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Erwerbslosenproteste in Schottland
Erwerbslosenproteste in SchottlandWeil ein Erwerbsloser wegen „seines Verhaltens“ festgenommen worden war, protestierten im schottischen Arbroath Dutzende Aktivisten gegen diese Einschüchterungsstrategie. Auch in der BRD keineswegs unbekannt ist im Cameron County die Repression gegen Erwerbslose, die sich nicht unterwerfen Alltag geworden und Sanktionen „normal“. Der Bericht „Dozens turn up for Arbroath Jobcentre protest“ von Will Lyon am 05. Februar 2015 im Evening Telegraph, worin auch deutlich wird, dass die Solidarität überörtlich war weiterlesen »
Erwerbslosenproteste in SchottlandWeil ein Erwerbsloser wegen „seines Verhaltens“ festgenommen worden war, protestierten im schottischen Arbroath Dutzende Aktivisten gegen diese Einschüchterungsstrategie. Auch in der BRD keineswegs unbekannt ist im Cameron County die Repression gegen Erwerbslose, die sich nicht unterwerfen Alltag geworden und Sanktionen weiterlesen »

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Togo
Die Regierung Togos schliesst die Schulen des Landes – nach massiven Kundgebungen der Solidarität mit den Streiks
Kundgebungen der Solidarität mit den Streiks in TogoNahezu alle SchülerInnen in der Hauptstadt Lomé und sehr viele quer durchs Land hatten zwischen den beiden Dreitagestreiks der STT (Schulen, Verwaltung, Krankenhäuser) ihre Sympathie für die Lehrerstreiks bekundet – woraufhin die Regierung alle Schulen schliessen liess (besser als vor zwei Jahren: Da erschoss die Polizei bei ähnlicher Sachlage zwei Schüler). Der AFP-Bericht „Government shuts schools in Togo after student protests“ hier am 17. Februar 2015 bei den Yahoo News führt zur Begründung der Regierung aus, die sage, es sei „wegen der Sicherheit“ – wessen und wovor? Siehe dazu auch Stellungnahmen des Gewerkschaftsbundes STT weiterlesen »
Kundgebungen der Solidarität mit den Streiks in TogoNahezu alle SchülerInnen in der Hauptstadt Lomé und sehr viele quer durchs Land hatten zwischen den beiden Dreitagestreiks der STT (Schulen, Verwaltung, Krankenhäuser) ihre Sympathie für die Lehrerstreiks bekundet – woraufhin die Regierung alle weiterlesen »

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China »
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China Labor Watch Studie über Arbeitsbedingungen bei Apple-Zulieferern
Ein altes Streikplakat aus China„Analyzing Labor Conditions of Pegatron and Foxconn: Apple’s Low-Cost Reality“ heisst der Bericht von China Labor Watch, am 11. Februar 2015 veröffentlicht, der einerseits jede Menge Fakten über Arbeitsbedingungen der beiden wichtigsten Zuliferbetriebe anführt und andrerseits unterstreicht, dass Verbesserungen keineswegs in irgendeiner Weise durch Apples eigenes Monitoringprogramm, sondern wenn überhaupt stets durch öffentliche und Solidaritätskampagnen zustandekamen. Monatlich etwa 1,1 Milliarden Dollar Lohnkosten stehen 6 Milliarden Nettogewinn im selben Zeitraum gegenüber weiterlesen »
Ein altes Streikplakat aus China„Analyzing Labor Conditions of Pegatron and Foxconn: Apple’s Low-Cost Reality“ heisst der Bericht von China Labor Watch, am 11. Februar 2015 externer Link veröffentlicht, der einerseits weiterlesen »

Proteste gegen angedrohte Werkschließung bei Thyssen Krupp Presta Esslingen

Dossier

Solidaritätsaktion von TKP Esslingen und TK Ascenseurs S.A.S. Die 150 KollegInnen des als Tochter GmbH geführten Entwicklungsstandortes Esslingen der Thyssen Krupp Presta AG protestieren seit dem Sommer 2014 gegen die drohende Schließung des Standorts und Verlagerung in die Konzernheimat Liechtenstein. Die TKP AG fertigt an den Produktionsstandorten Mülheim an der Ruhr und Schönebeck bei Magdeburg mit rund 1000 KollegInnen Lenksysteme für Automobilhersteller wie Daimler, BMW und VW. Mit länger andauernden Betriebsversammlungen, einem Warnstreik, Kundgebungen und kleineren Aktionen in der Öffentlichkeit wird seitdem mit Unterstützung der IG Metall versucht Druck auf das Liechtensteiner Management auszuüben. Dabei ist der Ansatz der Standortübergreiferden Solidarität spannend… Siehe dazu neu: Lohnsenkungen und Lohn in Euro sind verboten / Info für unsere Liechtensteiner Kollegen weiterlesen »

