Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) findet immer mehr Anhänger. Doch die Politik hinkt hinterher. Gespräch mit Ute Fischer Professorin Dr. Ute Fischer lehrt an der Fachhochschule Dortmund im Fachbereich Angewandte Sozialwissenschaften. Sie ist Mitbegründerin der Initiative »Freiheit statt Vollbeschäftigung«, die 2003 ihre Thesen zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) für alle Bürger veröffentlichte. Interview von Regine Beyß in junge Welt vom 02.03.2013 » weiter
 

DossierScabs go home

Seit dem 1. November 2012 streiken Kolleginnen und Kollegen bei der Neupack Verpackungen GmbH & Co. KG in Hamburg-Stellingen und in Rotenburg/Wümme. Der Streik wurde durch den Einsatz von Leiharbeitern unterlaufen: Zu Beginn des seit 3 Monaten andauernden Streiks heuerte Neupack über die poln. ZAF Work Express 30 Leiharbeiter an. Diese wurden dann nach einer Woche von Neupack befristet eingestellt. Die streikbrechenden Arbeitnehmer aus Polen haben einen bis Ende März befristeten Vertrag. Streitfrage ist, ob die polnischen Zeitarbeitskräfte über ihren Einsatz als Streikbrecher informiert waren (Es gibt eine Anzeigepflicht der privaten und öffentlichen Arbeitgeber nach Paragraf 320 Absatz 5 des dritten Sozialgesetzbuches (SGB III). Die Agentur für Arbeit ist im Tarifstreit zu Neutralität verpflichtet. In einen von Streik betroffenen Betrieb dürfen nur Arbeitskräfte vermittelt werden, wenn der Arbeitsuchende und der Arbeitgeber dies trotz des Hinweises auf den Arbeitskampf verlangen. Streiks und Aussperrungen sind unverzüglich der Agentur für Arbeit zu melden. Das gilt auch für Warnstreiks.). Siehe dazu unser neues Dossier. Das Neue darin: Dem LabourNet Germany liegt der Briefwechsel zwischen der IG BCE und Work Express vor, in dem VOR dem Einsatz der polnischen Leiharbeiter Pienings Work Express klar und deutlich auf den Streik und die damit verbundenen Risiken hingewiesen wurde! Dies wird auch durch eine neue Dokumentation bei ZOOM – Ein Netzwerk der IG Metall - belegt. » weiter
 

Dossier

  • Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht: Gesetzestext und erste Konseqenzen
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Stuttgarter Konferenz diskutiert über innovative Arbeitskampfmethoden. Demokratisierung und Beschäftigtenpartizipation entscheidend. "Es gibt nichts geileres, als erfolgreich zu streiken.« Mit dieser Auffassung stand der Schweizer Gewerkschaftssekretär Adrian Durtschi bei der Konferenz »Erneuerung durch Streik« am Wochenende in Stuttgart nicht allein. Sehr konkret diskutierten die 500 Teilnehmer auf dem von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gemeinsam mit ver.di Stuttgart ausgerichteten Kongreß darüber, wie das Mittel des Streiks wieder stärker genutzt werden kann und welche Arbeitskampfmethoden sinnvoll sind…" Bericht von Herbert Wulff, Stuttgart, in junge Welt vom 04.03.2013 » weiter
 
Erfolgreiche Tarifkämpfe von Lokführern, Ärzten und Flugbegleitern haben die DGB-Organisationen unter Druck gesetzt. Artikel in Neues Deutschland vom 01.03.2013 » weiter
 
Bitte weitere Forderungen an die Metallertreff-Adresse senden: metallertreff@yahoo.de und möglichst per Kopie an Redaktion des LabourNet Germany: redaktion@labournet.de. Neu: IG Metall-Vertrauensleute bei der Volkswagen Osnabrück GmbH » weiter
 
An diesem vergangenen Donnerstag fanden in allen größeren Städten Andalusiens Demonstrationen und Proteste statt - sowohl gegen die Zentral- als auch gegen die Regionalregierung. Dabei war besonders auffällig, dass die grösste Einzeldemonstration jene des “kritischen Blocks” in Sevilla war » weiter
 

8 Kandidaten. 0 Worte zum Mindestlohn

8 Kandidaten stellen sich gerade der Präsidentschaftswahl in Kenia. Eine angespannte Situation, da es nach den letzten Wahlen viele Opfer heftiger Auseinandersetzungen gab. Ein Faktor dieser Anspannung ist auch, dass keiner der Kandidaten irgendeinen politischen Vorschlag zum Mindestlohn macht - eine Forderung keineswegs nur der Gewerkschaftsbewegung » weiter
 
Die indischen Gewerkschaften - jene, die im Fahrwasser der Regierungsparteien daherkommen, eingeschlossen - haben “es”also getan, was in Deutschland (überflüssigerweise, angesichts der real existierenden Gewerkschaften) verboten wäre: Einen politischen Generalstreik organisiert, der von der Mobilisierungszahl und gesellschaftlichen Tiefe her ein voller Erfolg wurde. Das konkrete Ziel allerdings war die Beeinflussung der Entscheidung über den Haushalt im Parlament » weiter
 
