Aktuelle Beiträge

lunapark21 - zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie. Heft 33: Wletwirtschaft - schwere Last an dünnem Seil, Frühjahr 2016

… Um Menschen eine Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, sind vor allem zwei Voraussetzungen notwendig: Das erste ist eine menschenwürdige Unterkunft und das zweite ist eine Integration in den existenzsichernd bezahlten Arbeitsmarkt. Nur wenn Menschen ein Dach über dem Kopf haben, können sie auch festen Boden unter die Füße bekommen und nur, wenn sie eine Arbeit im ersten Arbeitsmarkt finden, können sie auch wirtschaftlich unabhängig und selbständig werden. Das trifft auf Frauen und Männer, auf Migrantinnen und Geflüchtete zu. Als Selbstverständlichkeit wird das weder in den politischen Debatten gesehen, noch durch gesetzliche Regelungen unterstützt…“ Artikel von Gisela Notz in lunapark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie, Heft 33, Frühjahr 2016. Wir danken! weiterlesen »

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Spanien »
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Freiheit für Andrés Bolado – eine kleine Stadt in Spanien nahezu komplett auf den Beinen
Spanien: Soliplakat für Andres Bodalo (SAT) vom März 2016In Jodar (bei Jaén), woher Andrés Bodalo kommt, demonstrierten am Wochenende über 2.000 Menschen für seine Freiheit (der ganze Kreis hat insgesamt rund 12.000 EinwohnerInnen)  – er war ja, wie auch LabourNet Germany berichtete, nach dem Urteil am 30. März von der Polizei festgenommen worden, um dreieinhalb Jahre Gefängnis wegen sozialen Protestes anzutreten. In dem Bericht bei kaosenlared wird – neben den Abschlussreden von Vertretern seiner andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT – auch darauf verwiesen, dass die geschlossene Familie an der Spitze des Demonstrationszuges ging. Siehe auch zwei weitere aktuelle Berichte zur Solidaritätskampagne weiterlesen »
Spanien: Soliplakat für Andres Bodalo (SAT) vom März 2016In Jodar (bei Jaén), woher Andrés Bodalo kommt, demonstrierten am Wochenende über 2.000 Menschen für seine Freiheit (der ganze Kreis hat insgesamt rund 12.000 EinwohnerInnen)  – er war ja, wie auch LabourNet Germany berichtete, weiterlesen »

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Italien »
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Italien »
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Italienische Metallgewerkschaft FIOM: Keine Solidarität mit streikenden Mitgliedern bei FIAT – weil sie mit anderen Gewerkschaften zusammen ein Komitee gebildet hatten…
FIOM Basis ist auch im Italien von 2016 kämpferisch...nur die Basis?Die Auseinandersetzung ist leicht zu verstehen: In mehreren süditalienischen FIAT Werken (heißt jetzt offiziell FCA, nicht Augsburg, sondern eben Fiat Chrysler Autos, gab es ja nördlich auch schon mal) wehrten sich die Belegschaften gegen wachsende Arbeitsbelastung. Zwangsüberstunden am Samstag waren zugleich Höhepunkt, wie auch der berühmte Tropfen zu viel im Fass. Die (größte italienische) Metallgewerkschaft FIOM (im Gewerkschaftsbund CGIL) rief zunächst zum Streik dagegen auf, setzte dies aber abschließend aus unbekannten Gründen wieder ab. Unter vielen anderen waren auch 16 RSA (betrieblich-gewerkschaftliche Interessensvertretung) Aktive der FIOM, die stattdessen, unter anderem mit von der FIOM wenig geliebten Basisgewerkschaftern, ein übergewerkschaftliches Komitee bildeten, das weiterhin, teilweise erfolgreich, versuchte einen Streik gegen die Zwangsüberstunden zu organisieren. Jetzt haben FIOM und CGIL mitteilen lassen, dass dieses Vorgehen nicht mit der Mitgliedschaft „kompatibel“ sei und sie die gewerkschaftlichen RSA-Funktionen nicht mehr wahrnehmen könnten. Was zu einer Zeit geschieht, da die FIAT Unternehmensleitung ohnehin einen stramm antigewerkschaftlichen Kurs fährt… Siehe dazu den kurzen Bericht und Solidaritätsaufruf „So we demand that the FIOM and the CGIL take a step back and open up to a discussion with these delegates and workers“ und einige Stellungnahmen seit dem 07. März 2016 weiterlesen »
FIOM Basis ist auch im Italien von 2016 kämpferisch...nur die Basis?Die Auseinandersetzung ist leicht zu verstehen: In mehreren süditalienischen FIAT Werken (heißt jetzt offiziell FCA, nicht Augsburg, sondern eben Fiat Chrysler Autos, gab es ja nördlich auch schon mal) wehrten sich die weiterlesen »

