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Suriname »
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Grundinfos SURINAME
Hiermit bietet LabourNet Germany den LeserInnen eine politische Dienstleistung: Die (meist, manchmal Facebook) Webadressen der wichtigsten Gewerkschaften, vor allem aber wichtiger gewerkschaftsoppositioneller und basisgewerkschaftlicher Seiten und der allerwichtigsten sozialen Bewegungen des Landes. Wer sich näher für die Verhältnisse in einem dieser Länder interessiert, kann so zu erster kompakter Recherche kommen. Darüber hinaus haben wir den… weiterlesen »
Rosa-Luxemburg-StiftungHiermit bietet LabourNet Germany den LeserInnen eine politische Dienstleistung: Die (meist, manchmal Facebook) Webadressen der wichtigsten Gewerkschaften, vor allem aber wichtiger gewerkschaftsoppositioneller und basisgewerkschaftlicher Seiten und der allerwichtigsten sozialen Bewegungen des Landes. Wer sich näher für die Verhältnisse in einem dieser Länder interessiert, weiterlesen »

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Grundinfos PARAGUAY
Hiermit bietet LabourNet Germany den LeserInnen eine politische Dienstleistung: Die (meist, manchmal Facebook) Webadressen der wichtigsten Gewerkschaften, vor allem aber wichtiger gewerkschaftsoppositioneller und basisgewerkschaftlicher Seiten und der allerwichtigsten sozialen Bewegungen des Landes. Wer sich näher für die Verhältnisse in einem dieser Länder interessiert, kann so zu erster kompakter Recherche kommen. Darüber hinaus haben wir den… weiterlesen »
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Guyana
Grundinfos GUYANA
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Rosa-Luxemburg-StiftungHiermit bietet LabourNet Germany den LeserInnen eine politische Dienstleistung: Die (meist, manchmal Facebook) Webadressen der wichtigsten Gewerkschaften, vor allem aber wichtiger gewerkschaftsoppositioneller und basisgewerkschaftlicher Seiten und der allerwichtigsten sozialen Bewegungen des Landes. Wer sich näher für die Verhältnisse in einem dieser Länder weiterlesen »

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Frankreich, Regionalparlamentswahlen: Über 28 Prozent für den FN. Die extreme Rechte wird stärkste Partei und könnte unter Umständen Regionalregierungen übernehmen
Die Partei der Angst hat gewonnen. Die Partei der Angst und des Abschottungswunschs. Im ersten Durchgang der französischen Regionalparlamentswahlen am 06. Dezember 2015 schnitt der Front National (FN) als stärkste politische Kraft ab. Die rechtsextreme Partei erhielt im landesweiten Durchschnitt knapp 28 Prozent der Stimmen. Dieses Gesamtergebnis schließt jedoch die französischen „Überseegebiete“ u.a. in der Karibik mit ein. Auf das europäische Frankreich bezogen, erhielt der FN im Durchschnitt 28,42 Prozent der Stimmen…“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 8.12.2015 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 8.12.2015

Die Partei der Angst hat gewonnen. Die Partei der Angst und des Abschottungswunschs.

Im ersten Durchgang der französischen Regionalparlamentswahlen am 06. Dezember 2015 schnitt der Front National (FN) als stärkste politische Kraft ab. Die rechtsextreme Partei erhielt im landesweiten Durchschnitt knapp 28 Prozent weiterlesen »

Solidarität mit Flüchtlingen: Erklärung des Bundeserwerbslosenausschusses in ver.di
Logo: ver.diDer Bundeserwerbslosenausschuss in ver.di ruft die Mitglieder unserer Gewerkschaft zur Solidarität mit Flüchtlingen auf. Gleichzeitig verurteilen wir die Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes und das verabschiedete Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Wir heißen alle Flüchtlinge willkommen und fordern: Wiederherstellung des uneingeschränkten Asylrechts im Grundgesetz!  Keine Ausnahme beim Mindestlohn! Verteidigung und Ausbau sozialer Standards! Schulbildung und Sprachkurse von Beginn an! Keine Transitzonen und die Schließung aller Abschiebehafteinrichtungen! Gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben! …“ Meldung bei ver.di (ohne Datum). Siehe dazu die ausführliche Erklärung des Bundeserwerbslosenauschusses in ver.di vom November 2015 weiterlesen »
Logo: ver.di"Der Bundeserwerbslosenausschuss in ver.di ruft die Mitglieder unserer Gewerkschaft zur Solidarität mit Flüchtlingen auf. Gleichzeitig verurteilen wir die Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes und das verabschiedete Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Wir heißen alle Flüchtlinge willkommen und fordern: Wiederherstellung des uneingeschränkten Asylrechts im Grundgesetz!  Keine Ausnahme beim weiterlesen »