Dossier

Proteste gegen angedrohte Werkschließung bei Thyssen Krupp Presta EsslingenDie 150 KollegInnen des als Tochter GmbH geführten Entwicklungsstandortes Esslingen der Thyssen Krupp Presta AG protestieren seit dem Sommer 2014 gegen die drohende Schließung des Standorts und Verlagerung in die Konzernheimat weiterlesen »

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Thailand »
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Thailändische Eisenbahner wehren sich gegen Regierungspläne
Thailändische Eisenbahner wehren sich gegen RegierungspläneDie Gewerkschaft der staatlichen Eisenbahnen Thailands SRUT hat Anfang Februar in einem Seminar – an dem auch Vertreter der internationalen Föderation ITF und anderer Gewerkschaften aus dem öffentlichen Dienst Thailands teilnahmen – über die Formen und Möglichkeiten des Widerstandes gegen die neuen Regierungspläne mit der Eisenbahn diskutiert. Die Regierung plant, die staatliche Eisenbahn in verschiedene Gesellschaften aufzuspalten, so etwa eine, die das Schienenetz betreibt und ähnliche Funktionsbestimmungen. Nicht nur in Thailand wissen Eisenbahner seit langem, dass dies in aller Regel die Vorstufe zu einer Privatisierung der Bahn, beziehungsweise der Schaffung privater Konkurrenzunternehmen ist weiterlesen »
Thailändische Eisenbahner wehren sich gegen RegierungspläneDie Gewerkschaft der staatlichen Eisenbahnen Thailands SRUT hat Anfang Februar in einem Seminar – an dem auch Vertreter der internationalen Föderation ITF und anderer Gewerkschaften aus dem öffentlichen Dienst Thailands teilnahmen – über die Formen und weiterlesen »

Dresden: „Nicht lange fackeln - Nazis Blockieren 2013“Eine weitere Schlappe für die Staatsanwaltschaft in Dresden: Das Amtsgericht hat das Verfahren gegen die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Linke) wegen der Blockade des Nazi-Aufmarschs 2011 nach vier Jahren vollständig und ohne Auflagen eingestellt…“ Meldung bei den Beobachter News vom 19. Februar 2015 weiterlesen »
Dresden: „Nicht lange fackeln - Nazis Blockieren 2013“"Eine weitere Schlappe für die Staatsanwaltschaft in Dresden: Das Amtsgericht hat das Verfahren gegen die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Linke) wegen der Blockade des Nazi-Aufmarschs 2011 nach vier Jahren vollständig und ohne Auflagen eingestellt…" weiterlesen »

„Geschäftsmodell Deutschland“ und EDEKA: Gesamtwirtschaft, Handelsprivatisierung und Lohnspreizung
Text des Vortrags und Tischvorlage von Prof. Albrecht Goeschel (Staatliche Universität Rostov, Akademie und Institut für Sozialforschung Verona) bei der Betriebsrätekonferenz der EDEKA – Hessenring in Melsungen am 11. Februar 2015 weiterlesen »
"Die kritische Ökonomie in Deutschland leidet an einer Reihe blinder Flecken, die ihren Beitrag zur ökonomischen Alphabetisierung der Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigen. Einer dieser blinden Flecken ist der Wirtschaftsbereich Handel, insbesondere Einzelhandel. Handel und Einzelhandel werden entweder moralisierend im Zusammenhang von Wachstums- und Konsumkritik oder generalisierend im Zusammenhang von Wirtschaftsbegutachtungskritik erörtert. weiterlesen »

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Burkina Faso »
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Gewerkschaften in Burkina Faso wollen nicht nur Übergang – sondern Veränderung
Ein Streik in Burkina FasoMittwoch und Donnerstag dieser Woche gab es einen zweitägigen Streik der gewerkschaftlichen Einheitsorganisation – ein Zusammenschluss mehrerer Gewerkschaftsföderationen – für die Senkung der Energiepreise. Eine Forderung, die vor allem die Confédération Générale du Travail au Burkina schon seit längerem vorbringt – die trotz Ölpreisverfall dauerhaft exorbitanten Energiepreise machen nicht nur Busfahren und Warentransport teuer sondern auch vieles andere mehr (etwa mit Spiritus kochen) und sind eines der sozialen Hauptprobleme vieler Menschen in Burkina (und nicht nur dort) weiterlesen »
Ein Streik in Burkina FasoMittwoch und Donnerstag dieser Woche gab es einen zweitägigen Streik der gewerkschaftlichen Einheitsorganisation – ein Zusammenschluss mehrerer Gewerkschaftsföderationen – für die Senkung der Energiepreise. Eine Forderung, die vor allem die Confédération Générale du Travail au Burkina schon weiterlesen »

