“Im Tarifstreit an den Asklepios Kliniken Hamburg erhöht Ver.di den Druck. Am Donnerstag waren nach Angaben der Gewerkschaft erneut 120 Service-Mitarbeiter im Ausstand. Auch 30 Pflegekräfte aus dem AK Altona beteiligten sich. Erstmals waren Beschäftigte aus anderen Bereichen zu einem Solidaritätsstreik aufgerufen worden. Ver.di fordert einen Haustarifvertrag für die 900 Mitarbeiter der Asklepios Services Hamburg GmbH. Der Klinikkonzern lehnt das ab. (...)  In den Kliniken herrscht nach inzwischen vier Warnstreiks der Beschäftigen in den Bereichen Reinigung, Logistik, Haustechnik und Wachdienst erhebliche Unruhe. Auch weil sich erstmals Beschäftigte, die nach dem Krankenhaustarif bezahlt werden, an dem Solidariätsstreik beteiligt hatten. Das ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2007 auch in Zeiten der Friedenspflicht möglich...” Artikel im Hamburger Abendblatt vom 14.06.2013 » weiter
 
„Die Debatte über die Einführung gesetzlicher Mindeststandards beim Personalschlüssel für Krankenhäuser gewinnt an Fahrt. Am Mittwoch nachmittag war diese von ver.di erhobene Forderung auf Antrag der Linksfraktion Thema im Gesundheitsausschuß des Bundestags. Angesichts von bundesweit 162000 fehlenden Vollzeitstellen – so das Ergebnis einer kürzlich von ver.di durchgeführten Erhebung – besteht in den Kliniken dringender Handlungsbedarf. Druck macht die Gewerkschaft indes nicht nur auf den Gesetzgeber. Nach der Charité will ver.di nun auch das Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) zu Tarifverhandlungen über personelle Mindestbesetzungen auffordern…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 14.06.2013 » weiter
 
“In der Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag beim Internet-Versandhändler Amazon will die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weiter Druck machen. Nach mehreren Warnstreiks und ganztägigen Streiks ruft ver.di nun in den Standorten Leipzig und Bad Hersfeld beginnend mit der Frühschicht am Montag zu einem zweitägigen Streik auf...” Meldung bei ver.di vom 17.06.2013 » weiter
 
[DD] Aufruf gegen den Naziaufmarsch am 17.06.Dresden – Wie bereits in den vergangenen Jahren rufen Neonazis aus dem Umfeld der NPD anlässlich des 60ten Jahrestages der Arbeiteraufstände von 1953 für den 17. Juni zu einem Aufmarsch durch die Dresdner Innenstadt auf. Neben dem 13ten Februar hat sich auch dieser Termin inzwischen fest in der rechten Szene etabliert, sodass mit mehreren hundert Teilnehmern aus Sachsen und angrenzenden Bundesländern zu rechnen ist. Siehe den Aufruf von Undogmatische Radikale Antifa Dresden: "Tradition? Kenn’ wir schon! Deutschland in den Rücken fallen!" und neu:  Demokratiepreis für Lothar König bei Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Kahla » weiter
 

Dossier

Sklavenarbeit bei Nike
  • Textilindustrie in Kambodscha: Arbeiter nach Streik entlassen “Ein Zulieferer des Nike-Konzerns hat 300 Arbeiter entlassen, die für mehr Lohn demonstriert hatten. Kurz zuvor hatte die Polizei ihren Streik gewaltsam beendet. Die Behörden wahren damit die Interessen der politisch gut vernetzten Unternehmer...” Artikel von Sascha Zastiral, Bangkok, in der NZZ vom 13.06.2013
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Suppenküchen für Studenten

