Aktuelle Beiträge

Ausstände bei der Post, im Nahverkehr und Krankenversicherung / Karstadt-Kollegen klagen gegen Kündigungen / Lufthansa macht Piloten Schlichtungsangebot / Bahnkonzern bietet Lokführern 4,7 Prozent…“ Überblick in Neues Deutschland online vom 30.04.2015 weiterlesen »
"Ausstände bei der Post, im Nahverkehr und Krankenversicherung / Karstadt-Kollegen klagen gegen Kündigungen / Lufthansa macht Piloten Schlichtungsangebot / Bahnkonzern bietet Lokführern 4,7 Prozent..." Überblick in Neues Deutschland online vom 30.04.2015 externer Link

Streiks in Krankenhäusern und Kitas, bei Post und Bahn erfordern Solidarität. Doch die Gewerkschaften sind zerstritten. Einheit ohne »Tarifeinheit« ist angesagt…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 30.04.2015 weiterlesen »
"Streiks in Krankenhäusern und Kitas, bei Post und Bahn erfordern Solidarität. Doch die Gewerkschaften sind zerstritten. Einheit ohne »Tarifeinheit« ist angesagt..." Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 30.04.2015 externer Link (mehr …)

Neue Lohnspiegelkampagne der Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie in Dresden
Neue Lohnspiegelkampagne der Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie in DresdenDie BNG-FAU erstellt mit der Kampagne „Lohn oder Hohn?“ einen neuen Lohnspiegel, bei der Beschäftigte Lohnniveau, aber auch Arbeitsrechtsverstöße und andere Widrigkeiten melden können. Die Aktion dient sowohl der Orientierung von Kolleg_innen als auch von Kund_innen die Wert auf faire Bezahlung legen. Gleichzeitig zieht die Gewerkschaft schon jetzt ein Fazit aus den ersten Beobachtungen. Bereits am Donnerstag letzte Woche wurde im Rahmen des monatlichen „Soli-Tresen“ der FAU mit einem Vortrag zum Thema „Lage und Gewerkschaftsarbeit in der Dresdner Gastronomie“ auch die neue Kampagne vorgestellt. Mit Fragebögen im Postkartenformat und einem Online-Formular sollen sich Kolleg_innen schnell und anonym melden können…“ Pressemitteilung der Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie in Dresden vom 24.04.2015 und der Lohnspiegel weiterlesen »
Neue Lohnspiegelkampagne der Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie in DresdenDie BNG-FAU erstellt mit der Kampagne „Lohn oder Hohn?“ einen neuen Lohnspiegel, bei der Beschäftigte Lohnniveau, aber auch Arbeitsrechtsverstöße und andere Widrigkeiten melden können. Die Aktion dient sowohl der Orientierung von Kolleg_innen als weiterlesen »

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm BengenDerzeit herrscht Verwirrung, wohin die Verhandlungen der EU mit Griechenland steuern. Hat der griechische Finanzminister Recht, der von Annäherung spricht, oder die – meist auf ungenannten Quellen beruhenden – deutschen Medienberichte, wonach es kracht und kriselt? Was bedeutet dabei Pleite ohne Grexit?...“ Eine kleine Übersetzungshilfe vom 27.04.2015 von und bei Norbert Häring. Siehe dazu den empfehlenswerten Beitrag: Ihr werdet schon sehen.  „Griechenland Premier Tsipras erwägt, seinen Kurs durch ein Referendum bestätigen zu lassen. Die Wähler zur Krisenpolitiik direkt befragen – das gab es in der Eurozone noch nie…“ Artikel von Lutz Herden vom 28.04.2015 beim Freitag online weiterlesen »
Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen"Derzeit herrscht Verwirrung, wohin die Verhandlungen der EU mit Griechenland steuern. Hat der griechische Finanzminister Recht, der von Annäherung spricht, oder die - meist auf weiterlesen »

