Aktuelle Beiträge

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Bolivien »
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Föderation bolivianischer Lehrergewerkschaften: Beim Gewerkschaftstag verliert die staatstragende Liste
Demo zum Kongress bolivianischer Lehrergewerkschaften 18.3.2016Vom 14. bis 19. März tagte in Riberalta der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der bolivianischen Föderation der Lehrergewerkschaften. Seit beinahe 40 Jahren war diese Föderation von Listen rund um die KP Boliviens geführt worden, die heute zutage als Partei in der Regierungspartei MAS wirkt. Immer wieder hatte es dabei Versuche gegeben, oppositionelle Listen zu bilden, die auch bei mehreren Gewerkschaftstagen zustande gekommen waren, aber in der Minderheit blieben. Da die Föderation in den letzten Jahren immer regierungsnäher wurde, wuchs aber die Opposition und diesmal gewann die oppositionelle Liste FMU (Frente de Maestros Urbanos) mit 149 zu 124 Stimmen – bei einer Wahl, bei der auch Stühle flogen… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge weiterlesen »
Demo zum Kongress bolivianischer Lehrergewerkschaften 18.3.2016Vom 14. bis 19. März 2016 tagte in Riberalta der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der bolivianischen Föderation der Lehrergewerkschaften. Seit beinahe 40 Jahren war diese Föderation von Listen rund um die KP Boliviens geführt worden, die heutzutage als weiterlesen »

Nestlé-Arbeiter in Kolumbien im HungerstreikDie angekündigte Schließung des Standortes Mainz betrifft ca. 400 Arbeitsplätze. Trotz guter Rendite und Wirtschaftlichkeit wird der Produktionsstandort  zum 31.12.2017 geschlossen“ ist aus der Meldung „Nestle Deutschland AG schließt Standort Mainz – Gewerkschaft NGG: „Wir werden für den Standort kämpfen““ der NGG Darmstadt-Mainz vom 17. März 2016, worin es auch heißt: „In jedem Fall wird die Gewerkschaft NGG, so Guido Noll, zusammen mit den Betriebsräten und der Belegschaft um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen. „Wir werden nicht akzeptieren, dass Menschen, die durch ihre tägliche Arbeit zum wirtschaftlichen Erfolg des Nestlé-Konzerns beigetragen haben, nun auf die Straße gesetzt werden“, so Noll“. Für Nescafé kein Aus – es soll nach Schwerin verlagert werden weiterlesen »
Nestlé-Arbeiter in Kolumbien im HungerstreikDie angekündigte Schließung des Standortes Mainz betrifft ca. 400 Arbeitsplätze. Trotz guter Rendite und Wirtschaftlichkeit wird der Produktionsstandort  zum 31.12.2017 geschlossen“ ist aus der Meldung „Nestle Deutschland AG schließt Standort Mainz - Gewerkschaft NGG: „Wir werden weiterlesen »

