In der Nacht zum Montag starben in Port Said fünf Menschen - davon zwei Polizisten. Die erneuten Auseinandersetzungen in der seit drei Wochen rebllierenden Stadt waren Ergebnis eines Versuchs der Justiz, die noch nicht verurteilten Angeklagten des “Fußballprozesses” zu verlegen. In diesem Prozeß geht es um den Tod von 74 Fußballfans von Al Ahly Kairo im Februar 2012 beim Auswärtsspiel in Port Said - ein Ereignis, von dem die Bevölkerung Port Saids davon ausgeht, dass es von der Polizei inszeniert wurde » weiter
 
Mehr als 70.000 Kaffeebauern haben am vergangenen Montag in 16 Bundesstaaten Kolumbiens einen Streik ausgerufen. Zurzeit blockieren sie vier wichtige Landstraßen, unter anderen die Panamericana. » weiter
 
Aufruf zu einem Internationalen Friedenskongress: Inmitten eines Kontextes von Gewalt und Krieg, haben die kolumbianischen, sozialen und Basis-organisationen vielfältige Friedensinitiativen -und prozesse geschaffen. Den ständigen Drohungen und Angriffen zum trotz haben wir uns vereint und Wege gesucht für die Möglichkeit eines Lebens in Würde. Diese Wege sind vielfältig: Sie tragen die Gesichtszüge von Indigenen, Afros, KleinbäuerInnen und der städtischen Bevölkerung; sie tragen den Daumenabdruck von Männern, Frauen, Jugendlichen und ArbeiterInnen; sie entstammen den verschiedenen Regionen des ganzen Landes und sie tragen die Farben vielfältiger Strömungen kritischen Denkens » weiter
 
"Rekommunalisierung der Energieversorgung durch Volksbegehren rückt näher – Showdown zur Bundestagswahl Die von den Bürgern als bodenständig angesehenen Stadtwerke gelten gegenüber den vier Strommonopolisten als solide Alternative, um die Energieversorgung nicht nur gewinnorientiert zu betreiben. Der Trend ist kaum zu übersehen: In deutschen Großstädten wie Berlin, Hamburg oder auch Stuttgart regt sich die Graswurzel-Bewegung und arbeitet an dezentralen Betreibermodellen zum Eigenbetrieb der Strom- und Gasnetze…" Artikel von Lothar Lochmaier in telepolis vom 02.03.2013 » weiter
 
SPD, Grüne und Linkspartei fordern Kanzlerin Angela Merkel im Bundesrat mit einem eigenem Gesetz zum Mindestlohn heraus. Bis zur Bundestagswahl droht deshalb jetzt eine politische Blockade. Artikel von  Markus Sievers in Berliner Zeitung online vom  01.03.2013. Siehe dazu: » weiter
 

Mai 2013 - Aktionsmonat für 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn (lohnsteuerfrei) Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn 10 Euro pro Stunde, lohnsteuerfrei

"SPD und Grünen wollen bei einem Wahlsieg einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen. Es ist ihnen aber auch zuzutrauen, ihre Beschlüsse zu unterbieten. Wir müssen uns also zu Wort melden. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro liegt unter dem gegenwärtigen durchschnittlichen Hartz-IV-Niveau eines alleinstehenden Erwerbstätigen. Ein gesetzlicher Mindestlohn muss deutlich über dem Hartz-IV-Niveau liegen, das für notwendig gehalten wird. Das ist bei einem Eckregelsatz von 500 Euro nur der Fall, wenn der Mindestlohn von zehn Euro, wie in Frankreich, nicht mit Lohnsteuer belegt wird. Der Kampagnenrat der Kampagne 500-10 ruft zu einem Aktionsmonat im Mai auf. Bundesweit sollen in diesem Monat in möglichst vielen Orten Aktivitäten stattfinden…" Siehe die Kampagnenseite samt Argumenten, aktualisiertem Flugblatt für 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn etc. » weiter
 