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Will die EU die griechische Regierung in die Enge treiben? Werden die sozialen Bewegungen das zulassen?
Welche Fahne weht in GriechenlandAnstatt Griechenland eine Lösung zu geben, wird es unter Druck gesetzt“ – das ist der Tenor des Beitrages „Soll Griechenland für seine linke Regierung bestraft werden?“ am 26. April 2015 im Griechenland-Blog, worin es um die Aussagen des Aussenimisters Griechenlands während seiner USA Reise geht, in denen er genau diese These des Drucks, der Bestrafung untermauerte – was ja auch zu Äußerungen ganz besonders netter holländischer Experten für Bankenbeschenkung passt, man habe die Zusammensetzung der griechischen Delegation manipuliert. Siehe zum Verhältnis Regierung-Bewegung unter europäischem Druck auch weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Welche Fahne weht in Griechenland"Anstatt Griechenland eine Lösung zu geben, wird es unter Druck gesetzt" - das ist der Tenor des Beitrages "Soll Griechenland für seine linke Regierung bestraft werden?" am 26. April 2015 im Griechenland-Blog, weiterlesen »

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Die Proteste der ukrainischen Bergarbeiter gehen weiter – trotz Haßpropaganda und einer Regierung, die die Konfrontation sucht
Bergarbeiterkongress KiewDie Proteste der Bergarbeiter in der Ukraine gehen weiter, auch in dieser Woche gibt es in Kiew Demonstrationen und Kundgebungen in der Stadt und vor Ministerien. Dabei müssen sie sich einer typisch rechten Haßpropaganda entgegen stellen, von der Sorte, die seien alle nur von irgendwelchen Oligarchen bezahlt (ganz so tun, als wären die nicht an der Regierung, heisst nicht nur in bundesdeutschen Medien die Richtlinie), wie aus der Stellungnahme „NPGU Statement on the Miners’ Protests“ des Unabhängigen Gewerkschaftsbundes vom 24. April 2015 hervorgeht, worin eben solche Behauptungen der Massenmedien zurückgewiesen werden – allerdings wieder einmal Korruption statt EU-Austerität für die Bedrohung der ukrainischen Energiewirtschaft verantwortlich gemacht wird. Siehe dazu weitere Beiträge zur Situation speziell im Bergbau weiterlesen »
Bergarbeiterkongress KiewDie Proteste der Bergarbeiter in der Ukraine gehen weiter, auch in dieser Woche gibt es in Kiew Demonstrationen und Kundgebungen in der Stadt und vor Ministerien. Dabei müssen sie sich einer typisch rechten Haßpropaganda entgegen stellen, von der weiterlesen »

Tarif- und Besoldungsrunde 2015 im öffentlichen Dienst der Länder

Dossier

Tarif- und Besoldungsrunde 2015 im öffentlichen Dienst der LänderDie Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 175 Euro mehr monatlich. Für die Azubis lauten die Tarifforderungen: Übernahme, mehr Vergütung, mehr Urlaubstage. Am 16. Februar 2015 beginnen in Berlin die Tarifverhandlungen für die im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigten. Die zweite und dritte Verhandlungsrunde sind für den 26./27. Februar und den 16./17. März, jeweils in Potsdam, terminiert. Siehe auch die entsprechenden Meldungen der Tarifgemeinschaft und neu: Tarifrunde der Länder abgeschlossen weiterlesen »

Dossier

ver.di: Tarif- und Besoldungsrunde 2015 im öffentlichen Dienst der LänderDie Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 175 Euro mehr monatlich. Für die Azubis lauten die Tarifforderungen: Übernahme, mehr Vergütung, mehr Urlaubstage. Am 16. Februar 2015 beginnen in weiterlesen »

