Am 26. März veröffentlichen wir den Artikel „Putzfrauen sollen unsichtbar sein – Beispielhafte Solidarität an der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach“ von der Arbeiterkorrespondenz Düsseldorf.  Die Hochschule Niederrhein ist darüber offensichtlich nicht erfreut und schreibt: „(…) in dem o.g. Artikel berichtet die in Trägerschaft von labournet.de e.V. (künftig: labournet) stehende Webseite LabourNet.de über die Neuorganisation des Reinigungsdienstes an der Hochschule Niederrhein (künftig: HN) und stellt in dem Zusammenhang falsche, rufschädigende sowie die Handlungsfreiheit der HN zu beeinträchtigen geeignete Behauptungen auf. Wegen dieser Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der HN steht ihr gegen labournet ein Anspruch auf Entfernung des Artikels und Widerruf der darin enthaltenen falschen Behauptungen aus § I 004 BGB analog zu. (…) Sie sind daher aufgefordert, unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 25.04.2013 den Artikel zu entfernen und an gleicher Stelle die falschen Tatsachenbehauptungen, wie sie vorstehend dargestellt wurden, zu widerrufen. Andernfalls müssen Sie mit der Einleitung gerichtlicher Schritte gegen labournet.de rechnen…“ Siehe das Schreiben der HN vom 17.04.2013 . Bedauerlicherweise können wir diesem Ansinnen der Universität nicht nachkommen... » weiter
 
Bild von Ross McDonnell: Mexicos LehrerInnen im WiderstandDie heftigen Proteste vor allem der LehrerInnen an den ländlichen Schulen, die von der sogenannten Erziehungsreform des Herrn Pena Nieto am meisten betroffen sein sollen, machen Schlagzeilen in verschiedenen Ländern der Region: zumal auch, im Bündnis mit der selbstständig organisierten Gemeinschaftspolizei, bei den Protesten das “Gewaltmonopol” des Staates heftigst in Frage gestellt wurde - sie wollten sich nicht einfach wegprügeln lassen. Siehe einige Beiträge hierzu » weiter
 
Die Menschen haben genug: Genug davon, verbrannt zu werden, begraben zu werden, verstümmelt und dann noch von der Polizei verprügelt zu werden. Jetzt brennen die Profithöllen weil die Arbeiterinnen und Arbeiter Feuer legen, jetzt brennen Polizeiautos, deren Insassen vor den Hunderttausenden von DemonstrantInnen reissaus genommen haben... Siehe dazu mehrere Beiträge » weiter
 
...kommen da selbst zu Wort und bekunden ihre Entschlossenheit weiter zu machen. Dass der Streik öffentlich grosse Unterstützung findet zeigt sich auch an den bisher gesammelten 7,3 Millionen Hongkong-Dollar Spenden... » weiter
 
Das Netzwerk wurde von Basisaktivisten aufgebaut, allerdings vor dem Hintergrund eines Beschlusses des Linksbündnisses Syriza. Alle Abgeordneten geben 20 Prozent ihrer Einkünfte für soziale Selbsthilfegruppen. Politisch sind wir allerdings unabhängig. Die Aufgabe des Netzwerkes ist es, diese Gelder zu verteilen und beim Aufbau selbstorganisierter Selbsthilfestrukturen zu helfen. Im wesentlichen geht es dabei um sechs Felder: Gesundheit, Bildung, Versorgung mit Nahrungsmitteln, Rechtshilfe, Kultur und etwas, das wir solidarische Wirtschaft nennen. Außerdem geht es um Solidarität mit Einwanderern und darum, die internationale Solidarität mit Griechenland zu organisieren” Interview “»Wir nennen das einen Überlebenskampf«” von Wolfgang Pomrehn mit Christos Giovano­poulos vom griechischen Netzwerk »Solidarity4all« am 29. April 2013 in der jungen welt » weiter
 

Banküberfall auf Zypern

Nun läßt auch Wolfgang Schäuble die Katze aus dem Sack. Für den deutschen Finanzminister bildet das Krisendiktat, das hierzulande immer noch unter dem Begriff »Zypern-Rettung« firmiert, eine Blaupause für künftige derartige Interventionen der EU. Dann sollen auch in anderen betroffenen Staaten Sparer zur Kasse gebeten werden, um den Bankensektor zu sanieren...” Beitrag “Zypern im Würgegriff” von und bei Tomasz Konicz » weiter
 