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Philippinen »
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Philippinische Polizei erschießt Bauern: Weil sie einen Sack Reis wollten…
Plakat des Gewerkschaftsbundes KMU zur Verantwortung der regierung der Philippinen am Bauernmod am 1.4.2016Kidapawan ist eine Stadt in der Provinz Nord-Cotabato – eine Gegend, die besonders in den letzten Jahren unter Naturgewalten zu leiden hatte – jetzt ist es Trockenheit. Die Gouverneurin versprach notleidenden Familien einen Sack Reis – den sie nicht zu sehen bekamen, weswegen sie sich zum Protest auf einer Straße versammelten, die somit blockiert war. Mit einer Methodistenkirche als Zentrum der Organisierung. Der massive Polizeieinsatz, den es statt der versprochenen Nahrung gab, stieß seinerseits auf massiven Widerstand – bis die Polizei das Feuer eröffnete und (mindestens) drei Menschen tötete, Schwerverletzte gibt es auch noch… Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge, darunter sowohl gewerkschaftliche Stellungnahmen, als auch ein Dokumentationsvideo weiterlesen »
Plakat des Gewerkschaftsbundes KMU zur Verantwortung der regierung der Philippinen am Bauernmod am 1.4.2016Kidapawan ist eine Stadt in der Provinz Nord-Cotabato – eine Gegend, die besonders in den letzten Jahren unter Naturgewalten zu leiden hatte – jetzt ist es Trockenheit. Die Gouverneurin weiterlesen »

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Österreich »
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Österreichs Regierung erklärt den Krieg: Soldaten am Brenner gegen Flüchtlinge – Proteste auch
Not welcome: Flüchtlinge auf dem Wiener Bahnhof im März 2016Der neueste Coup der Stahlhelm – Sozialdemokraten: „Österreich will seine Grenze künftig auch mit Soldaten schützen. Der Wiener Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte der Zeitung »Die Welt« (Samstag): »Da die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht effektiv geschützt werden, wird Österreich in Kürze strikte Grenzkontrollen hochziehen. Das bedeutet massive Grenzkontrollen am Brenner, auch mit Soldaten.«“ – aus der Meldung „Österreich will Flüchtlinge mit Soldaten abschrecken“ am 02. April 2016 in neues deutschland, worin der gar nicht klate Krieger auch noch androht: „Der Schutz der EU-Außengrenzen müsse künftig in den Fokus der europäischen Sicherheitspolitik rücken, forderte Doskozil“. Siehe dazu auch zwei aktuelle Meldungen zum Aufmarsch am Brenner weiterlesen »
Not welcome: Flüchtlinge auf dem Wiener Bahnhof im März 2016Der neueste Coup der Stahlhelm – Sozialdemokraten: „Österreich will seine Grenze künftig auch mit Soldaten schützen. Der Wiener Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte der Zeitung »Die Welt« (Samstag): »Da die EU-Außengrenzen derzeit noch weiterlesen »

