Aktuelle Beiträge

EU-InnenministerInnen wollen Geflüchtete vermehrt in polizeilichen Datenbanken speichern
Die EU-Mitgliedstaaten sind angehalten, das Schengener Informationssystem SIS II verstärkt zur Speicherung von Geflüchteten zu nutzen. Dies geht aus einem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Dokument hervor, das heute auf dem Sondertreffen der Justiz- und Innenminister beraten wird. Demnach sollen die zuständigen Behörden „alle erforderlichen Maßnahmen treffen“, um sicherzustellen dass durchgeführte Abschiebungen nach Artikel 24 der SIS-II-Verordnung in der europäischen Fahndungsdatenbank gelistet werden. Die Folge ist, dass die Betroffenen (zunächst unbefristet) nicht mehr in den Schengen-Raum einreisen dürfen. Allerdings können die Abgeschobenen nachträglich eine „Entfristung“ beantragen. Alle an Schengen angeschlossenen Staaten müssen die Einreiseverbote umsetzen…“ Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 14. September 2015 weiterlesen »
"Die EU-Mitgliedstaaten sind angehalten, das Schengener Informationssystem SIS II verstärkt zur Speicherung von Geflüchteten zu nutzen. Dies geht aus einem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Dokument hervor, das heute auf dem Sondertreffen der Justiz- und Innenminister beraten wird. Demnach sollen die zuständigen Behörden „alle erforderlichen Maßnahmen treffen“, um sicherzustellen weiterlesen »

Unter dem Titel „Kommt der Mindestlohn überall an?“ hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Dienstag in Berlin eine erste Zwischenbilanz des Mindestlohngesetzes gezogen, das seit 1. Januar 2015 gilt. Zahlen der Bundesbank belegten, dass insbesondere Un- oder Angelernte in Ostdeutschland vom Mindestlohn profitierten, so DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell: „Es gab Lohnsteigerungen von bis zu 9,3 Prozent, das ist doppelt bis dreifach so viel wie in höheren Gehaltsgruppen.“…“ Pressemitteilung vom 15.09.2015 weiterlesen »
"Unter dem Titel „Kommt der Mindestlohn überall an?“ hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Dienstag in Berlin eine erste Zwischenbilanz des Mindestlohngesetzes gezogen, das seit 1. Januar 2015 gilt. Zahlen der Bundesbank belegten, dass insbesondere Un- oder Angelernte in Ostdeutschland vom Mindestlohn profitierten, so DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell: „Es gab Lohnsteigerungen weiterlesen »

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Fragwürdige Rüstungsexporte: Wie Heckler & Koch Exportgenehmigungen für Mexiko erhielt
Das Mexiko-Geschäft des Rüstungskonzerns Heckler und Koch bekommt neben dem laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren nun auch eine politische Dimension. Bei der Lieferung von mehr als 10.000 Sturmgewehren vom Typ G36 an mexikanische Polizeieinheiten wurden Auflagen des Bundesaußenministeriums nicht eingehalten…“ Video des Berichtes von Daniel Harrich und Thomas Reutter in Report Mainz vom 15.9.2015, Wiederholung: Do, 17.9.2015 | 5.15 Uhr | SWR Fernsehen – und weitere Infos zum Thema weiterlesen »
"Das Mexiko-Geschäft des Rüstungskonzerns Heckler und Koch bekommt neben dem laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren nun auch eine politische Dimension. Bei der Lieferung von mehr als 10.000 Sturmgewehren vom Typ G36 an mexikanische Polizeieinheiten wurden Auflagen des Bundesaußenministeriums nicht eingehalten…" Video des Berichtes von Daniel Harrich und Thomas Reutter in weiterlesen »

