Aktuelle Beiträge

Die folgende Sammlung gewerkschaftlicher Materialien zu den Thematiken Flucht/Asyl/ Migration einerseits und (Erwerbs-) Arbeit/Gewerkschaften andererseits habe ich zusammengestellt, weil ich einen Informationsbedarf an der „Schnittstelle“ dieser beiden Themenkomplexe sehe und mir bisher keine vergleichbare Zusammenstellung bekannt ist. (…) M.E. wäre es sowohl für Gewerkschaften als auch für Organisationen im Flüchtlings-/Asyl-/ Migrationsbereich gut, wenn es zu einer stärkeren Vernetzung käme (bei Beibehaltung der jeweiligen Schwerpunkte)...“ Liste gewerkschaftlicher Materialien zu den Thematiken Flucht/Asyl/Migration einerseits und (Erwerbs-) Arbeit/ Gewerkschaften andererseits, zusammengestellt von Bernhard Pfitzner (Stand 1.10.2015) – wir danken! weiterlesen »
"Die folgende Sammlung gewerkschaftlicher Materialien zu den Thematiken Flucht/Asyl/ Migration einerseits und (Erwerbs-) Arbeit/Gewerkschaften andererseits habe ich zusammengestellt, weil ich einen Informationsbedarf an der „Schnittstelle“ dieser beiden Themenkomplexe sehe und mir bisher keine vergleichbare Zusammenstellung bekannt ist. (...) M.E. wäre es sowohl für Gewerkschaften als auch für Organisationen im Flüchtlings-/Asyl-/ weiterlesen »

Der vom Verteidigungsministerium geplante Großauftrag für vier neue Mehrzweckkampfschiffe der Marine sollte nach dem Willen der Gewerkschaft IG Metall unbedingt an deutsche Werften gehen. »Die europaweite Ausschreibung ist falsch«, kritisierte der Schiffbauexperte der IG Metall Küste, Heino Bade, am Freitag in Hamburg. Die Entwicklung der neuen Schiffsklasse für weltweite Einsätze mit der Bezeichnung Mehrzweckkampfschiff 180 (MKS 180) ist aktuell eines der ehrgeizigsten deutschen Rüstungsprojekte. Es soll bis 2025 vier Milliarden Euro kosten. Die Marine will die vier Schiffe bis 2023 in Betrieb nehmen…“ Agenturmeldung in junge Welt vom 17.10.2015 und PM der IG Metall Küste weiterlesen »
"Der vom Verteidigungsministerium geplante Großauftrag für vier neue Mehrzweckkampfschiffe der Marine sollte nach dem Willen der Gewerkschaft IG Metall unbedingt an deutsche Werften gehen. »Die europaweite Ausschreibung ist falsch«, kritisierte der Schiffbauexperte der IG Metall Küste, Heino Bade, am Freitag in Hamburg. Die Entwicklung der neuen Schiffsklasse für weltweite Einsätze weiterlesen »

IG Metall will Werkvertragsbeschäftigte organisieren und mobilisiert auch die Stammbelegschaften, um Lohndumping zu unterbinden. Ein Gespräch mit Jörg Köhlinger, Leiter des IG-Metall-Bezirks Mitte, der Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland umfasst. Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 19.10.2015 und weitere Hintergründe weiterlesen »
IG Metall will Werkvertragsbeschäftigte organisieren und mobilisiert auch die Stammbelegschaften, um Lohndumping zu unterbinden. Ein Gespräch mit Jörg Köhlinger, Leiter des IG-Metall-Bezirks Mitte, der Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland umfasst. Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 19.10.2015 externer <a href=weiterlesen »

Fabrik oder Machinenfarm? Autohersteller proben Einsatz neuer Helfer / Daimlers Betriebsratschef: Brauchen für Zusammenarbeit von Menschen und Maschinen neue Gesetze…“ Artikel von Annika Grah vom 17.10.2015 in Neues Deutschland online weiterlesen »
"Fabrik oder Machinenfarm? Autohersteller proben Einsatz neuer Helfer / Daimlers Betriebsratschef: Brauchen für Zusammenarbeit von Menschen und Maschinen neue Gesetze..." Artikel von Annika Grah vom 17.10.2015 in Neues Deutschland online externer Link weiterlesen »

Die Waffenexporte aus Deutschland sind im ersten Halbjahr 2015 deutlich gestiegen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres genehmigte die Bundesregierung Rüstungsausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro. Dies geht aus dem Zwischenbericht der Bundesregierung hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will und der der „Welt“ vorliegt. Die sogenannten Einzelausfuhrgenehmigungen lagen damit in den ersten sechs Monaten dieses Jahres fast so hoch wie im Gesamtjahr 2014…“ Artikel von Martin Greive vom 19.10.15 in der Welt online weiterlesen »
"Die Waffenexporte aus Deutschland sind im ersten Halbjahr 2015 deutlich gestiegen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres genehmigte die Bundesregierung Rüstungsausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro. Dies geht aus dem Zwischenbericht der Bundesregierung hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will und der der "Welt" vorliegt. Die sogenannten weiterlesen »

