Aktuelle Beiträge

[Edelmann Gruppe] Petition: Solidarität mit Marco P.Marco P. ist ein engagierter Betriebsrat in der Leverkusener Niederlassung der Edelmann Gruppe. Er ist im Konzern gut vernetzt und kämpft für die Rechte der Beschäftigten. Unter anderem seinem Engagement als Gesamtbetriebsratsvorsitzender ist es zu verdanken, dass im Bereich der Edelmann Leaflet Solutions GmbH ein Wirtschaftsausschuss gegründet wurde. Dank dieses Wirtschaftsausschusses haben die Betriebsräte besseren Einblick in die wirtschaftliche Lage ihres Arbeitgebers. So können sie selbstbewusst und mit hoher wirtschaftlicher Kompetenz mit ihrem Arbeitgeber verhandeln. Auch bei Fragen der Arbeitszeiterfassung und der Einhaltung des Tarifvertrags kämpft Marco P. erfolgreich für die Rechte der Belegschaft. Vielleicht zu erfolgreich. Marco P. hat eine fristlose Kündigung erhalten – wegen eines Beratungsgesprächs mit einem Kollegen...“ Petition an Marcos „Arbeitgeber“, die von ver.di initiiert wurde weiterlesen »
[Edelmann Gruppe] Petition: Solidarität mit Marco P."Marco P. ist ein engagierter Betriebsrat in der Leverkusener Niederlassung der Edelmann Gruppe. Er ist im Konzern gut vernetzt und kämpft für die Rechte der Beschäftigten. Unter anderem seinem Engagement als Gesamtbetriebsratsvorsitzender ist es zu verdanken, dass weiterlesen »

Amazon-Geburtstag: 20 Jahre Missachtung von Grundrechten. Beschäftigte protestieren für Tarifvertrag – Bürger können sich solidarisieren
ver.di: Amazon-Geburtstag: 20 Jahre Missachtung von Grundrechten. Beschäftigte protestieren für Tarifvertrag – Bürger können sich solidarisierenDer weltweit größte Versandhändler Amazon feiert heute (15. Juli 2015) mit Aktionen, die die Öffentlichkeit beeindrucken sollen, seinen 20. Geburtstag als vermeintliche Erfolgsstory. Für viele Amazon-Beschäftigte sieht die Realität anders aus. (…) Amazon verweigert ihnen dieses Recht kategorisch. Beschäftigte an Amazon-Standorten in Deutschland werden deswegen heute mit T-Shirts mit dem Aufdruck „Pro Amazon – Mit Tarifvertrag“ zur Arbeit erscheinen und für eine Minute die Arbeit niederlegen. Sie rufen Kunden und Bürger am heutigen Tag dazu auf, sich ebenfalls durch unterschiedliche Aktionen mit der Forderung nach einem Tarifvertrag solidarisch zu zeigen und Amazon spezielle Geburtstagsgrüße zu senden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 15.07.2015 und die INI-Aktionen weiterlesen »
ver.di: Amazon-Geburtstag: 20 Jahre Missachtung von Grundrechten. Beschäftigte protestieren für Tarifvertrag – Bürger können sich solidarisieren"Der weltweit größte Versandhändler Amazon feiert heute (15. Juli 2015) mit Aktionen, die die Öffentlichkeit beeindrucken sollen, seinen 20. Geburtstag als vermeintliche Erfolgsstory. Für viele Amazon-Beschäftigte sieht die weiterlesen »

