Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Am Donnerstag, den 12. Mai, war internationaler Pflegetag. Am Samstag ist der zweite Samstag in diesem Monat. Letztes Jahr gab es jeden zweiten Samstag im Monat in Freiburg den Pflege am Boden Protest. Ein Flashmob für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Anerkennung im Pflegebereich. Diesen Pflege am Boden Protest gibt es nun nicht mehr. Über die Gründe für die schnell zurückgehende TeilnehmerInnenzahl, trotz beinahe allgemein anerkannten Pflegenotstand, sprachen wir mit Beate Brozio, einer der ehemaligen OrganisatorInnen des Pflege am Boden Protestes. Sie ist vor den schlechten Bedingungen in deutschen Kliniken geflohen und wohnt und arbeitet nun in Basel“ – der Vorspann zur Sendung „Warum gibt es keinen Pflege am Boden Protest in Freiburg mehr?“ am 13. Mai 2016 bei Radio Dreyeckland inklusive Link zur Webseite der Freiburger Proteste 
„Orhan hatte mit Beschäftigten von Cencosud, dem größten Handelskonzern Lateinamerikas, im Oktober 2015 an einem friedlich durchgeführten Sitzstreik teilgenommen. Die peruanischen Behörden bezichtigen ihn daraufhin der „Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung sowie des sozialen Friedens“ und haben ihn ausgewiesen. Peru verweigert ihm zudem, ohne dass die Vorwürfe bewiesen worden wären, die Einreise. Wir fordern, dass alle Vorwürfe gegen Orhan Akman fallen gelassen werden, sein Einreiseverbot aufgehoben wird und er sich wieder frei in Peru bewegen kann“ – aus dem Text der Petition „Peru: Gewerkschaftsekretär wird aus dem Land verwiesen“ seit dem 17. Mai 2016 bei Labourstart – und schon mit über 5.000 Unterschriften 
„Geht nicht, gibt’s nicht! – Gewerkschaftliche Organisierung im Niedriglohnbereich, am Beispiel der Industrial Workers of the World in New York, so der Titel einer Veranstaltung
„… Nach Andreas Temme ist Michael Menzel einer der Zeugen, die inzwischen am häufigsten vor parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) und vor das Oberlandesgericht in München geladen wurden, um die Hintergründe der NSU-Mordserie aufzuklären. Temme war einmal hessischer Verfassungsschutzbeamter, der im April 2006 vor Ort war, als der junge Deutsch-Türke Halit Yozgat in seinem Internetcafé erschossen wurde, laut Anklagebehörde von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Menzel ist momentan leitender Kriminaldirektor im Thüringer Innenministerium und war der verantwortliche Polizeichef, als im November 2011 Böhnhardt und Mundlos tot in einem Wohnmobil in Eisenach aufgefunden wurden. Der Mord von Kassel und der Tod von Eisenach sind zwei Schlüsselfälle im NSU-Gestrüpp…“ Beitrag von Thomas Moser bei telepolis vom 17.05.2016 
„Am Freitag, den 13. Mai 2016, gehen engagierte BürgerInnen und GewerkschafterInnen in ganz Deutschland gegen skandalöse Arbeitsbedingungen, undemokratische Firmenkultur und Union Busting-Methoden auf die Straße. Unser Ziel ist es, Druck auf Unternehmen und deren Marken aufzubauen. Dadurch sollen drangsalierte Beschäftigte und Betriebsratsmitglieder solidarisch unterstützt und in ihrem Widerstand gegen aggressive Unternehmermethoden bestärkt werden. Welches Unternehmen hat Ärger verdient? Stimmen Sie hier ab und beteiligen Sie sich an Protesten!“ Aufruf und Voting bei Aktion Arbeitsunrecht bis zum 25. April! Neu zur Aktion am 18. Mai 2016: Ein Überblick über die Aktionen in 14 Orten 