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Argentinien »
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40 Jahre nach dem Militärputsch in Argentinien – einige Dokumente werden veröffentlicht. Und jetzt soll Herr Macri die „Aufarbeitung der Vergangenheit“ voran treiben?
die Verschwundenen von Mercedes-Benz ArgentinienAus Anlass seines Staatsbesuchs in Argentinien ließ Barack Obama mitteilen, man werde Argentiniens Bitte entsprechen und weitere Dokumente aus der Zeit der Diktatur veröffentlichen: „Wenige Tage zuvor hatte Argentiniens Präsident Mauricio Macri den US-amerikanischen Staatsbesuch bereits bestätigt und seinen Amtskollegen darum gebeten, die Geheimhaltung der entsprechenden Dokumente aufzuheben. Im Vorhinein waren es allerdings die Mütter und Großmütter der Plaza de Mayo sowie weitere Menschenrechtsorganisationen, die mit Nachdruck diesen Schritt öffentlich forderten. Nun sollen laut Rice zu den mehr als viertausend im Jahre 2002 veröffentlichten Papieren „zusätzliche Dokumente, einschließlich, zum ersten Mal, die militärischen und geheimdienstlichen Archive“ zugänglich gemacht werden. Zum Umfang oder Inhalt der Dokumente machte sie keine Angaben“ – so berichtet es der Beitrag „Obama will Dokumente zu Militärdiktatur in Argentinien freigeben“ von Denis Mainka am 21. März 2016 bei amerika21.de, in dem schon anklingt, dass das Vertrauen in den Herrn Macri auch in dieser Frage nicht besonders groß ist. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge – auch über die Polizei von Buenos Aires, Gewerkschafter als Agenten und ausländische Unternehmen… weiterlesen »
die Verschwundenen von Mercedes-Benz ArgentinienAus Anlass seines Staatsbesuchs in Argentinien ließ Barack Obama mitteilen, man werde Argentiniens Bitte entsprechen und weitere Dokumente aus der Zeit der Diktatur veröffentlichen: „Wenige Tage zuvor hatte Argentiniens Präsident Mauricio Macri den US-amerikanischen Staatsbesuch bereits bestätigt und weiterlesen »

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Österreich »
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Über den Widerstand gegen Dumpinglöhne im Knast – auch in Österreich
Kampf gegen KnastarbeitIch habe in dem Land verschiedene Gefängnisse hinter mir: In Eisenstadt war ich Autowäscher. Die Arbeitsbedingungen waren einigermaßen okay, es gab aber selten Arbeit. Der Lohn war dementsprechend. Dann war ich in St. Pölten, da wurde ich in die Küche eingeteilt. Ich komme ja aus der Gastronomie, und dort war ich schockiert. In der Knastküche hat überhaupt nichts gestimmt, es war unhygienisch ohne Ende. Da wurde ich dann relativ schnell entlassen, weil ich die Anstalt angezeigt habe. Mittlerweile bauen die dort um“ – aus dem Gespräch von Georg Mackinger mit Georg Huss (GG/BO) „»Man hat Vorteile, wenn man duckmäuserisch mitspielt«“ am 24. März 2016 in der jungen welt, worin es noch zum Lohn heißt: „Man muss sich Geld von draußen schicken lassen, damit man drinnen überlebt – trotz Arbeit. Normal ist ein Gehalt von etwa 200 Euro im Monat, davon bekommt man 100 Euro in die Hand zum Einkauf, 100 Euro gehen in die Rücklage für die Enthaftung, also die Haftentlassungweiterlesen »
Kampf gegen KnastarbeitIch habe in dem Land verschiedene Gefängnisse hinter mir: In Eisenstadt war ich Autowäscher. Die Arbeitsbedingungen waren einigermaßen okay, es gab aber selten Arbeit. Der Lohn war dementsprechend. Dann war ich in St. Pölten, da wurde ich in die Küche weiterlesen »

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Chile »
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Positionswechsel: CUT ruft zum Streik gegen neues Arbeitsgesetz in Chile
CUT Chile Streikplakat 22.3.2016In den langen Auseinandersetzungen um das neue Arbeitsgesetz in Chile hatte der größte Gewerkschaftsverband, die CUT, bis Anfang des Jahres eine eher ambivalente Haltung eingenommen, um die der CUT-Führung nahe stehende Regierung nicht in Schwierigkeiten zu bringen wurde auf „Verbesserungen“ gesetzt. Seit dem Gewerkschaftstag im Januar hat sich dies insofern verändert, als zu jenem Zeitpunkt zum einen allen klar war, dass es nicht nur keine Verbesserungen, sondern vor allem durch die Entscheidungen des Senats eindeutige weitere Verschlechterungen geben würde. Und, was auf dem Gewerkschaftstag ebenfalls deutlich geworden war: Es gab ohnehin eine ganze Reihe von Einzelgewerkschaften in der CUT (außerhalb ohnehin), die die Position der Föderation nicht teilten. Also hatte die CUT für den 22. März zu einem eintägigen Protest-Generalstreik aufgerufen, dessen Ergebnis in der Mitteilung „Masiva y transversal adhesión al Paro Nacional del 22 de Marzo“ am 18. März 2016 bereits vorweg genommen wurde: Dass sich in allen Regionen (4) sowohl innerhalb, als auch außerhalb des Verbandes zahlreiche Gewerkschaften und soziale Organisationen dem Aufruf angeschlossen hatten, der aber nicht nur auf das neue Arbeitsgesetz abzielte, sondern auch eine ganze Liste gesetzlicher Veränderungen, inklusive von Verfassungsänderungen einforderte und insofern als Auftakt einer ganzen Kampagne interpretiert wurde. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – auch ausgesprochen CUT-kritische weiterlesen »
CUT Chile Streikplakat 22.3.2016In den langen Auseinandersetzungen um das neue Arbeitsgesetz in Chile hatte der größte Gewerkschaftsverband, die CUT, bis Anfang des Jahres eine eher ambivalente Haltung eingenommen, um die der CUT-Führung nahe stehende Regierung nicht in Schwierigkeiten zu bringen, wurde auf weiterlesen »

