Nach der Kündigung ihres Gewerkschaftssekretärs Sascha Schomacker sind in Bremerhaven offensichtlich sämtliche führenden Kräfte der Hafengewerkschaft contterm von ihren Ämtern zurückgetreten. Wie aus einer Pressemitteilung Schomackers hervorgeht, sei der Versuch, eine verträgliche Lösung zu erarbeiten, am Montagnachmittag in Hamburg gescheitert. Streitpunkt sollen neben der Kündigung unter anderem die „geringe Wertschätzung der Bremerhavener Kollegen“ und der aus ihrer Sicht „fragliche Umgang mit Mitgliedsbeiträgen durch den Vorsitzenden von contterm“ (so Schomacker) sein…“ Meldung bei Die Linke –Bremerhaven vom 23.04.2013 » weiter
 
„In der ersten Verhandlungsrunde zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Tarifgemeinschaft des Zentralverbandes des deutschen Friseurhandwerkes und den Landesinnungsverbänden  über einen branchenweiten Mindestlohn für das Friseurhandwerk haben sich die Tarifpartner gestern in Würzburg auf die wesentlichen Eckpunkte geeinigt. In einem Stufenmodell soll ab 1. August 2013 für Friseure im Westen 7,50 Euro, im Osten 6,50 Euro Mindestlohn gezahlt werden. Nach einer weiteren Erhöhung zum 1.8.2014 soll schließlich bis zum 1. August 2015 ein einheitlicher Mindestlohn für West und Ost von 8,50 Euro gezahlt werden. (…) Mindestlöhne im Friseurhandwerk seien schon lang überfällig, deshalb könne man davon ausgehen, dass die Friseurverbände und Innungen den Abschluss  auf Basis der Verhandlungsergebnisse auch umsetzen werden. Dies müsse spätestens bis Ende Juni geklärt sein, damit der Tarifverhandlung zum 1. August 2013 in Kraft treten könne. In den nächsten Monaten solle zudem beim Bundesarbeitsministerium für Arbeit und Soziales der Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages gestellt werden, so Kittel. Damit dies gelinge, müssten auch die noch nicht tarifgebundenen Unternehmen und Ketten der Tarifgemeinschaft beitreten, da der Abschluss sonst nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelte, die ver.di-Mitglied sind und in Innungsbetrieben arbeiten. „Fair für die Branche wäre es, wenn sich alle daran halten und kein ruinöser Wettbewerb über Lohnpolitik stattfinden kann“, betonte die Gewerkschafterin.“ Pressemitteilung von ver.di vom 23.04.2013 » weiter
 
Die *Offshore-Leaks* haben ein Schlaglicht auf das Schattenreich der Finanzwirtschaft geworfen. Conrad Schuhler begründet den Zusammenhang der Offshore-Kriminalität mit der "Schattenfinanz" in den Industriestaaten. Deutschland steht im internationalen Ranking der Schattenfinanz-Sünder unter den Top Ten. Artikel von Conrad Schuhler beim isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. vom 08.04.2013 » weiter
 
Am 9. April 2013 hat der DGB-Bundesvorstand einen Beschluss zum Thema „arbeitsbedingte psychische Belastungen“ gefasst und dazu ein Positionspapier veröffentlicht. Artikel beim DGB vom 16.04.2013 » weiter
 
Die Wirtschafts- und Finanzkrise führt in Europa zu mehr Autoritarismus in der Herrschaftsstabilisierung des Kapitalismus. Die EU ist dabei besonders das Vehikel deutscher Interessen. Artikel von Thomas Eipeldauer in der jungen Welt vom 19.04.2013 » weiter
 
Das Tauziehen um die europaweite Liberalisierung und Privatisierung von Infrastruktur und Daseinsvorsorge zeigt: Die EU-Kommission weiß, was sie will. Sie setzt ihren Weg unbeirrt fort, wie etwa ihre Pläne für eine weitere Marktöffnung im Eisenbahnsektor deutlich machen. Eindruck hinterlässt nur der geballte europaweite Druck von unten. Damit konnten Europas Hafenarbeiter über die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) schon vor Jahren eine Mehrheit der EU-Parlamentarier auf ein Nein zu Liberalisierung der Arbeit in den Seehäfen einstimmen. Sie verhinderten so eine Zerstörung ihrer relativ erträglichen Arbeitsbedingungen…“ Kommentar von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 19.04.2013 » weiter
 
