Italien: Ein Abkommen der SchandeIn der Nacht zum 1. Juni haben die drei grossen italienischen Gewerkschaftsverbände - ohne irgendwelche vorherige Debatten in den eigenen Reihen - mit Confindustria, dem Unternehmerverband ein Abkommen (ein “Absichtenprotokoll”) über gewerkschaftliche Vertretung unterzeichnet, das von der italienischen Politikerkaste wärmstens willkommen geheissen wurde. Weil es nämlich “alles übersichtlicher und brechenbarer” macht: Alles, das bedeutet vor allem die betrieblichen Auseinandersetzungen. Denn der Kern dieses politischen Abkommens besagt, alle Entscheidungen werden mehrheitlich zwischen den Gewerkschaften dieser drei Verbände getroffen. Schliesst sowohl die Belegschaften als auch vor allen Dingen die RSU-Komitees (die oftmals der Kern betrieblichen Widerstandes waren - und sind) und auch Alternativgewerkschaften aus. Empörung ist die verbreitete Reaktion - auch und gerade innerhalb der CGIL-Metallgewerkschaft FIOM, deren Vorsitzender das Abkommen feierte, was nicht im Sinne breiterer Teile der Mitgliedschaft zu sein scheint... » weiter
 
“Vom 14. bis zum 18.6.2013 weilt eine Delegation japanischer Aktivisten in Berlin. Sie vertreten - das Internationale Arbeiter-Solidaritätskomitee von Doro-Chiba (IASK-DC), repräsentiert durch Nobuo Manabe - die Nationalkonferenz für den weltweiten sofortigen Stopp aller Atomkraftwerke (NAZEN), repräsentiert durch Yosuke Oda - die Gruppe „Frauen aus Fukushima gegen Atomkraftwerke“, repräsentiert durch Chieko Shiina. Am 15.6.2013 wird eine Veranstaltung in Berlin mit unseren Gästen stattfinden: Komel (kurdischer Verein), Burgsdorfstrasse 1 / Ecke Müllerstraße, Wedding um 18:00 Uhr, veranstaltet vom Danketsu Blog und Unterstützern. Bis zum 17.6. gibt es zahlreiche Gelegenheiten für einen intensiven Gedankenaustauschzwischen deutschen Aktivisten und den japanischen Besuchern” - aus dem “Flugblatt zur Berliner Veranstaltung » weiter
 
brand in fleischfabrikEnge Wege, geschlossene Ausgänge, mangelndes Material - es scheint die kapitalismusübliche Kombination aus Disziplinierung und Einsparung zu sein, die an der Quelle steht der bisher grössten Industrie-Katastrophe in China seit der Reihe von Bergwerkstoten Mitte des letzten Jahrzehnts.   » weiter
 
hp_spanien1Eine Woche lang, ab dem 3. Juni streikten die Beschäftigten aller Niederlassungen von Hewlett-Packard in Spanien. Grund: In einem Art Blitzerlaß hatte die Geschäftsleitung den Rechten der Belegschaften den Krieg erklärt - diese hatten bisher dazu geführt, dass geplante Entlassungen nicht durchgesetzt werden konnten. Nach einer Woche Streik stimmte eine knappe Mehrheit für eine Beendigung - mit lediglich allgemeinen Zusagen, ohne konkretes Ergebnis - Mehrheiten zudem, die offensichtlich auf dubiose Weise zustande gekommen waren » weiter
 
