Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„In Finnland haben am Freitag Zehntausende Menschen mit einem Generalstreik gegen die Kürzungspolitik der Regierungskoalition aus Konservativen und Rechtspopulisten protestiert. Aufgerufen zu dem Ausstand hatten die Gewerkschaften des Landes. In Helsinki fand eine Großdemonstration statt, an der mindestens 30.000 Menschen teilnahmen“ – aus der Kurzmeldung „Gegen Spardiktate“ am 19. September 2015 in der jungen welt, mit der vor allem über die Demonstration berichtet wird. Siehe dazu auch Beiträge zu Hintergründen des Protestes. Neu: Finnland: Landesweiter Streik. Erste Machtprobe zwischen Gewerkschaften und neuer Regierung. Beitrag aus der Arbeiterpolitik Nr. 5/6-2015 – wir danken der Redaktion! 
„PRO ASYL warnt vor einer sich verselbständigenden Debatte über Obergrenzen. Die diffuse Forderung danach verschleiert die Tatsache, dass dafür die Grenzen geschlossen und Schutzsuchende abgewiesen werden müssten. Damit würde de facto die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) außer Kraft gesetzt. Wer Deutschlands Grenze erreicht, hat das Recht auf Prüfung seines Schutzbegehrens und Schutz vor Zurückweisung. Dies garantiert Artikel 33 der GFK und Artikel 3 der EMRK. Die Debatte zielt auch darauf ab, auch die in anderen europäischen Ländern bereits stattfindenden Menschenrechtsverletzungen durch Grenzschließungen und Abweisung von Schutzsuchenden hoffähig zu machen…“ Presseerklärung von und bei Pro Asyl vom 23.11.2015 
„Ruslan Kotsaba ist ein ukrainischer Journalist und sitzt seit nunmehr fast 9 Monaten in Haft. Er hat regierungskritisch aus dem Donbass berichtet und die ukrainische Version vom „russischen Überfall“ in Zweifel gezogen. Anfang Februar drehte er ein Video, in dem er sich gegen den Krieg und gegen die Mobilisierung ausgesprochen hat. Dafür ist er nun des Landesverrats angeklagt, ihm droht eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. Gegenstand der Anklage ist neben seinen Berichten aus dem Donbass und des besagten pazifistischen Videos seine einmalige Teilnahme an einer Talkshow des russischen Fernsehens“ – aus der Petition bei openPetition „Freiheit für Ruslan Kotsaba“. In dieser Petition wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für seine Freilassung einzusetzen – ob dies angesichts der bekannte Vorliege von Frau Merkel und Herrn Gabriel für präsidentiale Oligarchen und glatzköpfige rechtsradikale Ministerpräsidenten sinnvoll ist, sei an dieser Stelle dahin gestellt – LabourNet Germany ruft zur Unterzeichnung der Petition auf, was angesichts der weniger bisher eingegangenen Unterschriften dringend nötig ist 
„Nicht nur als Mode- und Führerstorch gegen die braune Brut, sondern auch als Frontstorch seiner Kapelle „Storchkraft“ hat Storch Heinar sich inzwischen bundesweit einen Namen gemacht. Heinars derzeitige Laune ist mies und kämpferisch zugleich: Dumpfe Parolen und menschenfeindliche Hetze werden momentan vielerorts auf die Straßen getragen, gleichzeitig setzen die rechtsextreme NPD und Co. alles daran, bei der Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern gewählt zu werden und ihre Strukturen zu stärken. Dazu sagen wir: NEIN! Gemeinsam mit Euch will Storch Heinar den Nazis kräftig den Marsch blasen! Mit Freunden, Anhängern und 25 ausgewählten Bands startet er Storch Heinars Kapellenwettstreit 2016 als landesweiten Bandcontest. Von März bis Mai 2016 in ganz M-V – bestehend aus fünf Vorrunden mit je fünf Bands und einem großen Finale am 27. Mai 2016 im Rostocker M.A.U.-Club…“ Aufruf bei Endstation rechts vom 15. November 2015 – Bewerbungsfrist bis 10. Januar 2016 