„…Künftig wird die Bemessungsgrundlage für die Erfolgsbeteiligung zweijährig sein. Hierfür werden wir den Tarifvertrag der IG Metall anpassen. Dieser Schritt hat die Zahlung der Erfolgsbeteiligung ermöglicht. Wie immer handelt es sich um einen Bruttobetrag, von dem ihr das bereits gezahlte Weihnachtsgeld abziehen müsst. (Hinweis MITBESTIMMEN!: Im November war ein Abschlag von 1545 Euro brutto gezahlt worden.) Die Auszahlung erfolgt mit dem Entgelt im Mai. (…)Wir werden aber auch in den vor uns liegenden Monaten hart arbeiten müssen, um Volkswagen gemeinsam mit dem Vorstand wieder auf Kurs zu bringen. Der Diesel-Skandal belastet uns nach wie vor. Gleichzeitig werden wir jetzt die ersten Schritte hin zu einem Zukunftspakt machen. Mit ihm wollen wir unsere Standorte langfristig sicher machen…“ Zu den Verhandlungen für eine Erfolgsbeteiligung für die Tarifbeschäftigten der Volkswagen AG richtet sich Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzender Bernd Osterloh in einem Offenen Brief an die Belegschaft. MITBESTIMMEN! dokumentiert das Schreiben im Wortlaut am 16.05.2016 
„Wir haben heute, am 11. Mai, von ca. 15:30 Uhr bis 18 Uhr aus zwei Gründen das Jenaer Parteibüro der Linken besetzt. Erstens wollten wir ein klares Zeichen gegen die Massenabschiebungen von Migrant_innen aus Thüringen und die deutsche Deportationskultur setzen. Jede Abschiebung ist ein Verbrechen und muss gestoppt werden. Zweitens wollten wir die Debatte über die Verwicklung der Linkspartei in die Abschiebemaschinerie und unser Verhältnis zu ihr anheizen. Die generelle Ablehnung von Abschiebungen darf keine Verhandlungsmasse im Koalitionsgeklüngel sein…“ Aktionsbericht von Antirassist*innen aus Thüringen bei Indymedia linksunten vom 11. Mai 2016 
Mit der Abstimmung im Senat ist Präsidentin Rousseff zunächst für die Dauer des Verfahrens – 180 Tage – vom Amt suspendiert, und Michel Temer amtierender Präsident. Die neoliberale Rechte in Brasilien, die – im Gegensatz zu Argentinien und Venezuela – die Wahlen verloren hatte, ist mit ihrer Kampagne (zuletzt ganz offen angeführt vom Paulistaner Unternehmerverband FIESP, samt seiner deutschen Mitglieder) erfolgreich gewesen. Auch jene Bewegungen, die keineswegs zum „PT-Konvoi“ gehören, sehen in großer Mehrheit sehr deutlich, dass dieser legale Putsch keineswegs vor allem einer Regierung gilt, die durchaus neoliberale Politik verfolgt hat – sondern sozialen und politischen Rechten, die abgeschafft und Organisationen, die intensiver bekämpft werden sollen. Und dass gerade der Oberste Gerichtshof diesem legalen Putsch ein Ende setzen wird, erwarten die wenigsten. Unsere kleine aktuelle Materialsammlung „Brasiliens Zukunft wird auf der Straße entschieden“ vom 13. Mai 2016 ist ein Versuch, einen aktuellen Über- und Ausblick zu leisten. 
