Aktuelle Beiträge

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Die Linke (nicht nur) in Syriza – wohin?
Pamedemonstration gegen neues Memorandum am 15. Juli 2015 in AthenWeder eine Mehrheit im Zentralkomitee noch ein beachtlicher Teil der Abgeordneten Syrizas, die allesamt gegen ein neues Memorandum Stellung bezogen, konnten dieses Vorgehen verhindern. In der Stellungnahme des Roten Netzwerkes, eine der Fraktionen, die sich zur Linken Plattform zusammengeschlossen haben, wird am Tage der Parlamentsdebatte unterstrichen, dass es keine Verpflichtung gegenüber handelnden Personen gäbe, wohl aber eine Verpflichtung gegenüber dem Parteiprogramm zur Wahl: Und alle, die die Referendumskampagne zum Nein gemeinsam geführt hätten, müssten jetzt zusammenwirken im Widerstand gegen das neue Memorandum, denn die Bewegung gegen die Austeritätspolitik bestehe weiter, wie auch die Linke über Parteigrenzen hinweg, wird in dem Dokument „No new Memorandum in our name!“ des Red Network vom 15. Juli 2015 unterstrichen (das vom Socialist Worker am selben Tag in englischer Übersetzung veröffentlicht wurde). Siehe dazu auch weitere Beiträge zu Reaktionen auf das neue Memorandum weiterlesen »
Pamedemonstration gegen neues Memorandum am 15. Juli 2015 in AthenWeder eine Mehrheit im Zentralkomitee noch ein beachtlicher Teil der Abgeordneten Syrizas, die allesamt gegen ein neues Memorandum Stellung bezogen, konnten dieses Vorgehen verhindern. In der Stellungnahme des Roten Netzwerkes, eine der Fraktionen, weiterlesen »

Wenn die Bullen nicht mehr klingeln. Durchsuchung onlineDas Bundesverfassungsgericht beendet eine Unsitte bei Hausdurchsuchungen. Es kam immer wieder vor, dass Staatsanwälte nicht abwarten wollten, bis ein Richter über den von ihnen gestellten Durchsuchungsantrag entschieden hat. Stattdessen ordneten die Staatsanwälte dann die Durchsuchung doch noch selbst an – wegen „Gefahr im Verzug“. Diese Praxis ist verfassungswidrig, urteilt das Bundesverfassungsgericht in drei Beschlüssen. Sobald der Staatsanwalt den Durchsuchungsbeschluss – wie vom Gesetz vorgesehen – beantragt hat, endet seine Zuständigkeit. Er kann dann auch nicht mehr die Durchsuchung wegen „Gefahr im Verzug“ anordnen, bloß weil sich der Richter (aus seiner Sicht) übermäßig viel Zeit lässt…“ Bericht beim Law Blog vom 15. Juli 2015 – plus Rückblick und Musikempfehlung weiterlesen »
Wenn die Bullen nicht mehr klingeln. Durchsuchung online"Das Bundesverfassungsgericht beendet eine Unsitte bei Hausdurchsuchungen. Es kam immer wieder vor, dass Staatsanwälte nicht abwarten wollten, bis ein Richter über den von ihnen gestellten Durchsuchungsantrag entschieden hat. Stattdessen ordneten die Staatsanwälte dann die Durchsuchung weiterlesen »