[IG Metall] Für eine solidarische Flüchtlingspolitik
23. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG MetallDie IG Metall wird sich aktiv für eine solidarische und nachhaltige Flüchtlings- und Integrationspolitik einsetzen. Das haben die Delegierten des 23. Ordentlichen Gewerkschaftstags heute in Frankfurt beschlossen. Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration sei der schnelle Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, heißt es in der Erklärung „Für eine solidarische Flüchtlingspolitik“. Ziel müsse es sein, Perspektiven und Sicherheit am Arbeitsmarkt für alle zu schaffen – Flüchtlinge, Beschäftigte und Erwerbslose. Flüchtlingspolitik dürfe nicht zu einer Verdrängung zulasten einkommensschwacher Schichten führen!...“ Die Erklärung vom 19. Oktober 2015 im Wortlaut auf der Gewerkschaftstagsseite weiterlesen »
23. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall"Die IG Metall wird sich aktiv für eine solidarische und nachhaltige Flüchtlings- und Integrationspolitik einsetzen. Das haben die Delegierten des 23. Ordentlichen Gewerkschaftstags heute in Frankfurt beschlossen. Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration sei der schnelle Zugang zu Bildung weiterlesen »

SOLIKON: Wandelwoche und Kongress Solidarische Ökonomie und Transformation Berlin, 10. bis 13. September 2015Vom Bestehenden Lernen, Kräfte bündeln und Zeichen setzen. Der SOLIKON 2015 setzt an zum Sprung aus den Köpfen auf die Äcker unserer Gesellschaft und vereint, was zusammen gedacht werden muss: Theorie und Praxis einer solidarisch-ökonomischen Alternative. 5 Tage Praxistouren zu Akteuren der Solidarischen Ökonomie in Berlin und Brandenburg, 4 Tage intensiver Austausche in Workshops, Foren und Podien an der Technischen Universität Berlin – Wandelwoche und Kongress widmen sich unter dem Motto „Wir können auch anders!“ den Geschichten des Gelingens und praktischen Ansätzen einer Alternative zu Ausbeutung, Ungleichverteilung und Wachstumsdogmatik…“ Alle Infos zum Kongress auf dessen Homepage. Neu: «Wir können auch anders». Eindrücke vom Kongress «Solidarische Ökonomie und Transformation» von Werner Ruhoff in der Soz Nr. 10/2015 weiterlesen »
SOLIKON: Wandelwoche und Kongress Solidarische Ökonomie und Transformation Berlin, 10. bis 13. September 2015"Vom Bestehenden Lernen, Kräfte bündeln und Zeichen setzen. Der SOLIKON 2015 setzt an zum Sprung aus den Köpfen auf die Äcker unserer Gesellschaft und vereint, was zusammen gedacht werden weiterlesen »

Gesundbeten, Geld drucken, Abkassieren: Was 2007 begann, wirkt weiter. Jetzt droht erneut eine globale Rezession. »Führende Wirtschaftsmächte« ohne Plan. Artikel von Rainer Rupp in junge Welt vom 17.10.2015 weiterlesen »
Gesundbeten, Geld drucken, Abkassieren: Was 2007 begann, wirkt weiter. Jetzt droht erneut eine globale Rezession. »Führende Wirtschaftsmächte« ohne Plan. Artikel von Rainer Rupp in junge Welt vom 17.10.2015 externer Link

Harte Zeiten erfordern starke BetriebsräteBedrohen, Einschüchtern, Kündigen von Betriebsräten hat in den letzten Jahren Schlagzeilen gemacht. Sie sollen besser geschützt und leichter gewählt werden können, fordert nun die Opposition. (…) Sie wollen einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sehen und legten dazu jeweils eigene Anträge vor, die in dieser Woche im Rahmen einer Expertenanhörung Thema im Ausschuss Arbeit und Soziales des Bundestages waren. Geladen waren Vertreter und Vertreterinnen aus Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, Forschung und Juristerei. In der Stoßrichtung sind sich LINKE und Grüne einig: Die Wahl von Betriebsräten muss auch in kleineren Unternehmen erleichtert werden – das Wahlverfahren sei zu kompliziert. Und die Behinderung oder Beeinflussung von Betriebsräten oder Betriebsratswahlen müsse härter bestraft werden...“ Artikel von Jörg Meyer vom 16.10.2015 bei ND online weiterlesen »
Harte Zeiten erfordern starke Betriebsräte"Bedrohen, Einschüchtern, Kündigen von Betriebsräten hat in den letzten Jahren Schlagzeilen gemacht. Sie sollen besser geschützt und leichter gewählt werden können, fordert nun die Opposition. (...) Sie wollen einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sehen und legten dazu weiterlesen »

