Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Am gestrigen Donnerstag wurden in Sfax 164 private Unternehmen bestreikt, nachdem am Tag zuvor die Tarifverhandlungen zwischen dem Gewerkschaftsbund UGTT und dem privaten Unternehmensverband UTICA gescheitert waren. Was wie eine ganz normale Tarifauseinandersetzung daher kommt, die es weltweit täglich zigfach gibt, ist, vor dem Hintergrund der gesamten politischen Entwicklung Tunesiens nach dem Sturz der von der EU geförderten Ben Ali-Diktatur: Ein Politikum. Nach diversen Medienberichten war die Teilnahme an dem Streik ausgesprochen massiv – in der großen Mehrzahl der zum Streik aufgerufenen Betriebe beteiligten sich schlichtweg alle Beschäftigten am Streik und auch in den anderen Betrieben eine deutliche Mehrheit. Die Belegschaften zahlreicher Betriebe demonstrierten während des Streiks zum örtlichen Sitz des Gewerkschaftsbundes UGTT, um ihre Unterstützung für den Streikaufruf zu zeigen, wird in dem Bericht „Grève générale à Sfax“ am 19. November 2015 bei Solidarité Ouvrière unterstrichen, wo er dokumentiert ist. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge 
„Am 12. November hat griechenlandweit der erste Generalstreik seit der Regierungsübernahme von SYRIZA im Januar 2015 stattgefunden. Wie bekannt, hatte die SYRIZA Regierung nach dem Referendum vom 5. Juni einen salto mortale hingelegt und sich auf einer noch mieseren Grundlage mit der Troika verständigt. Was daraus folgte war ein 3. Memorandum mit dem nun mit dem ESM zur Quadriga transformierten Institutionengeflecht, das Austerität, politische Bevormundung, Sozialstaatskürzung und den ganzen restlichen desaströsen Mist für den Großteil der griechischen Bevölkerung fortsetzen sollte. Fleißig machte sich die SYRIZA-Regierung daran, die ersten Maßnahmen wie Steuererhöhungen, Rentenkürzungen und einfachere Möglichkeit der Abwicklung der Zwangspfändung von Hauseigentum durchzusetzen. Gegen die Durchsetzung des dritten Memorandums gab es zwar Widerstand auf der Straße, jedoch weit weniger intensiv als unter den vorangegangenen Regierungen“ – so beginnt der Beitrag „Raus aus der Schockstarre?“ am 15. November 2015 im Lower Class Magazine, der sich durch eine differenzierte berichterstattung und Kommentierung auszeichnet, insbesondere, was die Entwicklung der sozialen Bewegungen nach dem Übereinkommen von Syriza mit der EU betrifft. Siehe dazu auch weitere Beiträge über Regierungspolitik und Widerstand 
„Um Druck auf die Behörden auszuüben, haben sich in Belgien acht Migranten auf zwei Baukränen verschanzt. Nach Behördenangaben kletterten sie bereits am Montagmorgen auf die Baumaschinen im Brüsseler Stadtbezirk Ixelles. Am Mittwoch hatten sie damit bereits zwei Nächte in luftiger Hohe ausgeharrt. Unter den acht Migranten war auch eine schwangere Frau, die trotz gesundheitlicher Probleme ihre Position nicht verlassen wollte“ – so beginnt die Kurzmeldung „Acht Migranten in Belgien aus Protest auf Baukräne geklettert2 am 18. November 2015 in neues deutschland, worin es auch noch merhrere Verweise auf weitere Quellen gibt 
„Zum einen gelang es der AKP, die HDP diskursiv als Unterstützerpartei von sogenannten kurdischen Terroristen und deren zivilgesellschaftlichen Verbündeten darzustellen und sie für die kriegerischen Einsätze verantwortlich zu machen, die die AKP selbst in Syrien und Rojava begonnen hat. Zum zweiten gelang es ihr, durch den Fokus auf den traumatisierenden jahrelangen Krieg in Kurdistan die HDP wieder auf ihren Status als »Kurdenpartei« festzuschreiben. Die AKP hat also den sehr alten Konflikt zwischen Türken und Kurden dazu genutzt, sich als Retterin in der Not zu inszenieren und hat auf eine militärische Lösung gesetzt“ – aus den Antworten von Baris Sulu auf die Fragen von Ceren Türkmen in der ausführlichen Fassung des Interviews „Ein Schock für alle Oppositionellen“ vom 17. November 2015 (ursprünglich in kürzerer Fassung im a&k 610) – wir danken der Autorin! 
