Aktuelle Beiträge

Die Früchte von mehr als 15 Jahren neoliberaler Politik können in den Städten und Gemeinden der Bundesrepublik besichtigt werden. Die neuesten Daten zum Desaster lieferte am Dienstag das Beratungsunternehmen Ernst & Young (EY) mit der »Kommunenstudie 2015«, es ist die sechste ihrer Art. Auf der Pressekonferenz in Berlin merkte ein Journalist an, die Aussage der Untersuchung sei stets die gleiche – ob denn die Politik aus den alarmierenden Befunden gelernt habe. Eindeutig ja, urteilte Hans-Peter Busson, »Government and Public Sector Leader« bei EY: Immer mehr Bundesländer hätten »Rettungsschirme« für Kommunen mit Haushaltsdefizit aufgespannt. Die Unterstützung sei an die Erbringung von »Sanierungsleistungen« gebunden. Auf diese Weise entstehe »sanfter Druck«, mit dem »Dinge durchsetzbar« würden, die es vorher nicht waren…“ Artikel von Jana Frielinghaus in junge Welt vom 30.09.2015 weiterlesen »
"Die Früchte von mehr als 15 Jahren neoliberaler Politik können in den Städten und Gemeinden der Bundesrepublik besichtigt werden. Die neuesten Daten zum Desaster lieferte am Dienstag das Beratungsunternehmen Ernst & Young (EY) mit der »Kommunenstudie 2015«, es ist die sechste ihrer Art. Auf der Pressekonferenz in Berlin merkte ein weiterlesen »

Ein zum Selbstzweck verkommener Schuldenabbau hat derzeit offenbar oberste Priorität fürs Bundesfinanzministerium. Das muss sich ändern, damit sich Flüchtlingshilfe und Schwimmbadsanierung nicht gegenseitig ausschließen. (…) Anlass zum Zweifel gibt allerdings, dass der Finanzminister die erforderliche Flüchtlingshilfe ohne Not gegen andere wichtige Bedarfe ausspielt. Es soll bei der „Schwarzen Null“ bleiben und andere Ausgabenwünsche hätten sich unterzuordnen, so Schäuble in der Haushaltsdebatte. Während die Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) wegen der Bankenrettung in den Jahren 2009 und 2010 sprunghaft steigen durfte, soll sie nun noch nicht einmal vorübergehend auf dem gegenwärtigen Niveau verharren dürfen – und das obwohl die Wirtschaft wächst..“ Der DGB-klartext vom 28.09.2015 weiterlesen »
"Ein zum Selbstzweck verkommener Schuldenabbau hat derzeit offenbar oberste Priorität fürs Bundesfinanzministerium. Das muss sich ändern, damit sich Flüchtlingshilfe und Schwimmbadsanierung nicht gegenseitig ausschließen. (...) Anlass zum Zweifel gibt allerdings, dass der Finanzminister die erforderliche Flüchtlingshilfe ohne Not gegen andere wichtige Bedarfe ausspielt. Es soll bei der „Schwarzen Null“ bleiben weiterlesen »

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Brasilien »
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VW in Brasilien, der Förderer der Militärdiktatur – als ob die erst seit dem weltweiten Dieselbetrug gegen Gesetze verstoßen würden
Logo kritische AktionäreZwölf ehemalige Mitarbeiter des VW-Werks in São Bernardo do Campo nahe São Paulo waren laut Klageschrift festgenommen und gefoltert worden. Das Unternehmen soll daher nun Entschädigungen zahlen, fordern die Kläger“ – aus dem Beitrag „Festnahme und Folter: Zivilklage gegen VW in Brasilien“ am 23. September 2015 in neues deutschland zur Aktion des Arbeiterforums für Wahrheit, Gerechtigkeit und Reparation. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Logo kritische Aktionäre"Zwölf ehemalige Mitarbeiter des VW-Werks in São Bernardo do Campo nahe São Paulo waren laut Klageschrift festgenommen und gefoltert worden. Das Unternehmen soll daher nun Entschädigungen zahlen, fordern die Kläger" - aus dem Beitrag "Festnahme und Folter: Zivilklage weiterlesen »