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Asiatischer Kapitalismus: Klüger als Europa. Jetzt müssen Migranten aus Nepal in Malaysia Arbeitskleidung selber zahlen
Malaysia - bisher Wunschziel nepalesischer Migranten - ab März 2016 werden zwei Monatslöhne geklaut...Über 700.000 nepalesische MigrantInnen arbeiten in Malaysia – ein Land, grob von der Fläche der BRD, mit etwa 28 Millionen EinwohnerInnen (Nepal hat ungefähr genau so viele Menschen und auch vergleichbare Größe). Sie tragen ganz wesentlich zum „malayischen Aufschwung“ und ähnlichen Wahngebilden bei – und sollen, wie ein paar Einheimische auch, nun noch mehr dazu beitragen. Weil die Kapitalisten in vielen Ländern Asiens finden, sie hätten es nicht nötig, soziales Brimborium zu veranstalten, wie oft immer noch in Europa, haben jetzt auch die in Malaysia eine echte Idee gehabt, wie sie ihre Gewinne verbessern können. Bisher bezahlten sie die Arbeitskleidung in allen Branchen – das ist jetzt vorbei… weiterlesen »
Malaysia - bisher Wunschziel nepalesischer Migranten - ab März 2016 werden zwei Monatslöhne geklaut...Über 700.000 nepalesische MigrantInnen arbeiten in Malaysia – ein Land, grob von der Fläche der BRD, mit etwa 28 Millionen EinwohnerInnen (Nepal hat ungefähr genau so viele Menschen und weiterlesen »

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Irischer Gastronomenverband: Will 5 Jahre keine Lohnerhöhung
Zehntausende protestieren in Irland gegen Sparpläne der Regierung9.15 Euro die Stunde ist der Mindestlohn in Irland seit Jahresbeginn. Höher als in der BRD, aber keineswegs ausreichend – die Forderungen von Belegschaften und Gewerkschaften liegen bei 11 Euro, die in den nächsten beiden Jahren erreicht werden sollen. Die Restaurants Association of Ireland hat dagegen jetzt eine Offensive gestartet – auch ein Beweis für die nie endende Profitjagd, hatten sie doch gerade eine Senkung der Mehrwertsteuer von 13,5 auf 9% erreicht, jetzt wollen sie keine höheren Mindestlöhne zahlen (weil diese 30% der Kosten ausmachen würden) stattdessen wollen sie weitere allgemeine Zuschüsse für ihre Kassen, indem sie forden „niedrig bezahlte ArbeiterInnen“ (von wem wohl?) müssten Steuererleichterungen bekommen. Ohne gegenseitige Aufrechnung ohne Zweifel zutreffend – aber als Entlastung für die Unternehmen eine Frechheit. In dem Artikel „Restaurant bosses in Ireland DEMAND five-year pay freeze for minimum wage workers“ am 21. März 2016 im Irish Mirror wird die Stellungnahme des Restaurantverbandes zitiert, der eine Einfrierung des Mindestlohns bis 2021 fordert weiterlesen »
Zehntausende protestieren in Irland gegen Sparpläne der Regierung9.15 Euro die Stunde ist der Mindestlohn in Irland seit Jahresbeginn. Höher als in der BRD, aber keineswegs ausreichend – die Forderungen von Belegschaften und Gewerkschaften liegen bei 11 Euro, die in den nächsten beiden weiterlesen »

