„sie hat sich zum bürokratischen Monster entwickelt, das sein Ziel verfehlt: statt Ausgaben für unnötige Behandlungen zu senken, hält die Praxisgebühr Menschen mit niedrigem Einkommen von notwendigen Arztbesuchen ab - und gefährdet so ihre Gesundheit. Jetzt gibt es die Chance zur Veränderung: Angesichts eines Überschusses von 21 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen will neben der Opposition auch die FDP die Praxisgebühr abschaffen. Beim nächsten Koalitionsausschuss am 4. November wird entschieden, ob die "Praxis-Maut" bleibt oder fällt. Die Union beharrt immer noch auf der Gebühr, aber auch bei ihr wachsen die Zweifel. Unmittelbar vor dem Treffen wollen wir den Parteivorsitzenden mindestens 50.000 Unterschriften unter unserem Appell überreichen. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen die Praxisgebühr!“ Campact-Aktion » weiter
 
PSA Peugeot Citroen und General Motors bestätigen wichtige Schritte in ihrer weltweiten strategischen Allianz - „PSA Peugeot Citroen und General Motors haben heute wichtige Schritte zur Umsetzung ihrer weltweiten strategischen Allianz bekannt gegeben. Basierend auf dem Rahmenabkommen, das am 29. Februar 2012 unterzeichnet wurde, haben die Allianzpartner vier gemeinsame Fahrzeugprojekte identifiziert sowie die nächsten Schritte der Zusammenarbeit im Bereich Einkauf festgelegt…“ Meldung bei General Motors vom 24.10.2012 » weiter
 
„In Deutschland beschäftigte Mittel- und Osteuropäer werden oft um ihren Lohn betrogen. Vor allem in Gastronomie und Schlachtindustrie, Bau- und Reinigungsgewerbe nutzen Firmen die mangelnden Sprach- und Rechtskenntnisse dieser ArbeitnehmerInnen systematisch aus. Eine Studie des DGB-Projekts Faire Mobilität zeigt Missstände und bietet Lösungen…“ » weiter
 
„Am 27. Oktober wollen Anhängerinnen und Anhänger der „Bürgerbewegung“ Pro NRW durch Wuppertals Straßen marschieren. Diese so genannte „Bürgerbewegung“ wurde hier allerdings von einschlägig bekannten Nazis, wie Claudia Gerhardt, André Hüsgen und Tobias Ronsdorf ins Leben gerufen. Unter dem Motto „Wuppertal sagt Nein zur Moschee“ werden sie versuchen, die Diskussion um den Moscheeneubau für ihre rassistische und menschenverachtende Politik auszunutzen. Pro NRW ist keine harmlose Bürgerbewegung, sondern eine Ansammlung von Rassisten…“ Aufruf vom Wuppertaler Bündnis gegen Rechts vom 17. Oktober 2012 » weiter
 
Alerta Antifascista! Es wird Zeit, dass die Antifabewegung das Thema NSU nicht mehr der Zivilgesellschaft überlässt - „Vor fast einem Jahr, am 4. November 2011, wurde die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekannt. Seitdem reißen die Meldungen über Versagen und Ungereimheiten bei den Behörden für Verfassungsschutz nicht ab. Man könnte meinen, dass es vor allem die antifaschistische Bewegung ist, die den vielschichtigen Skandal um den NSU thematisiert. Doch jene Bewegung wurde vom Eintreffen der eigenen Vorhersagen nicht nur böse überrascht (siehe ak 573), sie hält sich seitdem politisch weitgehend zurück - wenn man von den sehr aktiven antifaschistischen Publikationen und Recherchenetzwerken absieht. Warum lässt sich die »autonome Antifa« solch ein ureigenes Thema - Neonazismus - aus der Hand nehmen? Bei den meisten Antifaaktionen des vergangenen Jahres findet sich wenig mehr als ein Standardsatz zum Thema NSU. Versuche, das Thema aktiv in den Mittelpunkt der eigenen Politik zu rücken, gibt es kaum...“ Artikel von Maike Zimmermann in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 19.10.2012 » weiter
 
„"Ob Ali ob Kalle, wir bleiben alle", hallte es am Montagmorgen durch die Lausitzer Straße in Berlin-Kreuzberg. Dort hatten sich vor dem Eingang der Nummer 8 ca. 150 Menschen versammelt. Sie wollten verhindern, dass die seit Jahren in diesem Haus lebende fünfköpfige Familie G. zwangsgeräumt wird. Die Familie hatte Einspruch gegen eine Mieterhöhung erhoben und in sämtlichen juristischen Instanzen verloren. Weil die Familie die vom Gericht verfügten Mietnachzahlungen erst zwei Monate nach der gesetzten Frist beglich, wurde ihnen vom Hauseigentümer gekündigt. Der Bundesgerichtshof hielt die Kündigung wegen der verspäteten Nachzahlung für rechtmäßig. Für den 22. Oktober hatte sich die Gerichtsvollzieherin angesagt. Die Familie wandte sich an Nachbarn und Mieterorganisationen, die zum Kiezfrühstück in die Lausitzer Straße 8 mobilisierten. Daher war der Hauseingang blockiert, als die Gerichtsvollzieherin um 9 Uhr aus ihrem Auto stieg…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 23.10.2012 » weiter
 