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Südafrika »
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COSATU: Kongreß der Weisswäscher vollzieht Spaltung
Metallgewerkschaft NUMSA: Die Initiative für einen neuen GewerkschaftsbundOhne die NUMSA-Delegierten geriet das zweitägige Treffen nun zur Farce. Entschieden wurde der für den progressiven Flügel hoffnungslose Kampf bereits am Montag. Mit klarer Mehrheit schmetterten die auf Linie getrimmten Delegierten – einige Abweichler waren durch die COSATU-Führung zuvor kurzerhand ausgetauscht worden, abgestimmt wurde offen per Handzeichen – einen Antrag von acht kleineren Gewerkschaften ab, die sich gegen die Zulassung einer Metallarbeiter-Ersatzgewerkschaft gewandt hatten. Das Anliegen, über die Wiederaufnahme von NUMSA und Vavi zu diskutieren – ursprünglich der Hauptgrund für die Einberufung des Spezialkongresses –, kanzelte Dlamini am Dienstag kurzerhand ab“ – aus dem Artikel „Manifestierte Spaltung“ von Christian Selz am 17. Juli 2015 in der jungen welt worin auch die Rolle der KP Südafrikas an der Seite des ANC berichtet wird. Siehe auch einen weiteren altuellen Beitrag sowie Stellungnahmen der COSATU und der Metallergewerkschaft NUMSA weiterlesen »
Metallgewerkschaft NUMSA: Die Initiative für einen neuen Gewerkschaftsbund"Ohne die NUMSA-Delegierten geriet das zweitägige Treffen nun zur Farce. Entschieden wurde der für den progressiven Flügel hoffnungslose Kampf bereits am Montag. Mit klarer Mehrheit schmetterten die auf Linie getrimmten Delegierten – einige Abweichler waren weiterlesen »

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Jordanien »
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Streikende jordanische Arbeiter festgenommen
Streikende Arbeiter bei MAS in Amman am 5. Juli 2015Seit Anfang Juli streikte die Belegschaft des Unternbehmens “M A S Active – Al Safi/ Madaba” – für so normale Dinge wie Lohnerhöhung, mehr Sicherheit am Arbeitsplatz und eine bessere Behandlung durch die Unternehmensleitung. Die Antwort: Festnahme von drei Organisatoren des Streiks, von denen inzwischen zwei wieder frei gelassen wurde, der dritte ist noch im Gefängnis. In der Erklärung „Jordan Labor Watch demands opening of an independent judicial investigation“ vom 14. Juli 2015 fordert Labor Watch Jordanien eine unabhängige gerichtliche Untersuchung dieses Vorgehens, das unter anderem dem § 128 der Verfassung Jordaniens widerspreche in dem Vereinigungsfreiheit festgelegt sei weiterlesen »
Streikende Arbeiter bei MAS in Amman am 5. Juli 2015Seit Anfang Juli streikte die Belegschaft des Unternbehmens “M A S Active - Al Safi/ Madaba” - für so normale Dinge wie Lohnerhöhung, mehr Sicherheit am Arbeitsplatz und eine bessere Behandlung durch die weiterlesen »

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Antigewerkschaftliche Offensive der britischen Regierung
Aslef Shopstweards gegen neuen Gewerkschaftsgesetze im Juli 2015Kommentatoren sprachen von den radikalsten Gewerkschaftsreformen seit der Regierungszeit Margaret Thatchers (1979-1990). Der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbands TUC, Frances O’Grady, nannte den Entwurf einen »unnötigen Angriff auf die Rechte der Arbeiter und die bürgerlichen Freiheiten«“ – aus dem Artikel „Britische Regierung will Streikrecht verschärfen“ am 15. Juli 2015 in neues deutschland, worin die konkreten neuen Regelungen berichtet werden. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge, auch aus gewerkschaftsoppositionellen Reihen weiterlesen »
Aslef Shopstweards gegen neuen Gewerkschaftsgesetze im Juli 2015"Kommentatoren sprachen von den radikalsten Gewerkschaftsreformen seit der Regierungszeit Margaret Thatchers (1979-1990). Der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbands TUC, Frances O'Grady, nannte den Entwurf einen »unnötigen Angriff auf die Rechte der Arbeiter und die bürgerlichen Freiheiten«" - weiterlesen »