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Kolumbien »
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Kolumbianische Friedensgespräche gehen weiter – das Morden der Paramilitärs erst recht
Camillo Torres Plakat zum 50. Jahrestag seiner Ermordung 1966In einem Kommuniqué begrüßt die Guerilla FARC-EP den Beginn der Friedensgespräche zwischen ELN und der kolumbianischen Regierung. „Die Delegation des Friedens der FARC-EP beglückwünscht den Beginn der öffentlichen Etappe des Dialogs zwischen der Regierung Kolumbiens und der Armee der nationalen Befreiung, ELN.“ Seit 2014 verhandeln beide Parteien über die Aufnahme der Gespräche und deren Umsetzung. Die FARC-EP betont, dass dies der Weg zu einem echten und umfassenden Frieden sein wird. Schon zuvor forderten die beiden Kommandeure, Timoleón Jiménez und Nicolás Rodríguez Bautista, einen Prozess des Dialogs und Verhandlungen mit dem kolumbianischen Staat mit Hinblick auf „zwei Verhandlungstische, aber einen Prozess.“ Mehrere Male unterstrichen sie ihre die Bemühungen für politische und soziale Veränderungen“ – so wird in „FARC beglückwünschen Friedensprozess des ELN“ beim Kolumbien-Info das Video mit der Botschaft der FARC angekündigt. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – auch aus der Gewerkschaftsbewegung weiterlesen »
Camillo Torres Plakat zum 50. Jahrestag seiner Ermordung 1966In einem Kommuniqué begrüßt die Guerilla FARC-EP den Beginn der Friedensgespräche zwischen ELN und der kolumbianischen Regierung. „Die Delegation des Friedens der FARC-EP beglückwünscht den Beginn der öffentlichen Etappe des Dialogs zwischen der Regierung weiterlesen »

Beschäftigte beim Spielwarenhändler Toys „R“ Us streiken für Tarifbindung

Dossier

Foto von Ver.di Handel

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„Beschäftigte des Spielwarenhändlers Toys „R“ Us haben heute Morgen in vier Bundesländern (NRW, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Bremen) in über 15 Filialen die Arbeit nieder gelegt. Sie verleihen mit dem eintägigen Warnstreik ihrer Forderung Nachdruck, dass auch bei Toys „R“ Us die jeweils regional gültigen Tarifverträge des Einzelhandels angewendet werden sollen. Die Streiks bei Toys „R“ Us finden im Rahmen der aktuellen Entgelttarifrunde für den Handel statt. Der größte Teil der Beschäftigten bei Toys ‚R‘ Us erhält nur den Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde und arbeitet unfreiwillig Teilzeit. Solche Bedingungen führen geradewegs in die Armut und zu späteren Armutsrenten. Die Beschäftigten fordern die Anerkennung der Tarifverträge und neben deutlich höheren Löhnen vor allem gute und verlässliche Arbeitsbedingungen für alle…“ Ver.di Mitteilung vom 08.06.2015. Siehe dazu neu: Streiks und bundesweite Streikversammlung vor der Hauptverwaltung in Köln am 1. und 2. April 2016 weiterlesen »

Dossier

[caption id="attachment_81542" align="alignright" width="150"]Foto von Ver.di Handel Foto von Ver.di Handel[/caption] „Beschäftigte des Spielwarenhändlers Toys „R“ Us haben heute Morgen in vier Bundesländern (NRW, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Bremen) in über 15 Filialen die Arbeit nieder gelegt. Sie verleihen mit weiterlesen »