Sag nein:  Keine Daten für die Bundeswehr (Aufruf März 2016)Städte und Gemeinden geben der Bundeswehr die Namen und Adressen von jungen Menschen, die demnächst volljährig werden. Diese schickt dann an diese Adressen Werbe- und Informationsmaterial zum Dienst in der Bundeswehr. Dies geschieht aufgrund von § 58c des Soldatengesetzes. Übermittelt werden jeweils bis zum 31. März die Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr darauf volljährig werden. Der Zwang zum Kriegsdienst ist zwar ausgesetzt, so dass junge Männer deutscher Staatsangehörigkeit seit 2011 nicht mehr zwangsweise gemustert, einberufen und einer Gewissensprüfung unterworfen werden. Ausgesetzt heißt aber nicht abgeschafft: Der Zwang tritt im Spannungs- und Verteidigungsfall automatisch wieder in Kraft. Alle Männer sind gemäß § 1 Wehrpflichtgesetz ab dem 18. Lebensjahr wehrpflichtig. Neu ist, dass auch die Daten weiblicher Jugendlicher erfasst und der Bundeswehr übermittelt werden, um zu versuchen, sie für den Kriegsdienst anzuwerben. TIPP: Allerdings ist es möglich, dieser Datenübermittlung an die Bundeswehr rechtzeitig zu widersprechen oder die Löschung der Daten zu verlangen – und damit ein Zeichen gegen Krieg und für Frieden zu setzen…“ Meldung und Musterbrief zum Widerspruch bzw. zur Aufforderung zur Datenlöschung bei der Internationalen Liga für Menschenrechte. Neu: Meldedaten an die Bundeswehr: Widerspruch als öffentlicher Protest weiterlesen »
Sag nein: Keine Daten für die Bundeswehr (Aufruf März 2016)"Städte und Gemeinden geben der Bundeswehr die Namen und Adressen von jungen Menschen, die demnächst volljährig werden. Diese schickt dann an diese Adressen Werbe- und Informationsmaterial zum Dienst in der Bundeswehr. Dies geschieht aufgrund weiterlesen »

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Sierra Leone »
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Trotz Repression: Die Bewegung zur Verteidigung des kleinen Landbesitzes in Sierra Leone erstarkt
Wie alles begann: Proteste gegen Landenteignung Sierra Leone 2011Der Präsident persönlich setzte sich dafür ein: Dass die Societe Financiere des Caoutchoucs (Socfin) aus Frankreich bzw. Luxemburg Land übernehmen konnte, um ein Palmölprojekt im Stil der Agrarindustrie zu organisieren. Für Ernest Bai Koroma ist dies eine Art Leuchtturm-Projekt, um ausländisches Kapital ins Land zu holen. Wer sich nicht dafür einsetzte, waren die von der Landnahme betroffenen Menschen: Sie gründeten die Malen Land Owners and Users Association (MALOA), um sich zur Wehr zu setzen, die erst recht starken Zulauf erhielt, als deutlich wurde, wie gering die angekündigten finanziellen Entschädigungen sind… Siehe dazu drei Beiträge weiterlesen »
Wie alles begann: Proteste gegen Landenteignung Sierra Leone 2011Der Präsident persönlich setzte sich dafür ein: Dass die Societe Financiere des Caoutchoucs (Socfin) aus Frankreich bzw. Luxemburg Land übernehmen konnte, um ein Palmölprojekt im Stil der Agrarindustrie zu organisieren. Für Ernest Bai Koroma ist weiterlesen »