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Endkampf in Portugal? Die Austeritätsregierung legt finales Privatisierungsprogramm vor
Protest gegen Austerität in LissabonSechs Monate vor dem Ende ihrer Amtszeit will die portugiesische Regierung eine letzte Privatisierungsoffensive realisieren: Faktisch soll der gesamte öffentliche Transport privaten Unternehmen künftig zu Gewinn verhelfen. Von der Fluggesellschaft TAP – die schon lange auf der Liste steht und für die bis zum 15. Mai Angebote entgegen genommen werden – über die örtlichen Busunternehmen und die Metros der Großstädte, alles soll verramscht werden. In dem Beitrag “ TAP-Privatisierung wegen Streik erneut auf der Kippe“ von Ralf Streck am 24. April 2015 bei telepolis heisst es dazu „Deshalb ist der Widerstand gegen die Privatisierung der Fluggesellschaft TAP besonders groß, obwohl auch gegen den Verkauf der Metro in Lissabon, eines Bus- und Bahnunternehmens, gekämpft und gestreikt wird. Schon 2012 musste die konservative Regierung unter Pedro Passos Coelho sie absagen. Vor den Parlamentswahlen im Herbst sollen eilig noch 66 Prozent der TAP-Anteile verkauft werden. Und das stößt nicht nur in der Belegschaft auf enormen Widerstand. Eine Initiative von bekannten Künstlern und Musikern sammelt seit Wochen Unterschriften für ein Referendum, um die Bevölkerung entscheiden zu lassen. So stößt der von der Pilotengewerkschaft (SPAC) angekündigte Streik auf viel Sympathie. Sie will ab dem 1. Mai für zehn Tage streiken„. Siehe dazu auch Hintergrundberichte und gewerkschaftliche Nachrichten weiterlesen »
Protest gegen Austerität in LissabonSechs Monate vor dem Ende ihrer Amtszeit will die portugiesische Regierung eine letzte Privatisierungsoffensive realisieren: Faktisch soll der gesamte öffentliche Transport privaten Unternehmen künftig zu Gewinn verhelfen. Von der Fluggesellschaft TAP - die schon lange weiterlesen »

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Südkoreanische Gewerkschaften nun in der Maikampagne gegen neue Arbeitsgesetze
Demonstration der Streikenden in SeoulIn 17 verschiedenen Städten hatten sich rund 260.000 Menschen am politischen Proteststreik des Gewerkschaftsbundes KCTU gegen die neuen Arbeitsgesetze der südkoreanischen Regierung beteiligt. 15.000 nahmen in der Hauptstadt an der Demonstration teil – am 1. Mai sollen es noch viel mehr werden und danach weitere Streiks folgen, im Kampf gegen die Lebensbedingungen der jetzt schon rund 10 Millionen Menschen, die unter prekären Bedingungen arbeiten müssen und deren Zahl durch die neuen Gesetze weiter erhöht werden soll – so unterstreicht es die Gewerkschaft in der Mitteilung „April 24 General Strike will be followed by Mass Rally on Mayday and 2nd wave of strikes“ vom 27. April 2015 worin auch unterstrichen wird dass LehrerInnen und andere öffentliche Bedienstete, denen das Streikrecht verwehrt wird an diesem Tag massenhaft Kollektivurlaub nahmen weiterlesen »
Demonstration der Streikenden in SeoulIn 17 verschiedenen Städten hatten sich rund 260.000 Menschen am politischen Proteststreik des Gewerkschaftsbundes KCTU gegen die neuen Arbeitsgesetze der südkoreanischen Regierung beteiligt. 15.000 nahmen in der Hauptstadt an der Demonstration teil - am 1. weiterlesen »