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Mittwoch in der Kolonie Griechenland: Streik und Solidaritätskampagne gegen den Brüssel-Berliner Putsch
Auch am Tag nach dem Eurodiktat ist die Antwort Nein! vom 14. Juli 2015Das Programm, das die EU diktiert, ist ebenso einfach wie durchsichtig: Mindestlohn? Runter! Renten? Runter! Mehrwertsteuer? Rauf! Parlamentsbeschlüsse? Genehmigung erforderlich! Streiks? Nur nach Voranmeldung! Keine Überraschung deshalb, dass der Twitter-Hashtag „This is a Coup“ der gegenwärtig populärste auf der Welt ist, populärer als großen Stars zu folgen. Eine dermaßen offensichtliche Front gegen den ausgedrückten Volkswillen muss ein kapitalistisches System machen, das ziemlich tief im selbsproduzierten Schlammassel steckt, eine dermaßen offensichtliche Beseitigung bürgerlicher Demokratie würde einige der vergangenen Geister, die sie früher rufen mussten, ausgesprochen freuen. Und nein, das ist nicht der antidemokratische Sündenfall der EU: Diese EU ist auf Verträgen gegründet, die durch und durch neoliberaler Ideologie und Praxis entstammen. Für den Mittwoch 15. Juli 2015 ruft der genannte Hashtag in seinem Facebook-Ablehger dazu auf „#THISISACOUP-protest: OXI means OXI, NO to financial blackmail, solidarity with the Greek people!“ – zur Solidarität mit den Menschen in Griechenland, die ihren Willen bekundet haben, und den die Achse Brüssel/Berlin brechen will. Zahlreiche Ankündigungen von entsprechenden Aktionen sind dort bereits vermeldet. Siehe dazu Berichte über Streikbeschlüsse und Auseinandersetzungen innerhalb der Linken in Griechenland vom Dienstag, 14.7.2015 weiterlesen »
Auch am Tag nach dem Eurodiktat ist die Antwort Nein! vom 14. Juli 2015Das Programm, das die EU diktiert, ist ebenso einfach wie durchsichtig: Mindestlohn? Runter! Renten? Runter! Mehrwertsteuer? Rauf! Parlamentsbeschlüsse? Genehmigung erforderlich! Streiks? Nur nach Voranmeldung! Keine Überraschung deshalb, dass der weiterlesen »

Soli-Aktion gegen 761 Abmahnungen wegen eines „wilden Streiks“ bei DC BremenBremer Daimler-Arbeiter klagen gegen Abmahnungen und wollen das Streikrecht erweitern. Doch die Gewerkschaft versagt ihren Mitgliedern die Unterstützung…“ Artikel von Daniel Behruzi aus der jungen Welt vom 14.07.2015 – wir danken! weiterlesen »

Bremer Daimler-Arbeiter klagen gegen Abmahnungen und wollen das Streikrecht erweitern. Doch die Gewerkschaft versagt ihren Mitgliedern die Unterstützung. Artikel von Daniel Behruzi aus der jungen Welt vom 14.07.2015 - wir danken!

Soli-Aktion gegen 761 Abmahnungen wegen eines „wilden Streiks“ bei DC BremenGütlich klären weiterlesen »

Jetzt auch auf Deutsch: Yanis Varoufakis im Gespräch mit »New Statesman« über fünf Monate als griechischer Finanzminister, den Druck der Gläubiger und Wolfgang Schäuble als Orchesterleiter. Übersetzung von David Bebnowski des Interviews von Harry Lamberts im »New Statesman«, dokumentiert am 14.07.2015 im ND online weiterlesen »
Jetzt auch auf Deutsch: Yanis Varoufakis im Gespräch mit »New Statesman« über fünf Monate als griechischer Finanzminister, den Druck der Gläubiger und Wolfgang Schäuble als Orchesterleiter. Übersetzung von David Bebnowski des Interviews von Harry Lamberts im »New Statesman«, dokumentiert am 14.07.2015 im ND online weiterlesen »

Mit rund 5000 Teilnehmern will die Initiative „Widerstand Ost/West“, ein Ableger von Pegida, am Sonnabend, 26. September, um den gesamten Innenstadtring ziehen. Wie das Ordnungsamt der Stadt auf Anfrage mitteilte, wurde die Versammlung am 22. Juni von den Veranstaltern angezeigt. Geplant ist demnach ein Aufzug in der Zeit von 15 bis 19 Uhr. Dieser soll ab Augustusplatz, Richard-Wagner-Platz oder Simsonplatz um den gesamten Innenstadtring entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn führen. Genaue Abstimmungen und Kooperationsgespräche sind aber noch nicht erfolgt. Gemessen an den zahlreichen Protesten gegen Legida dürfte auch die Versammlung des „Widerstands Ost/West“ einige Gegner mobilisieren. Gegenwärtig liegen der Versammlungsbehörde aber noch keine Anmeldungen von Gegenveranstaltungen vor, teilte das Ordnungsamt mit. Hinter dem Bündnis, das mit den Vorständen der Gida-Bewegungen zusammenarbeitet, stecken teilweise alte Bekannte…“ Artikel von Frank Döring in der Leipziger Volkszeitung vom 10. Juli 2015 (dokumentiert bei Indymedia Linksunten vom 12. Juli 2015) weiterlesen »
"Mit rund 5000 Teilnehmern will die Initiative "Widerstand Ost/West", ein Ableger von Pegida, am Sonnabend, 26. September, um den gesamten Innenstadtring ziehen. Wie das Ordnungsamt der Stadt auf Anfrage mitteilte, wurde die Versammlung am 22. Juni von den Veranstaltern angezeigt. Geplant ist demnach ein Aufzug in der Zeit von 15 weiterlesen »