Die Unternehmer in diesem Land sind es gewohnt, dass alles nach ihrer Nase läuft. Und ist es mal ansatzweise nicht so, machen sie so lange Druck, bis es doch so ist. Ganz besonders gilt das für den gesetzlichen Mindestlohn, gegen den die Konzernherren seit jeher einen heiligen Krieg führen. Mit Erfolg, wie die zahlreichen Ausnahmeregelungen bezeugen. Doch das reicht ihnen nicht. Unter dem Schlagwort »Bürokratieabbau« soll nun dafür gesorgt werden, dass eine Kontrolle des Gesetzes unmöglich wird. Bei Angela Merkel stößt das auf offene Ohren…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 20.02.2015 weiterlesen »
"Die Unternehmer in diesem Land sind es gewohnt, dass alles nach ihrer Nase läuft. Und ist es mal ansatzweise nicht so, machen sie so lange Druck, bis es doch so ist. Ganz besonders gilt das für den gesetzlichen Mindestlohn, gegen den die Konzernherren seit jeher einen heiligen Krieg führen. Mit weiterlesen »

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts verbietet die Beschattung von Arbeitnehmern – es sei denn, es liegt ein dringender Grund vor. Anlass war, dass ein Vorgesetzter seine Mitarbeiterin im Krankenstand beobachten ließ…“ Artikel von Thorsten Knuf in der FR online vom 19.2.2015 und die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht zum Urteil vom 19. Februar 2015 – 8 AZR 1007/13 weiterlesen »
"Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts verbietet die Beschattung von Arbeitnehmern - es sei denn, es liegt ein dringender Grund vor. Anlass war, dass ein Vorgesetzter seine Mitarbeiterin im Krankenstand beobachten ließ..." Artikel von Thorsten Knuf in der FR online vom 19.2.2015 externer <a href=weiterlesen »

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Nach Suiziden in Haft: Griechische Regierung verspricht Ende der Inhaftierung
Wir sind fertig mit den Haftzentren“, erklärte der griechische Staatssekretär Yannis Panousis am Samstag, nachdem sich in der Nacht zuvor ein Flüchtling im Haftlager Amygdaleza das Leben genommen hatte. Die Ankündigung, die Inhaftierung von Flüchtlingen und Migranten zu beenden, ist ein positives Signal. Bleibt zu hoffen, dass sie auch umgesetzt wird…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 16. Februar 2015 weiterlesen »
Wir sind fertig mit den Haftzentren“, erklärte der griechische Staatssekretär Yannis Panousis am Samstag, nachdem sich in der Nacht zuvor ein Flüchtling im Haftlager Amygdaleza das Leben genommen hatte. Die Ankündigung, die Inhaftierung von Flüchtlingen und Migranten zu beenden, ist ein positives Signal. Bleibt zu hoffen, dass sie auch umgesetzt weiterlesen »

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in zweiter Instanz einen Zeitungsverlag verurteilt, einen freien Journalisten entsprechend den Vergütungsregeln für Tageszeitungen zu bezahlen – und das sogar rückwirkend.Wie das Gericht in einer Pressemitteilung erläutert, ging es in dem Verfahren um die Klage eines freien Journalisten auf nachträgliche, ergänzende Vergütung für Wort- und Bildbeiträge, die er zehn Jahre lang für die „Pforzheimer Zeitung“ anfertigte. Zwischen 2001 und Oktober 2011 war er in freier Mitarbeit für mehrere Ressorts der Zeitung tätig. Es habe keinen schriftlichen Vertrag gegeben, der geregelt hätte, wie weit er der Zeitung Rechte einräumt und zu welchem Honorar…“ Artikel von Henry Steinhau vom 17.02.2015 auf dem Portal iRights.info weiterlesen »
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in zweiter Instanz einen Zeitungsverlag verurteilt, einen freien Journalisten entsprechend den Vergütungsregeln für Tageszeitungen zu bezahlen – und das sogar rückwirkend.Wie das Gericht in einer Pressemitteilung erläutert, ging es in dem Verfahren um die Klage eines freien Journalisten auf nachträgliche, ergänzende Vergütung für Wort- und Bildbeiträge, die er weiterlesen »

