Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Zu den verschiedenen Initiativen, die am 5. Juni 2016 in der Schweiz per Volksabstimmungen entschieden werden sollen gehört auch „JA zu einem starken Service Public! JA zu einer starken Post! JA zu einer starken Bahn! JA zu einer guten landesweiten Grundversorgung! Nein zu Millionensalären für Manager von Bundesbetrieben!“ – die die Schweizer Gewerkschaften ablehnen. Nun muss das bei Gewerkschaften, die jenen in der BRD durchaus ähnlich sind, nicht viel heißen: Im konkreten Fall aber gibt es leider gute Gründe dafür. Siehe dazu den Aufruf der Initiative, die Stellung des SGB und einen Kommentar, den LabourNet Germany durchaus teilt – und auch weiterhin unter der alten Orientierung „Demokratisieren statt privatisieren!“ gegen jegliche Privatisierung ist… 
Der massive Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich findet auch in Europa (und außerhalb) breites Echo. Weniger bei gewerkschaftsähnlichen Gruppierungen, die eher ähnliche Positionen wie die der undemokratischen und servilen CFDT-Führung vertreten, aber bei allen, die gegen Prekarisierung und „Flexibilität“ (sprich: Verfügbarkeitsterror) kämpfen, ob das Jobs Act in Italien heißt oder Zeitarbeit in Spanien und Portugal. (Oder auch: Agenda 2010 in der BRD). Die landesweite Demonstration am 14. Juni 2016 in Paris – zu der die sieben veranstaltenden Verbände und auch weitere Gruppierungen zu europaweiten Solidaritätsdelegationen und -bekundungen aufrufen (und LabourNet Germany würde sehr gerne Berichte von „Frankreichfahrern“ aus unserer Gegend veröffentlichen) – wird jetzt vor allem im Zusammenhang mit dem eben begonnenen Bahnstreik gesehen, den die schwächste der 4 Gewerkschaften, die bei der SNCF repräsentiert sind, eben die CFDT, boykottiert. (Nicht nur wegen Loi Travail, die CFDT hat auch bereits mit dem Bahnvorstand ein betriebliches Abkommen geschlossen, das etwa die drittgrößte Gewerkschaft bei der SNCF, SUD Solidaires einen „Schandvertrag“ nennt). Europäische Solidarität, Eisenbahnerstreik und populäre Aktionen etwa der Elektrizitätswerker sind Gegenstand des folgenden aktuellen Überblicks in der Materialsammlung vom 3. Juni 2016, in der es zum DGB leider heissen muss: „Hier könnte Ihre Solidaritätsadresse stehen, DGB…“ 
Der neue Gotthard Tunnel war und ist Gegenstand breitester Medienberichte über das technische Wunderwerk. Weitaus weniger Gegenstand sind die Bedingungen für jene, die ihn gebaut haben. In dem Artikel „Dicke Luft im Stollen“ von Michael Stötzel am 19. Mai 2016 in work (Zeitung der Gewerkschaft Unia) ist dies das Thema: „Die Löhne der Tunnelarbeiter waren praktisch während der ganzen Bauzeit am Jahrhunderttunnel ein Thema. Zwar hatten sich alle beteiligten Firmen verpflichten müssen, den Schweizer Bauvertrag (LMV) einzuhalten. Insbesondere bei den Zulagen tricksten aber viele von ihnen, nicht nur ausländische Unternehmen. Hans Baumann, damals der Ökonom der GBI, weiss, dass allein in den Jahren 2003 und 2004 «mindestens 1000» Verstösse aufflogen. Er erinnert sich an einige grössere Auseinandersetzungen in den ersten Jahren“ und gibt einen Überblick über eine ganze Reihe von Auseinandersetzungen in den langen Jahren des Baus, der 1997 mit folgendem Vorfall beginnt: „An seinem Ende hob ein südafrikanisches Subunternehmen einen Schacht bis zur geplanten Tunnelsohle in 800 Metern Tiefe aus. Dort sollte eine Förderanlage eingebaut werden. Doch die südafrikanischen Arbeiter, Spezialisten im Schachtbau, erhielten lächerliche Löhne. Das war der erste Lohndumpingskandal am Gotthard“ und weitere Infos 