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di legen keinen Widerspruch gegen das Schlichtungsergebnis zu den Gemeinsamen Vergütungsregeln für Zeitungsfotos ein. Das teilten beide Organisationen am heutigen Montag gemeinsam dem Schlichter Ferdinand Melichar mit, nachdem auch der Gesamtvorstand des DJV in Fulda zugestimmt hat, den Spruch mitzutragen. Eine entsprechende Entscheidung hatte zuvor bereits die dju-Tarifkommission getroffen. Die Vergütungsregeln sehen ab 1. Mai für Fotos in Tageszeitungen Mindesthonorare für die Veröffentlichung vor, die von den Verlagen nicht unterschritten werden dürfen. Nach dem Schlichterspruch reicht die Spanne der Honorare dabei von 19,50 Euro bis 75,50 Euro im Erstdruckrecht und von 14,50 Euro bis 56 Euro beim Zweitdruck. Die genaue Mindesthöhe des Honorars hängt sowohl von der Auflage der Zeitung als auch von der veröffentlichten Größe des Fotos ab…“ Pressemitteilung vonDJV und dju vom 22.04.2013 » weiter
 
„Europas größter Autobauer Volkswagen überdenkt im Sog der europäischen Absatzkrise seine Personalstärke. In einem Fernsehinterview mit dem Österreichischen Rundfunk räumte VW-Chef Martin Winterkorn am Freitagabend entsprechende Überlegungen ein, schloss davon aber die Kernbelegschaft des Konzerns aus. „Stammpersonal ist sicher ein Thema, wo wir festhalten werden. Über die Leihkräfte werden wir nachdenken müssen“, sagte der Manager dem ORF. (…)  Wie seit kurzem bekannt, müssen bei VW in den USA 500 Leiharbeiter aus der Passat-Produktion im Werk Chattanooga (Tennessee) gehen. Auch hierzulande hatten sich schon erste Krisenzeichen bemerkbar gemacht: In Emden fuhr VW zuletzt die Passat-Produktion zurück. Dort wurden der Weihnachtsurlaub und die Osterpause verlängert. Am Mittwoch hatte der DAX-Konzern in Eckzahlen zum ersten Quartal 2013 einräumen…“ Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 27.04.2013 » weiter
 
„Was ist das für eine Tarifrunde? Künstliche Aufregung darüber, dass der Einkommens-Viertelmillionär, der IG Metall-Vorsitzende Huber, wieder mal rechtzeitig seine Vorgabe macht, die helfen soll, den Standort Deutschland als Billiglohnland zu erhalten, um so den Rest der Welt niederkonkurrieren zu können. Die dann auch brav von allen Tarifkommissionen ganz demokratisch so abgenickt wird. Die Kollegen an den Bändern winken ab. Sie ballen die Faust in der Tasche und bleiben stumm. Warum bleiben sie stumm? Nicht, weil sie zufrieden sind. Sondern, weil sie nichts mehr erwarten von dieser abgekarteten Inszenierung. Und sie haben Recht, die Kollegen. Sie wissen sehr wohl, dass Millionen draußen vor dem Tor, stehen, die ihre Arbeitskraft nicht verkaufen können. Sie können sie nicht verkaufen, weil die Kapitalisten tagtäglich Tausende auf die Straße setzen. Weil sie Fabriken und Anlagen vernichten in dieser Weltwirtschaftskrise. Und weil sie die übrigen Arbeiter arbeiten lassen bis zum Umfallen, weil sie den Arbeiter immer mehr zum Tagelöhner degradieren, zum Leiharbeiter unter der Regie eines Sklavenhändlers oder eines so genannten Werkvertrages. Sie haben Recht, die Kollegen, wenn sie nichts erwarten von dieser Tarifrundenzeremonie, weil sie wissen, dass es nicht die läppische Fünfeinhalb-Prozent-Forderung ist, die ihr Lohnarbeiterdasein erträglich macht…Flugblatt vom April 2013   – geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen » weiter
 