Heute streiken Beschäftigte bei der französische Bahngesellschaft SNCF, und am morgigen Freitag bei der Fluggesellschaft Air France. Doch die Auswirkungen werden begrenzt, und vor allem auf ihre jeweiligen Sektoren beschränkt bleiben. Insgesamt kommt derzeit in Frankreich kein sektorenübergreifender, massiver Protest gegen die Kahlschläge im Namen der „Sparpolitik“ zustande. Auch in Frankreich herrschen derzeit in Zeiten der Austerität mehr oder weniger bleierne Zustände – die Niederlage im Kampf gegen die Renten„reform“ von 2010 sitzt vielen noch tief in den Knochen. Unterdessen formiert sich auch von anderer Seite „Protest“, sogar relativ erfolgreicher. „Unternehmer“ begehren mit einer Aufsehen erregenden PR-Kampagne gegen „steuerliche Belastungen“ auf, und ziehen damit bereits Nachahmer hinter sich her… » weiter
 
„Dienstleistungsgesellschaft - das war das Schlagwort der vergangenen Jahrzehnte. Doch in der Krise entdeckt die EU die Vorteile klassischer Produktion ganz neu: Es müsse eine "dritte industrielle Revolution" geben, fordert gar der zuständige EU-Kommissar Antonio Tajani…“ Artikel von Javier Cáceres und Oliver Hollenstein in Süddeutsche Zeitung online vom 05.10.2012 » weiter
 
Schockstrategie - „Der Herbst wird heiß. Von Madrid bis Athen protestieren Beschäftigte, Rentner und Arbeitslose gegen die neueste Welle einer radikalen Kürzungspolitik. Mit Streiks und Massendemonstrationen wehren sie sich gegen Lohnkürzungen, Entlassungen und Sozialabbau, aber auch gegen den Triumph einer gescheiterten Ideologie…“ Artikel von Dierk Hirschel in Neues Deutschland vom 01.10.2012 und weitere Beiträge » weiter
 
„Die Forderung nach einer „Europäischen Wirtschaftsregierung“ findet sich in einer ganzen Reihe gewerkschaftlicher Dokumente, sowohl des Europäischen Gewerkschaftsbundes wie auch des DGBs und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Die Bundesregierung, die sich lange den Forderungen nach einer Wirtschaftsregierung widersetzt hat, spricht sich nun dafür aus, aber in einer diametral anderen Art und Weise als die Gewerkschaften. Die Gewerkschaften müssen allerdings ihre Vorstellungen weiter konkretisieren. Gerade die demokratische Legitimation einer Wirtschaftsregierung muss klarer ausformuliert werden. Genau hierauf (auf die demokratischen Defizite) zielt auch die Herausbildung einer „europäischen Koalition des Widerstands“ in Zeiten der Krisenpolitik…“ Artikel von Bernhard Pfitzner in der DGB-Gegenblende vom 24. Oktober 2012 » weiter
 
„„Die Idee der Mitbestimmung ist ein wichtiges Stück Demokratisierung der Wirtschaft“, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer auf der Festveranstaltung von DGB und Hans-Böckler-Stiftung zum 60. Jubiläum des Betriebsverfassungsgesetzes am 17. Oktober in Berlin. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen würdigte das Gesetz als „eines der prägendsten“ in der Geschichte der Bundesrepublik…“ Pressemitteilung und Dossier des DGB vom 18.10.2012 » weiter
 
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22. Oktober 2012

Vom Saulus zum Paulus werden? Ein Vergleich der politischen Kulturen in den USA  und Deutschland

Manchmal gibt es in der Presse Fundstücke, die schon wie Edelsteine glänzen - und aus dem übrigen herausragen. Ein solches "Stück" stand kürzlich (18. Oktober 2012) in der Süddeutschen an prominenter Stelle auf der Wirtschafts-Seite. Unter der Überschrift "US-Banken: Die Hybris der Banken" war dort eine - nicht ganz unwichtige - Episode aus der Geschichte der Banken-De-Regulierung und jetzigen wieder Re-Regulierung von Moritz Koch zu lesen. » weiter
 
„Mit ihrem Krisenmanagement hat die Bundesregierung einen fatalen Mechanismus in Gang gesetzt: Der Staat verschuldet sich, um das Vermögen großer Kapitalanleger zu retten, und macht sich dabei arm. Die Schuldenbremse mit ihrem obersten Gebot: «Du hast als erstes die Zinsen an die Bank zu zahlen», presst die öffentlichen Haushalte in eine Zwangsjacke. Spürbar wird das vor allem auf der Ebene der Gemeinden. Die dürfen sich künftig nicht mal mehr für sinnvolle Investitionen verschulden. Wenn sie kein Geld mehr haben, sollen sie ihre Haushaltsführung an Private abgeben. Da ist es nur konsequent, wenn auch die politische Vertretung zusammengestrichen wird. Der Staat gibt sich auf, das ist einigenorts in Deutschland schon zu besichtigen…“ Beitrag der SoZ-Redaktion in der Soz Nr. 10/2012 » weiter
 
„Offiziell gibt es natürlich keine Armen- oder besser: Armutssteuern. Armutssteuer - das ist ein polemischer Begriff für jene Steuern und Abgaben, die nicht einkommensabhängig sind. Unter ihnen leiden nämlich in erster Linie die Niedrigverdiener. Wie viel Prozent ihres Einkommens machen diese Zahlungen aus? Ein überraschendes Ergebnis: Sie zahlen deutlich mehr als Mitt Romney (14%) und genauso viel wie Vermögende auf ihre Kapitalerträge, nämlich 25 Prozent. Hier die Berechnung…“ Artikel von Alexander Dill in telepolis vom 22.10.2012 » weiter
 
„Ausgerechnet eine Studie des Congressional Research Service über die Wirtschaftsentwickelung seit 1945 zeigt, dass an dem neoliberalen Mantra nichts dran ist…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 22.10.2012 » weiter
 

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