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Die Rechte siegt bei Parlamentswahl in Venezuela
Auch linke Stadtteilgruppen riefen am 6. Dezember 2015 in Venezuela zur Wahl der Regierung aufNach Auszählung von rund 96% der abgegebenen Stimmen (knapp 75% Beteiligung) hat die nationale Wahlkomission die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 6. Dezember bekannt gegeben: Von den bisherigen sicheren Mandaten hat das rechte Bündnis MUD 99 Sitze gewonnen, während die PSUV lediglich auf 46 Sitze kommt, einige sind noch offen. In einer Fernsehansprache erkannte Präsident Maduro die Wahlniederlage an – und rief das Volk dazu auf, weiter mobilisiert zu bleiben, um gegen den Wirtschaftskrieg, den die USA und andere entfesselt hätten, siegreich zu bleiben, und diese Wahlniederlage zu einer Episode zu machen. Der Bericht „Maduro reconoce resultados electorales y afirma que ha triunfado la democracia“ am 07. Dezember 2015 bei Telesur unterstreicht Maduros Aussage, dass dies auch ein Erfolg für das demokratische Wahlsystem Venezuelas sei – was aber nicht bedeute, dass der politische Kampf nicht weitergehe, im Gegenteil. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und Hintergründe weiterlesen »
Auch linke Stadtteilgruppen riefen am 6. Dezember 2015 in Venezuela zur Wahl der Regierung aufNach Auszählung von rund 96% der abgegebenen Stimmen (knapp 75% Beteiligung) hat die nationale Wahlkomission die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 6. Dezember bekannt gegeben: Von den bisherigen sicheren weiterlesen »

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Vor dem Hintergrund einer neuen Streikwelle: Erneut massive Repression gegen mehrere chinesische Labour-NGO
Polizeieinsatz in Guangzhou Dezember 2015: Das Ziel sind ArbeiterorganisationenZwei AktivistInnen einer Labour-NGO in Guangzhou sind in den letzten Tagen festgenommen worden: Zeng Feiyang, der Leiter des Panyu Workers’ Centre, und die Aktivistin Zhu Xiaomei. Ihr Vergehen: Menschenansammlungen zu organisieren, um die soziale Ordnung zu stören. Das Panyu Workers’ Centre (PWC) hat in letzter Zeit in verschiedenen Arbeitskämpfen (Schuhfabrik, Stadtreinigungs-Beschäftigte – LabourNet Germany berichtete unter China/Arbeitskämpfe) eine wichtige Rolle gespielt – als, sozusagen, Gewerkschaftsersatz. Auch weitere AktivistInnen waren festgenommen worden, am Freitag den 4. Dezember wurden mehrere nach langen Verhören frei gelassen. Der Bericht „Labour activists detained for doing the job of the trade union“ am 05. Dezember 2015 im China Labour Bulletin informiert auch über eben erwähnte vergangene Aktionen des Zentrums in letzter Zeit, verbunden mit dem Hinweis auf die stark angestiegenen Streikzahlen im November, mit einer ganzen Reihe von Werksschließungen als Ursache. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Polizeieinsatz in Guangzhou Dezember 2015: Das Ziel sind ArbeiterorganisationenZwei AktivistInnen einer Labour-NGO in Guangzhou sind in den letzten Tagen festgenommen worden: Zeng Feiyang, der Leiter des Panyu Workers’ Centre, und die Aktivistin Zhu Xiaomei. Ihr Vergehen: Menschenansammlungen zu organisieren, um die soziale weiterlesen »

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Zehntausende protestieren in Seoul gegen Gewerkschaftsverfolgung, neue südkoreanische Arbeitsgesetze und Zensur
Demonstration gegen Gewerkschaftsrepression in Seoul am 5.12.2015Aufgerufen vom Gewerkschaftsbund KCTU und zahlreichen anderen demokratischen Gruppierungen haben am Samstag, 5. Dezember, viele Zehntausend Menschen gegen die Politik der südkoreanischen Regierung protestiert: Insbesondere gegen die neuen Arbeitsgesetze, die Repression gegen die Gewerkschaftsbewegung – aktuell vor allem (aber längst nicht nur) die Lehrergewerkschaft wegen deren Protest gegen die neuen Schulbücher, die die Regierung einführen will, um die Diktaturzeit weiß zu waschen – und insgesamt gegen den antidemokratischen Kurs. Der Kurzbericht „South Korea protests: Seoul rally against Park Geun-hye“ am 05. Dezember 2015 bei der BBC informiert auch darüber, dass nicht weniger als 18.000 Polzisten aufgeboten wurden, um die Demonstration einzuschüchtern. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge sowie einen – von vielen möglichen – Bericht über internationale Solidaritätsaktionen weiterlesen »
Demonstration gegen Gewerkschaftsrepression in Seoul am 5.12.2015Aufgerufen vom Gewerkschaftsbund KCTU und zahlreichen anderen demokratischen Gruppierungen haben am Samstag, 5. Dezember, viele Zehntausend Menschen gegen die Politik der südkoreanischen Regierung protestiert: Insbesondere gegen die neuen Arbeitsgesetze, die Repression gegen die Gewerkschaftsbewegung - aktuell weiterlesen »