Seit dem Beginn der Währungsunion sind die französischen Löhne im Einklang mit den Eckdaten der wirtschaftlichen Entwicklung gestiegen. Anders in Deutschland: Hier verletzte die Lohnentwicklung das Preisziel der Europäischen Zentralbank (EZB). Dass EZB-Präsident Mario Draghi jüngst trotzdem die französische Lohnpolitik kritisierte und die deutsche scheinbar als Maßstab nahm, beruht auf einem hoch problematischen Vergleich von nominalen und realen Werten, zeigt eine Analyse aus dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.“ Pressemitteilung der HBS vom 19.04.2013 » weiter
 
Europa im fünften Jahr der Wirtschaftskrise. Die *Arbeitslosigkeit*, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, ist dramatisch angestiegen. In der EU sind 26 Millionen Menschen ohne Arbeit, zehn Millionen mehr als vor der Krise. Die UN-Organisation ILO warnt vor sozialen Unruhen. Eine Untersuchung von isw-Mitarbeiter Fred Schmid vom 15. April 2013 » weiter
 

Krise der COSATU?

Der Versuch einiger Gewerkschaftsvorstände - unter anderem und wohl: vor allem - der NUM, den COSATU-Generalsekretär Vavi wegen Korruptionsverdachts der Funktion zu entheben, wird öffentlich zunehmend als Versuch der entschlossensten Unterstützer der Regierungsallianz mit ANC und KP einer etwas kritischeren, distanzierteren Haltung den Boden zu entziehen » weiter
 
Am vergangenen Sonntag gab es im Port Autonome de Nouakchott (PAN) eine heftige Konfrontation zwischen streikenden Dockarbeitern und der Gendarmerie, bei der es mehrere Verletzte gab. Die Docker mit “autonomen Verträgen” fordern unter anderem Krankenversicherung. Als Reaktion auf diesen massiven Polizeieinsatz haben auch die Docker im zweitgrössten Hafen des Landes die Arbeit niedergelegt, während der Hafen von Nouakchott durch ein Sit-In (an dem sich, nach verschiedenen Berichten zwischen einem Fünftel und ein Drittel der 7.000 Beschäftigten beteiligt) besetzt worden ist. » weiter
 

Kein Tee, nirgends?

“Zehntausend Beschäftigte des staatlichen türkischen Teeherstellers Caykur sind am Montag an 58 Standorten des Landes in einen Streik getreten. Es handelt sich nicht nur um den ersten Streik in der Unternehmensgeschichte, sondern zugleich um den größten Streik von staatlichen Angestellten in der Türkei seit rund 20 Jahren” » weiter
 
Nun hat Hutchinson Whampoa, das Unternehmen, das den Hafen von Hongkong kontrolliert, also doch öffentlich reagiert - bisher hatten sie vorgeblich ja nichts mit dem wochenlangen Streik zu tun, alle Hafenarbeiter sind bei Subunternehmen angestellt. Die Proteste vor der Firmenzentrale scheinen die Oberbosse zu beunruhigen, zumindest liessen sie ihren Pressesprecher den oben genannten Vergleich ziehen. Ach ja, er musste auch noch sagen, dass das Unternehmen “nicht glaubt” dass es den Arbeitern so schlecht gehe, wie diese behaupten. Die Hafenarbeiter jedenfalls sind - bisher ? - die einzigen, die (da Toilettenverbot) neben ihrer Scheisse arbeiten müssen » weiter
 
“Nachdem Landwirte am 22.Februar 80 km östlich von Esfahan eine Wasserleitung gekappt hatten, um auf ihre von Wasserknappheit bedrohte Lage aufmerksam zu machen, kam es zu einer Gewalteskalation zwischen den Bauern und iranischen Sicherheitskräften” » weiter
 
Hintergründe zu Krise und Protestbewegung in Slowenien werden analysiert » weiter
 

Alles wieder im Lot. Der Reaktion

Wie erwartet, haben die Kräfte der politischen Tradition die Wahlen in Paraguay gewonnen. Warum erwartet? Weil der organisierte Widerstand gegen den “legalen Putsch” gegen Präsident Lugo von vorneherein kaum die Städte erreichte. Weil sich die Wahlfront Frente Guasu gespalten hatte. Weil Präsident Lugo wenig gemacht hatte, das dazu hätte führen können, dass breitere Volksbewegungen erneut ihre Hoffnungen auf ihn bzw die Guasu gerichtet hätten - so ungefähr das Bild, das sich aus den letzten Monaten ergeben hat. » weiter
 

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liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

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