Die Sparprogramme, die Länder wie Griechenland im Zuge der „Eurokrise“ umsetzen mussten, sind teilweise rechtswidrig und verstoßen gegen die EU-Grundrechtecharta. Das zeigt ein Rechtsgutachten des Hugo Sinzheimer Instituts (HSI). Das Hugo Sinzheimer Institut (HSI) hat untersucht, ob die Maßnahmen und Sparvorgaben, die die so genannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) Krisenländern wie Griechenland auferlegt hat, rechtmäßig waren. Dabei untersuchte das HSI vor allem Eingriffe in die Tarifautonomie, bestehende Tarifverträge und Tarifvertragssysteme. Das Ergebnis: Einige der Maßnahmen der Troika waren, vor allem wegen der Eingriffe in die Tarifautononomie, rechtswidrig…“ DGB-Meldung vom 15.09.2015 und das Gutachten in der HSI-Schriftenreihe: „Kollektive soziale Rechte unter dem Druck der Währungsunion“ weiterlesen »
"Die Sparprogramme, die Länder wie Griechenland im Zuge der "Eurokrise" umsetzen mussten, sind teilweise rechtswidrig und verstoßen gegen die EU-Grundrechtecharta. Das zeigt ein Rechtsgutachten des Hugo Sinzheimer Instituts (HSI). Das Hugo Sinzheimer Institut (HSI) hat untersucht, ob die Maßnahmen und Sparvorgaben, die die so genannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank weiterlesen »

Im linken und linksliberalen Spektrum der Bundesrepublik herrscht großer Unmut über das dritte Griechenland-Programm der Eurogruppe vom Juli 2015. Während es in der SPD zumindest brodelt, artikulieren viele Grüne offen ihre Empörung, selbst wenn ihre Bundestagsfraktion das Abkommen unterstützt hat. Gregor Gysi brachte in seiner Bundestagsrede vom 17. Juli die zentralen Kritikpunkte nicht nur der Linkspartei auf den Punkt: Das Brüsseler Abkommen sei „unsozial, undemokratisch und antieuropäisch“. Aus ökonomischer Sicht ließe sich hinzufügen, dass es zudem noch „unwirksam“ ist. (…) Ob ein britischer EU-Austritt für das europäische Einigungswerk tatsächlich eine gute Wendung markiert, kann man getrost bezweifeln. Die Diskussion um den Lexit sollte daher genutzt werden, nicht nur über den Umbau des Eurosystems zu debattieren, sondern auch über die generelle Ausrichtung der EU. An gewaltigen Aufgaben für eine bessere gemeinsame Politik herrscht schließlich kein Mangel.“ Artikel von Andreas Nölke in „Blätter für deutsche und internationale Politik“ vom September 2015 weiterlesen »
"Im linken und linksliberalen Spektrum der Bundesrepublik herrscht großer Unmut über das dritte Griechenland-Programm der Eurogruppe vom Juli 2015. Während es in der SPD zumindest brodelt, artikulieren viele Grüne offen ihre Empörung, selbst wenn ihre Bundestagsfraktion das Abkommen unterstützt hat. Gregor Gysi brachte in seiner Bundestagsrede vom 17. Juli die weiterlesen »

Betriebsgruppe „Alternative“ im Hamburger Mercedes-Benz WerkFlüchtlinge sind Willkommen.Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Unternehmen will mit dem Betriebsrat gemeinsam etwas für Flüchtlinge tun. Doch bei ei-nem Thema wie diesem, wo es um Gemeinsamkeit und Integration geht schließt die IG Metall-fraktion die alternative aus! In der Betriebsratssitzung brachten wir uns zu diesem Thema ein und wollten in einer zu diesem Zweck gebildeten Arbeitsgruppe mitwirken. Unser Antrag zur Mitarbeit wurde in der Sitzung noch nicht einmal abgestimmt. Damit ist dieser Beschluss nicht rechtswirk-sam. Doch darum geht es gar nicht, sondern das hier versucht wird Menschenfreundlichkeit darzustellen und die alternative ins Abseits zu stellen. Doch es sei daran erinnert, dass gerade wir, die alternative, dafür gesorgt haben, dass die „Gastarbeiter“ wie sie damals hießen, bei uns integriert worden sind. Wir haben mit der Volkshochschule und der deutsch ausländischen Arbeitsgemeinschaft (DAAG) zusammen gearbeitet und Deutschkurse organisiert. Bei allen Problemen auf der Arbeit und auch Privat standen wir den Kolleginnen und Kollegen zur Seite. Jetzt grenzt uns die IG Metallfraktion aus und will sich als Menschenfreunde präsentieren…“ Alternative 09.2015 auf der Homepage der Betriebsgruppe weiterlesen »
Betriebsgruppe „Alternative“ im Hamburger Mercedes-Benz WerkFlüchtlinge sind Willkommen. "Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Unternehmen will mit dem Betriebsrat gemeinsam etwas für Flüchtlinge tun. Doch bei ei-nem Thema wie diesem, wo es um Gemeinsamkeit und Integration geht schließt die IG Metall-fraktion die alternative weiterlesen »