Am Sonntag, 22. November, fand eine Demonstration mit etwas mehr als 500 TeilnehmerInnen zwischen der Bastille und dem Platz der Republik statt. Aktive der Neuen Antikapitalistischen Partei, des Gewerkschaftsbundes SUD-Solidaires und der Recht auf Wohnung-Bewegung hatten sich trotz Verbots nicht davon abhalten lassen, diese Demonstration durchzuführen, andere Organisationen hatten zwar die Erklärung zu dieser Demonstration unterschrieben – nicht aber den Aufruf zur Teilnahme. Ursprünglich war die Demonstration organisiert worden, um demokratische Rechte für MigrantInnen und Flüchtlinge zu fordern – jetzt fand sie unter der Losung statt „Notstandsregime ist Polizeistaat“, wird in dem Artikel „A Paris, une manifestation pro-migrants se transforme en défilé anti-état d’urgence“ von Maryline Baumard, ursprünglich in Le Monde am 23. November 2015 bei Europe Solidaire dokumentiert, berichtet. Siehe dazu auch eine ausgesprochen lesenswerte Erklärung der CGT Toyota 
„Auf den Kovorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der Türkei, Selahattin Demirtas, ist ein Mordanschlag verübt worden. Der Oppositionspolitiker blieb allerdings unverletzt, als am Sonntag abend während einer Fahrt durch die kurdische Metropole Diyarbakir eine Kugel die Heckscheibe seines schusssicheren Wagens traf. Die Hintergründe des Anschlags sind bislang nicht bekannt“ – aus dem Artikel „Angriff auf Erdogan-Gegner“ von Nick Brauns am 24. November 2015 in der jungen welt, der natürlich im konkreten Fall Recht hat – generell aber ist deutlich, dass nach den zahlreichen Mob-Attacken etwa auf HDP-Büros auch dieses Verbrechen im Rahmen der nazionalistischen Mobilisierung des Herrn Erdogan und seines Vereins passiert ist. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zur Kriegspolitik Erdogans 
„In Dresden kämpfen aktuell mehrere migrantische Bauarbeiter_innen mit der kleinen Basisgewerkschaft FAU um ihre Rechte. (…) Vladimir K. (55): Er wurde im Frühjahr 2014 vom Unternehmer Yordan Genchev aus Berlin von Bulgarien nach Deutschland geholt um mit zeitweise 35 Kollegen mehrere Häuser auf der Oederaner Straße in Dresden auszubauen. Als immer weniger Lohn gezahlt wurde und Kollegen Unfälle, verursacht durch mangelnden Arbeitsschutz, auch noch in Rechnung gestellt wurden protestierte der Bautrupp aus griechischen und bulgarischen Arbeitern. Genchevs Reaktion war nach übereinstimmenden Berichten der Belegschaft das Anheuern von Schlägertrupps die einen Kollegen ins Krankenhaus prügelten, danach zum Glück abgewehrt werden konnten… Nun startet außerdem eine Gewerkschaftskampagne gegen Genchev und seine „City Aktiv GmbH“...“ Pressemeldung der FAU Dresden vom 23.10.2015 und neu: #Bezahlt_Vladimir: Lohn eintreiben bei Kaffee und Kuchen | Am 29.11. gemeinsam zur City Aktiv GmbH! 
„… Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne Grenzen und Unterdrückung, in der es um die Bedürfnisse aller und nicht um den Profit weniger geht. Eine Gesellschaft in der wir gemeinsam und solidarisch zusammenleben und nicht mehr gezwungen werden den Großteil unseres Tages in Schulen und Betrieben „abzusitzen“. Eine Gesellschaft in der wir uns frei entfalten können, Lernen Spaß macht und alle Zugang zu guter Bildung haben. Gleiche Rechte für Alle! Volle Staatsbürger*innenrechte für Geflüchtete, heißt Recht auf Arbeit, volle demokratische Rechte und Bewegungsfreiheit. Lager Abschaffen! …“ Aufruf zum Refugee Schul- und Unistreik Berlin am 19. November 2015, 11 Uhr, Potsdamer Platz – auf dem Blog zur Initiative. Neu: Refugee Schul- und Unistreik gegen Rassismus. Bericht und Fotodokumentation beim Umbruch Bildarchiv vom 23. November 2015 
"… Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne Grenzen und Unterdrückung, in der es um die Bedürfnisse aller und nicht um den Profit weniger geht. Eine Gesellschaft in der wir gemeinsam und solidarisch zusammenleben und 
Die zahlreichen Solidaritätserklärungen mit dem südkoreanischen Gewerkschaftsbund KCTU und dessen von der Polizei verfolgten Vorsitzenden werden immer mehr – und kommen aus allen Ecken dieser Welt. In der Solidaritätserklärung „In Solidarity with KCTU and Construction Workers and Public Service Unions“ vom 23. November 2015 unterstreicht das Internationale gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf, dass es sowohl die Angriffe der südkoreanischen Regierung auf den KCTU, sowie insbesondere die Gewerkschaften der Bauarbeiter und der öffentlichen Bediensteten verurteilt, als auch die Polizeiüberfälle auf die Gewerkschaftsdemonstration am 14. November und danach auf Gewerkschaftsbüros. Die nationalen Protestaktionen, die der KCTU zusammen mit zahlreichen sozialen Bewegungen für den 5. Dezember in Seoul vorbereitet werden begrüßt – und versichert, dass entsprechende Solidaritätsaktionen, weit über das geschriebene Wort hinaus, in einer ganzen Reihe von Ländern vor südkoreanischen Einrichtungen stattfinden werden 
Der Streik von Tausenden von Arbeiterinnen der Teeplantagen von Kerala im Süden des Landes hat regelrecht Geschichte geschrieben. Nicht nur, weil sie wochenlang allen Agressionen unterschiedlichster Art zum Trotz durchgehalten haben. Auch nicht nur, weil sie doch einen großen Teil ihrer Forderungen durchgesetzt haben (wobei die Plantagenmafia permanent versucht, dies rückgängig zu machen). Vor allem, weil sie diesen großen Streik ohne die Gewerkschaften organisiert haben und sich weigerten, andere als jene Prominente, denen sie persönlich vertrauten, zum Streikgelände zuzulassen. Und das bedeutet vor allem, dass sie die männerdominierte Welt der indischen Gewerkschaften ebenfalls herausgefordert haben – was sich auch an den zahlreichen Debatten zeigt, die dieser Streik in der indischen Gewerkschaftsbewegung hervorgerufen hat. In dem Artikel „“Jasmine Revolution” Challenges Male Domination of Tea Trade Unions“ von K.S. Harikrishnan am 20. November 2015 bei ips werden diese Folgerungen ausführlich dargestellt 
Der 23. März 2016 rückt näher: Der Termin, den die Regierung Kolumbiens und die FARC abgemacht haben, um die Friedensverhandlungen zu einem (positiven) Ende zu bringen. Dementsprechend erhöht sich der gesellschaftliche Druck von allen Seiten. Inklusive militärischer Aktionen gegen die Guerilla. In dem Artikel „Soziale Organisationen sehen Waffenstillstand in Kolumbien gefährdet“ von Juliette Schlebusch am 21. November 2015 bei amerika21.de heißt es dazu unter anderem: „In einem offenen Brief an die Regierung und an die Verhandlungsführer der laufenden Friedensgespräche haben rund 1.000 nationale und internationale Organisationen ihre Besorgnis über ein möglicherweise vorzeitiges Ende des aktuellen Waffenstillstandes zwischen den Regierungstruppen und der Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) erklärt. Man sei „tief besorgt“ über die Zunahme militärischer Bodenoffensiven von Seiten der Regierung gegen die Farc, erklärten die Organisationen in dem Schreiben„. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – darunter auch zum Thema „deutsche Beteiligung“ 
