Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Wenn es dem Sozialverband VdK Deutschland und vor allem seiner „Präsidentin“ Ulrike Mascher (SPD) wirklich um Armut und Ungleichheit ginge – dann müsste schon längst der VdK-Reisedienst die in Griechenland nicht mehr krankenhausbehandelten Kranken und Alten nach Kerneuropa bringen. Die Sozialbürokraten des VdK wissen ganz genau, dass Europabürgerinnen und Europabürger, wenn sie in ihren EU-Ländern nicht behandelt werden können, z.B. infolge Sozialabbau, ein Recht darauf haben, in den anderen EU-Ländern behandelt zu werden. Und die EU-Schreibtischtötungen im Mittelmeer? Wo bleiben die VdK-Kreuzfahrtschiffe, die vom Ertrinken bedrohte Kinder, Frauen und Männer trotz Verbot an Bord nehmen und dann mit der Mitglieder- und mit der Finanzmacht des Verbandes und vielleicht sogar mit dem Mut von Greenpeace den europäischen Polizeistaaten ihre Strafbefehle um die Ohren schlagen? Geld dafür ist mehr als genug vorhanden…“ Beitrag von Albrecht Goeschel vom 21.6.2015 
„Der prominente regierungskritische Journalist Ahmed Mansour entgeht der Auslieferung nach Ägypten, wo er die Todesstrafe fürchten muss. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft entschied, einem Rechtshilfeersuchen Ägyptens nicht nachzukommen“ – so beginnt die Meldung „Festnahme in Berlin: Al-Jazeera-Journalist Mansour kommt frei“ von Severin Weiland am 22. Juni 2015 im Spiegel-Online, worin des Weiteren sowohl die weltweite – für Sisis BRD Freunde extrem peinliche – Reaktion erwähnt wird, als auch darauf hingewiesen, dass der Vorgang selbst sozusagen „dubios“ war. Siehe dazu auch drei weitere Beiträge über „Echo“ und Proteste 
„Die hier gesammelten Dokumente sind so verschieden, wie die Auseinandersetzungen, denen sie entstammen. Wir dokumentieren insgesamt sieben Notrufe, die alle in der Zeit 2014/15 gestartet wurden. Außerdem dokumentieren wir einen Brief der Pflegerischen Leitungen der Intensivstationen. Damit dokumentieren wir nur einen Ausschnitt. Länger zurück liegende Auseinandersetzungen oder Notrufe, die aus verschiedenen Gründen nicht an die Öffentlichkeit gehen sollen, sind nicht in diese Broschüre aufgenommen.“ Die Broschüre auf der ver.di-Aktionsseite 
In den letzten Tagen gab es – vor allem in Athen – eine ganze Reihe von Demonstrationen im Vorfeld des neuesten Sondergipfels zwischen der EU und der griechischen Regierung. In dem kurzen Bericht „Thousands of Greeks Rally in Central Athens Against Austerity“ von Ioanna Zikakou am 19. Juni 2015 im Greek Reporter wird vor allen Dingen deutlich, dass viele TeilnehmerInnen den Sinn ihrer Großdemonstration in doppelter Weise sahen: Zum einen als Protest gegen die Austeritätsdiktatoren, zum anderen aber auch als Aufforderung an die Regierung Tsipras, nicht nachzugeben. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte zur Entwicklung in Griechenland 
Wilaiwan Saetia, Vorsitzender des Thai Labour Solidarity Committee (TLSC – ein Zusammenschluss von Gewerkschaften und sozialen Organisationen) hat die jüngste Maßnahme der thailändischen Junta, den Mindestlohn in den Provinzen zu senken (LabourNet Germany berichtete) kritisiert und unterstrichen, was die Junta als regionale Anpassung bezeichne, sei gerade dies: Eine Senkung des Mindestlohns gerade in den ärmeren Gegenden des Landes. So berichtet in „LABOUR rights groups are against any move to float the minimum wage, saying the move would be retrogressive and unfavourable for workers“ PRATCH RUJIVANAROM am 08. Juni 2015 in The Nation über erste Reaktionen auf diese Maßnahme. Siehe dazu auch drei Beiträge zu Arbeitsbedingungen jener Menschen, die von der Senkung betroffen sein werden 