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Nach den neuen Attentaten in Brüssel: Trauer und Wut. Zu recht. Und die Reaktion: Weiter wie bisher. Keineswegs zu recht.
Die beiden Attentate von Brüssel mit ihren vielen Todesopfern haben in vielen Ländern dieser Welt Trauer und Wut hervorgerufen – mehr als verständliche Reaktionen. Die die Verantwortung dafür übernommen haben, tun das immer nach demselben Muster: Dem Gestammel irgendwelcher selbsternannter Kalifen zufolge, würden sie sich zwar mit den Mächtigen dieser Welt anlegen – dafür aber sind sie allesamt viel zu feige. Von der Elfenbeinküste über Nigeria und Mali und Tunesien bis nach Syrien und Irak, der Türkei und Europa galten ihre blutigen Verbrechen immer nur wehrlosen Menschen – mit den Mächtigen suchen diese Banden eher Geschäfte, gehe es um Öl oder Waffen. Und die Reaktionen in all diesen Ländern sind ebenfalls immer die Gleichen: Mehr Polizei, mehr Armee, mehr Geheimdienst, mehr Nationalismus und Rassismus. Und: Keine Schlagzeilen für die Opfer in Afrika und für die Opfer in syrischen oder jemenitischen Krankenhäusern. Siehe dazu eine Zusammenstellung abweichender Stimmen und Meldungen weiterlesen »
Die beiden Attentate von Brüssel mit ihren vielen Todesopfern haben in vielen Ländern dieser Welt Trauer und Wut hervorgerufen – mehr als verständliche Reaktionen. Die die Verantwortung dafür übernommen haben, tun das immer nach demselben Muster: Dem Gestammel irgendwelcher selbsternannter Kalifen zufolge, würden sie sich zwar mit den Mächtigen dieser weiterlesen »

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Türkei »
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[März 2016] EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingspolitik

Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Zum Gipfel benennt die Kommission den Plan: Wenn die Ägäis dicht ist, sollen Grenzen in Europa wieder verschwinden. Die EU-Kommission ist auf einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik eingeschwenkt. Kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel setzt die Kommission auf Abschottung nach außen – und Öffnung nach innen. Von einer solidarischen Umverteilung der Flüchtlinge, wie sie bisher gefordert wurde, ist hingegen vorerst keine Rede mehr…“ Artikel von Tobias Schulze, Christina Schmidt und Eric Bonse vom 4. 3. 2016 bei der taz online: „Grenze zu und Grenzen auf“. Siehe als Grundlage das EU-Papier „Zurück zu Schengen – ein Fahrplan“ und weitere Informationen zu allen Gipfel-Terminen und neu: UNO Flüchtlingswerk und Ärzte ohne Grenzen verweigern Mitarbeit beim Deal gegen die Flüchtlinge von EU und Türkei sowie eine Erklärung der UNHCR und eine Erklärung arabischer Gewerkschaften weiterlesen »

Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)"Zum Gipfel benennt die Kommission den Plan: Wenn die Ägäis dicht ist, sollen Grenzen in Europa wieder verschwinden. Die EU-Kommission ist auf einen weiterlesen »

Kampagne My Right is Your RightDer selbstorganisierte Refugee Club Impulse (RCI) lädt anlässlich des Globalen Tages gegen Rassismus zum Carnival Al-Lajiìn_Al-Lajiàat, dem Karneval der Geflüchteten, am 20. März 2016 in Berlin ein. Der Karneval stellt sich gegen die Isolierung und Diskriminierung von Geflüchteten. Am 20. März werden Geflüchtete auf den Straßen Berlins demonstrieren und durch Kunst ihren Problemen und Forderungen Ausdruck verleihen. My Right Is Your Right! schließt sich dem Aufruf des RCI zum Carnival Al-Lajiìn_Al-Lajiàat an und unterstützt den Kampf der Refugees um ihre Rechte…“ Aufruf zum Karneval der Geflücheteten/ Demo gegen Rasssimus am 20. März 2016 in Berlin: 14 Uhr | Hermannplatz | Berlin. Neu: Karneval der Geflüchteten – Bericht und Fotos beim Umbruch Bildarchiv weiterlesen »
Kampagne My Right is Your Right"Der selbstorganisierte Refugee Club Impulse (RCI) lädt anlässlich des Globalen Tages gegen Rassismus zum Carnival Al-Lajiìn_Al-Lajiàat, dem Karneval der Geflüchteten, am 20. März 2016 in Berlin ein. Der Karneval stellt sich gegen die Isolierung und Diskriminierung von weiterlesen »