Der überflüssige Streit darum, ob in Sao Paulo Stadt jetzt inzwischen 67 (Landesregierung) oder 84 (Lehrergewerkschaft) Schulen besetzt sind – es wusste ohnehin jeder, dass die Zahl täglich wächst, ist in den Schatten gestellt: Am 23. November urteilte das Zivilgericht des Bundesstaates Sao Paulo in zweiter Instanz – einstimmig – dass die Schulbesetzungen gesetzeskonform seien, wie es dem Jugendschutzgesetz des Bundesstaates entspreche: Eine regelrechte Ohrfeige für den PSDB-Gouverneu Alckmin. Der hatte bereits am Vortag den mehreren Zehntausend besetzenden SchülerInnen ein Rückzugs-Angebot gemacht: Wenn sie die Besetzungen beenden würden, würde der Unterricht für den Rest des Jahres ausfallen, um Raum für die von ihnen gewünschte Debatte über die Schulreform Alckmins zu haben. Der Artikel „Decisão do TJ-SP garante direitos de crianças e adolescentes que ocupam escolas“ am 24. November 2015 bei Rede Brasil Atual zitiert ausführlich einen Menschenrechtsaktivisten, der die SchülerInnen dazu aufruft, nunmehr Anzeigen zu erstatten gegen die Polizeieinheiten, deren Prügelorgien gegen jugendlich die öffentliche Meinung gründlich verändert hatten 
Mehr als 400.000 Menschen haben sich inzwischen an den Rotativ-Streiks im öffentlichen Dienst Quebecs seit Anfang Oktober beteiligt. Am 21. November gab es eine erneute Massendemonstration. Das Interview „Massive Rolling Strikes Shut Down Quebec“ von Sonia Singh am 23. November 2015 bei den Labornotes mit zwei Streikaktivisten – Benoit Renaud und Philippe de Grosbois (Respektive Lehrer in der Erwachsenenbildung bzw im Vorschulbereich) behandelt eine ganze Reihe von Aspekten – unter anderem insbesondere die aktive Unterstützung streikender LehrerInnen durch die Elternvereingungen in Verteidigung der öffentlichen Schulen – und auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Landesregierung Quebec ein gesetzliches Streikverbot durchsetzen könne, was sie erwägt 
„Der Tarifkonflikt zwischen ver.di und der Deutschen Post AG spitzt sich zu. Ab 1. April will ver.di ihre Mitglieder bei der Deutschen Post AG zu bundesweiten Warnstreiks aufrufen. „Die Beschäftigten erwarten, dass der Arbeitgeber ihre Interessen ernst nimmt und konstruktiv über unsere Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich verhandelt. Weitere Nebelkerzen am Verhandlungstisch brauchen wir nicht“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. ver.di fordert für die rund 140.000 Tarifkräfte des Unternehmens eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Die entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen sind zum 31. März 2015 gekündigt…“ Dazu neu: Bußgeld: Deutsche Post zeigte 178 Streiks nicht an 
„Der Verein Aktive Arbeitslose Österreich unterstützt selbstverständlich den Protest der kleinen Selbstständigen gegen die zusätzliche Kosten, neuen bürokratischen Schikanen (Arbeitsaufwand) sowie gegen die damit verbundene Generalvorverurteilung. Dass ausgerechnet die schwächsten der Wirtschaft 900 Millionen Euro in die künstlich marode gemachten Staatskassen spülen sollen, ist mehr als unglaubwürdig. Gerade im Bereich der persönlichen Dienstleistungen arbeiten viele Frauen als selbstständige, die oft an der Armutsgrenze leben und im Falle längerer Krankheit dank der Lücken im „Sozialsystem“ vor dem Nichts stehen“ – aus dem Beitrag „Registrierkassenpflicht: Demo der Marktfiranten und Selbständigen am 26.11.2015 gegen Existenzgefährdung“ der Aktiven Arbeitslosen am 23. November 2015 auf ihrer Webseite, worin in der Folge auch noch die Erklärung der betroffenen Selbstständigen und der Demonstrationsaufruf dokumentiert werden