Mindestlohn im Berliner Taxigewerbe existiert nur auf dem Papier… Behörde enthält ver.di wichtige Informationen vor.
Mindestlohn im TaxigewerbeDie Unternehmerverbände des Berliner Taxigewerbes  behaupten, die Situation sei schwierig, aber der Mindestlohn würde gezahlt. Nach Auskunft eines Mitglieds der Vertrauensleuteversammlung Taxi bei ver.di stimmt das jedoch nur auf dem Papier. Immer wieder wenden sich KollegInnen an die Gewerkschaft, um sich nach der Rechtslage zu erkundigen. Die meisten scheuen jedoch den Konflikt, um ihre Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Sie beklagen, dass die UnternehmerInnen Arbeitszeiten nach Gutdünken berechnen. Insbesondere Bereitschaftszeiten an den Halteplätzen werden nicht bezahlt… Artikel von Andreas Komrowski unter Mitarbeit von Peter Dinkloh vom April 2016 samt einer Statistik zur Entwicklung der Taxi-Anzahl weiterlesen »

Artikel von Andreas Komrowski unter Mitarbeit von Peter Dinkloh vom April 2016

Mindestlohn im TaxigewerbeDie Unternehmerverbände des Berliner Taxigewerbes behaupten, die Situation sei schwierig, aber der Mindestlohn würde gezahlt. Nach Auskunft eines Mitglieds der Vertrauensleuteversammlung Taxi bei ver.di stimmt das jedoch  nur weiterlesen »

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Metallgewerkschaft NUMSA begrüßt Urteil gegen den südafrikanischen Präsidenten – und zieht Bilanz des unsozialen Wohnungsbaus
Die südafrikanische Metallgewerkschaft NUMSA - Kern eines neuen unabhängigen GewerkschaftsbundesDas südafrikanische Verfassungsgericht hat geurteilt: Die 246 Millionen Rand, die Staatspräsident Zuma aus dem Haushalt zur „Verbesserung der Sicherheit des Präsidentenwohnsitzes“ genommen hatte, waren illegal. Deswegen müssen Behörden des Finanzministeriums binnen 60 Tagen festlegen, welchen „beträchtlichen Prozentsatz“ Zuma zurück bezahlen muss, der dies dann in weiteren 45 Tagen tun muss. Die Stellungnahme „Numsa statement on ConCourt Nkandla ruling“ am 01. April 2016 ist eine ausführliche Erklärung der Metallgewerkschaft NUMSA (für die die Haltung des Gewerkschaftsbundes COSATU zur „Zuma – Affäre“ einer der Auslöser des Prozesses war, der zu ihrem Ausscheiden aus diesem Bestandteil der Regierung führte). Siehe dazu eine kurze Zusammenfassung der Stellungnahme weiterlesen »
Die südafrikanische Metallgewerkschaft NUMSA - Kern eines neuen unabhängigen GewerkschaftsbundesDas südafrikanische Verfassungsgericht hat geurteilt: Die 246 Millionen Rand, die Staatspräsident Zuma aus dem Haushalt zur „Verbesserung der Sicherheit des Präsidentenwohnsitzes“ genommen hatte, waren illegal. Deswegen müssen Behörden des Finanzministeriums binnen 60 Tagen festlegen, weiterlesen »