Das größte brasilianische Unternehmen Petrobras hat nach der sehr geteilten Reaktion auf den Tarifabschluss mit der Ölarbeitergewerkschafts-Föderation FUP nach fast dreiwöchigem Streik „nachgebessert“: Anstatt der Hälfte aller Streiktage sollen nun alle Streiktage bezahlt werden, Sanktionen gegen Streikende sollen ausgeschlossen werden. Der Vertrag soll derselbe bleiben. Das Problem ist: Nicht nur die deutlich minderheitliche oppositionelle Föderation FNP hat zur Fortführung des Streiks aufgerufen, sondern eben auch zwei der wichtigsten Gewerkschaften der FUP sind im Widerstand, bzw. unentschieden: In der größten Anlage des Landes haben die FUP-GewerkschafterInnen bisher für die Fortsetzung des Streiks gestimmt und streiken auch weiter. Und die Gewerkschaft Sindipetro Norte Fluminense (alles, was „Fluminense“ heißt, ist in der Umgebung von bzw. im Bundestaat Rio de Janeiro zuhause), ebenfalls eine der großen Gewerkschaften des FUP-Verbandes, stimmt erst noch ab – am heutigen Freitag, 20.11.15 – wobei die Töne von dort eher ausgesprochen kritisch sind. Die Reutersmeldung „Petrobras holdout strikers to vote on new deal Thursday“ vom 18. November 2015 macht diese angespannte Situation deutlich. Siehe dazu auch zwei Beiträge der weiter streikenden Gewerkschaftsopposition und einen über Sindipetro Norte Fluminense 
Ein gewisser Herr Alckmin, unter anderem mächtig gescheiterter Präsidentschaftskandidat der sozialdemokratischen PSDB gegen Lula, heute Gouverneur des Bundesstaates São Paulo, hat einen Plan ausarbeiten lassen: Wie seiner Meinung nach die Erziehung in den Schulen besser werden könnte. Einmal unabhängig davon – was für viele protestierende SchülerInnen durchaus ein wichtiges Thema zu sein scheint – dass das inhaltliche Konzept jenen in der BRD durchaus ähnlich ist (Erfüllen wir die Anforderungen der Personalabteilungen der Großunternehmen), besteht es unter anderem in der schlichten Schliessung von nicht weniger als 94 Schulen im Bundesstaat. Wogegen sich massiver Protest entwickelt hat, mit der Besetzung zahlreicher Schulen – auch solcher, die nicht im Schliessungsplan enthalten sind – eine Welle der Solidarität also. In dem Bericht „Contra fechamentos, alunos da rede pública ocupam escolas em SP“ am 16. November 2015 in Brasil de Fato wird dokumentiert, dass an jenem Tag die Zahl der besetzten Schulen bereits auf 25 angewachsen war. Siehe dazu auch einen Beitrag über eine konkrete Schulbesetzung und über die (gescheiterten) Verhandlungen mit der Landesregierung 
„Mit 30.000 registrierten Mitgliedern ist Hambastagi die einzige linke Partei des Landes. Andere Gruppen arbeiten im Untergrund, aber auch die legale Arbeit ist alles andere als sicher. Im vergangenen Jahr seien drei Mitglieder seiner Partei ermordet worden, in diesem Jahr bereits die gleiche Zahl. Bedrohungen seien an der Tagesordnung und die exponierten Mitglieder würden aus Sicherheitsgründen alle paar Monate die Wohnung wechseln. Täter sind sind sowohl Taliban als auch die regierenden Mudschaheddin. Einen großen Unterschied zwischen den Gruppierungen an der Macht und den Taliban sieht er ohnehin nicht. Die Partei erinnert unter anderem an die von ersteren während des Bürgerkriegs 1992 bis 1996 angerichteten Massaker“ – aus dem Veranstaltungsbericht „Afghanistan: Linker Widerstand gegen Fundamentalisten und Besatzung“ von Wolfgang Pomrehn am 16. November 2015 bei telepolis, worin es auch noch heißt: „Hafiz Rasikh vom Vorstand von Hambastagi, der Solidaritätspartei Afghanistans, kann es nicht nachvollziehen, wie man auch nur einen einzigen Teil Afghanistans für sicher halten kann„ ![Der soziale Kahlschlag war gewollt! [Werner Seppmann: Interview und Broschüre]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/11/pad_seppmann.jpg)
Die von den Hartz-IV-Regeln verstärkten Ausgrenzungsprozesse und Verarmungstendenzen stellen keine Umfälle dar. Sie waren von Beginn an gewollt. Ein Gespräch mit Werner Seppmann über seine Veröffentlichung über die langen Schatten von Hartz-IV: „Neoliberalismus, Prekarisierung und zivilisatorischer Verfall. Die dunklen Seiten von Hartz IV“. Interview des pad-Verlags vom November 2015, darin alle Informationen zur neuen Broschüre (73 Seiten, 5 € beim pad-verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net) im Rahmen des pad-Projektes „Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm“ in Zusammenarbeit mit LabourNet Germany. Siehe hier Klappentext und Inhalt 