Gesundheitsminister Daniel Bahr will einen Notlagentarif für überschuldete Versicherte schaffen. Die Zinsen der gesetzlichen Kassen konnten bisher bis zu 60 Prozent pro Jahr betragen. "Die Bundesregierung will Hunderttausenden säumigen Beitragszahlern in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung aus der Schuldenfalle helfen. In der gesetzlichen Krankenversicherung sollen Wucherzinsen von bis zu 60 Prozent im Jahr abgeschafft werden. Für Privatversicherte soll ein preiswerter Notlagentarif eingeführt werden, der nach Branchenschätzungen nicht mehr als 100 Euro im Monat kosten wird. Das geht aus einem dieser Zeitung vorliegenden Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums hervor, der derzeit in den Ressorts abgestimmt wird und noch vor der Wahl im September verabschiedet werden soll… Artikel von Andreas Mihm in der FAZ online vom 03.03.2013 » weiter
 
„Nach 10-stündiger Verhandlung einigten sich die IG Metall und die Stahlarbeitgeber am frühen Mittwochmorgen in Düsseldorf auf ein Verhandlungsergebnis für die 75.000 Beschäftigten der Eisen- und Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen. Ab dem 1. März 2013 erhalten die Stahlarbeiter um 3 Prozent höhere Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 15 Monaten bis zum 31. Mai 2014. Die Quote der Anspruchsberechtigten auf Altersteilzeit wird für diese Laufzeit von 4 auf 5 Prozent angehoben. Beschäftigte, die künftig einen Altersteilzeitvertrag abschließen, bekommen einen 2-prozentigen statt bisher 1-prozentigen Inflationsausgleich für die Abfindungszahlungen zum Rentenübergang. Für die Auszubildenden, die ab sofort Altersvorsorgewirksame Leistungen in Anspruch nehmen, konnte eine Verdoppelung des gegenwärtigen Arbeitgeberbeitrags auf 26,59 Euro erreicht werden. Der Anfang des Jahres ausgelaufene Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung wurde verlängert. (…)Die IG Metall hatte bereits umfassende Warnstreiks geplant, die mit dem jetzt erzielten Verhandlungsergebnis ausgesetzt sind. Am Donnerstag, 7. März, wird die Tarifkommission in Sprockhövel über den erreichten Verhandlungsstand informiert. Eine Entscheidung über die Annahme des Ergebnisses wird erst nach umfassender Diskussion in den Betrieben erfolgen…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 06.03.2013 » weiter
 
Wer sich gestern die Portale der großen deutschen Verlagsmedien angeschaut hat, konnte seinen Augen kaum trauen. Die kreuzbraven Eidgenossen, so der Tenor, seien auf einmal zu „Wutschweizern“ (Zitat: Frankfurter Rundschau) mutiert. Den Vogel schoss diesmal die ZEIT ab, die aufgeregt titelte, „die Schweiz entdeck[e] den Staatskapitalismus“. Und nun will sogar die FDP auf den fahrenden Zug aufspringen, sich die Schweiz zum Vorbild nehmen und noch vor den Wahlen ein „Zeichen setzen“. FDP und Staatskapitalismus? Passt das zusammen? Natürlich nicht. Aber anders als die Leitartikler scheinen Brüderle und Co. die Schweizer Initiative zumindest gelesen zu haben. Denn diese ist wesentlich marktkonformer als mancher denkt…“ Beitrag von Jens Berger auf den Nachdenkseiten vom 05.03.2013 » weiter
 

Dossier

Im letzten Jahr gab es die Massenfestnahmen von KESK AktivistInnen, weil sie in der kurdischen KCK aktiv gewesen sein sollen, diesmal sucht Erdogans Polizei Mitwisser des jüngsten Bombenanschlags - wieder bei der unabhängigen Gewerkschaftsföderation des öffentlichen Dienstes, weshalb unter den Festgenommenen neben Funktionären auch Krankenschwestern, Ärzte und LehrerInnen sind. Das Dossier wurde duch die Internationale ActNow Kampagne bei Labourstart vom 05.03.2013 ergänzt! » weiter
 