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LehrerInnen in Mexiko werden geprüft: 5.000 Polizisten sollen sie einschüchtern
CNTE Logo - die GewerkschaftsoppositionWichtiger scheint der Zentralregierung, den Widerstand der Opposition zu brechen. Für den neuen Bildungminister, Aurelio Nuño Mayer, war die Beteiligung in Oaxaca ein Erfolg: „Die Lehrer beginnen sich vom Joch der Gewerkschaft Sektion 22 zu befreien“, meinte der Minister, dem Aspirationen auf das mexikanische Präsidentschaftsamt nachgesagt werden. In Oaxaca ist die Wahrnehmung eine andere. Trotz Verhaftungen, drohender Haftbefehle und Entlassungen und trotz massivem Aufgebot der Sicherheitskräfte ist der Widerstand der Gewerkschaft ungebrochen. Und in verschiedenen Medien, die bisher gegen die Lehrergewerkschaft argumentierten, werden immer mehr kritische Stimmen laut, die nach den tatsächlichen Absichten hinter der Bildungsreform fragen“ – aus dem Artikel „Konflikt um die Bildungsreform in Mexiko spitzt sich zu“ von Philipp Gerber am 03. Dezember 2015 bei amerika21.de, worin auch eine Bilanz der bisherigen, weitgehend erfolglosen Polizeirepression beinhaltet ist. Siehe dazu einen weiteren Beitrag auch über die „Angebote“ der Regierung an die LehrerInnen sowie eine Stellungnahme des „Gewerkschafts“bundes CTM zum Widerstand der LehrerInnen weiterlesen »
CNTE Logo - die Gewerkschaftsopposition"Wichtiger scheint der Zentralregierung, den Widerstand der Opposition zu brechen. Für den neuen Bildungminister, Aurelio Nuño Mayer, war die Beteiligung in Oaxaca ein Erfolg: "Die Lehrer beginnen sich vom Joch der Gewerkschaft Sektion 22 zu befreien", meinte der weiterlesen »

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Die Angehörigen der verschwundenen Studenten bereiten der mexikanischen Regierung eine derbe politische Niederlage
Erneute Proteste der Angehörigen der 43 verschwundenen mexikanischen Studenten im November 2015Mexikos Regierung hat sich nach Protesten von Eltern verschwundener und mutmaßlich ermordeter Studenten zur Einrichtung einer Sonderkommission mit neuen Untersuchungsansätzen bereit erklärt und frühere Aussagen der Generalstaatsanwaltschaft revidiert, nach denen die Ermittlungen abgeschlossen seien“ – aus dem Beitrag „Regierung in Mexiko gibt Protesten nach Verschleppung von Studenten nach“ von Timo Dorsch am 03. Dezember 2015 bei amerika21.de – ein Beitrag, der deutlich macht, dass die monatelangen Behauptungen der Staatsanwaltschaft, es sei alles untersucht nur eines sind: Durchsichtige Propagandalügen. Siehe dazu auch einen aktuellen Hintergrundbeitrag weiterlesen »
Erneute Proteste der Angehörigen der 43 verschwundenen mexikanischen Studenten im November 2015"Mexikos Regierung hat sich nach Protesten von Eltern verschwundener und mutmaßlich ermordeter Studenten zur Einrichtung einer Sonderkommission mit neuen Untersuchungsansätzen bereit erklärt und frühere Aussagen der Generalstaatsanwaltschaft revidiert, nach denen die weiterlesen »