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Niederlande »
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Streiks in der niederländischen Metallindustrie: Drei Tage DAF/Eindhoven
Streikplakat des FNV vor Daf/Eindhoven am 28.9.2015Ab Montag den 28.9 bis Mittwoch 30.9 streikt die Belegschaft der DAF-Werke in den Niederlanden. DAF wird bereits zum wiederholten Male in diesem Jahr bestreikt, bisher waren dies immer eintägige Aktionen. Auch in anderen Metallbetrieben wird im Laufe dieser Woche gestreikt werden – so etwa in der Region Utrecht oder Firesland. Hintergrund ist die Haltung des Unternehmerverbandes, der faktisch seit sechs Monaten Verhandlungen um einen neuen Tarifvertrag für die Branche verweigert. In dem kurzen Bericht „DAF goes on strike once again“ am 24. September 2015 bei den Eindhoven News wird ein Sprecher der Gewerkschaft FNV zitiert, der eine Streikbeteiligung von bis zu 900 KollegInnen erwartet weiterlesen »
Streikplakat des FNV vor Daf/Eindhoven am 28.9.2015Ab Montag den 28.9 bis Mittwoch 30.9 streikt die Belegschaft der DAF-Werke in den Niederlanden. DAF wird bereits zum wiederholten Male in diesem Jahr bestreikt, bisher waren dies immer eintägige Aktionen. Auch in anderen Metallbetrieben wird weiterlesen »

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Indien »
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Der feine Holcim-Betrieb: Schüsse auf Streikende in Indien
Protest der Gewerkschaft Pragatisheel Cement Shramik Samgh bei ACC-Holcim New Expansion Plant at Jamul in Indien„Worker shot and injured in ACC-Holcim New Expansion Plant at Jamul“ heisst der kurze Bericht vom 27. September 2015 von der Gewerkschaft Pragatisheel Cement Shramik Samgh, der per Email versendet wurde: Dass am Vortage im neuen Holcimwerk (zu dem der Mehrheitsgewerkschaft im alten Werk der Zugang verweigert wird) ein Arbeiter vom Sicherheitsdienst des Topmanagers angeschossen wurde, als die – meist migrantischen – Kollegen protestierten, weil sie ihre Löhne nicht bekommen hatten – und ein Gewerkschafter, der diesen Vorfall dokumentieren wollte, wurde ebenfalls vom Sicherheitsdienst angegriffen. Der ganze Bericht auf englisch weiterlesen »
Protest der Gewerkschaft Pragatisheel Cement Shramik Samgh bei ACC-Holcim New Expansion Plant at Jamul in Indien"Worker shot and injured in ACC-Holcim New Expansion Plant at Jamul" heisst der kurze Bericht vom 27. September 2015 von der Gewerkschaft Pragatisheel Cement Shramik Samgh, der per Email versendet wurde: Dass am Vortage im neuen Holcimwerk (zu dem der Mehrheitsgewerkschaft weiterlesen »

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Griechenland »
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Nach der Wahl in Griechenland: Wie orientieren sich die Basisbewegungen?
Karikatur zur AusteritätsdiktaturDie neue Regierung ist die alte in Athen. Sind auch die neuen Bewegungen die alten – können sie, müssen sie sich erneuern? Das ist das zentral debattierte Thema nach den Wahlen vom 20. September erst recht. „Greece, when the social movements are all that is left“ von Theodoros Karyotis am 23. September 2015 im autonomias.net zieht eine bittere Bilanz der Demobilisierung sozialer Bewegungen, die, so der Autor, eine nach der anderen unter der Regierung des linken Pragmatismus verlieren werden – wie es beim Sender ERT bereits geschehen sei durch die Installation eines bestimmenden Managments und im Kampf gegen die Goldmine von Halkidiki, wo die Zerstörung des Landes voran schreite. Der Autor vertritt die These, daß nur Versuche, eine gemeinsame Stimme aus all den Initiativen zu finden, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben, Möglichkeiten zur einer positiveren Entwicklung schaffen könnten. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Karikatur zur AusteritätsdiktaturDie neue Regierung ist die alte in Athen. Sind auch die neuen Bewegungen die alten - können sie, müssen sie sich erneuern? Das ist das zentral debattierte Thema nach den Wahlen vom 20. September erst recht. "Greece, when weiterlesen »