Auf dem Weg von Budapest nach Wien erstes Septemberwochenende 2015Pünktlich sechs Tage vorm Start des Münchener Oktoberfest macht die Bundesrepublik die Grenze zu Österreich dich. Vorausschauend hatte das Satiremagazin Postillon schon drei Tage vor der Grenzschließung mit Blick auf das Oktoberfest getitelt: „München: Zeltstadt auf Theresienwiese soll 6 Millionen Realitätsflüchtlingen Asyl bieten“. Was das für die angekündigten privat organisierten Konvois heißt, die eigentlich das Zeitfenster noch nutzen wollten, bis Ungarn die Grenze zu Serbien komplett abriegelt und illegale Einreise mit Gefängnis bestraft, ist bisher noch nicht abzusehen. Vielleicht sollten sie massenhaft leer fahren, damit die Grenzbeamten wenigstens genug zu tun haben? Jedenfalls sprechen die Ereignisse der letzten Wochen gerade nicht dafür, dass blockierte Grenzen an der Flüchtlingsfrage etwas ändern würden…“ Kommentar von Susanne Rohland fürs LabourNet Germany vom 14. September 2015 weiterlesen »

Auf dem Weg von Budapest nach Wien erstes Septemberwochenende 2015Kommentar von Susanne Rohland fürs LabourNet Germany vom 14. September 2015

Pünktlich sechs Tage vorm Start des Münchener Oktoberfest macht die Bundesrepublik die Grenze zu Österreich dich.[1] Vorausschauend hatte das Satiremagazin weiterlesen »

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Menschenrechte vor Grenzschließungen und Bahnsperren!
Amnesty International: LogoAmnesty International Österreich und Amnesty International Deutschland appellieren gemeinsam an die österreichische und die deutsche Bundesregierung, sowie an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeskanzler Werner Faymann, ihre „Menschenrechte zuerst“-Haltung nicht durch überfallsartige Grenzschließungen oder Bahnsperren in Frage zu stellen. „Flüchtlinge in Ungarn drohen im lebensgefährlichen Chaos zu versinken! Daher ist es das Gebot der Stunde, ein gemeinsames Hilfsangebot an Ungarn zu richten, um das Land bei der menschenwürdigen Erstaufnahme von Schutzsuchenden zu unterstützen. Gleichzeitig muss durch eine mögliche geordnete und zügige Weiterfahrt die Notlage in Ungarn verbessert und eine menschenrechtskonforme Aufnahme von Flüchtlingen in anderen EU-Ländern ermöglicht werden…“ AI-Appell an die deutsche und österreichische Bundesregierung vom 13. September 2015 weiterlesen »
Amnesty International: Logo"Amnesty International Österreich und Amnesty International Deutschland appellieren gemeinsam an die österreichische und die deutsche Bundesregierung, sowie an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeskanzler Werner Faymann, ihre „Menschenrechte zuerst“-Haltung nicht durch überfallsartige Grenzschließungen oder Bahnsperren in Frage zu stellen. „Flüchtlinge in weiterlesen »

Refugee Struggle: We will riseIn Böhlen wurde eine der ersten Interims-Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen eröffnet. Es erreichte schon traurige Berühmtheit, als in zwei aufeinanderfolgenden Nächten auf die Einrichtung geschossen wurde. Seit dieser Woche befinden sich zwei Geflüchtete dort im Hungerstreik, aus Protest gegen die scheinbar stillstehende Bürokratie, was die Bearbeitung der Asylverfahren angeht. Wir sprachen mit Ulrike, engagiert in einer Unterstützergruppe in Böhlen vor Ort…“ Audio-Beitrag beim RadioBlau vom 12. September 2015, dokumentiert beim Audioportal freier Radio weiterlesen »
Refugee Struggle: We will rise"In Böhlen wurde eine der ersten Interims-Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen eröffnet. Es erreichte schon traurige Berühmtheit, als in zwei aufeinanderfolgenden Nächten auf die Einrichtung geschossen wurde. Seit dieser Woche befinden sich zwei Geflüchtete dort im Hungerstreik, aus Protest gegen die weiterlesen »