Das Parlament Islands hat in der Tat das Streikverbotsgesetz gegen die streikenden Krankenschwestern mehrheitlich verabschiedet – obwohl laut Verfassung ein Grundrecht. Der Artikel “ Parliament crushes strikes – reactions“ am 15. Juni 2015 im Iceland Monitor dokumentierte die ersten Reaktionen auf diesen erstmaligen Schritt: Beide Gewerkschaften (die noch streikenden akademischen Beschäftigten und die Krankenschwestern) sehen die Verfassung Islands verletzt und wollen neben Protesten organisieren auch das Oberste Gericht anrufen, während der oberste Krankenhausmanager die Gesetzgebung wenig überraschenderweise begrüsst. Siehe dazu weitere Beiträge zum Streikverbotsgesetz – und zur Situation der Streikbewegung insgesamt 
Eine Viertel Million Menschen sollen es gewesen sein, die am Samstag in London (und Glasgow) gegen die Austeritätspolitik der konservativen britischen Regierung demonstrierten: Unter anderem auch das „Erwachen des Protests“ nach dem deutlichen Wahlsieg der Konservativen vor einigen Wochen. Der Bericht „Anti-austerity protests: tens of thousands rally across UK“ von Damien Gayle am 20. Juni 2015 im Guardian hebt hervor, dass es nicht die Wahlverlierer waren, die sich hier versammelten (so waren beispielsweise kaum Abgeordnete der Labour Partei anwesend), sondern soziale Bewegungen und Gewerkschaften, mobilisiert von der People’s Assembly Against Austerity und mit Schwerpunkten beispielsweise auf dem Protest gegen geplante – weitere – Privatisierungsschritte gegen den National Health Service. Siehe dazu weitere Beiträge aus Berichten der Bewegungen 
Die Festnahme des Al Jazeera Journalisten Ahmed Mansour am Samstag in Tegel hat in vielen Ländern Empörung und Proteste hervorgerufen, keineswegs nur in den arabischen Staaten. Überraschend ist dieses Vorgehen nicht, trotz der absurden Begründung für den Haftbefehl aus Sisiland, Mansour habe öffentlich einen Rechtsanwalt gefoltert (was öffentlich noch nicht einmal Sisis Leute tun): Schliesslich gibt es eine langjährige polizeiliche Zusammenarbeit. Dies auch noch an dem Wochenende zu rechtfertigen, an dem in vielen Ländern Solidaritätsproteste mit den politischen Gefangenen in Ägypten (siehe auch den Bericht im LabourNet Germany am gestrigen Sonntag etwa mit Protesten der koreanischen Gewerkschaften) anstanden, hat natürlich sofortige Proteste erleichtert: „Unterdessen demonstrierten in Berlin rund 200 Menschen für die Freilassung des Journalisten: „Freiheit für Ahmed Mansour, Freiheit für Ägypten, Freiheit für Journalisten“, skandierten sie bei einer Kundgebung vor dem Bereitschaftsgericht in Berlin-Tempelhof. Veranstalter der Demonstration ist die Deutsch-Ägyptische Union für Demokratie. Deren Vorstandsmitglied Hussein Badimy warf der Bundesregierung vor, sie habe sich von Ägypten mit einem Handelsvertrag in Höhe von acht Milliarden Euro bestechen lassen“ – aus „Journalist in Berlin festgenommen: Al Jazeera fordert Freilassung Ahmed Mansours“: Meldung am 21. Juni 2015 bei Spiegel Online, worin über die ganz unterschiedlichen Stellungnahmen um die Existenz eines Interpol-Haftbefehls berichtet wird. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte 
„Für den 20.06. rufen Neonazis und Rassisten zu einer Großkundgebung in Frankfurt/Main auf. Unter dem Namen „Widerstand Ost-West“ wollen die Islamhasser von Pegida und die Nazi-Hooligans von Hogesa gemeinsam auftreten. Sie wollen an diesem Tag gegen den Islam und gegen Linke hetzen. Uns ist es egal, unter welchem Namen und welcher Parole oder unter welcher “Führung” Nazis, Hooligans und Rassisten wo auch immer auf die Straße gehen wollen. Diese Leute nutzen ihren wahnhaften Hass auf “den Islam” als kleinsten gemeinsamen Nenner für ihre unterschiedlichen nationalistischen, rassistischen, faschistoiden Ziele. (…) Wir rufen alle AntifaschistInnen und DemokratInnen dazu auf, sich an den Blockaden zu beteiligen. Wir wollen gemeinsam den Aufmarsch der Neonazis verhindern.“ Aufruf von und bei der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt vom 15. Juni 2015. Dazu neu: Tausende AntifaschistInnen blockieren Neonazidemo: Desaster für “Widerstand Ost West”. Bericht von und bei den Beobachter News vom 20. Juni 2015 und weitere Infos