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Neuer Streik der Kontraktarbeiter bei Maruti-Suzuki in Delhi
Holcimkampagne 2015 Plakat„Contract workers‘ assertion, police-bouncer brutality, police custody torture of Com. Khushiram in Manesar Thana“ Bericht vom 27. September 2015 über den Streik von rund 1.000 Zeitarbeitern bei Maruti-Suzuki im Großraum Delhi (Manesar), die sich nicht einschüchtern ließen und ihre Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit massiv vortrugen – inklusive der Weigerung, eine Delegation zum Management zu schicken, sondern sie forderten das Erscheinen der Manager. Im Zuge der verschiedenen – nicht eben erfolgreichen – massiven Repressionsmaßnahmen wurde auch der Kollege Khushiram festgenommen: ein früherer Funktionär der Betriebsgewerkschaft, die seit langen Jahren vom Unternehmen bekämpft wird und heute Aktivist des Workers Solidarity Centre im benachbarten Gurgaon. Siehe dazu auch die Solidaritätserklärung des TRADE UNION CENTRE OF INDIA im Beitrag weiterlesen »
Holcimkampagne 2015 Plakat"Contract workers' assertion, police-bouncer brutality, police custody torture of Com. Khushiram in Manesar Thana" Bericht vom 27. September 2015 über den Streik von rund 1.000 Zeitarbeitern bei Maruti-Suzuki im Großraum Delhi (Manesar), die sich nicht einschüchtern ließen und ihre Forderung weiterlesen »

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Burkina Faso
Entscheidende Rolle der Gewerkschaften Burkina Fasos im erfolgreichen Kampf gegen den Putschversuch der – jetzt aufgelösten – Präsidentengarde
Gewerkschaftsprotest gegen den Putsch auf dem Platz der Nation in Ouagadougou am 19. September 2015Auch wenn die Putschisten der Präsidentengarde von Burkina Faso Zugeständnisse (von den regionalen Staatsführungen) erreichten – wie etwa die Wahlbeteiligungsmöglichkeit für Vertereter des gestürzten alten Regimes – es wurde innerhalb einer Woche deutlich, dass die Zeiten, da solcherart Putsche, die politische Entwicklung dominierten, vorbei sind: Der massive Widerstand der Demokratiebewegung und der Gewerkschaften – stets ein überaus aktiver Bestandteil dieser Bewegung – hat den Demokratisierungsprozeß verteidigt. Die Meldung „Agressions contre le personnel du RSP: le gouvernement appelle les populations à la retenue“ am 27. September 2015 bei Ouaga.com berichtet nicht nur vom Beschluss der wiedereingesetzten Transitionsregierung auf ihrer ersten Tagung, diese Präsidentengarde aufzulösen und in die reguläre Armee einzugliedern, sondern es wird die Bevölkerung auch dazu aufgerufen, „nicht aggressiv“ gegen die Garde zu sein. Siehe dazu auch Hintergrundbeiträge über die Gewerkschaftsbewegung gegen den Putsch weiterlesen »
Gewerkschaftsprotest gegen den Putsch auf dem Platz der Nation in Ouagadougou am 19. September 2015Auch wenn die Putschisten der Präsidentengarde von Burkina Faso Zugeständnisse (von den regionalen Staatsführungen) erreichten - wie etwa die Wahlbeteiligungsmöglichkeit für Vertereter des gestürzten alten Regimes - es weiterlesen »

Gegen die nationalistische Show am 3. Oktober 2015
Gegen die nationalistische Show am 3. Oktober 2015Als GewerkschafterInnen und Antifa gegen Dummheit und Reaktion (Gewantifa) unterstützen wir den folgenden Demonstrationsaufruf von ÖkoLinX, Antirassistische Liste, Ökologische Linke, Antifa Kritik & Klassenkampf*: „… Die brutale Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer und die soziale Zerstörung Südeuropas durch das Spardiktat der Troika sind nur zwei Seiten derselben Medaille. Für den Griff des Standortes Deutschland nach der Poleposition auf dem Weltmarkt geht die Elite über Leichen und eine ganz große Koalition stimmt ihnen zu. (…) Dieser durchsichtige Versuch, der autoritären Fratze des deutschen Europas wieder die Maske von Weltoffenheit und Demokratie aufzusetzen, könnte scheitern – wenn wir dafür sorgen. Deswegen rufen wir dazu auf, die nationalistische Show am 3. Oktober in einen Event anti-kapitalistischer Kritik zu verwandeln und die Feier der Nation mit den Kosten ihres Erfolges zu konfrontieren. Denn Staat, Nation und Kapital sind zwar vieles, aber ganz sicher kein Grund zu feiern. Kommt zur Kundgebung/Demonstration am 2. Oktober 2015 19 Uhr, Frankfurt/M., Hauptbahnhof/Kaiserstraße“ Aufruf zum 2. Oktober 2015 nach Frankfurt/Main, dokumentiert bei der Gewantifa weiterlesen »
Gegen die nationalistische Show am 3. Oktober 2015"Als GewerkschafterInnen und Antifa gegen Dummheit und Reaktion (Gewantifa) unterstützen wir den folgenden Demonstrationsaufruf von ÖkoLinX, Antirassistische Liste, Ökologische Linke, Antifa Kritik & Klassenkampf*: "Kein Zweifel: Der Lack ist ab. Hätte es noch einen Beweis weiterlesen »