„Mitunter geben sich die Nutznießer_innen der aktuellen »Reformpolitik« auch ganz offen zu erkennen. Ende August erschien zur Unterstützung Renzis im Corriere della Sera, Italiens größter Tageszeitung, eine ganzseitige Anzeige angeblich »einfacher Bürger«. Sie lobten vor allem, dass der junge Premier Italiens Wettbewerbsfähigkeit stärke; auch die Schulreform und die Verfassungsänderungen fanden ihre volle Zustimmung. Recherchen ergaben allerdings, dass die meisten der 209 Unterzeichner_innen zur »Elite der Wirtschaft und der Finanzen« gehören: »Mitglieder der feinen Gesellschaft, Wirtschaftsanwälte, Manager und Unternehmer«. (ilfattoquottidiano.it, 22.8.2015). Renzi ist solche Unterstützung nicht etwa peinlich – im Gegenteil. Selbst auf das Urteil von Moody’s ist er stolz: Die New Yorker Ratingagentur lobt die autoritären Verfassungsänderungen als »zentrale Reformen«, die Italien »politische Stabilität« geben würden“ – aus dem Beitrag „Berlusconis Musterschüler“ von Jens Renner am 17. November 2015 in a&k (Nummer 610) ![[Buch] Streikrecht, Tarifeinheit, Gewerkschaften. Neues RAT & TAT-Buch zur aktuellen Debatte um das Streikrecht](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/11/geffken_streikrecht_cover.jpg)
„Gibt es in Deutschland eigentlich ein Streikrecht oder muß man dafür erst „kämpfen“? Erweitern Streiks den Handlungsspielraum von Gewerkschaften oder gefährden sie deren Bestand und Akzeptanz? Welche Wechselwirkungen bestehen zwischen gewerkschaftlicher Praxis und der Rechtsprechung und Gesetzgebung zum Arbeitskampf? Ist in Deutschland eigentlich noch das Grundrecht der freien Gründung von Gewerkschaften garantiert oder ist das Prinzip der Einheitsgewerkschaft nicht in vielen Bereichen einem Monopolanspruch von Großgewerkschaften gewichen? Mit der Verabschiedung des höchst umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes werden zahlreiche Fragen zu den Perspektiven und Aufgaben von Gewerkschaften neu aufgeworfen und bedürfen einer genauen Analyse…“ Umschlagtext zum Buch von Rolf Geffken (€ 16,80, ISBN-10: 3924621098, ISBN-13: 978-3924621094). Siehe dazu Infos und Leseprobe 
„“In der Tarifauseinandersetzung zwischen Ver.di und Amazon stehen auch dieses Jahr Streiks während des Weihnachtsgeschäfts bevor. Ver.di kündigt überraschende Aktionen an. Amazon lehnt Tarifverhandlungen weiterhin ab. (…) Die Gewerkschaft Verdi plant auch in diesem Weihnachtsgeschäft Streiks beim US-Versandkonzern Amazon. Das sagte Verdi-Fachbereichsleiter Jörg Lauenroth-Mago gegenüber dpa. Wann und in welchen der neun Logistikzentren in Deutschland demnächst gestreikt werden soll, wolle die Gewerkschaft nicht vorab bekanntgeben. Mit überraschenden Aktionen solle die Wirksamkeit der Streiks erhöht werden. „Ich gehe aber fest davon aus, dass nicht nur in Leipzig gestreikt wird“, sagte Lauenroth-Mago…“ Agenturmeldung, hier bei heise online vom 18.11.2015 
„Für die Tarifrunde 2016 hat der Hauptvorstand der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) eine tarifpolitische Empfehlung beschlossen, nach der die Entgelte und Ausbildungsvergütungen in der Lebensmittelindustrie, im Lebensmittelhandwerk sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe um 4,5 bis 5,5 Prozent im Jahr 2016 steigen sollen, bei einer Laufzeit der Tarifverträge von zwölf Monaten. Darüber hinaus soll der demografische Wandel in den NGG-Branchen auch tarifvertraglich gestaltet werden. (…) In weiteren Schritten wolle die NGG Vereinbarungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Gesundheit abschließen, damit die Beschäftigten gesund die Regelaltersrente erreichen, gleitende Übergänge in die Rente vor allem für besonders belastete Beschäftigte tarifvertraglich regeln und für junge Menschen eine sichere Perspektive durch eine qualifizierte Berufsausbildung sichern. „Darüber hinaus wollen wir die Übernahme nach der Ausbildung in Tarifverträgen festzurren“, so Güster. “ NGG-Pressemitteilung vom 18. November 2015