Die Abschlusskundgebung findet ab 11:00 Uhr vor dem Gebäude der Vattenfall GmbH in der Chausseestraße 23, 10115 Berlin statt. Unsere Forderungen: Ausbildung bis 2020 sichern und unbefristete Übernahme der Auslerner; Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen bis 2020; Anhebung der Vergütungen um 6,5 % für 12 Monate…“ Siehe dazu die Seite der Betriebsgruppe Vattenfall Europe Berlin. Dort auch der Warnstreikaufruf und weitere Informationen » weiter
 
Kommentar von Volker Bahl vom 3.3.2013 zum Interview der Woche mit Steffen Lehndorff / ehem. IAQ » weiter
 
"In den vergangenen Jahren beobachten wir, aktive GewerkschafterInnen, eine zunehmende Kriminalisierung von antifaschistischem Protest. Naziaufmärsche werden mit dem Einsatz von immer mehr Polizeibeamten durchgesetzt, die stattfindenden Gegendemonstrationen stark eingeschränkt und AntifaschistInnen im Nachhinein mit Strafverfahren konfrontiert. Insbesondere durch die Einsatztaktik, antifaschistische Demonstrationen einzukesseln, soll ein effektiver Widerstand gegen Naziaufmärsche kriminalisiert und verhindert werden. Als GewerkschafterInnen verurteilen wir diese Einsatztaktik aufs Schärfste. Inzwischen werden solche Polizeikessel auch gegen soziale Bewegungen und bei Arbeitskämpfen eingesetzt. So wurden beispielsweise belgische GewerkschafterInnen, die in Köln gegen die Schließung eines Automobilwerkes demonstrieren wollten, über Stunden eingekesselt…" Resolution verabschiedet von den TeilnehmerInnen der Gewerkschaftskonferenz „Erneuerung durch Streik“ am 03.03.13 » weiter
 
Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit! "Wir fordern die DGB-Gewerkschaften auf, die Tarifverträge mit den Zeitarbeitsunternehmen zum 30. April zu kündigen und keine neuen abzuschließen. Dann gilt nach Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist ab dem 1. November 2013: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!" Dies ist die Quintessenz einer neuen Kampagne.  Diese Kampagne wurde vom Stuttgarter Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" initiiert... » weiter
 
"Die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen für die rund 3,7 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie sollen um bis zu 5,5 Prozent steigen. Diese Forderung empfiehlt der IG Metall-Vorstand den regionalen Tarifkommissionen. "Das ist angemessen, von den Unternehmen finanzierbar und kann dem privaten Konsum Auftrieb verschaffen", erklärte Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall. (…) Am 13. März befassen sich die regionalen Tarifkommissionen mit der Empfehlung des Vorstandes. Wenn sich die Kommissionen einig sind, wie viele Prozente es dann letztendlich ein sollen, beschließt der Vorstand am 15. März endgültig die Forderung. Die derzeitigen Entgelt-Tarifverträge sind gekündigt. Ihre Laufzeit endet am 30. April 2013. Bis dahin gilt die Friedenspflicht, danach sind Warnstreiks möglich…" Meldung der IG Metall vom 04.03.2013 » weiter
 

Termine

Termine

Meetings, Kundgebungen, Demos, Konferenzen...
» weiter

 

LabourNets weltweitKampagnen & Koops

Kampagnen & Partner des LabourNet Germany sowie die LabourNets weltweit... » weiter

 

ArchivLabourNet Archiv

1997-2012
» archiv.labournet.de

 

Galerie

Galerie

ausgewählte Fotos zu aktuellen Ereignissen...
» weiter

 

AK Internationalismus

AK Internationalismus

AK Internationalismus der IG Metall Berlin
» weiter

 

Zeitung expressZeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

» weiter

 

Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

» weiter

 

liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

» weiter