Italien hat also einen Clown. Ein ehrenwerter und überaus nützlicher Beruf. Allemal jedenfalls besser als Kanzlerkandidat. Erst recht als Weltmeister im Fettnäpfchen-Mehrkrampf. Und jetzt wird gerätselt, was uns “der Italiener” mit dieser Wahl sagen will. Wobei die meisten Kommentare mehr über die Kommentatoren aussagen als über die Sachlage. Dabei ist eines sicher: “Der Italiener” (und erst recht “die Italienerin”) haben die Cinque Stelle nicht aus Unkenntniss gewählt, im Gegenteil: Das sizilianische Modell hat weit über Sizilien hinaus Stimmen gebracht. » weiter
 
Die Woche vom 4. - 8. März ist die zweite Streikwoche bei Iberia (nach einer ersten im Februar, eine dritte, später im März ist beschlossen). Der Kampf richtet sich gegen die Entlassung von rund 4.000 Beschäftigten » weiter
 
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  • Bochum bekundet Solidarität mit Opelanern Breite Unterstützung für die Opelaner, harsche Kritik an den „Vollversagern in Nadelstreifen“. 18.000 Menschen gingen am Sonntag in Bochum auf die Straße, um den Arbeitern im Opelwerk Solidarität zu versichern. Artikel von Hubert Wolf auf DerWesten vom 03.03.2013
  • Mehr als 18000 Besucher in der Innenstadt Das Solidaritätsfest ist zu einer machtvollen Demonstration der Verbundenheit der Bochumer mit ihrem Opel-Werk geworden. Bereits wenige Stunden nach der offiziellen Eröffnung haben nach Angaben der Polizei mehr als 18000 Leute die eigens abgesperrte Innenstadt bevölkert. Artikel von Daniel Sczekalla und Tim Stobbe auf Ruhrnachrichten vom 03.03.2013
  • Fotos: Solidaritätsfest Viele Fotos finden sich bei Bo-Alternativ vom 04.03.2013
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„Als „unfassbaren Umgang mit den Beschäftigten“ bezeichnet die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Cornelia Haß, die neuerliche Insolvenz der Nachrichtenagentur dapd. Diese ginge einzig und allein auf eine anscheinend nie existierende Strategie für ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell in Verbindung mit zu eng kalkulierten Finanzrahmen zurück. „Offenbar wird erst jetzt unter Hochdruck versucht, Gelder allein für die Februargehälter aufzutreiben. Ein solches Geschäftsgebaren ist an Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu überbieten“, kritisierte Haß…“ Meldung bei der DJU in ver.di vom 01.03.2013 » weiter
 
„Drei Prozent mehr Geld erhalten die Beschäftigten der Holz- und Kunststoff verarbeitenden Industrie in Westfalen-Lippe und in Niedersachsen. Auch die Auszubildenden bekommen mehr Geld. Der Tarifvertrag läuft bis Ende April 2014. (…)  Ab August erhalten Azubis im ersten Ausbildungsjahr 730 Euro im Monat, das sind 22 Euro mehr als bisher. Im zweiten Ausbildungsjahr bekommen sie 785 Euro (23 Euro plus) und im dritten Ausbildungsjahr 856 Euro (24 Euro plus). Mit der Juni-Abrechnung bekommen die Auszubildenden außerdem einmalig 100 Euro. Zwei Tage vorher gab es schon ein Ergebnis für Niedersachsen und Bremen. Auch hier erhalten die Beschäftigten drei Prozent mehr Geld. Die Ausbildungsvergütungen steigen dort um monatlich 30 Euro. Alle Tarifverträge laufen bis 30. April 2014.“ Meldung bei der IG Metall vom 01.03.2013 » weiter
 
"Geltende Tarifverträge müssen umgesetzt werden", betonte Erhard Ott, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor rund 170 Betriebs- und Personalräten aus der Abfallwirtschaft am gestrigen Dienstag in Berlin. Er forderte den Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Recyclingwirtschaft (BDE) auf, dafür zu sorgen, dass die mit ver.di vereinbarten Tarifverträge für die Beschäftigten der Privaten Abfallwirtschaft umgesetzt und angewandt werden. Sozialpartnerschaft basiere auch auf Vertrauen gegenüber dem Verhandlungspartner, so Ott weiter. Der BDE müsse sich wegen der Verweigerungshaltung seines Verhandlungsführers und stellvertretenden Präsidenten, Oliver Gross, der gleichzeitig Geschäftsführer von SITA Deutschland auf der Kölner Industriestraße sei, fragen lassen, welchen Wert die Unterschrift des BDE unter Tarifverträge in der Branche noch habe…“ Artikel von Peter Kleinert in der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 27.02.2013 » weiter
 

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