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Südafrika »
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Die südafrikanische Gewerkschaftsbewegung: Einbahnstraße in die Bedeutungslosigkeit?
numsademo zur cosatu-spaltungDie South African Transport and Allied Workers Union (Satawu) hat eine erneute Abspaltung zu erleben – nachdem bereits vor drei Jahren die National Transport Movement sich abgespalten hatte (und sich in der Lage erwies, etwa einen Streik im Luftverkehr zu organisieren). Die Chemiegewerkschaft Ceppwawu hat – nach heftigen Korruptionsvorwürfen gegen ihren Generalsekretär – seit über einem Jahr keine Tagung des Vorstandes mehr durchgeführt, was die Tendenz regionaler Verbände der Gewerkschaft, sich gegen den eigenen Vorstand und für die Metallgewerkschaft NUMSA auszusprechen weiter verstärkt habe. Die South African Municipal Workers Union hat 2015 bereits über 100 Mitglieder ausgeschlossen weil sie Kritik – auch Korruptionsvorwürfe – am Vorstand übten. Die South African Democratic Teachers Union hat in diesem Jahr bereits den Regionalverband Eastern Cape ausgeschlossen (von wo aus es bereits vorher Abspaltungen gab) weil der den Kurs der Führung in der Frage des NUMSA-Ausschlusses aus der COSATU nicht mittragen wollte… weiterlesen »
numsademo zur cosatu-spaltungDie South African Transport and Allied Workers Union (Satawu) hat eine erneute Abspaltung zu erleben – nachdem bereits vor drei Jahren die National Transport Movement sich abgespalten hatte (und sich in der Lage erwies, etwa einen Streik im Luftverkehr weiterlesen »

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Syriza: Erpressung aus der EU – Druck von der Basis
Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm BengenDie Erpressungsversuche und Drohungen qua Ultimaten, die vor allem von von deutschen, luxemburgischen und niederländischen Finanzpolitikern an die Adresse der griechischen Regierung kommen sind bekannt und überall nachzulesen (z.B. im neuesten LabourNet-Dossier dazu) – die entsprechende Mobilmachung der Ideologen und Propagandisten auch. Und wenn ausgerechnet wenig schlanke öffentlich alimentierte Wirtschaftskommentatoren des WDR sich über den alimentierten Beamtenapparat Griechenlands aufregen, wirkt das dann schon eher nicht klug. Aber die Regierung bekommt auch reaktionen der eigenen Basis – die man je nachdem als Druck oder Stärkung verstehen kann. Einige Beispiele davon werden in dem Artikel „Workers tell Syriza, ‚Don’t go back’“ von Panos Garganas am 17. Februar 2015 im britischen Socialist Worker zusammengetragen. Siehe dazu auch weitere Artikel zu beiden Seiten in unserer Materialsammlung vom 19.2.2015 weiterlesen »
Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm BengenDie Erpressungsversuche und Drohungen qua Ultimaten, die vor allem von von deutschen, luxemburgischen und niederländischen Finanzpolitikern an die Adresse der griechischen Regierung kommen sind bekannt und weiterlesen »

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Rückenstärkung für Griechenland [aus der Schweiz]
Rückenstärkung für Griechenland [aus der Schweiz]Während die Menschen in Griechenland unter dem Spardiktat der EU leiden, liegen auf Schweizer Konten Milliarden von griechischen Steuerfluchtgeldern. Die Unia fordert den Bundesrat auf, bei diesen Geldern Transparenz zu schaffen, damit die Regierung in Athen die Steuersünder zur Rechenschaft ziehen kann. Eine Unia-Delegation mit Co-Präsidentin Vania Alleva hat dem Finanzdepartement in Bern einen offenen Brief dazu überreicht. (…) Während Beschäftigte und Pensionierte unter den Sparmassnahmen leiden, liegen auf Schweizer Konten Milliarden an unversteuerten Geldern aus Griechenland. Zur Höhe der Gelder sind keine offiziellen Zahlen bekannt; Schätzungen reichen von 30 bis 200 Milliarden Franken. (…) Zudem soll er Griechenland möglichst rasch den automatischen Informationsaustausch anbieten, um die Steuerhinterziehung wirksam und rasch zu bekämpfen. Im Falle der über 2‘000 griechischen Konten bei der Genfer Filiale der HSBC soll Griechenland Amtshilfe geleistet werden.“ Meldung der schweizerischen Gewerkschaft Unia vom 19.02.2015 weiterlesen »
Rückenstärkung für Griechenland [aus der Schweiz]"Während die Menschen in Griechenland unter dem Spardiktat der EU leiden, liegen auf Schweizer Konten Milliarden von griechischen Steuerfluchtgeldern. Die Unia fordert den Bundesrat auf, bei diesen Geldern Transparenz zu schaffen, damit die Regierung in Athen weiterlesen »

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