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US-Labortech 2015: Über Smartphone und Arbeit
Radio Workshop bei Labortech 2013Das alljährliche Labortech USA findet 2015 am 26. Juli in der Stanford University statt. Die Thematik der diesjährigen Tagung – die wie immer, vor allem von LaborNet USA organisiert wird – ist die Auswirkung der neuen Stufe digital strukturierter Arbeit auf die Beschäftigten – und deren Schritte, sich diese Techniken ebenfalls anzueignen und zu nutzen. Nicht nur Fahrer und etwa Call Center Beschäftigte erleben heute, dass ihr Einsatz qua Smartphone und Apps organisiert wird – nahezu jeder Bereich ist zunehmend von solchen Strukturen betroffen. Die eintägige Konferenz ist in 5 verschiedene Themenbereiche gegliedert, die sich mit eben diesen verschiedenen Aspekten auch im internationalen Maßstab befassen. „LaborTech 2015: The Gig Economy –  Labor Communication, Media and the Smart Phone  –  Stanford University July 26, 2015“ ist Aufruf und Einladung zu dieser Konferenz, die für rund 200 TeilnehmerInnen organisiert ist. Die Konferenz wird über die Labortech-Webseite (und Ustream) auch Live per Video übertragen weiterlesen »
Radio Workshop bei Labortech 2013Das alljährliche Labortech USA findet 2015 am 26. Juli in der Stanford University statt. Die Thematik der diesjährigen Tagung - die wie immer, vor allem von LaborNet USA organisiert wird - ist die Auswirkung der neuen Stufe digital strukturierter weiterlesen »

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Japan wird militarisiert – massive Proteste gegen Abe und seine Militäreinsätze
Antikriegsdemonstration Tokio am 13. Juli 2015Erstmals seit Ende des zweiten Weltkriegs will Japan wieder Soldaten zu Kampfeinsätzen ins Ausland schicken. Das Unterhaus in Tokio stimmte am Donnerstag trotz massiver öffentlicher Proteste und eines Boykotts der Opposition für die umstrittene Militärreform. Diese bedeutet eine Neuinterpretation der pazifistischen japanischen Nachkriegsverfassung. Zehntausende Menschen demonstrierten im ganzen Land dagegen“ – aus dem Beitrag „Japanisches Unterhaus sagt: Bye, bye Pazifzismus“ am 16. Juli 2015 in neues deutschland worin auch die Begründung Abes für seine aggressive Politik berichtet wird – das Anwachsen chinesischer Macht. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Antikriegsdemonstration Tokio am 13. Juli 2015"Erstmals seit Ende des zweiten Weltkriegs will Japan wieder Soldaten zu Kampfeinsätzen ins Ausland schicken. Das Unterhaus in Tokio stimmte am Donnerstag trotz massiver öffentlicher Proteste und eines Boykotts der Opposition für die umstrittene Militärreform. Diese bedeutet weiterlesen »

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Schweden
Schwedischer Gewerkschaftsbund fordert Politikänderung gegen Austerität
Der 1. Mai in Götbeorg - der KPS Block gegen AusteritätSchweden wird auch heute noch gerne als das Musterland sozialer Demokratie angeführt. Oft wird dabei auf das „schwedische Modell“ mit universalem Wohlfahrtsstaat, einer Arbeitsmarktpolitik, in denen traditionell die Gewerkschaften eine tragende Rolle spielen, und einer aktiven Rolle des Staates in Finanz- und Geldpolitik hingewiesen. Seit der schwedischen Finanzkrise Anfang der 1990er Jahre, spätestens aber seit der Regierungsübernahme der bürgerlichen „Allianz“ 2006 bekam das „schwedische Modell“ Abnutzungserscheinungen. Ähnliche Entwicklungen sind auch in den anderen skandinavischen Ländern zu beobachten“ – so beginnt der Beitrag „Schweden: Sparpolitik auf dem Prüfstand“ von Gero Maass am 09. Juli 2015 in der Gegenblende, der schlussfolgert „Der Bericht soll 2016 dem Gewerkschaftskongress der LO vorgelegt werden, auf dem dann über die zukünftige Ausrichtung des Gewerkschaftsbundes abgestimmt wird. Auch wenn viele Punkte einer Neuausrichtung weg von der dominierenden Sparpolitik erst noch in einer umfassenden gesellschaftlichen Debatte geprüft werden müssen, ist schon jetzt deutlich geworden, dass die ambitionierte Fehleranalyse der bestehenden Finanz- und Arbeitsmarktpolitik und die Zielsetzung von Vollbeschäftigung und Gleichstellung zentrale Aspekte des, nicht nur in Schweden, dominierenden Diskurses der Austeritätspolitik ins Wanken bringenweiterlesen »
Der 1. Mai in Götbeorg - der KPS Block gegen Austerität"Schweden wird auch heute noch gerne als das Musterland sozialer Demokratie angeführt. Oft wird dabei auf das „schwedische Modell“ mit universalem Wohlfahrtsstaat, einer Arbeitsmarktpolitik, in denen traditionell die Gewerkschaften eine tragende Rolle weiterlesen »

