Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„In den kommenden Monaten wird über die Reform des Dublin-Systems verhandelt. Die EU-Kommission plant eine massive Verschärfung des geltenden Dublin-Systems. Sie will die Regelungen, die im bisherigen System eine humanitäre Korrektur des Dublin-Systems ermöglichen, abschaffen. Hierzu hat die EU-Kommission hat am 4. Mai 2016 einen Entwurf für eine neue Dublin-IV-Verordnung vorgelegt. Abschiebungen in andere EU-Staaten, in denen unmenschliche Bedingungen auf Flüchtlinge warten, verhindert werden – können bislang verhindert werden z.B. mit der Durchsetzung der Selbsteintritts-Klausel. Dies soll künftig nicht mehr möglich sein. PRO ASYL warnt davor, die Vorschläge der EU-Kommission umzusetzen. [Die] Reform stellt Flüchtlinge schutzlos: Fristablauf soll abgeschafft werden, Dublin-Abschiebungen drohen auch nach Jahren…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 23.06.2016. Siehe dazu Links zu Dokumenten 
In den Presseberichten, sowohl in Frankreich, als auch in der BRD ist pausenlos von der Gewalt der DemonstrantInnen die Rede – prügelnde Menschenjagdgruppen von Zivilpolizisten, Tränengas-Teppiche und Gummigeschosse aber kommen genau so selten vor, wie Schockgranaten und anderes Kriegsgerät, das täglich zum Einsatz kommt. Jetzt gibt es in Frankreich eine Initiative, die einen Untersuchungsausschuss fordert. Siehe dazu vier Beiträge über und gegen Polizeigewalt 
Nach dem regelrechten Massaker in Oaxaca war der Protest in ganz Mexico, den Nachbarländer und weltweit so groß, dass sich die Regierung gezwungen sah, erstmals Verhandlungen über ihre sogenannte Erziehungsreform mit der Gewerkschaftsopposition CNTE aufzunehmen. Selbst die katholischen (jesuitischen) Universitäten des Landes hatten protestiert, aus Universitätskreisen und aus der bürgerlichen politischen Opposition wurden erstmals massiv Stimmen laut, die eine Änderung dieser Reform einforderten. Zu deutlich war geworden, dass es sich eben nicht um einen ständischen Verteidigungskampf handelt, wie es die gemeinsame Propaganda der mexikanischen Regierung und ihres gewerkschaftlichen Transmissionsriemens, der SNTE, so lange Zeit behauptet hatten. Die Reaktionen waren so heftig, dass selbst die Erziehungs-Internationale EI erstmals protestierte (nachdem sie den Streik seit dem 15. Mai geflissentlich verschwiegen hatte und die Propaganda ihrer mehr als dubiosen Mitgliedsgewerkschaft SNTE verbreitet). In unserer abermaligen, diesmal kleinen, Materialsammlung „Zur Verhandlung gezwungen“ vom 24. Juni 2016 veröffentlichen wir sowohl Materialien der CNTE (mit deutscher Zusammenfassung) zur Auseinandersetzung, als auch Meldungen über die Verhandlungen 
„Demnach einigten sich beide Seiten bei folgenden Themen: beidseitige und definitive Waffenruhe und Einstellung der Feindseligkeiten; Niederlegung der Waffen; Sicherheitsgarantien und Kampf gegen die kriminellen Organisationen, die für Morde, Massaker und Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger und soziale und politische Bewegungen verantwortlich sind; Bekämpfung der Nachfolgeorganisationen des Paramilitarismus und seiner Unterstützernetzwerke; Verfolgung krimineller Handlungen, die die Umsetzung der Friedensvereinbarungen und den Aufbau des Friedens bedrohen. Details werden noch bekannt gegeben. Das Abkommen wird heute von Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos und dem Farc-Oberkommandierenden Timoleón Jiménez in der kubanischen Hauptstadt unterzeichnet“ – aus dem Bericht „Regierung von Kolumbien und Farc-Guerilla einigen sich auf Waffenstillstand von Vilma Guzmán am 23. Juni 2016 bei amerika21.de. Ein formaler Friedensvertrag soll im Juli unterzeichnet werden. Siehe dazu auch drei gewerkschaftliche Stellungnahmen und zwei Beiträge zu Hintergründen der Situation in Kolumbien – dem Land, das mehr Flüchtlinge hat als Syrien 
„… Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Klaus Dauderstädt, hat sich vor dem Treffen der Bundesregierung mit den Spitzen aus Wirtschaft und Gewerkschaften für den Erhalt von Flächentarifverträgen ausgesprochen. »Alle staatlichen Ebenen müssen mit gutem Beispiel vorangehen«, sagte er gegenüber »neues deutschland«. Der öffentliche Dienst habe eine »Vorbildfunktion« bei der Tarifbindung. Dauderstädt kritisierte, dass die Privatisierungen von Kommunal- und Landesbetrieben der vergangenen Jahre beispielsweise im Klinikbereich oft mit der Ablösung von Flächen- durch Haustarifverträge einhergegangen sei. »Diese Beispiele zeigen, dass es bei den öffentlichen Arbeitgebern hinsichtlich der Tarifbindung noch viele offenen Baustellen gibt«, so der dbb-Vorsitzende…“ Beitrag vom 22. Juni 2016 bei neues Deutschland online 
„Seit Jahren argumentiere ich, dass ein großer Teil der Entwicklung, die wir in den letzten acht Jahren in Europa beobachtet haben, ein Ergebnis von Sozialtechnik ist. Bestandteil dessen war eine umfassende Offensive der europäischen Eliten, die die Wirtschaftskrise nutzen, um Europa in eine andere Form von Gesellschaft zu transformieren, mit dem Resultat reduzierter sozialer Sicherungsnetze, niedrigerer Löhne und – ob beabsichtigt oder nicht – einer zunehmenden Ungleichheit. Mit den Auseinandersetzungen über ein umfassendes neues Arbeitsrecht in Frankreich ist es dort in den letzten Wochen zu Streiks und Protesten gekommen…“ Beitrag von Mark Weisbrot vom 22. Juni 2016 bei annotazioni.de – mit Statements von Thomas Piketty und Yannis Varoufakis 
„… Die Jobcenter sollen mehr Druck auf ältere Hartz-IV-Empfänger ausüben können. Das sieht ein geplanter Änderungsantrag für ein derzeit im Bundestag beratenes Gesetz vor, über den die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Trotz großer Kritik an der sogenannten vorzeitigen Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen will die Koalition demnach den Jobcentern mehr Möglichkeiten einräumen, Hartz-IV-Empfänger in den Ruhestand zu schicken. So sollen die Behörden künftig Leistungen streichen können, wenn Betroffene nicht die nötigen Unterlagen zum vorzeitigen Wechsel in die Rente vorlegen…“ Beitrag vom 14. Mai 2016 bei Spiegel online und wichtige Hinweise. Neu: Rente: Keine Verschärfung bei Hartz IV: Regierung stoppt Pläne für mehr Abschlagsrenten von Langzeitarbeitslosen. 