Vom 1. bis zum 3. Juli findet auf Einladung der Metrogewerkschaft von Sao Paulo eine internationale Konferenz von Transportgewerkschaften gegen Privatisierung statt – gefolgt von einem zweitägigen Treffen der EisenbahnerInnen – auf der eine Debatte über bisherige Erfahrungen im Widerstand gegen Privatisierungsoffensiven ebenso Thema sein wird, wie die Diskussion darum, welche Möglichkeiten gemeinsamen Vorgehens es gibt. Die Anmeldungen zur Teilnahme – im Januar begonnen – sind nach wie vor offen, und bisher haben bereits eine ganze Reihe von Gewerkschaften aus verschiedenen Ländern, die über Erfahrung in diesen Kämpfen verfügen, ihre Teilnahme angekündigt. Siehe dazu einen deutschen Begleittext und den (englischen) Aufruf zur Teilnahme 
Am 30. März trafen sich die meisten der größten indischen Gewerkschaftsverbände, um nach einer gemeinsamen Linie im Widerstand gegen die neoliberale Politik der nationalistischen Modi-Regierung zu suchen. Was dabei herauskam, war der Beschluss, im September 2016 einen weiteren landesweiten Protest-Generalstreik zu organisieren, mit dem an die beiden letzten erfolgreichen Kampftage angeknüpft werden soll – auf den Tag genau ein Jahr nach dem bisher größten der zahlreichen (15) Streiks aus Protest gegen die neoliberale Umwandlung Indiens seit 1991. Der regierungsnahe Gewerkschaftsbund BMS weigerte sich, an dem Treffen teilzunehmen, an dem andrerseits aber auch unabhängige Branchenverbände teilnahmen, während das Fehlen unabhängiger Einzelgewerkschaften und auch von Gruppierungen aus dem informellen Bereich wohl behoben werden muss… 
„Der französischen Regierung gelingt die Annahme des Gesetzentwurfs zum künftigen „Arbeitsgesetz“ (in erster Lesung) durch Knebelung des Parlaments * Show-Antrag der „Parlamentslinken“ scheitert * Massive Repression in Paris und anderswo; Handgreiflichkeiten auch zwischen Autonomen und Gewerkschaften * Vom Eisenbahner-Streik wird jedenfalls nicht die Dynamik kommen, die das Gesetz noch kippen könnte: Die CGT-Eisenbahner ruft zu Salamischeiben-Streiks auf – ein unwürdiges Spektakel * Hoffen vielleicht noch auf die Fernfahrer? * Freitag früh: Räumung(sversuch?) für seit anderthalb Wochen besetzten Rathaussaal in Rennes“ – das ist die Einleitung zu „Umkämpfte „Reform“ des französischen Arbeitsrechts – Teil 25 (STAND: 13.05.2016)“ von Bernard Schmid 
„Entgegen den gesetzlichen Vorgaben hat die Bundesregierung die Regelsätze von Hartz IV nicht zum 1. Januar 2016 grundlegend neu ermittelt. Dies soll nun erst zum 1. Januar 2017 geschehen. (…) Konkret ist vorgesehen: Die Sätze für Alleinstehende und Paare sollen weiterhin aus den Ausgaben der untersten 15 Prozent ermittelt werden (vor 2011: 20 Prozent). Haushalte mit einem Einkommen unterhalb des Hartz-IV-Bedarfs sollen nicht vorab aus der Vergleichsgruppe herausgenommen werden, was die Regelsätze nach unten zieht. Auch ist eine generelle Rücknahme der willkürlichen, sachlich nicht begründeten Abschläge nicht geplant. Lediglich bei Jugendlichen soll der bisher überzeichnete Kürzungsbetrag für Alkohol und Tabak abgemildert werden und bei der Mobilität die Vergleichsgruppe etwas verbessert werden…“ Aus dem A-Info April 2016 der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen Berlin, als Auszug dokumentiert beim ND online vom 11. Mai 2016 
Am 5. Juni 2016 findet in Tokio ein zentraler Protesttag japanischer alternativer Eisenbahngewerkschaften statt. Anlass ist der 30. Jahrestag des Kampfes von Doro Chiba (die auch zu den Initiatoren des gemeinsamen Aufrufes gehört) gegen die Entlassung von 1.047 Kollegen wegen ihres damaligen Widerstandes gegen die Privatisierung der Eisenbahn in Japan – der Kampf um ihre Wiedereinstellung gilt als Grundsatzfrage, weswegen er bis heute fortgeführt wird, und erst recht, seitdem im Juni letzten Jahres die Berechtigung der Kündigungen gerichtlich verneint wurde. Der Aufruf „ June 5 – JNR Struggle National Rally“ bei Doro Chiba macht aber auch deutlich, dass es einerseits darum geht, die aktuelle Arbeitsgesetzgebung der rechten Abe-Regierung zu bekämpfen und andererseits Schritte zu realisieren, die auf die Organisierung einer landesweiten klassenkämpferischen Eisenbahngewerkschaft zielen.