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Massenmobilisierung der türkischen Regierung: Für den Bürgerkrieg?
Cizre nach der Belagerung durch die türkische Armee im September 2015Die ersten Offensiven erfolgten in den Kleinstädten Varto und Silvan in Osttürkei, wobei es zu zivilen Opfern kam und einige Straßenzüge zerstört wurden. Menschenrechtsorganisationen stellten im Nachhinein fest, dass die türkische Armee zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen hat. So wurde über willkürliche Hinrichtungen von Zivilisten durch türkische Sicherheitskräfte während der Militäroffensiven berichtet. Es kam aber auch bereits im Vorfeld der Angriffe zur Menschenverletzungen durch die Blockade der kurdischen Städten, die keinen Zugang mehr zur Elektrizität, Trinkwasser und Telekommunikation erhielten“ – aus dem Artikel “ Türkei: Kein Frieden, nirgends“ von Ismail Küpeli am 11. September 2015 in neues deutschland, der auch über Auseinandersetzungen in der BRD berichtet. Siehe dazu auch weitere drei aktuelle Beiträge weiterlesen »
Cizre nach der Belagerung durch die türkische Armee im September 2015"Die ersten Offensiven erfolgten in den Kleinstädten Varto und Silvan in Osttürkei, wobei es zu zivilen Opfern kam und einige Straßenzüge zerstört wurden. Menschenrechtsorganisationen stellten im Nachhinein fest, dass die türkische Armee weiterlesen »

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Erlebnisbericht vom Hoffnungsmarsch nach Wien
Auf dem Weg von Budapest nach Wien erstes Septemberwochenende 2015Wieder beeindruckend sichtbar wird für uns diese Einigkeit kurz später auf der Autobahn: Weil alle Züge in Richtung Österreich ausgesetzt sind, weil Busse sie nicht mitnehmen, beschließt eine Gruppe von FlüchtlingsaktivistInnen, einfach loszulaufen in Richtung Wien. Viele schließen sich diesem „March of Hope“ an, dem „Marsch der Hoffnung“ wie er in sozialen Medien genannt wird“ – aus dem Beitrag „Days of Hope: Marsch der syrischen Revolution nach Europa“ von Ferdinand Dürr am 07. September 2015 bei Adopt a Revolution, worin es auch heißt „Es entsteht ein Konvoi aus 120 Bussen, der sich in Richtung Grenze bewegt – ein wahrer Mauerfall. Als es gerade anfängt zu dämmern, strömen im Regen tausende Menschen zu Fuß über die Grenze. Wieder ist es zwischen Ungarn und Österreich, wo eine Grenze fällt – der Vergleich mit 1989 liegt in der Luft…weiterlesen »
Auf dem Weg von Budapest nach Wien erstes Septemberwochenende 2015"Wieder beeindruckend sichtbar wird für uns diese Einigkeit kurz später auf der Autobahn: Weil alle Züge in Richtung Österreich ausgesetzt sind, weil Busse sie nicht mitnehmen, beschließt eine Gruppe von FlüchtlingsaktivistInnen, einfach loszulaufen weiterlesen »

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Der Widerstand der unabhängigen ägyptischen Gewerkschaften gegen das neue Arbeitsgesetz geht weiter – auch die Lehrergewerkschaft protestiert
Lehrerdemo in Kairo am 10.9.2015Am 10. September demonstrierten LehrerInnen in Kairo – gegen das neue Arbeitsgesetz im öffentlichen Dienst, für Mindestlohn und gegen Zeitarbeit, gegen die Privatisierung im Schulwesen., Das Besondere an diesen Aktivitäten ist nicht ihre Breite, sondern die Tatsache, dass die unabhängige Lehrergewerkschaft ISTT ganz offiziell unter Aufsicht der Behörden steht: Weil angeblich Aktive der Muslimbruderschaft in ihren Reihen tätig seien – was angesichts der bekannten Praxis der Bruderschaft extrem wenig wahrscheinlich ist. Der Bericht „Egyptian Teachers protest repressive labour laws and low pay“ am 11. September 2015 bei Teacher Solidarity umfasst auch die Perspektive möglicher Streikaktionen in der aktuellen Woche. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Lehrerdemo in Kairo am 10.9.2015Am 10. September demonstrierten LehrerInnen in Kairo - gegen das neue Arbeitsgesetz im öffentlichen Dienst, für Mindestlohn und gegen Zeitarbeit, gegen die Privatisierung im Schulwesen., Das Besondere an diesen Aktivitäten ist nicht ihre Breite, sondern die Tatsache, dass die weiterlesen »