Die Ignoranz der Euro-Lenker nährt einen bösen Verdacht: Es geht ihnen gar nicht um Prosperität, sondern um den Rückbau des Wohlfahrtsstaates. Ein Kommentar von Harald Schumann vom 10.07.2015 im Tagesspiegel online weiterlesen »
Die Ignoranz der Euro-Lenker nährt einen bösen Verdacht: Es geht ihnen gar nicht um Prosperität, sondern um den Rückbau des Wohlfahrtsstaates. Ein Kommentar von Harald Schumann vom 10.07.2015 im Tagesspiegel online externer Link weiterlesen »

Digitalisierung zur Deregulierung nutzen – das scheint die Strategie der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) zu sein. Durch Technikeinsatz verändern sich Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen radikal. (…) Mit der Digitalisierung der Arbeit verbinden einige Gewerkschaftsvorstände die Vorstellung, über Komanagement die Interessen der Beschäftigten wahrzunehmen…“ Artikel von Marcus Schwarzbach in junge Welt vom 14.07.2015 weiterlesen »
"Digitalisierung zur Deregulierung nutzen – das scheint die Strategie der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) zu sein. Durch Technikeinsatz verändern sich Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen radikal. Im Positionspapier »Chancen der Digitalisierung nutzen« erhebt der BDA klare Forderungen. Die Mitbestimmung müsse sich dem Tempo der Digitalisierung anpassen, heißt es in dem Text, der weiterlesen »

Die Streiks bei der Post und in den Kitas waren teuer und wenig erfolgreich. Ver.di-Chef Bsirske will im September trotzdem wiedergewählt werden…“ Artikel von Alfons Frese im Tagesspiegel online vom 13. Juli 2015 weiterlesen »
"Die Streiks bei der Post und in den Kitas waren teuer und wenig erfolgreich. Ver.di-Chef Bsirske will im September trotzdem wiedergewählt werden..." Artikel von Alfons Frese im Tagesspiegel online vom 13. Juli 2015 externer Link weiterlesen »

Was nach der (parlamentarischen) Demokratie kommt...Du fragst mich, was ich von dem Satz halte: „Es geht längst nicht um vernünftige ökonomische Lösungen, sondern um brutalst mögliche Abstrafung„. Inzwischen kann ich das wieder klar mit einem Ja beantworten, wie es auch Gesine Schwan (mei, mit welchen Leuten man noch einmal gleichgesinnt wird, hätte man auch nicht geahnt) in ihrem Beitrag in der FR in Richtung des deutschen Finanzministers Schäuble deutlich festgehalten hat „Schäuble wollte Syriza an die Wand fahren“ (vgl. den zweiten Link im ersten Absatz bei https://www.labournet.de/?p=82884). Das war damals noch vor dem Referendum in Griechenland! Damals konnte Jens Berger noch mit Fug und Recht feststellen: Neoliberale Operation geglückt – Europa tot (vgl. den Anfang bei https://www.labournet.de/?p=82701)… Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14.7.2015 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14.7.2015

Was nach der (parlamentarischen) Demokratie kommt...Du fragst mich, was ich von dem Satz halte: "Es geht längst nicht um vernünftige ökonomische Lösungen, sondern um brutalst mögliche Abstrafung". Inzwischen kann ich das wieder klar mit einem Ja weiterlesen »

Dossier

Nach dem Referendum = vor dem erzwungenen  Grexit? Oder doch endlich der Schuldenschnitt!!!?In diesem – vierten – Dossier zum Countdown bzw. Showdown in der EU-Griechenlandkrise (denn die Krise in Griechenland selbst gibt es seit Jahren und wohl auch für weitere Jahre) dokumentieren wir Informationen und Bewertungen, die sich auf die EU-Seite des Konfliktes beziehen undzwar nach dem überwältigenden „Oxi“ der griechischen Bevölkerung zu den Spardiktaten der „Institutionen“. Stichtag wohl auch für dieses Dossier ist der 20. Juli: Athen muss insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Sollte (auch) diese Zahlung ausfallen, dürfte es der EZB laut Experten kaum noch möglich sein, weiter Ela-Kredite an griechische Banken zu vergeben, der Staatsbankrott wird offensichtlich… Siehe hier v.a.:  Wer noch Illusionen hatte über die Maastricht-EU… Oder: Wenn deutsche Hetz-Medien von „Brutalität“ und „Grausamkeiten“ sprechen, sind sie als alternativlos akzeptiert.  Natürlich dokumentieren wir die „Einigung“ wie die Vorschläge der Euro-Gruppe und Schäubles Griechenland-Papier, hiermit schließen wir aber dieses Dossier und machen weiter unter dem Titel: Europa nach der Kolonialisierung Griechenlands weiterlesen »