Die gesetzlichen Regelungen in Deutschland sehen die arbeitsrechtliche Gleichstellung von Beschäftigten mit verschiedenen Erwerbsformen vor. In der Praxis zeigen sich jedoch teilweise deutliche Unterschiede. Auf Basis einer Beschäftigten- sowie einer Betriebsbefragung wird die Gewährung von bezahltem Urlaub und von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei ‚atypisch‘ beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Vergleich zu Beschäftigten in ‚Normalarbeitsverhältnissen‘ untersucht…“ IAB-Kurzbericht 18/2015 weiterlesen »
"Die gesetzlichen Regelungen in Deutschland sehen die arbeitsrechtliche Gleichstellung von Beschäftigten mit verschiedenen Erwerbsformen vor. In der Praxis zeigen sich jedoch teilweise deutliche Unterschiede. Auf Basis einer Beschäftigten- sowie einer Betriebsbefragung wird die Gewährung von bezahltem Urlaub und von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei 'atypisch' beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Vergleich weiterlesen »

16.10.2015: Protest gegen Vorratsdatenspeicherung im Bundestag, Foto von Jakob Huber/Campact… Die große Koalition will den umkämpften neuen Vorstoß der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung vom Mai bereits in dieser Woche unter Dach und Fach bringen. Laut einem schwarz-roten Änderungsantrag, der heise online vorliegt, soll die Initiative ohne inhaltliche Korrekturen den Bundestag passieren. CDU/CSU und SPD wollen demnach der Regierung nur die Pflicht auferlegen, die Vorschriften innerhalb von drei Jahren zu evaluieren…“ Beitrag von Martin Holland bei heise online vom 13.10.2015. Siehe dazu Hintergründe und Aufruf zum Last-Minute-Protest. Jetzt mit Demo-Berichten vom Freitag, 16. Oktober 2015, 8 Uhr, Berlin, Platz vor dem Eingang zum Reichstag weiterlesen »
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte"… Die große Koalition will den umkämpften neuen Vorstoß der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung vom Mai bereits in dieser Woche unter Dach und Fach bringen. Laut einem schwarz-roten Änderungsantrag, der heise online vorliegt, soll die Initiative ohne inhaltliche Korrekturen weiterlesen »

Kampagne „Whistles for Whistleblowers“Im Zuge der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird der Bundestag voraussichtlich nebenbei auch noch den Straftatbestand der „Datenhehlerei“ neu einführen. Zu diesem Vorhaben habe ich bereits im Frühjahr gebloggt. Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, hat das Gesetzesvorhaben in Gastbeiträgen für die SZ und für Heise deutlich kritisiert und als Gefahr für die Pressefreiheit bezeichnet. (…) Anstatt also das Whistleblowing zu privilegieren, damit Missstände leichter aufdeckt werden können, pönalisiert der Gesetzgeber im Gegenteil bereits diejenigen, die Informationen von einem Whistleblower nur entgegennehmen. Das Tucholsky-Zitat „Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht“ beansprucht damit weiterhin Geltung…“ Kommentar von Thomas Stadler vom 15.10.15 bei internet-law weiterlesen »
Kampagne „Whistles for Whistleblowers“"Im Zuge der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird der Bundestag voraussichtlich nebenbei auch noch den Straftatbestand der „Datenhehlerei“ neu einführen. Zu diesem Vorhaben habe ich bereits im Frühjahr gebloggt. Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, hat das Gesetzesvorhaben in Gastbeiträgen weiterlesen »