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BASF und das Massaker von Marikana: Entlang der Wertschöpfungskette: Südafrikanisches Platin in der deutschen Industrie
Pressekonferenz mit Bischof Seoka zu BASF und das Massaker von Marikana: BASF-Aktionärsversammlung am 29. April in Mannheim„Es endet in der Produktion von Fahrzeugkatalysatoren in deutschen, US-amerikanischen oder japanischen Fabrikanlagen und es beginnt in südafrikanischen Minen: Im „Platingürtel“, nördlich von Johannesburg, lagern mehr 80 Prozent des weltweiten Platin-Vorkommens. Platin ist heute das wertvollste Edelmetall der Welt und Deutschland ist nach den USA dessen zweitgrößter Importeur. Die MinenarbeiterInnen, die diesen Rohstoff abbauen, leben oft unter sehr schlechten Bedingungen in informellen Siedlungen in der Nähe der Mine, ohne fließendes Wasser und ohne Elektrizität. Im Jahr 2012 streikten etwa 3.000 Bergleute für höhere Löhne und bessere Lebensbedingungen. 34 Minenarbeiter wurden dabei von der südafrikanischen Polizei erschossen. Die staatliche Untersuchungskommission gab dem Minenbetreiber, dem britischen Unternehmen LONMIN, Mitschuld an dem Massaker. Einer der Hauptkunden Lonmins ist die BASF, der weltgrößte Chemiekonzern und Hersteller von Fahrzeugkatalysatoren…“ Aus der Pressemitteilung des Dachverbandes der Kritischen Aktionäre anlässlich der BASF-Aktionärsversammlung am 29. April in Mannheim und der Pressekonferenz mit Bischof Seoka. Siehe dazu deren BASF-Seite und weitere Infos/Hintergründe. Neu: BASF-Hauptversammlung am 29. April: Vielbeschworene soziale Verantwortung entlang der gesamten Lieferkette gerät zur Farce weiterlesen »
Pressekonferenz mit Bischof Seoka zu BASF und das Massaker von Marikana: BASF-Aktionärsversammlung am 29. April in Mannheim"Es endet in der Produktion von Fahrzeugkatalysatoren in deutschen, US-amerikanischen oder japanischen Fabrikanlagen und es beginnt in südafrikanischen Minen: Im „Platingürtel“, nördlich von Johannesburg, lagern mehr weiterlesen »

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen„Ein von WikiLeaks veröffentlichter Mitschnitt eines Telefongesprächs zwischen Vertretern des Internationalen Währungsfonds offenbart unterschiedliche Interessen und strategische Schachzüge. (…) Man steht offenbar unter Druck, zu einer Entscheidung über die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der EU-Kommission, der EZB, dem Eurorettungsfonds ESM und der griechischen Regierung über die Bedingungen der dritten Kreditvergabe über 86 Milliarden Euro zu kommen, ohne dass es eine Entscheidung der Troika gibt, wie es mit Griechenland weitergehen soll. (…) Die IMF-Vertreter präferieren offenbar die harte Strategie, kompromisslos ihre Forderungen durchzusetzen. Überdies spielt man damit, ganz aus der „Griechenlandrettung“ aussteigen zu wollen…“ Artikel von Florian Rötzer vom 3. April 2016 bei TELEPOLIS online: „Harte Kämpfe in der Troika“ – mit Download-Möglichkeit des WikiLeak-Protokolls (englisch). Siehe dazu weitere Beiträge weiterlesen »
Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen"Ein von WikiLeaks veröffentlichter Mitschnitt eines Telefongesprächs zwischen Vertretern des Internationalen Währungsfonds offenbart unterschiedliche Interessen und strategische Schachzüge. (...) Man steht offenbar unter weiterlesen »

Europäischer Aktionstag gegen TTIP & CETA„…Chancen und Risiken des globalen Freihandels werden weiter kontrovers diskutiert. Im Fokus stehen dabei die stockenden Verhandlungen und möglichen Folgen der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Angesichts der gesellschaftlichen Brisanz des Themas lohnt es sich, einen Blick auf den seit Ende 2004 weitgehend liberalisierten Weltmarkt für Textilien und Bekleidung zu werfen. Welche Auswirkungen hatte das Auslaufen des Welttextilabkommens vor über zehn Jahren auf die Beschäftigten in den wichtigsten Produktionsländern? Dieser Frage geht eine neue Studie der Otto Brenner Stiftung nach (…) Gewinner des Freihandels sind vor allem die großen Marken-Unternehmen, während die Beschäftigten immer noch überwiegend unter unzumutbaren Arbeitsbedingungen und Billiglöhnen leiden…“ Pressemitteilung der Otto Brenner Stiftung zur Studie vom 31. März 2016 und weitere Infos weiterlesen »
Europäischer Aktionstag gegen TTIP & CETA"...Chancen und Risiken des globalen Freihandels werden weiter kontrovers diskutiert. Im Fokus stehen dabei die stockenden Verhandlungen und möglichen Folgen der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Angesichts der gesellschaftlichen Brisanz des Themas lohnt es sich, einen Blick auf weiterlesen »