Drei laotische Staatsbürger, die in Thailand arbeiten, mussten zurück nach Laos, um ihre Pässe zu verlängern. Sie wurden jeweils kurz nach ihrer Ankunft festgenommen – und erst einmal war nichts mehr von ihnen zu hören. Tage später bestätigte die laotische Polizei, sie seien verhaftet worden. Zuerst wurde bekannt gegeben, wegen Drogenbesitzes. Dann aber kam die Kurskorrektur, und es wurde mitgeteilt, es handele sich um „schlechte Menschen, die die Regierung kritisieren“. Gemeinsam mit anderen hatte sie am laotischen Nationalfeiertag vor der Botschaft in Thailand für mehr Demokratie demonstriert. In dem Bericht bei Radio Free Asia wird noch informiert, die Beschuldigen hätten im Staatsfernsehen Selbstkritik geübt und sich entschuldigt… 
Der gewaltige zweitägige Streik der Textilarbeiterinnen von Bangalore am 18. und 19. April 2016 hatte die Regierung dazu gezwungen, ihre geplante Rentenreform zurück zu nehmen. Was wiederum dazu geführt hat, dass die Bundes- und Landesregierung „Revanche“ suchen (LabourNet Germany berichtete). Und, obwohl die Landesregierung bis heute behauptet, „die Gewalt“ (heißt Steine gegen die Tränengasüberfalle der Polizei und deren Prügelorgie gegen Arbeiterinnen sowie brennende Busse als Barrikaden gegen ihr weiteres Vorrücken) sei von „Aussenstehenden“ hinein getragen wordem, wurden Hunderte TextilarbeiterInnen aus den Fabriken heraus in den folgenden Tagen verhaftet, längst nicht alle gegen Kaution wieder freigelassen. Der Artikel im Tamil Nadu Labourblog macht einerseits deutlich, dass diese ArbeiterInnen für alle gegen die Rentenreform gekämpft haben und Solidarität deswegen noch selbstverständlicher sei, als ohnehin. Darin wird aber auch auf die Bedeutung des Rentenfonds – und der vorzeitigen Entnahmemöglichkeiten, denn darum ging es konkret – für Menschen hingewiesen, die im Rahmen von Regierungsprogrammen sowohl auf Landes-, als auch auf Bundesebene aus ländlichen Armutsregionen in die industriellen Zentren migrieren – diese Gemeinsamkeiten seien eine weitere Säule, die Solidarität zu verbreitern, ist die Schlussfolgerung… 
Die ersten Tage des seit Montag 30. Mai 2016 stattfindenden dritten Agrarstreiks (nach 2013 und 2014) zeigen zum einen große, massive Mobilisierung in allen ländlichen Regionen Kolumbiens inklusive zahlreicher Solidaritätsaktivitäten in den Städten und urbaner Proteste, die sich ebenfalls solidarisieren. Sie zeigen aber auch brutale Repression durch Polizeieinsätze mit Todesfolgen und parallele verbrecherische Aktionen paramilitärischer Faschistenbanden. Begleitet von der Propaganda einer Regierung, die den ganzen Protest gar nicht verstehen kann, man befinde sich doch seit zwei Jahren in kontinuierlichem Dialog. Genau, sagen die tragenden Organisationen: Ohne jedes Ergebnis, deswegen… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge zu Hintergründen, Repression und Unterstützung. Und wir erinnern an den Solidemo-Aufruf für Berlin am 3. Juni 2016 im Beirag vom 01. Juni 2016: 
Die brasilianische Rechtsregierung sieht sich mit zahlreichen verschiedenen Protesten konfrontiert, die ihr „das Leben schwer“ machen. Aktuell: Die Belegschaften der Paulistaner Werke von Ford und Mercedes haben während eines eintägigen Proteststreiks am Mittwoch, 1. Juni, einmal mehr die benachbarte Autobahn blockiert – im Widerstand vor allem gegen die geplante Rentenreform der Interimsregierung – die die ohnehin bereits geplante Reform aus der Zeit der Regierung Dilma Rousseff noch weiter verschlechtern soll. Und während die Proteste, Streiks und Besetzungen im Erziehungswesen weiter gehen, fühlt sich die Militärpolizei befreit zur Aktion – gegen die Jugendlichen, erst recht, wenn sie aus Armenvierteln kommen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge zum Autostreik und zur Besetzungsbewegung 
„Man könnte meinen, wir lebten in einem in höchstem Maße bedrohten Umfeld – terroristische Angriffe scheinen unseren Alltag zu bestimmen. Militarisierung, Verstärkung der Polizei, militärische Ausrüstung für die Polizei sollen mal wieder die selbstverständlichen Antworten auf die vielfältigen gesellschaftlichen Probleme sein. Es waren immer schon die falschen Antworten und bleiben es weiterhin. Seit Sommer 2015 gibt es eine Spezialeinheit der Bundespolizei: BFE+ (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit +) (…) Mit dieser Einheit wird tatsächlich die Trennung von Militär und Polizei weiter aufgeweicht. Dem Bürger wird mal wieder suggeriert, die Polizei wäre schlecht ausgestattet und könnte unsere Sicherheit nicht gewährleisten. (…) Wir brauchen jedoch nicht mehr Polizei, sondern vor allem eine besser kontrollierte…“ Beitrag von Elke Steven vom 2. Juni 2016 beim Grundrechtekomitee 