»
Türkei »
» »
Nach dem Massaker: Proteste und Generalstreik

Dossier

Turkey up in arms against Erdoğan!Die Schreckensbilanz bisher: 128 Tote, mehr als 500 teils schwer Verletzte. (Siehe dazu unser Dossier Bombenanschlag auf Friedenskundgebung in Ankara: “Sie meinen nicht nur die HDP, sie meinen uns alle”) Bereits am Samstag kam es in Folge des doppelten Bombenanschlags auf eine Friedenskundgebung in Ankara in verschiedenen türkischen Städten zu Protesten, die von Zusammenstößen mit der Polizei begleitet waren. Am Sonntag morgen versuchte die Polizei in Ankara, mit Absperrungen, Tränengas, Gummigeschossen und Knüppeleinsatz ein öffentliches Gedenken an die Opfer am Platz des Geschehens zu verhindern… Für den 12. und 13. Oktober ist zum Generalstreik aufgerufen, auch Schüler und Studenten sowie verschiedene Zeitungen folgen diesem Aufruf. Gleichzeitig versucht die türkische Regierung weiter, den Informationsfluss zu behindern. Die Webseite unserer Kolleg*innen von Sendika.org etwa wird regelmäßig zensiert… Siehe dazu weitere Informationen. Neu: WorkWeekRadio: Turkey Attack On Labor sowie Statt Aufklärung des Verbrechens: Kriminalisierung der Selbsthilfe: Leerstehende Polizeiautos darf man nicht für Krankentransporte verwenden, auch nicht wenn gerade zwei Bomben innerhalb einer Friedensdemo explodiert sind, der Schlüssel steckt, die Polizei weit und breit nicht zu sehen ist, der Krankenwagen nicht durchkommt und man sich direkt bei der nächsten auffindbaren Polizistengruppe zu erkennen gibt. Und man darf auch nicht zu Blutspenden aufrufen, wenn die Regierung schon beschlossen hat, dass es kein Problem gibt… Siehe dazu unsere Übersetzung des Beitrags „Hallelujah! Turkish state caught the bloody criminals: Those trying to find blood for the wounded!“, den Mehmet Bayram am 14. Oktober 2015 bei Sendika.Org News veröffentlicht hat weiterlesen »

Dossier

Turkey up in arms against Erdoğan!Die Schreckensbilanz bisher: 128 Tote, mehr als 500 teils schwer Verletzte. (Siehe dazu unser Dossier Bombenanschlag auf Friedenskundgebung in Ankara: “Sie meinen nicht nur die HDP, sie meinen uns alle”) Bereits am Samstag kam weiterlesen »

Whistleblower-PreisDie Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und die deutsche Sektion der internationalen Juristenorganisation IALANA vergeben den Whistleblower-Preis 2015 zu gleichen Teilen an den ehemaligen US-Drohnen-piloten Brandon Bryant und den Molekularbiologen Prof. Gilles-Eric Séralini von der Universität Caen (Normandie/ Frankreich) sowie den Posthum-Whistleblower-Ehren- Preis an den NS-Verfolgten dt.-franz. Physiker Dr. Léon Gruenbaum (geb. 1934 gest. 2004). Die Verleihung der Preise wird am Freitag, den 16. Oktober 2015, 19.30 Uhr,im Bürgersaal des Rathauses zu Karlsruhe in Anwesenheit von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup erfolgen…“ Aus der Pressemitteilung vom 17.09.2015 auf der Sonderseite von IALANA zum Whistleblower-Preis 2015 und neu dazu: Jury-Mitglied Gerhard Baisch begründet die Vergabe an Gilles-Eric Séralini, der über das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat forschte und massiv kritisiert wurde weiterlesen »
Whistleblower-Preis"Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und die deutsche Sektion der internationalen Juristenorganisation IALANA vergeben den Whistleblower-Preis 2015 zu gleichen Teilen an den ehemaligen US-Drohnen-piloten Brandon Bryant und den Molekularbiologen Prof. Gilles-Eric Séralini von der Universität Caen (Normandie/ Frankreich) sowie den Posthum-Whistleblower-Ehren- Preis an weiterlesen »

»
Türkei »
»
Abriegelung der griechisch-türkischen Grenze in Kooperation mit der Türkei: Moralische Bankrotterklärung Europas
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsBeim heutigen (5.10.15) türkisch-europäischen Gipfeltreffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan soll die Abriegelung der Ägäis-Grenze eingeleitet werden. Laut FAS plant die EU-Kommission, dass türkische und griechische Grenzschutzeinheiten in Kooperation mit Frontex die Seegrenze abriegeln und alle Flüchtlinge in die Türkei zurückweisen, wo diese in von der EU mitfinanzierten Flüchtlingslagern festgehalten werden sollen. „Dies ist eine moralische Bankrotterklärung Europas“, kritisierte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, „die EU hebelt damit die Menschenrechte aus.“ …“ Presseerklärung von und bei Pro Asyl vom 05.10.2015. Neu: Kein Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Krankenhäuser werden zum Kriegsschauplatz umfunktioniert / DIDF: Ist die Türkei ein sicherer Herkunftsstaat? / Flüchtlings-Gipfel in Brüssel: Brüssel und Türkei einig – EU stärkt Grenzschutz weiterlesen »
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the Kurds"Beim heutigen (5.10.15) türkisch-europäischen Gipfeltreffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan soll die Abriegelung der Ägäis-Grenze eingeleitet werden. Laut FAS plant die EU-Kommission, dass türkische und griechische Grenzschutzeinheiten in Kooperation mit Frontex die Seegrenze weiterlesen »

nach oben