Dossier

Nach dem Referendum = vor dem erzwungenen Grexit? Oder doch endlich der Schuldenschnitt!!!?In diesem – vierten – Dossier zum Countdown bzw. Showdown in der EU-Griechenlandkrise (denn die Krise in Griechenland selbst gibt es seit Jahren und wohl auch für weitere weiterlesen »

Freiburger Forum - aktiv gegen AusgrenzungVom 13. Juli an sind mindestens 15 Sammelabschiebeflüge aus Baden-Württemberg in nur sieben Wochen geplant. Pro Woche sollen mehr als 100 Menschen gegen ihren Willen aus Deutschland ausgeflogen werden. Info und Soli-Aufruf vom und beim Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung vom 1. Juli 2015 weiterlesen »
Freiburger Forum - aktiv gegen AusgrenzungVom 13. Juli an sind mindestens 15 Sammelabschiebeflüge aus Baden-Württemberg in nur sieben Wochen geplant. Pro Woche sollen mehr als 100 Menschen gegen ihren Willen aus Deutschland ausgeflogen werden. Info und Soli-Aufruf vom und beim Freiburger weiterlesen »

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In Griechenland ist die Auseinandersetzung um Syrizas Austeritätszusagen entbrannt: Die TäterInnen sitzen in Berlin und Brüssel
Athendemo gegen neues Memorandum 10.7.2015Mehr denn je befindet sich die Syriza-Regierung zwischen zwei Feuern: Während die Menschen in Griechenland am 5. Juli überdeutlich gemacht haben, dass sie die Diktatur kapitalistischer Austerität nicht mehr haben wollen, macht insbesondere die stärkste feindliche Kraft des griechischen Volkes, die Berliner Regierung, überdeutlich, dass immer weitere (Spar-)Konzessionen ihr bei weitem nicht reichen. Wenn sie massiv und öffentlich gegen die Syriza-Regierung vorgeht, will sie nicht in erster Linie diese weg haben – das selbstverständlich auch -, sondern die GriechInnen dafür bestrafen, dass sie gewählt haben. Die langandauernde Krise lässt den Kapitalismus in der EU bis zur Kenntlichkeit verkommen: Wo bisher europaweit antigewerkschaftliche Gesetze und Initiativen, Gesetze gegen Meinungsfreiheit und Bewegungsfreiheit an die Tagesordnung gekommen waren, stören nun selbst schon Wahlen, die wenigstens im Ansatz welche sind. Insofern ist die Reaktion auf den Twitterkanal #ThisIsACoup vor allem aus Griechenland selbst sehr stark, wie aus dem Artikel „#ThisIsACoup“ von Gregory Pappas am 12. Juli 2015 in der Greek Left Review hervorgeht, der in einem Tag bisher 200.000 Weiterleitungen weltweit registriert. Siehe dazu auch weitere Beiträge zur aktuellen Lage und Auseinandersetzung in Griechenland in der  Materialsammlung von Helmut Weiss vom 13. Juli 2015 weiterlesen »
Athendemo gegen neues Memorandum 10.7.2015Mehr denn je befindet sich die Syriza-Regierung zwischen zwei Feuern: Während die Menschen in Griechenland am 5. Juli überdeutlich gemacht haben, dass sie die Diktatur kapitalistischer Austerität nicht mehr haben wollen, macht insbesondere die stärkste feindliche Kraft des weiterlesen »