„In einer Zeitungsmeldung der WAZ wurde berichtet, dass im Gespräch mit der WAZ mehrere anonyme Betriebsratsmitglieder die Informationspolitik durch den Bochumer Betriebsratsvorsitzenden und der weiteren Mitgliedern der Tarifkommission kritisiert hätten. So seien in den Verhandlungen verbindliche Investitionen und 600 qualifizierte Arbeitsplätze zugesagt worden. Das alles hätten die Bochumer Mitglieder der Verhandlungskommission der Belegschaft verschwiegen. In der Samstags-WAZ wurde weiterhin von einem "harten Kern des Betriebsrates" gesprochen, der die Zugbrücken hochgezogen habe und somit nicht kompromissbereit sei. (…)Der Vorwurf über fehlende Informationen ist nachweisbar falsch. Es wurde bestätigt, dass die Bochumer Belegschaft über alle Verhandlungen ausführlich informiert wurde. Nur in Bochum lag der vollständige Tarifvertrag vor. Die angeblichen verbindlichen Zusagen über Investitionen und Arbeitsplätze sind niemals vorgelegt worden und gibt es nicht. Inzwischen hat ein Betriebsrat erklärt, er allein sei der zitierte "anonyme Betriebsrat", der mit der WAZ gesprochen habe. Gleichzeitig bestätigte er, dass die WAZ ihn absolut falsch zitiert habe und er niemals einen Zweifel an der korrekten Information gegenüber der Belegschaft und der Abstimmung geäußert habe. Durch den Bericht war der Eindruck entstanden, es handele sich um mehrere Betriebsräte. Das hatte zu viel Unverständnis im Betrieb geführt. Die Belegschaft erwartet einen einheitlich handelnden Betriebsrat. Alle weiteren Betriebsräte haben bekräftigt, dass es diesen angeblichen Kreis der zitierten "anonymen Betriebsräte" nicht gibt. Respekt für den Betriebsrat, der seinen Fehler zugegeben hat.“ Rainer Einenkel auf seiner Webseite vom 27. April 2013 » weiter
 
Den folgenden Aufruf zum 1. Mai hat die IG-Metall-Vertrauenskörperleitung bei Opel Bochum und Partnerbetrieben beschlossen und im Betrieb verbreitet, auch wenn er bezeichnenderweise von der IGM-Ortverwaltung keine Unterstützung findet:..." Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 28.04.2013 » weiter
 
„Bei Volkswagen macht Betriebsratschef Bernd Osterloh selbst Chefaufseher Piëch Beine – und mischt auch mal im Tagesgeschäft kräftig mit. Die obersten Arbeitnehmervertreter der Republik sind längst zu Co-Managern mutiert…“  Artikel von Tobias Döring im Handelsblatt vom 25.04.2013 » weiter
 
Der Druck auf die Lufthansa in den laufenden Tarifauseinandersetzungen steigt. Am Freitag verlangten gleich zwei Gewerkschaften tragfähige Angebote für neue Tarifverträge bei Europas größtem Luftverkehrskonzern. Neben der Großgewerkschaft Verdi, die am Montag den bislang schärfsten Warnstreik in der Geschichte der Lufthansa organisiert hatte, sind nun auch die Piloten von der Vereinigung Cockpit (VC) offenbar am Ende ihrer Geduld angelangt…“ Artikel auf DerWesten vom 26.04.2013 » weiter
 
„Die Vereinigung Cockpit (VC) und die Lufthansa haben in dieser Woche die Vergütungsverhandlungen für 2013/14 aufgenommen. Die Kapitäne und Copiloten der Deutschen Lufthansa Passage, der Lufthansa Cargo und der Germanwings sollen für diesen Zeitraum nach den Forderungen ihrer Gewerkschaft 4,6% mehr Gehalt bekommen. Verhandlungen über einen neuen Vergütungstarifvertrag für die Piloten laufen bereits seit einem Jahr, bislang jedoch ergebnislos.“ Meldung der Vereinigung Cockpit e.V. vom 26.04.2013 » weiter
 
97,6 Prozent der ver.di-Mitglieder an den amazon-Standorten (FRA 1 und FRA 3) in Bad Hersfeld haben bei der in der vergangenen Woche durchgeführten Urabstimmung für Streik gestimmt. An der Urabstimmung haben sich 78 Prozent der ver.di-Mitglieder beteiligt. (…)  In Bad Hersfeld verdient ein Kommissionierer zu Beginn der Tätigkeit € 9,83 und nach 24 Monaten € 11,48 pro Stunde. Nach Tarifvertrag müssten mit Aufnahme der Tätigkeit € 12,18 pro Stunde gezahlt werden. amazon zahlt für die Beschäftigten auch kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld; der Jahresurlaub beträgt nach Tarifvertrag 36 Werktage (6-Tage-Woche). amazon gewährt 28 Arbeitstage pro Jahr...“ Pressemitteilung von ver.di vom 28.04.2013 » weiter
 

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