Einen kurzen Überblick über die italienischen Basisgewerkschaften... » weiter
 
Manifestation und Talkshow: Zwangsräumungen verhindern! am 15. Juni 2013 – 16:00 im Schanzenviertel"Nach den Mobilisierungen gegen Zwangsräumungen in Berlin wird es diesen Samstag auch in Hamburg den öffentlichen Auftakt einer solchen Kampagne geben. Mitten im Gefahrengebiet Schanzenviertel wird im Rahmen einer Talk-Show und Kundgebung eine Anlaufstelle gegen Zwangsräumungen eingerichtet. Die Polizei vermutet indessen möglicherweise mehr. Die Anmeldung der Kundgebung wurde abgelehnt. Die beteiligten Stadtteilinitiativen nahmen dankend an und zogen die Anmeldung gestern zurück. Im Schanzenviertel gibt es glücklicherweise eine erfolgreiche Tradition im Durchführen von selbstorganisierten Veranstaltungen und Straßenfesten ohne behördliche Genehmigungsverfahren. Es braucht keine Kundgebung und auch keine Erlaubnis von irgendwelchen Beamten, um im Stadtteil über Mietenwahnsinn und Zwangsräumungen zu diskutieren…" Meldung vom 11.06.2013 bei indymedia. Siehe den Aufruf auf der Hamburger Aktionsseite zu Manifestation und Talkshow: Zwangsräumungen verhindern! am 15. Juni 2013 – 16:00 im Schanzenviertel » weiter
 
Wer vor Unterdrückung und Armut nach Griechenland flieht, auf den wartet dort der Knast. Treibende Kraft der inhumanen Asylpolitik ist die EU. Artikel von und bei Ulla Jelpke, erschienen in junge Welt vom 13.06.2013 » weiter
 
"Wieso war die Gewerkschaftsbewegung - trotz so massiver Angriffe auf die Lebensbedingungen der Menschen in Europa, vor allem in den sog. „Defizitländern“ Südeuropas - bisher nicht in der Lage, gegenzusteuern? Welche Hindernisse gilt es zu überwinden, um endlich einem „sozialen Europa“ zum Durchbruch zu verhelfen? Die eine Herausforderung ist inhaltlicher Natur, denn wir brauchen eine wirtschaftliche, soziale und letztendlich politische Alternative, auf die wir uns als Gewerkschaften transnational wirklich einigen können und die überzeugend wirkt. Die andere Herausforderung betrifft die nötige Änderung der sozialen und politischen Kräfteverhältnisse, damit ein solches Programm auch durchgesetzt werden kann. Gehen wir nun diesen zwei Fragen nach…" Artikel von Vasco Pedrina vom 9. Juni 2013 in der DGB-Gegenblende » weiter
 
"Bremen macht Feierabend-Flyer für Bremer Beschäftigte. Diesen Flyer verteilen wir seit 2 Wochen im Bremer Güterverkehrszentrum (GVZ), wo ein Großteil der Beschäftigung über Leiharbeit und Niedriglohn läuft: Alle, die wir keine Millionen auf dem Konto haben müssen arbeiten, um über die Runden zu kommen. Die Bedingungen dafür sind in vielen Bereichen extrem schlecht. Besonders in den großen Bremer Logistik Zentren von DHL, BLG, DPD, bald auch Amazon im GVZ, werden unter Stress und Akkordarbeit Waren im Wert von Milliarden Euros von LeiharbeiterInnen, „Fremdfirmen“ und immer weniger Stammbeschäftigten „bewegt“. Dabei ist niemand von uns alleine damit…" Meldung und Flyer vom 4. Juni 2013 bei Bremen macht Feierabend » weiter
 
„Nachdem "medsonet" und der Arbeitgeberverband Pflege ihre Rechtsbeschwerden gegen einen Beschluss des LAG Hamburg zurückgenommen haben, steht rechtskräftig fest, dass die im Jahr 2008 gegründete Gewerkschaft zu keinem Zeitpunkt tariffähig war. Dies teilte das BAG am Dienstag mit…“  Meldung bei Legal Tribune Online vom 11.06.2013 » weiter
 