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Solidarische Ökonomie in Griechenland: Was zu lernen…
Protestdemo in Athen Juli 2015 bei der auch die Verteidigung der Volkskliniken ein Thema warGerade in Griechenland wurden insbesondere in den letzten Jahren breite Solidarstrukturen aufgebaut, die nicht allein der wechselseitigen Hilfe dienen, sondern auch Orte der zivilgesellschaftlichen politischen Organisierung sind. Dazu gehören Praxen starker solidarischer Ökonomie, jenseits gesellschaftlicher Nischen. In Griechenland, in Deutschland und in der EU haben soziale Bewegungen und linke Organisationen für den Herbst 2015 Zusammenkünfte und Aktionen geplant, um der neoliberalen Offensive etwas entgegenzusetzen. Griechenland ist der aktuelle Kristallisationspunkt, an dem sich erweisen muss, ob wir in der Lage sind, solidarische Ökonomien aufzubauen und zu verteidigen“ – aus dem Beitrag „Von Griechenland lernen“ von Judith Dellheim am 10. September 2015 in neues deutschland weiterlesen »
Protestdemo in Athen Juli 2015 bei der auch die Verteidigung der Volkskliniken ein Thema war"Gerade in Griechenland wurden insbesondere in den letzten Jahren breite Solidarstrukturen aufgebaut, die nicht allein der wechselseitigen Hilfe dienen, sondern auch Orte der zivilgesellschaftlichen politischen Organisierung sind. Dazu weiterlesen »

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Im Widerstand gegen die Privatisierung des Hafens von Piräus
LaborNet USA LogoEin ausführliches Interview mit dem Vorsitzenden der Dockergewerkschaft von Piräus Giorgis Gogos, über den Widerstand der Hafenarbeiter gegen die Privatisierung – und über ihre aktuellen Arbeitsbedingungen, nachdem die chinesische China Ocean Shipping Company (Cosco) übernommen hat, was die Belegschaft erst recht dazu bringt, den Widerstand weiterhin fortzusetzen. Das (englische) Interview „Greek Dockworkers Fight Privatization & For Worker Rights“ ist ein Video bei Youtube vom 12. September 2015 von Laborvideo, einem Projekt der KollegInnen vom Labornet USA, wurde Anfang September 2015 aufgenommen weiterlesen »
LaborNet USA LogoEin ausführliches Interview mit dem Vorsitzenden der Dockergewerkschaft von Piräus Giorgis Gogos, über den Widerstand der Hafenarbeiter gegen die Privatisierung - und über ihre aktuellen Arbeitsbedingungen, nachdem die chinesische China Ocean Shipping Company (Cosco) übernommen hat, was die Belegschaft erst weiterlesen »

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Zweiter Streiktag bei Ford São Bernardo: Demonstration durchs Werk
Demo auf dem Werksgelände Ford Sao Bernardo am 11. September 2015An zwei Toren hatte sich die streikende Belegschaft von Ford am vergangenen Freitagmorgen versammelt, dem Beginn des zweiten Streiktages gegen verkündete 200 Entlassungen – und dann beschlossen, beide Versammlungen durch eine (eigentlich verbotene) Demonstration durchs Werksgelände zu vereinigen. SprecherInnen der Gewerkschaft wiesen bei dieser Versammlung immer wieder darauf hin, dass das Unternehmen ein eigentlich bestehendes betriebliches Abkommen zur Sicherung der Beschäftigung mutwillig gebrochen habe. Am Montag 14. September wird es eine Streik-Vollversammlung geben, die über den weiteren Verlauf des Streiks beschliessen wird und am Dienstag 15. September eine Demonstration zum Unternehmerverband in São Paulo. In dem Bericht „Greve na Ford entra no segundo dia com passeata dos trabalhadores pela fábrica“ am 11. September 2015 bei der Metallgewerkschaft SMABC wird auch deutlich, dass die Gewerkschaftsfunktionäre für neuerliches Wachstum und gegen den Pessismismus der Unternehmen Stellung beziehen. weiterlesen »
Demo auf dem Werksgelände Ford Sao Bernardo am 11. September 2015An zwei Toren hatte sich die streikende Belegschaft von Ford am vergangenen Freitagmorgen versammelt, dem Beginn des zweiten Streiktages gegen verkündete 200 Entlassungen - und dann beschlossen, beide Versammlungen durch eine (eigentlich weiterlesen »

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