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Saudi-Arabien
Die „Könige“ von Saudi Arabien: Terror gegen Zivilbevölkerung, Kopf abhacken, Zerstörung von Kulturgütern – Wo ist der Unterschied zwischen der Isis-Bande und der Saud-Gang?
Alltag in Riad - Stadt mit der größten Zahl von Patrouillen auf der Welt...heir September 2015Eben. Nur in der bürgerlichen Propaganda werden diese „Könige aller Unterwelten“ als weitgehend normales, halt ein bisschen reaktionäres Regime behandelt – und in der Politik als gute Geschäftspartner. Der Bombenterror gegen die jemenitische Zivilbevölkerung, begleitet von der Zerstörung des Weltkulturerbes Sanaa? Irgendetwas zwischen Rand- und gar kein Thema. Auspeitschen oder köpfen? Dito. Verheizen migrantischer Bauarbeiter? Machen andere auch (stimmt ausnahmsweise). Katastrophen bei Werbeveranstaltungen für das Regime? Kommt halt mal vor. Die Meldung „Arabie Saoudite : Un jeune de 21 ans condamné à être décapité et crucifié“ vom 22. September 2015 bei Solidarité Ouvrière berichtet von der Ablehnung des Revisionsantrags des 21 jährigen Ali Mohammed al-Nimr – festgenommen 2012 auf einer Demonstration – gegen sein Todesurteil: Er soll geköpft werden, der Körper anschliessend gekreuzigt. Eine echte Terrorbande an der Macht eben. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge vor allem zur sozialen Dimension des Saud-Terrors weiterlesen »
Alltag in Riad - Stadt mit der größten Zahl von Patrouillen auf der Welt...heir September 2015Eben. Nur in der bürgerlichen Propaganda werden diese "Könige aller Unterwelten" als weitgehend normales, halt ein bisschen reaktionäres Regime behandelt - und in der Politik als gute weiterlesen »

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Ungarn »
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Die (ungarische) Rechte als Volksbewegung gegen Neoliberalismus?
Das Wunschbild Jobbiks für UngarnEine ausführliche Betrachtung der Geschichte und Entwicklung der faschistischen Jobbik-Partei in Ungarn ist der Beitrag „The far-right as a counter-hegemonic bloc to neoliberalism? The case of Jobbik“ von Adam Fabry am 25. September 2015 bei LeftEast (hier ins Englische übersetzt, ursprünglich auf ungarisch in Eszmélet) der zweite Teil einer Reihe über den Aufstieg dieser Partei. Wobei es hier darum geht, inwieweit es den Rechtsradikalen gelingt, aus ihrer eher traditionellen Ideologie sogenannter Nationaler Erneuerung auch die Rolle des Verteidigers der sozialen Gerechtigkeit einzunehmen (für Ungarn und Ungarinnen natürlich nur, kombiniert mit dem aggressiven Rassismus). So ist es Fakt, dass in den Zonen, die ökonomisch besser situiert sind, ihre WählerInnenschaft vor allem aus den Verlierern der Umstrukturierung bestehen, während etwa im ökonomisch besonders betroffenen Nordungarn, wo es auch eine große Minderheit an Roms gibt, die Hauptanteile der Stimmen aus der jüngeren, studierten Mittelklasse kommen. Siehe dazu auch den ersten Beitrag zu Jobbik bei Left East weiterlesen »
Das Wunschbild Jobbiks für UngarnEine ausführliche Betrachtung der Geschichte und Entwicklung der faschistischen Jobbik-Partei in Ungarn ist der Beitrag "The far-right as a counter-hegemonic bloc to neoliberalism? The case of Jobbik" von Adam Fabry am 25. September 2015 bei LeftEast weiterlesen »

ausgeschnueffelt„Der Bundesrat hat den umstrittenen Gesetzentwurf passieren lassen, mit dem die „Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ verbessert und der BND für Cyberangriffe zuständig werden soll. Der Gesetzentwurf, mit dem die Kompetenzen und die Ausstattung von Geheimdiensten massiv gestärkt werden sollen, muss keine Zusatzrunde im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat drehen. Die Länderkammer hat das Gesetz am Freitag nach kurzer Aussprache durchgewinkt. Es kann nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten…“ Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 25.09.2015 weiterlesen »
ausgeschnueffelt"Der Bundesrat hat den umstrittenen Gesetzentwurf passieren lassen, mit dem die "Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" verbessert und der BND für Cyberangriffe zuständig werden soll. Der Gesetzentwurf, mit dem die Kompetenzen und die Ausstattung von Geheimdiensten massiv gestärkt werden sollen, muss weiterlesen »