"Ich muss jetzt gestehen in dieser "verfassungsrechtlichen" Situation blickt "man" doch recht gespannt - wegen des angestrebten "Verfassungskonvents" in die Richtung von Jo Leinen, dem Europa-Abgeordneten (siehe Interview-Link). Deshalb hätte ich so ganz "nebenbei" die Frage, ob das auch z.B. auch ganz allgemein noch weiter Diskussionsgegenstand werden kann, da ja jetzt mit diesem Prozess und dann dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die dringende Notwendigkeit auf uns zukommt, - sozusagen den bisherigen "parteilichen" länderübergreifenden Krisenprotest und europaweiten Aufruf "Europa geht anders" (vgl. http://www.labournet.de/?p=35073) weiter zu "vertiefen und konkret anzupacken (auch das BVerfG wird dazu ja "konkret" Stoff bieten)..." Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.6.2013 » weiter
 
kindenaufstandSeit dem 12. Februar werden neugeborene in BH nicht mehr registriert, bekommen keine Ausweisnummer mehr - aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts über die Namensbezeichnungen von Städten in der (Teil)Republik Srpska. Was aber eine neue Welle nationalistischer Stimmungen hätte bedeuten können, wurde zu einem Auslöser für nie da gewesenen sozialen Protest. Sarajevo wird von über 10.000 Menschen regelmässig blockiert - die Menschen protestieren gegen die Konsequenz, dass die Neugeborenen ohne Registrierung keine Sozialversicherung haben - und sie protestieren gegen die Korruption der politischen Kaste des Landes » weiter
 
Die “Agencia Española de Seguridad Alimentaria” wird seit dem 23. März (ihrer Gründung aus der Fusion zweier vorheriger Teilbehörden) von Ángela López geleitet - so hat es der Ministerrat beschlossen. Die gute Dame ist nicht nur Mitarbeiterin gewesen, sondern auch allseits bekannt besondere persönliche Vertraute eines Herrn Marcos de Quinto. Seines Zeichens Vorstandsvorsitzender von Coca Cola Spanien » weiter
 
In Argentinien ist die GFK KLEIMAN SYGNOS S.A (Tochterunternehmen der Gesellschaft für Konsumforschung Nürnberg) mit rund 300 Beschäftigten (in Call Centern und auf der Straße) längst eines der grossen Unternehmen der Branche. Seit Dezember letzten Jahres verschärft sich nun ein Konflikt, der im wesentlichen sich daran entzündet hat, dass die Call Center Agents dagegen protestierten, dass unterzeichnete Betriebsvereinbarungen nicht umgesetzt wurden. Daraufhin kam es zu einem Proteststreik - der sich aber auch gegen Nichtbezahlung von Prämien, schlechte Arbeitsausrüstung und üble Behandlung durch Vorgesetzte richtete - aufgrund dessen Franco Sasso und Leonardo Banegas entlassen wurden. Nachdem sich die Straßenbefrager und ihre Gewerkschaft Sindicato Unico de la Publicidad (SUP) in dieser Auseinandersetzung aktiv solidarisiert haben, wurde auch ihre Aktivistin und gewählte Gewerkschaftsvertreterin Eva López Ende April entlassen. » weiter
 

Auslaufendes Wunder

„Läuten die Demonstrationen auf dem Istanbuler Taksim-Platz auch das Ende des türkischen »Wirtschaftswunders« ein? Das aufstrebenden Schwellenland hatte in der vergangenen Dekade stolze Wachstumsraten beim Bruttoinlandsprodukt (BIP; Wirtschaftsleistung) von durchschnittlich fünf Prozent verzeichnet. Nun zeigen die anhaltenden Proteste gegen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und dessen Regierungspartei zunehmend auch ökonomische Effekte. Seit Ausbruch der Auseinandersetzungen am 22. Mai ist der wichtigste türkische Aktienindex, der Istanbul Stock Exchange National 100 Index, bis zum 7. Juni um mehr als 15 Prozent gefallen. Allein am 3. Juni verzeichnete die Börse mit Verlusten von 10,5 Prozent den größten Kurssturz sei März 2003. Zudem wuchs die Zinsbelastung des Staates für seine Verbindlichkeiten schnell an: Die Renditen zehnjähriger türkischer Anleihen stiegen allein am vergangenen Donnerstag um acht Prozent. In den zurückliegenden Tagen setzte die türkische Lira ihren Abwärts­trend fort, bei dem sie bereits mehr als acht Prozent gegenüber dem US-Dollar eingebüßt hat…“ Artikel von Tomasz Konicz auf der Webseite des Autors, zuerst erschienen in Junge Welt, 11.06.2013 » weiter
 

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