung nicht erfolgt, ist der Sanktionsbescheid irreparabel rechtswidrig. » weiter
 
„Nach weitverbreiteter Vorstellung ist Deutschland ein Sozialstaat, in dem der Staat dafür Sorge trägt, dass kein Mensch unter einem menschenwürdigen Existenzminimum leben muss. Die deutsche Sozialgesetzgebung und deren Auslegung durch die Bundesanstalt für Arbeit sehen dies jedoch anders. Hält sich ein Hilfsbedürftiger nicht an die Regeln der Bundesanstalt, können im Einzelfall sogar sämtliche staatlichen Leistungen gestrichen werden. Dann verbleiben verbleiben den betroffenen Bürgern nur noch Sachleistungen wie Lebensmittelgutscheine im Wert von 172 Euro pro Monat. Diese Regelungen, die sich unter dem Begriff „Sanktionen“ zusammenfassen lassen, verstoßen nicht nur gegen die Würde des Menschen, sie sind auch volkswirtschaftlich verheerend. Wie kaum anders zu erwarten, gibt es auch Profiteure dieser Regelungen – Profiteure, die weit davon entfernt sind, selbst in existenzielle ökonomische Not zu geraten, nämlich die Arbeitgeber…“ Artikel von Jens Berger vom 31. Oktober 2012 bei den Nachdenkseiten » weiter
 
„Während in den meisten Städten trotz großem Unmut Hartz IV Betroffene nicht protestieren, regt sich in der Hansestadt Bremen ein erster wahrnehmbarer Protest. Mit mehreren Mahnwachen protestierten in dieser Woche Aktivisten gegen die Unrechtszustände der sogenannten Hartz IV-Reformen. Die Aktionen sollen fortgeführt werden und die Veranstalter hoffen auf eine rege Beteiligung. Heute haben rund 20 Menschen aus unterschiedlichen Erwerbslosen-Gruppen vor dem Jobcenter im Bremer Doventorsteinweg unter dem Motto: „Weg mit Hartz IV – zehn Jahre sind zehn Jahre zu viel“ demonstriert. Aufgerufen hatte hierzu zum Beispiel die Gruppe „Montagsdemonstration in Bremen“ oder auch die Initiative „Echte Demokratie Jetzt!“. Die Protestaktionen sollen noch die gesamte Woche vor dem Jobcenter fortgeführt werden…“ Bericht vom 30.10.2012 bei den Hartz IV News » weiter
 
„Am heutigen Freitag, 2. November 2012, war es mal wieder so weit. 'Zahltag!' Wer sein Geld nicht pünktlich vom Jobcenter bekam, musste in NRW den gestrigen Feiertag 'Allerheiligen' ausharren und konnte erst heute sein Recht geltend machen. Das Jobcenter voll, wie immer zum Monatsbeginn, und dann "schmuggeln" sich auch noch 15, 20 oder mehr solidarische Menschen unter die Wartenden. Aber der Reihe nach…“ Bericht vom 04.11.12 von und bei KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion » weiter
 

Dossier

verdi kämpft für Mindestlohn auch für TaxisTaxifahrer beginnen sich zu wehren: Kein Urlaubsgeld, kein Krankengeld, Wartezeiten werden nicht bezahlt: An mehreren Orten im ganzen Land, so scheint es, stehen erstmals Taxifahrer auf, organisieren sich und treten für ihre Rechte ein. Neu: Taxi-Ruf Bremen verzichtet auf Knebelverträge / Vollversammlung der Taxi KollegInnen » weiter
 
ver.di-Delegation unterstützt Streikende bei DHL in der Türkei - „ver.di unterstützt die seit mehreren Wochen streikenden Beschäftigten von Deutsche Post DHL in der Türkei. Eine Delegation der deutschen Gewerkschaft wird am Wochenende nach Istanbul reisen, um sich dort zu informieren und die Streikenden in der Auseinandersetzung mit dem Unternehmen zu bestärken. In dem türkischen Betrieb mit 1300 Beschäftigten und 1000 Leiharbeitern wurden im Sommer 20 Beschäftigte entlassen, weil sie sich an einer Mitgliederwerbekampagne der türkischen Transportarbeitergewerkschaft TÜMTIS beteiligt hatten...“ Mitteilung von ver.di vom 02.11.2012 » weiter
 
Interview von Freunden des Bremer Feierabends, in einer Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 04.11.2012 » weiter
 

Newsletter: Montag, 05. November 2012

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 5. November 2012:

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Folgende Punkte wollen wir besprechen: 1. Rückblick auf den Aktionstag am 14.11. 2. Bericht vom Gewerkschaftspolitischen Ratschlag der Gewerkschaftslinken am 22. und 23.9. 3. Bericht aus dem ver.di-Landesbezirksvorstand zur "Baustelle Zukunft" 4. Aktion Umfairtailen 29.9. - Einschätzung und weiteres Vorgehen, Ausblick auf die Drei Länder-Aktionswochen im November 5. Tarifrunde Öffentlicher Dienst Länder 6. Tarifrunde Handel sowie Projekt Tarifstrukturreform 7. Gewerkschaften und Bundestagswahlen - Welche Position beziehen wir, vor allem hinsichtlich der anstehenden Auseinandersetzung um die Rente » weiter
 

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Meetings, Kundgebungen, Demos, Konferenzen...
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Kampagnen & Partner des LabourNet Germany sowie die LabourNets weltweit... » weiter

 

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Zeitung expressZeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

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Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

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liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

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