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Baltimore brennt – und die Nationalgarde kommt nicht zum Löschen…
Szene des Bürgerkriegs in BaltimoreDie heftigen Proteste nach der Beerdigung des in Polizei“gewahrsam“ irgendwie verstorbenen Freddie Gray sind keineswegs friedlich geblieben, bedauern alle – inklusive des US-Präsidenten – die die Unberührbarkeit der Bürgerkriegstruppe, die sie Polizei nennen, zu verteidigen aufgerufen sind. Diese Polizei hat folgende Ausgangslage geschaffen „90 Prozent der von der Polizei Festgenommenen sind Schwarze, Polizeibrutalität ist ein bekanntes Phänomen und in der 600.000-Einwohner-Stadt gab es 2012 60.000 Festnahmen“ – so der Vorspann des Artikels „Die Ursachen für die Ausschreitungen in Baltimore“ von Florian Rötzer am 29. April 2015 in telepolis, was dann nach Adam Riese etwa bedeutet, dass es schon mal über 50.000 Menschen betraf. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe weiterlesen »
Szene des Bürgerkriegs in BaltimoreDie heftigen Proteste nach der Beerdigung des in Polizei"gewahrsam" irgendwie verstorbenen Freddie Gray sind keineswegs friedlich geblieben, bedauern alle - inklusive des US-Präsidenten - die die Unberührbarkeit der Bürgerkriegstruppe, die sie Polizei nennen, zu verteidigen weiterlesen »

FunkeBremenFlugblatt vom April 2015, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen. Aus dem Text:
  • „Nein! Der freie Samstag ist nicht zu verhandeln! Wer mehr Stückzahlen bauen will, der hat die Bedingungen dafür zu schaffen…“
  • „Einige Fakten zur Diskussion: Der Krieg in der Autoindustrie nimmt irrsinnige Formen an…“
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FunkeBremenFlugblatt vom April 2015, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen  und Terminankündigung: Kundgebung von Bremer Daimler und Hafen KollegInnen am Vorabend des 1.Mai, Donnerstag, 30. April 2015, weiterlesen »

Betriebsgruppe „Alternative“ im Hamburger Mercedes-Benz WerkThemen sind darin unter anderem: Arbeitsschutz – Halle 16 Schweißen. Einige Kollegen informierten uns, dass in der Krümmerfertigung in Halle 16 und Halle 2.4 die Auswirkungen des Schweißrauches, der durch das Verschweißen der Chrom/Nickel legierten Bleche verursacht wird, seit geraumer Zeit in der Diskussion ist. Es stellen sich Fragen an deren Beantwortung wir nun arbeiten sollten: • Welche Auswirkungen hat dies auf die Gesundheit der Kollegen? • Ist die Dauer der Absaugung vor Öffnung der Rolltore ausreichend oder sollten die Tore noch etwas länger geschlossen bleiben? (…) Die alternative fordert das Unternehmen auf, diese Untersuchung auch durchführen zu lassen!!!…“; Betriebsversammlung am 17.März. Ausgabe der alternative – Zeitung der Betriebsgruppe im Hamburger Mercedes-Benz Werk vom April 2015 weiterlesen »
Betriebsgruppe „Alternative“ im Hamburger Mercedes-Benz WerkThemen sind darin unter anderem: Arbeitsschutz - Halle 16 Schweißen. Einige Kollegen informierten uns, dass in der Krümmerfertigung in Halle 16 und Halle 2.4 die Auswirkungen des Schweißrauches, der durch das Verschweißen der Chrom/Nickel legierten Bleche verursacht weiterlesen »

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Uruguay
Massenproteste gegen Freihandelsabkommen TISA in Montevideo
Alternative Nachrichten aus UruguayUruguays Gewerkschaften setzen sich gegen das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa) zur Wehr, dem das südamerikanische Land nach Plänen der Mitte-links-Regierung beitreten soll. An einer  Demonstration und einem mehrstündigen Streik am vergangenen Donnerstag in Montevideo beteiligten sich neben Aktivisten aus rund 18 Gewerkschaften des Dachverbandes PIT-CNT auch Gruppen der Fuecys (Förderation der Angestellen von Handel und Dienstleistung)“ – aus dem Bericht „Proteste in Uruguay gegen Beitritt zum Tisa-Abkommen“ von Alice Kohn am 27. April 2015 bei amerika21.de, worin auch auf die seltsame Rolle des bisherigen Präsidenten Mujica beim Zustandekommen dieser Teilnahme Uruguays eingegangen wird. Siehe dazu auch zwei Stellungnahmen des Gewerkschaftsbundes weiterlesen »
Alternative Nachrichten aus Uruguay"Uruguays Gewerkschaften setzen sich gegen das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa) zur Wehr, dem das südamerikanische Land nach Plänen der Mitte-links-Regierung beitreten soll. An einer  Demonstration und einem mehrstündigen Streik weiterlesen »