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Der Dammbruch von Mariana und die Wahlkampfspenden der Konzerne an die brasilianischen Parteien
Mariana 4 Wochen nach der Katastrophe vom 5.11.2015Ein Direktor der Samarco ist, Wochen nach der Dammbruch-Katastrophe, in die Offensive gegangen: Kleber Terra sprach auf einer Pressekonferenz von „keiner Notwendigkeit, sich bei der Bevölkerung zu entschuldigen“ und warnte „zu schnellen Schlüssen“. Die Reaktion auf diese unverschämte Attacke von Seiten von Politik und Behörden: Bisher keine. Einer der Gründe könnte das Finanzgebaren des Mutterkonzerns Vale sein: Millionen an Wahlspenden. In dem Artikel „Um crime ambiental que expõe as relações corrompidas entre setor privado e público no Brasil“ am 30. November 2015 bei CSP Conlutas wird ausführlich und sehr konkret über die Wahlspendenkampagne der Gesellschaft Vale (einst: Vale do Rio Doce) berichtet. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Mariana 4 Wochen nach der Katastrophe vom 5.11.2015Ein Direktor der Samarco ist, Wochen nach der Dammbruch-Katastrophe, in die Offensive gegangen: Kleber Terra sprach auf einer Pressekonferenz von "keiner Notwendigkeit, sich bei der Bevölkerung zu entschuldigen" und warnte vor "zu schnellen Schlüssen". Die weiterlesen »

KaroshiDer DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske haben heute in Berlin den neuen DGB-Index Gute Arbeit 2015 vorgestellt. Im Mittelpunkt des repräsentativen Reports, für den mehr als 4900 Beschäftigte zu ihren Arbeitsbedingungen befragt wurden, steht in diesem Jahr die Arbeitsintensität. „Beschäftigte leiden unter dem massiven Arbeitsdruck. Aufgabenumfang und Arbeitszeit passen zu häufig nicht zusammen – 52 Prozent fühlen sich bei der Arbeit gehetzt und unter Druck. Besonders diejenigen, die Überstunden machen und lange arbeiten, neigen dann auch noch dazu, Pausen ausfallen zu lassen oder zu verkürzen…“ DGB-Pressemitteilung vom 03.12.2015 und der neue Report 2015 – Schwerpunkt: Ursachen der Arbeitshetze weiterlesen »
Karoshi"Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske haben heute in Berlin den neuen DGB-Index Gute Arbeit 2015 vorgestellt. Im Mittelpunkt des repräsentativen Reports, für den mehr als 4900 Beschäftigte zu ihren Arbeitsbedingungen befragt wurden, steht in diesem Jahr die Arbeitsintensität. „Beschäftigte weiterlesen »

Im nächsten Februar wollen die selbst ernannten „Abendlandretter“ europaweit demonstrieren. Lutz Bachmann und Co. indessen lassen Stück für Stück alle Hemmungen fallen – am Montag sind Vertreter des extrem rechten Vlaams Belang in Dresden angekündigt. Beitrag von Horst Freires beim Blick nach rechts vom 04.12.2015 weiterlesen »
Im nächsten Februar wollen die selbst ernannten „Abendlandretter“ europaweit demonstrieren. Lutz Bachmann und Co. indessen lassen Stück für Stück alle Hemmungen fallen – am Montag sind Vertreter des extrem rechten Vlaams Belang in Dresden angekündigt. Beitrag von Horst Freires beim Blick nach rechts vom 04.12.2015 weiterlesen »

Das Amtsgericht Stuttgart verurteilte am Freitag, 4. Dezember, eine junge Frau wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 630 Euro und der Übernahme der Gerichtskosten. Sie soll auf einer Demonstration zwei Polizeibeamte geschlagen haben… Beitrag von Meide Wolt bei den Beobachter News vom 6. Dezember 2015 weiterlesen »
Das Amtsgericht Stuttgart verurteilte am Freitag, 4. Dezember, eine junge Frau wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 630 Euro und der Übernahme der Gerichtskosten. Sie soll auf einer Demonstration zwei Polizeibeamte geschlagen haben… Beitrag von Meide Wolt bei den Beobachter News vom weiterlesen »

Die GEW Thüringen führt einen Musterprozess gegen die Stadt Jena wegen der Zahlung einer Streikbruch-Prämie. Für die GEW handelt es sich dabei um die Beeinflussung von Beschäftigten, sich aktuell und in Zukunft nicht mehr an Arbeitskampfmaßnahmen zu beteiligen. Zudem stellt es eine unrechtmäßige Maßregelung der streikenden Erzieher*innen dar und höhlt das im Grundgesetz verankerte Recht auf Streik aus…“ Pressemitteilung vom 04.12.2015 der GEW Thüringen, siehe zum Hintergrund das Dossier: Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe weiterlesen »
"Die GEW Thüringen führt einen Musterprozess gegen die Stadt Jena wegen der Zahlung einer Streikbruch-Prämie. Für die GEW handelt es sich dabei um die Beeinflussung von Beschäftigten, sich aktuell und in Zukunft nicht mehr an Arbeitskampfmaßnahmen zu beteiligen. Zudem stellt es eine unrechtmäßige Maßregelung der streikenden Erzieher*innen dar und höhlt weiterlesen »

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