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ver.di Petition: Solidarität mit T-Mobile Beschäftigten in den USA
Telekom-Solidarität mit t-Mobile Beschäftigten in den USA im Mai 2015Beschäftigten, die sich beim Unternehmen T-Mobile USA für Arbeitnehmerrechte  einsetzen, droht häufig Mobbing oder gar die Kündigung. Schikanen und Demütigungen für diejenigen, die sich offen für Gewerkschaften engagieren, sind bei der US-Telekom-Tochter an der Tagesordnung.  Das höchste US-Gericht für Arbeitsrechtsfragen verurteilte T-Mobile USA im März 2015 in elf von 13 Fällen wegen Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte“ – so beginnt die Pressemitteilung „ver.di fordert Bundesregierung per Petition auf, Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte bei Telekom-Tochter T-Mobile USA durchzusetzen“ vom 16. Juli 2015, die mit der Erinnerung endet „Die Beschäftigten bei T-Mobile USA streiten für ihr Recht, sich in der Gewerkschaft Communications Workers of America (CWA) zu organisieren. Der Kampf der CWA und der Beschäftigten wird seit vielen Jahren von ver.di unterstützt„. Siehe dazu weitere Hintergründe und Informationen weiterlesen »
Telekom-Solidarität mit t-Mobile Beschäftigten in den USA im Mai 2015"Beschäftigten, die sich beim Unternehmen T-Mobile USA für Arbeitnehmerrechte  einsetzen, droht häufig Mobbing oder gar die Kündigung. Schikanen und Demütigungen für diejenigen, die sich offen für Gewerkschaften engagieren, sind bei der US-Telekom-Tochter an weiterlesen »

Am Freitag, dem 10.07. wurde in Jenfeld, Hamburg, ein Flüchtlingscamp errichtet, organisiert vom DRK und dem THW. Gegen 16.00 Uhr wurde auch vom kollektiven Zentrum aus an den Ort des Geschehens mobilisiert, weil ein Anwohner_innenmob sich den Aufbauarbeiten in den Weg stellten, am Zaun schüttelnd und pöbelnd gegen den Aufbau von etwa 50 Großzelten vorgingen… Bericht vom kollektiven Zentrum Hamburg (koZe) bei Indymedia vom 15. Juli 2015 weiterlesen »
Am Freitag, dem 10.07. wurde in Jenfeld, Hamburg, ein Flüchtlingscamp errichtet, organisiert vom DRK und dem THW. Gegen 16.00 Uhr wurde auch vom kollektiven Zentrum aus an den Ort des Geschehens mobilisiert, weil ein Anwohner_innenmob sich den Aufbauarbeiten in den Weg stellten, am Zaun schüttelnd und pöbelnd gegen den Aufbau weiterlesen »