Seit 2012 ist der Mindestlohn in Osttimor bei 115 Dollar im Monat geblieben, unverändert, trotz Preissteigerungen, wie es der Vorsitzende des Timoresischen Gewerkschaftsbundes Jose Conceicao da Costa dokumentierte . Seit dem 1. Mai 2016 verstärken nun die Gewerkschaften ihre Mobilisierung für eine Erhöhung auf 200 Dollar/Monat. Am 1. Mai selbst demonstrierten mehrere Hundert ArbeiterInnen in der Hauptstadt Dili, vor dem Sitz des Ministerpräsidenten für diese Erhöhung. Der Arbeitsminister sagte zwar eine „Überprüfung“ zu, unterstrich aber auch, dass ein zu hoher Mindestlohn ausländische Investoren abschrecke, was in einem Land, in dem nur 13% der Beschäftigten in der Industrie sind, wichtig sei. Der Artikel bei der Katholischen Nachrichtenagentur Unca hebt die Unterstützung der Forderungen durch die Kirche hervor und berichtet auch von der geplanten Fortsetzung der Mobilisierung. Das ganze entwickelt sich auch vor dem Hintergrund einer anwachsenden Arbeitsmigration – wo bis zum Zehnfachen des Mindestlohns verdient werden können… 
Lehrerinnen und Lehrer machen in der VR China etwa zwei Prozent aller Beschäftigten aus – was aber die Streikbewegungen betrifft, ist ihr Anteil mehr als doppelt so hoch. Schlechte Bezahlung – auch noch offensichtlich oftmals verspätet ausbezahlt, lange Arbeitszeiten und miese Unterrichtsbedingungen stehen immer am Ausgangspunkt dieser Proteste: In den Jahren 2014 und 2015 waren es 168 größere Streiks, darunter der in Zhaodong, der von einigen Hundert LehrerInnen im November 2014 begonnen wurde um nach erster Repression sich in der Region auszuweiten und mehr als 20.000 Streikende zu mobilisieren. Ein aktueller Überblick samt Hintergründen im China Labour Bulletin 
„Das aktuelle Wirtschaftssystem ist stetig bestrebt, eine Welt für den Markt zu schaffen. Dieser wird, wie es Naomi Klein einmal formuliert hat, nach den drei typischen Forderungen der freien Marktwirtschaft – Privatisierung, Deregulierung und tiefe Einschnitte bei den Sozialausgaben – ausgerichtet. Bei dieser neoliberalen Transformation geht es um eine begrifflich und historisch festmachbare Veränderung der politisch-ökonomischen Realität und somit auch der sozialen und gesellschaftlichen Lebenswelten. Dafür nutzt diese Ideologie die Macht der Sprache, um ihre Inhalte zu verbreiten und zu manifestieren. (…) Es besteht zunehmend der Verdacht, dass hinter Industrie 4.0 eben genau so ein Power Speak steht, bei dem eine neoliberale Story der Alternativlosigkeit erzählt wird…“ Artikel von Tobias Hinterseer vom 31. Mai 2016 im ÖGB-Blog Arbeit & Wirtschaft 
„Die Digitalisierung wird Millionen Jobs vernichten – aber auch Millionen neue schaffen. Der Sozialstaat muss an die neue Arbeitswelt angepasst werden, bevor er zerbricht. Die Lösung ist einfach. (…) Digitalisierung und Individualisierung sind die neuen Megatrends. Sie verändern den Alltag, das Zusammenleben und die Arbeitswelt rasend schnell, fundamental und in jeder Beziehung. Vor diesem Hintergrund ist es unabdingbar, auch die Staatsaufgaben zu modernisieren. Das gilt ganz besonders für den Sozialstaat. Ein Umbau genügt hier allerdings nicht, es bedarf eines Neubaus…“ Artikel von Thomas Straubhaar vom 17. Mai 2016 bei der Welt online und nun ausführlicher dazu: Grundeinkommen: Wer hat Lust auf Arbeit? Künftig werden Roboter nicht nur Autos montieren, sondern auch Loks fahren und Menschen operieren. Das erfordert einen neuen Sozialstaat und ein Grundeinkommen für alle. Ein Gastbeitrag von Thomas Straubhaar vom 2. Juni 2016 bei der Zeit online