„Unter Frankreichs akademischem Nachwuchs macht sich eine immer größere Armut breit. Damit sich Studenten in finanzieller Notlage nicht allein von Nudeln ernähren müssen, eröffnen auf immer mehr französischen Universitätsgeländen Tafelläden…“ Artikel von Andrea Klingsieck, Paris, im Neues Deutschland vom 14.06.2013. Aus dem Text: „(…) Vielen Studenten bleibt deshalb nichts anderes übrig, als bei anderen Ausgaben zu sparen, insbesondere bei der Gesundheit und der Ernährung. So haben bereits im Jahr 2010 laut einer Untersuchung ein Drittel der Studenten aus Kostengründen mindestens drei Frühstücke in der Woche auslassen Auch in den Suppenküchen nimmt die Anzahl der Studenten seit Jahren kontinuierlich zu. Deshalb haben Studentenverbindungen auf den Campus mehrerer französische Universitäten Tafelläden eröffnet; der erste davon 2011 in Lyon, gefolgt von Nizza, Brest, Poitiers und Nancy. Der inzwischen sechste Tafelladen wurde dieser Tage in der Uni Paris-Sud in Orsay eröffnet…» weiter
 

Zusammenstellung von Volker Bahl vom 16.6.2013„Stuttgart 21 ist überall – wehrt Euch, vernetzt Euch“

Ein Interview mit dem Staatstheater-Intendanten von Suttgart aus Anlass der Groß-Kundgebung am 15. Juni (www.nachdenkseiten.de/?p=17547). Volker Lösch ist auf einer noch größeren Bühne in Stuttgart gelandet, er wurde zu einem der mitreissendsten Redner der Anti-Stuttgart-21 Aktionen.- Und warum das so ist, erklärt er so: "Das ist ja auch Theater großes Merkel-Theater. Wenn ich einen Darsteller-Preis vergeben müsste, würde ich ihn Merkel geben. Merkel ist die größte Laienschauspielerin, die wir in Deutschland haben. Ich kenne niemanden, der so unverfroren eine Rolle spielt, die so wenig mit dem zu tun hat, was sie vorgibt zu verkörpern. Es ist eine brutale Lüge, mit Mechanismen des Theaters in Szene gesetzt. (leider mit bisher (zu) wenig Erfolg hat dies ausführlich auch Stephan Hebel in seiner "Mutter Blamage" getan... » weiter
 
"Nach der erfolgreichen Demonstration am vergangenen Sonnabend in Frankfurt am Main strebt das Blockupy-Bündnis auch im kommenden Jahr sichtbare Aktionen in der Bankenmetropole an. Dies teilten Bündnisvertreter am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Wiesbadener Landtag mit. Einzelheiten sollen nach Angaben von Roland Süß (Attac) bei einer Arbeitstagung Ende Juni geplant werden. Anlass neuer Proteste könnte auch die für 2014 geplante Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank sein…" Artikel von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 14.06.2013. Siehe dazu Vorbereitungstreffen und Aktionskonferenz: » weiter
 
Taksim Platz: Beuge Dich nicht!"Jeden an einer friedlichen Auseinandersetzung interessierten Menschen muss das brutale Vorgehen Erdogans und seiner Staatsgewalt gegen friedliche Demonstranten erschrecken und betroffen machen. Es macht auch keinen Sinn, Gewalt zu relativieren. Dient dies doch bewusst oder unbewusst nur dazu, Gewalt zu rechtfertigen. Und darin liegt vielleicht die Wurzel allen Übels: Die Anwendung von Gewalt wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Im Gegenteil, jeder Staatenlenker, sei es, dass er ein Land regiert oder auch nur eine Stadt, rechtfertigt den Einsatz von Gewalt, wenn er deren Anwendung auch zeitgleich mit erhobenem Zeigefinger in Richtung anderer staatlicher und nicht-staatlicher Gewalttäter verurteilt.Noch vor kurzem verurteilte derselbe Erdogan, der jetzt gegen seine eigene Bevölkerung Krieg führt, das Vorgehen Assads in Syrien. Was sollen deutsche Politiker wiederum schon groß einwenden gegen die Gewalt in der Türkei, angesichts der Polizei-Gewalt vor einigen Jahren beim G-8-Gipfel in Heiligendamm oder gegen Gegner von Stuttgart 21 oder erst kürzlich gegen Demonstranten bei Blockupy in Frankfurt, angesichts der zeitgleichen Akzeptanz und Beförderung von Kriegsdrohnen, Guantanamo, der gewaltsamen Verteidigung "deutscher Interessen" am Hindukusch und massiver Waffenexporte in alle Herren Länder?..." Kommentar vom 16. Juni 2013 von und bei Thorsten Hild » weiter
 