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Griechenland »
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Mehrheit im Athener Parlament für EU-Diktat – welche Mehrheit auf den Straßen?
Polizeieinsatz gegen Demonstration vor dem Athener Parlament am Tage der Beschlussfassung zum EU-Diktat, dem 15. Juli 2015Mit einer faktischen Großen Koalition hat die Syriza-Regierung den Befehl aus Brüssel/Berlin durchgeführt und dem Diktat zugestimmt: Trotz zahlreicher Nein-Stimmen aus Syriza reichte es mit Hilfe der Neoliberalen/Konservativen Opposition: „Gläubiger-Deal bekommt Mehrheit – Dank Opposition“ heisst der Bericht am 16. Juli 2015 in neues deutschland worin festgehalten wird „Parlamentspräsidentin Zoe Konstantipoulou vom linken SYRIZA-Flügel stimmte ebenso gegen das Paket wie Energieminister Panagiotis Lafazanis. Er erklärte, er unterstütze weiter die Regierung trotz der negativen Stimmen bei diesem Votum. »Wir werden gemeinsam weitermachen. Wir stützen die Regierung, sind aber gegen die Sparprogramme.« Auch der frühere Finanzminister Yanis Varoufakis stimmte nicht zu„. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung vom 16.7., auch über Streiks und Demonstrationen während der Parlamentsdebatte – und über einen wenig feinen Herrn, der die Athener Regierung nicht mag… weiterlesen »
Polizeieinsatz gegen Demonstration vor dem Athener Parlament am Tage der Beschlussfassung zum EU-Diktat 15. Juli 2015Mit einer faktischen Großen Koalition hat die Syriza-Regierung den Befehl aus Brüssel/Berlin durchgeführt und dem Diktat zugestimmt: Trotz zahlreicher Nein-Stimmen aus Syriza reichte es mit Hilfe der weiterlesen »

ZF-Betriebsratschef wird Betrug zugunsten der IG Metall vorgeworfen
Das Arbeitsgericht Ulm befasst sich mit mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten beim Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen. Eine ZF-Betriebsrätin will vor Gericht ein Rechtsgutachten erzwingen, das mögliche strafbare Handlungen des Betriebsratsvorsitzenden Achim Dietrich-Stephan untersuchen soll. Die Betriebsrätin will die Frage geklärt wissen, ob Dietrich-Stephan seine Macht missbraucht hat, um der IG-Metall-Liste im Betriebsrat Vorteile zu verschaffen. Gemeinsamen Recherchen der Schwäbischen Zeitung und des Handelsblatt zufolge wurde das Gericht auf Betreiben des Mitglieds der Fraktion “Wir ZF’ler” tätig. (…) Dietrich-Stephan soll Rechnungen für Seminare, Druckerzeugnisse und Broschüren als “sachlich richtig” abgezeichnet haben, von denen in erster Linie seine Gruppierung profitierte – und nicht der Betriebsrat als Gremium insgesamt. Die Seminare könnten getarnte IG-Metall-Veranstaltungen zum Wahlkampf gewesen sein. Das wäre laut Betriebsverfassungsgesetz verboten…“ Artikel von Frank Volk vom 18.06.2015 bei der Automobil-Produktion. Bei der IG Metall ist hierzu nichts zu finden… Siehe dazu: Friedrichshafen Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen gegen Achim Dietrich-Stephan ein – ZF-Betriebsratschef wünscht Klarheit weiterlesen »
"Das Arbeitsgericht Ulm befasst sich mit mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten beim Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen. Eine ZF-Betriebsrätin will vor Gericht ein Rechtsgutachten erzwingen, das mögliche strafbare Handlungen des Betriebsratsvorsitzenden Achim Dietrich-Stephan untersuchen soll. Die Betriebsrätin will die Frage geklärt wissen, ob Dietrich-Stephan seine Macht missbraucht hat, um der IG-Metall-Liste im Betriebsrat Vorteile zu weiterlesen »