Die neue Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat im Tätigkeitsbericht 2015 vor einem „Datenschutz 2. Klasse“ für Asylbewerber gewarnt. Menschenrechte müssten auch Flüchtlingen unabhängig von ihrem Status zustehen…“ Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 23.03.2016 und weitere Infos weiterlesen »
"Die neue Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat im Tätigkeitsbericht 2015 vor einem "Datenschutz 2. Klasse" für Asylbewerber gewarnt. Menschenrechte müssten auch Flüchtlingen unabhängig von ihrem Status zustehen…" Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 23.03.2016 externer Link. weiterlesen »

In der Metall- und Elektroindustrie waren die Lohnstückkosten seit den 1990er Jahren rückläufig. Erst seit 2009 nehmen sie wieder zu. Über die letzten zehn Jahre stiegen die Lohnkosten moderat, in Deutschland aber immer noch geringer als im Euroraum und in der EU…“ „Gute Argumente“ der IG Metall vom 22. März 2016 – Argumente, an denen die Politik der IG Metall ihren Anteil hat… weiterlesen »
"In der Metall- und Elektroindustrie waren die Lohnstückkosten seit den 1990er Jahren rückläufig. Erst seit 2009 nehmen sie wieder zu. Über die letzten zehn Jahre stiegen die Lohnkosten moderat, in Deutschland aber immer noch geringer als im Euroraum und in der EU..." "Gute Argumente" der IG Metall vom weiterlesen »

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Moldawien / Republik Moldau
Bevölkerung in Moldawien protestiert – und europäische Medien sehen darin nur Lager-Auseinandersetzungen
Zeltlager der Protestierer in Chisinau von Oktober 2015 bis Januar 2016Für Europa oder für Russland, das ist, liest oder hört man westeuropäische Medien, die einzige Wahl, die der Bevölkerung in Moldawien bleibt. Und die prowestliche Regierung, gewählt vom Oligarchen Plahotniuc (früheres KP-Mitglied, damals im Westen noch von Interpol als Ermittlungsziel wg krimineller Verbindungen gehandelt), sieht sich dieser Propaganda-Diktion zu folge Protesten eines prorussischen Mobs ausgesetzt. Ziemlich anders wird die Lage im Lande in dem Artikel „Moldova’s Movement From Below“ von Vasilie Ernu, Vitalie Sprinceana, & Ovidiu Tichindeleanu am 17. März 2016 im Jacobin Mag dargestellt. Ohne die äußeren Einflüsse zu verneinen, wird darin ausführlich auf Gründe zum Protest und dessen Entwicklung eingegangen – insbesondere im Zeitraum zwischen Oktober 2015 und Januar 2016, als es mit einem Zeltlager in der Hauptstadt Chisinau begann und zu einer Belagerung des Parlaments wurde. In bezug auf das Lagertheorem verweisen die Autoren darauf, dass auch die – damals regierende – KP im Wahlkampf 2005 bereits voll auf die „Europäische Integration“ setzte. weiterlesen »
Zeltlager der Protestierer in Chisinau von Oktober 2015 bis Januar 2016Für Europa oder für Russland, das ist, liest oder hört man westeuropäische Medien, die einzige Wahl, die der Bevölkerung in Moldawien bleibt. Und die prowestliche Regierung, gewählt vom Oligarchen Plahotniuc (früheres KP-Mitglied, weiterlesen »

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