Antifaschistisches Kollektiv Marzuahn-Hellersdorf (Berlin)Am kommenden Freitag, den 10. Juli 2015, findet ab 16 Uhr ein Tag der offenen Tür in der neuen Unterkunft für Geflüchtete am Blumberger Damm in Marzahn statt. Nach nunmehr 32 „Montagsdemonstrationen“ der neonazistischen „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ wollen die Rassist*innen versuchen durch diesen Anlass erneut Aufmerksamkeit zu erlangen. Seit Monaten sind die montäglichen Demos nur noch Mini-Aufmärsche organisierter Neonazis. Vermeintlich „besorgte“ Anwohner*innen nehmen schon lange nicht mehr an den Demos teil. Unterstützung finden die Nazis kaum noch. Die Bärgida-Fans der extrem rechten Gruppe „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ und die NPD rufen gegen den Tag der offenen Tür auf und wollen diesen stören. Wenn ihr die solidarischen Leute vor Ort unterstützen wollt, nehmt am Tag der offenen Tür teil. Überlassen wir den Rassist*innen nicht das Feld. Schaut euch die Unterkunft an und helft mit, dass Nazis und Rassist*innen die Veranstaltung nicht stören können. Bisher hat die NPD eine Kundgebung in der Nähe angemeldet. Laut Journalist*innen-Anfragen bei der Polizei werden angebliche Spontandemos von Neonazis an der Unterkunft nicht genehmigt.“ Info und Aufruf beim Antifaschistischen Kollektiv Marzahn-Hellersdorf vom 7. Juli 2015. Dazu neu: Berlin-Marzahn: Flüchtlingsunterstützerin festgenommen. Weil er nicht als „Nazi“bezeichnet werden will, hat der Berliner Rechtsextremist René Uttke eine Flüchtlingsunterstützerin angezeigt. Prompt nahm die Polizei die Frau fest. Sie ist Sprecherin des Vereins Hellersdorf hilft und wird seit Monaten massiv von Neonazis bedroht – zuletzt mit scharfen Patronen vor dem Ladenlokal des Vereins… Störungsmelder der Zeit online vom 11. Juli 2015 weiterlesen »
Antifaschistisches Kollektiv Marzuahn-Hellersdorf (Berlin)"Am kommenden Freitag, den 10. Juli 2015, findet ab 16 Uhr ein Tag der offenen Tür in der neuen Unterkunft für Geflüchtete am Blumberger Damm in Marzahn statt. Nach nunmehr 32 „Montagsdemonstrationen“ der neonazistischen „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ wollen die Rassist*innen weiterlesen »

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Argentiniens Staatsbankrott 2002: Hinweise für Griechenland?
Demonstration Metro Buenos Aires 2002Anfang 2002 geschieht, was passieren musste: die argentinische Regierung erklärt ihre Zahlungsunfähigkeit (»Default«) und hebt die Parität des Pesos zum US-Dollar auf. Die Landeswährung wird abgewertet, die Inflation galoppiert, und Importe werden gestoppt, Medikamente, Rohstoffe und Maschinen werden nicht mehr eingeführt. Der Handel weiß nicht mehr, zu welchem Preis er seine Waren verkaufen soll, die Wirtschaft steht praktisch still. Die Banken verbarrikadieren sich hinter dicken Stahlplatten, draußen hämmern Bürger gegen ihre Scheiben und fordern die Rückgabe ihrer Dollar-Ersparnisse. Nur die letzten beiden Banken, die in den Vorjahren nicht privatisiert worden sind, Banco de la Nación und Banco de la provincia de Buenos Aires, operieren hinter Panzerglas. Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert ihren Verkauf – als Bedingung für frische Kredite. Anderenfalls drohe das Chaos. Doch die Regierung bleibt hart. Sie fürchtet, dass die neuen Eigentümer die Bürgschaften der zahlungsunfähigen Landwirte zwangsversteigern, dann würde die Pampa in ausländischen Besitz fallen. Viele Menschen verlieren erst ihren Job und dann ihre Wohnung. Um Essbares aufzutreiben, durchwühlen sie Mülltonnen. Die Mittelschicht tauscht Wertgegenstände auf improvisierten Märkten gegen Lebensmittel ein„, so beginnt der Artikel „Raus aus der Pleite“von Gaby Weber am 13. Juli 2015 in der jungen welt, worin sowohl die extremen Probleme für die Menschen deutlich werden, die ein Staatsbankrott als Ergebnis neoliberaler organisierter Kriminalität mit sich bringt – als auch der durchaus mögliche Wiederaufstieg nachskizziert wird weiterlesen »
Demonstration Metro Buenos Aires 2002"Anfang 2002 geschieht, was passieren musste: die argentinische Regierung erklärt ihre Zahlungsunfähigkeit (»Default«) und hebt die Parität des Pesos zum US-Dollar auf. Die Landeswährung wird abgewertet, die Inflation galoppiert, und Importe werden gestoppt, Medikamente, Rohstoffe und Maschinen werden weiterlesen »

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