Projekt "Organisieren-Kämpfen-Gewinnen": "Wer den Streik nicht ehrt, lebt verkehrt"Die Vernetzung und der Austausch geht weiter! Im November 2015 fand das erste bundesweite Treffen von Postbeschäftigten statt. Hauptthema damals war die Auswertung des Streiks. Schnell wurde klar, dass es weitergehen muss, denn nach dem Streik ist vor dem Streik! Die Post hört nicht auf an Arbeitszeiten, Befristungen und der Arbeitsverdichtung zu schrauben. Daher laden wir am 17.04. zu dem nächsten Treffen in Kassel ein, um den Raum für den weiteren Informations- und Erfahrungsaustausch zu öffnen. Gemeinsam mit Kollegen und Kolleginnen aus ganz Deutschland werfen wir einen Blick darauf, welche Strategien und Methoden die Post AG verfolgt und wie wir gewerkschaftlich darauf reagieren, damit es am Ende nicht wieder die Beschäftigten sind, die drauf zahlen – sei es in Form von Lohneinbußen, weniger Freizeit oder gesundheitlichen Folgen. Zeit: 17.04. 11-17 Uhr in Kassel…“ Aus der Einladung auf der Homepage der Initiative “Organisieren-Kämpfen-Gewinnen”. Siehe dazu Hintergründe weiterlesen »
Projekt "Organisieren-Kämpfen-Gewinnen": "Wer den Streik nicht ehrt, lebt verkehrt""Die Vernetzung und der Austausch geht weiter! Im November 2015 fand das erste bundesweite Treffen von Postbeschäftigten statt. Hauptthema damals war die Auswertung des Streiks. Schnell wurde klar, dass es weitergehen muss, weiterlesen »

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Frankreich: Atomkraft hat strahlende Zukunft – Placebo für Placé (und andere grüne Regierungsopportunisten)
AKW Fukushima vor der Katastrophe 2011Die französische Atomindustrie ist immer wieder für höchst „beruhigende“ Nachrichten gut. Eine davon lautet, dass – wie vergangene Woche der Öffentlichkeit bekannt wurde – hochgiftiges und hochradioaktives Plutonium seit 36 Jahren im Sediment auf dem Boden, d.h. im Flussbett, der Loire schlummert...“ Artikel von Bernard Schmid, eine gekürzte Fassung dazu erschien am 31. März 16 in der Wochenzeitung ,Jungle World’ weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid, eine gekürzte Fassung dazu erschien am 31. März 16 in der Wochenzeitung ,Jungle World’

AKW Fukushima vor der Katastrophe 2011Die französische Atomindustrie ist immer wieder für höchst „beruhigende“ Nachrichten gut. Eine davon lautet, dass – wie vergangene Woche weiterlesen »

Landtagswahlen vom 13. März 2016: So haben Gewerkschaftsmitglieder gewählt
„Gewinner der Landtagswahlen vom 13. März ist fraglos die rechtspopulistische AfD. Aus dem Stand heraus konnte sie in allen drei Ländern zweistellige Prozentanteile bei den WählerInnen für sich gewinnen. Das Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder unterscheidet sich nicht vom allgemeinen Trend…“ Beitrag des DGB-Info-Services „einblick“ vom 21. März 2016 und neu dazu: DGB will offensiver auf AfD-Aufstieg reagieren weiterlesen »
"Gewinner der Landtagswahlen vom 13. März ist fraglos die rechtspopulistische AfD. Aus dem Stand heraus konnte sie in allen drei Ländern zweistellige Prozentanteile bei den WählerInnen für sich gewinnen. Das Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder unterscheidet sich nicht vom allgemeinen Trend..." Beitrag des DGB-Info-Services "einblick" vom 21. März weiterlesen »

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