Wenn die Bullen nicht mehr klingeln. Durchsuchung onlineUm gezielt Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation abfangen zu können, entwickelt das Bundeskriminalamt (BKA) schon seit geraumer Zeit eine angepasste Version des Staatstrojaners. In einem Spiegel-Interview hat BKA-Chef Holger Münch nun verkündet, dass die Software ab dem Herbst 2015 einsatzbereit sein und auch den Ländern zur Verfügung stehen soll. Die Software zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ soll sich in einzelne Kommunikationsvorgänge einklinken, die über VoIP-Messenger wie Skype abgewickelt werden, und deren Inhalte an die Behörden weiterleiten, bevor die Verschlüsselung zu greifen beginnt…“ Meldung von Tomas Rudl bei netzpolitik.org vom 27. April 2015 weiterlesen »
"Um gezielt Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation abfangen zu können, entwickelt das Bundeskriminalamt (BKA) schon seit geraumer Zeit eine angepasste Version des Staatstrojaners. In einem Spiegel-Interview hat BKA-Chef Holger Münch nun verkündet, dass die Software ab dem Herbst 2015 einsatzbereit sein und auch den Ländern zur Verfügung stehen soll. Die Software zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ weiterlesen »

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Jemen »
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Die weltweite Kritik am Terror der Sauds im Jemen wächst – nur in der EU und USA nicht…
Antikriegsdemo in SaanaSeit über einem Monat bombardiert die Armee des fundamentalistischen Saud-Staates das Nachbarland – und auch nach der Ankündigung der „Beendigung der ersten Phase“ am 21. April gehen die Bombardements weiter. „Saudi-Arabien hat als Gottesstaat in wahabitischer Tradition und als internationaler Förderer der salafistisch/wahabitischen Strömung innerhalb des politischen Islams nur wenig Probleme mit seinen ideologischen Abkömmlingen von Al-Qaida im Jemen, dafür umso mehr mit einer möglichen Machtübernahme der aus seiner Sicht ,,ungläubigen“ Ansarollah-Bewegung, die dessen Machtanspruch am Golf von Aden nachhaltig in Frage stellen könnte. Nicht zuletzt fürchtet die reaktionäre Erbmonarchie den Einflussgewinn des schiitischen Regimes im Iran, den sie angesichts der raschen militärischen Erfolge der Huthi-Milizen für den Drahtzieher hinter dem derzeitigen Aufstand hält, wofür bislang jedoch keinerlei Beweise jenseits der gemeinsamen religiös-politischen Bezüge vorliegen. Stattdessen spricht einiges für eine Spaltung der jemenitischen Streitkräfte und des Übertritts großer Teile der Truppen zu den Aufständischen“ – aus dem Beitrag „Schweigen im Wald – Der vergessene Krieg im Jemen“ von Jan Ronahi bereits am 13. April 2015 bei linksunten indymedia (ursprünglich im Lower Class Magazine) worin es nicht nur um die bekannte Unterstützung der Sauds durch EU und USA geht, sondern auch um mangelnde Proteste gegen diesen Krieg. Siehe dazu auch weitere Hintergrundartikel und gewerkschaftliche Beiträge weiterlesen »
Antikriegsdemo in SaanaSeit über einem Monat bombardiert die Armee des fundamentalistischen Saud-Staates das Nachbarland - und auch nach der Ankündigung der "Beendigung der ersten Phase" am 21. April gehen die Bombardements weiter. "Saudi-Arabien hat als Gottesstaat in wahabitischer Tradition weiterlesen »

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