Potsdam: Tarifstreit bei Werttransportunternehmen Prosegur beendet. »Produktivitätspakt« sieht mehr Lohn und bessere Risikoabsicherung vor. Der Tarifkonflikt beim Geld- und Werttransportunternehmen Prosegur in Potsdam ist beendet. Die Geschäftsführung und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben sich auf einen überarbeiteten Haustarifvertrag verständigt, der rückwirkend zum 1. Juli in Kraft tritt. Gemeinsames Ziel sei die »Steigerung der Produktivität«, um den Standort zu sichern, teilten beide Parteien am Montag mit. Neben Sonderzuschlägen und leistungsabhängigen Extraprämien sieht die Vereinbarung Verbesserungen bei der Risikoabsicherung vor. Wegen des Ausstands von 150 Mitarbeitern der Potsdamer Niederlassung war es von Ende April bis Anfang Juni zu erheblichen Engpässen bei der Bargeldversorgung in Berlin und Brandenburg gekommen. Artikel von Ralf Wurzbacher inder jungen Welt vom 15. Juli 2015 weiterlesen »
Potsdam: Tarifstreit bei Werttransportunternehmen Prosegur beendet. »Produktivitätspakt« sieht mehr Lohn und bessere Risikoabsicherung vor. Der Tarifkonflikt beim Geld- und Werttransportunternehmen Prosegur in Potsdam ist beendet. Die Geschäftsführung und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben sich auf einen überarbeiteten Haustarifvertrag verständigt, der rückwirkend zum 1. Juli in Kraft tritt. Gemeinsames Ziel sei die weiterlesen »

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Griechenland-Solidaritätsaufrufe: Nein zur Erpressung, Nein nur Demütigung, Nein zur Sparpolitik

Dossier

#ThisIsACoup-Demo: OXI means OXI, NO to financial blackmail, solidarity with the Greek people!Im Folgenden dokumentieren wir diverse Petitionen und Solidaritätsaufrufe mit Griechenland im Zusammenhang mit dem EU-Showdown (siehe unsere Dossiers unter Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland sowie unter Internationales » Griechenland » Politik). Neu zu Protesten: 15.7.2015: #ThisIsACoup-Demos: OXI means OXI, NO to financial blackmail, solidarity with the Greek people! Aufruf und Termine zum internationalen Aktionstag in 24 Ländern weiterlesen »

DossierÜberall ist OXI! Alle sagen NEIN!

Im Folgenden dokumentieren wir diverse Petitionen und Solidaritätsaufrufe mit Griechenland im Zusammenhang mit dem EU-Showdown (siehe unsere Dossiers unter Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland sowie unter Internationales » Griechenland weiterlesen »

Vereinigte Roma HmámburgHamburg im Sommer. Vielen Familien droht die Abschiebung. Am Anfang steht ein Schreiben in bestem Behördendeutsch: »Meldeauflage für die Bundespolizei am Flughafen Hamburg« steht auf den Abschiebungsanordnungen, die die Stadt Hamburg verschickt. Die Absender_innen machen es sich leicht: Fotos von den Familien sind direkt mit abgedruckt, die Briefe müssen dann aufbewahrt und zur Identifizierung am Flughafen vorgezeigt werden. Dabei wissen die Empfänger_innen oft nicht einmal, was das ist. Ist das die Abschiebung? Ist es das, was freiwillige Ausreise genannt wird? …“ Aufruf zur Demo in Hamburg: am Samstag, 18. Juli 2015, 12 Uhr, Beim Grünen Jäger, St. Pauli – dokumentiert bei der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten vom 8. Juli 2015 weiterlesen »
Vereinigte Roma Hmámburg"Hamburg im Sommer. Vielen Familien droht die Abschiebung. Am Anfang steht ein Schreiben in bestem Behördendeutsch: »Meldeauflage für die Bundespolizei am Flughafen Hamburg« steht auf den Abschiebungsanordnungen, die die Stadt Hamburg verschickt. Die Absender_innen machen es sich leicht: Fotos von weiterlesen »

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