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Die Ermittlungen gegen VW-Betrug: In den USA auch ein Aufschwung der Kritik an Kommerzsoftware und Netzkontrolle
„The Volkswagen ‘Dieselgate’ scandal is a new low in corporate malfeasance“ von Kevin Roose am 23. September 2015 im Fusion Net (bezeichnenderweise in der Serie „Car wars“) ist insofern ein beispielhafter Beitrag für vieles, was in diesen Tagen in den USA publiziert und diskutiert wird, als darin zahlreiche Vergleiche sowohl zu anderen Unternehmen, die betrogen haben gezogen werden – etwa der Enron-Fall, als auch Berechnungen über den realen Schadstoffausstoß angestellt werden – der im Falle dieser Millionen Dreckschleudern höher liegt, als bei den grössten Kraftwerken der Welt – und über Todesfolgen kann bisher nur spekuliert werden, fest stehe nur, dass es sie gibt. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur Autoindustrie insgesamt und zur Softwarekontrolle weiterlesen »
"The Volkswagen ‘Dieselgate’ scandal is a new low in corporate malfeasance" von Kevin Roose am 23. September 2015 im Fusion Net externer Link (bezeichnenderweise in der Serie "Car wars") ist insofern ein beispielhafter Beitrag für vieles, was in diesen weiterlesen »

Die folgenden Aufzeichnungen sind das Manuskript eines Vortrags, den ich auf einer Veranstaltung beim „Jour Fixe Hamburg“ gehalten habe. Der „Jour Fixe“ gilt als Treffpunkt der linken Gewerkschaftsopposition – nicht gegen Gewerkschaften überhaupt, sondern gegen die Gewerkschaftspolitik im Sinne der „Sozialpartnerschaft“ des DGB mit dem Kapital. Warum das Thema dieses Vortrags? Anlass war ein Leserbrief in der Zeitung „Junge Welt“ mit der Überschrift „Der blanke Hohn“. In ihm wurde die tiefe Enttäuschung eines Gewerkschaftsmitglieds über die IG Metall mit ihrem Tarifabschluss ausgedrückt. Solche Enttäuschungen und Wutausbrüche tauchen regelmäßig nach Tarifabschlüssen bei vielen Mitgliedern auf, egal ob sie z.B. in der IG Metall, bei Verdi, bei der GEW oder IG BCE organisiert sind. Die Mitglieder gehen schlicht und einfach davon aus, dass es selbstverständliche Aufgabe der Gewerkschaften sein muss, die Forderungen ihrer Beitragszahler kämpferisch zu vertreten. Warum tun sie das aber durch die Bank nicht?...“ Text des Vortrags zu Entstehung der DGB-Gewerkschaften von Uwe Gertz vom September 2015 – in einer – geringfügig – aktualisierten Version weiterlesen »
"Die folgenden Aufzeichnungen sind das Manuskript eines Vortrags, den ich auf einer Veranstaltung beim „Jour Fixe Hamburg“ gehalten habe. Der „Jour Fixe“ gilt als Treffpunkt der linken Gewerkschaftsopposition - nicht gegen Gewerkschaften überhaupt, sondern gegen die Gewerkschaftspolitik im Sinne der „Sozialpartnerschaft“ des DGB mit dem Kapital. Warum das Thema dieses weiterlesen »

BMW-Motorradwerk Berlin: Logistik-Werkvertrag ohne Tarifbindung
Aus zuverlässiger Quelle hat LabourNet Germany aus dem BMW-Motorradwerk einen Bericht erhalten mit Zitaten aus einem Interview mit dem 1. Bevollmächtigten der IG Metall, Verwaltungsstelle Berlin, Klaus Abel, vom 24. September 2015, und über den Sachverhalt Logistik-Werkvertrag auf der Betriebsversammlung im BMW-Motorradwerk Berlin am 23. September 2015. Siehe die Zitate und den Sachverhalt weiterlesen »
Aus zuverlässiger Quelle hat LabourNet Germany aus dem BMW-Motorradwerk einen Bericht erhalten mit Zitaten aus einem Interview mit dem 1. Bevollmächtigten der IG Metall, Verwaltungsstelle Berlin, Klaus Abel, vom 24. September 2015, und über den Sachverhalt Logistik-Werkvertrag auf der Betriebsversammlung im BMW-Motorradwerk Berlin am 23. September 2015. Siehe die Zitate weiterlesen »

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