„Stuttgart 21 ist überall – wehrt Euch, vernetzt Euch“Großdemo gegen S21 am Samstag, 15. Juni 2013, 17:00 Uhr, in Stuttgart, Schlossplatz. Es sprechen: Dr. Norbert Bongartz, Co-Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 / Begrüßung; Albrecht Müller, Planungschef im Bundeskanzleramt bei Helmut Schmidt und Willy Brandt, heute: Herausgeber der www.nachdenkseiten.de; Volker Lösch, Regisseur aus Stuttgart mit Siri Keil aus Hamburg zu Gängeviertel, Elbphilharmonie; Martina Moog aus Turin – zum Mega-Bahnprojekt im Susatal; Rouzbeh Taheri aus Berlin zum BER, S-Bahn-Chaos; Michael Wilk aus Frankfurt zu Flughafeninitiativen, Großprojekten; Verteter/-in der IG BOHR Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein (angefragt) Musik: The Mood a. k. a., Toba Borke - Siehe die Infos auf der Seite Gewerkschafter gegen Stuttgart 21 und mit weiteren Informationen BEI ABRISS AUFSTAND und einen Bericht » weiter
 
Pro Asyl, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Interkultureller Rat in Deutschland haben am Freitag in Berlin ihre Erwartungen an die politischen Parteien zur diesjährigen Bundestagswahl vorgestellt. Im Mittelpunkt der Forderungen stehen eine Neuausrichtung der Einwanderungs-, Aufenthalts- und Flüchtlingspolitik sowie die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus…“ Pressemeldung beim DGB vom 14.06.2013.  Siehe dazu die Broschüre in Kurz und Langfassung » weiter
 
Artikel von Stephan Lessenich in Le monde diplomatique vom 14.6.2013 » weiter
 
"Unter den Hochwasseropfern sind viele Hartz-IV-Bezieher. Sie riskieren bei der Annahme von Spenden und staatlicher Nothilfe, dass diese mit dem Regelsatz verrechnet werden. Die Gesetzeslage ist widersprüchlich. Bislang warteten die Betroffenen vergeblich auf eine verbindliche Anweisung der Bundesagentur für Arbeit…" Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 14.06.2013 und aktuelle Infos » weiter
 
“Wer im Supermarkt nach Garnelen greift, wird aller Voraussicht nach ein thailändisches Produkt aus der Tiefkühltruhe ziehen. Schließlich ist das südostasiatische Land seit 2004 weltgrößter Exporteur von Meerestieren. Berichte über die Ausbeutung von Gastarbeitern haben jedoch die fischverarbeitende Industrie in Verruf gebracht...” Artikel von Simba Shani Kamaria Russeau auf Schattenblick vom 14.06.2013 » weiter
 
"Eigentlich wäre angesichts des NSA-Leaks und der damit verbundene Jagd auf Whistleblower Edward Snowden der Zeitpunkt denkbar günstig gewesen, um das geplante Hinweisgeber-Schutzgestz zu verabschieden. Dennoch hat der Bundestag die diversen Gesetzesentwürfe für ein Whistleblowerschutzgesetz abgelehnt. Trotz renommierter Fürsprecher wie Bundesrichter Dieter Deiseroth waren die Initiativen von SPD, Linkspartei und Grünen offenbar chancenlos…" Artikel von Markus Kompa in telepolis vom 14.06.2013.  Siehe dazu auch den Kommentar von Whistleblower-Netzwerk: Bundestag lehnt gesetzlichen Schutz von Whistleblowern ab » weiter
 

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