Die eigentlich betriebliche Auseinandersetzung um einen neuen Rahmentarif bei der SNCF ist aus zwei Gründen engstens mit dem Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz verbunden: Zum einen, weil das Abkommen, das die Unternehmensleitung mit den Gewerkschaften der CFDT und Unsa geschlossen hat, dem Loi Travail vergleichbar ist – zum anderen, weil die EisenbahnerInnen in solchen Auseinandersetzungen traditionell eine wichtige Rolle spielen. Hier war bereits im wesentlichen auf eine neue Arbeitszeitregelung „reduziert“ worden, was ursprünglich eine Art neue Unternehmensverfassung werden sollte. Und speziell sind die EisenbahnerInnen wichtig, weil mindestens seit dem Gewerkschafstag der CGT im April 2016 deutlich geworden ist, dass die CGT Cheminots aktuell eine Rolle spielt, die mindestens als „zwiespältig“ zu beurteilen ist. Da nun die CGT Gewerkschaft und SUD Rail zusammen die gewerkschaftliche Mehrheit im Unternehmen darstellen, könnten sie die Realisierung des unterzeichneten Abkommens mit einer entsprechenden Erklärung verhindern. SUD Rail hatte dies sofort getan, ebenso die hier kleinere FO Gewerkschaft. Die CGT scheint nun auf ihr „Veto“ zu verzichten, mit anderen Worten, das Abkommen zur Geltung kommen lassen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge 
Auf eine Anfrage des Abgeordneten Klaus Ernst (Die Linke) antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin, Annette Kramme, am 19. April 2016: „Um eine Nettorente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grundlage des erfragten aktuellen Rentenwerts ab Juli 2016 über dem durchschnittlichen Bruttobedarf in der Grundsicherung im Alter in Höhe von 788 Euro monatlich (Wert für das dritte Quartal 2015; Personen ab Regelaltersgrenze außerhalb von Einrichtungen; inklusive durchschnittlichem Mehrbedarf, der in den vorliegenden Standardauswertungen zum durchschnittlichen Bruttobedarf regelmäßig enthalten ist) zu erreichen, sind rund 29 Entgeltpunkte erforderlich. Um diese Anzahl an Entgeltpunkten bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung hinweg zu erreichen, wäre im Jahr 2016 rechnerisch ein Stundenlohn von rund 11,68 Euro erforderlich. Diese Betrachtung vernachlässigt allerdings zusätzliche Altersvorsorge bzw. weitere Einkommen neben der gesetzlichen Rente im Alter.“ Bundesdrucksache 18/8191 Punkt 30 vom 22. April 2016 
„Europa ist in seiner bislang schwersten, ja in einer existenziellen Krise, die an die faktischen und die moralischen Wurzeln des Zusammenschlusses geht. Die britische Abstimmung über einen Verbleib des Königreichs in der EU, die noch immer nicht gelöste Euro-Krise, die zunehmende Polarisierung gegenüber Russland und die Zuspitzung des Flüchtlingsdramas, in dem die Abschottung zwischen den Staaten zunimmt und Europa zu jener Festung zu werden droht, die es nie werden wollte – alles dies unterminiert unsere Wertegemeinschaft und trägt zur Auflösung des europäischen Zusammenhalts bei. Die Austeritätspolitik, die auf Druck Deutschlands alternativlos durchgesetzt wird und die demokratische Legitimation der EU schon seit Jahren unterminiert, stärkt zudem Fliehkräfte, die das grenzenlose Europa erst schwächen und dann zerstören können. (…) Wir sind eine Gruppe von europapolitisch engagierten Personen, die „Restart Europe Now!“ gegründet haben. Wir sind offen für persönliche und sachliche Vorschläge und für engagierte Mitarbeiter, die dem Ziel folgen, die demokratische Legitimation der Europäischen Union, ihren sozialen Zusammenhalt, den wirtschaftlichen Wohlstand aller Bürgerinnen und Bürger und das Engagement des Kontinents für den globalen Frieden zu unterstützen.“ Aufruf auf der Aktionsseite 
„… Am Sonntag, den 19. Juni hat der Pegida Ableger DaSKuT am Husemannplatz eine Kundgebung abgehalten, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Der friedliche Gegenprotest wurde seitens der Polizei Bochum brutal niedergeschlagen. Die antirassistische Demonstration wurde aufgrund der Gefahrenlage von den Veranstalter*innen abgesagt…“ Pressemitteilung der Antifaschistischen Linken Bochum, dokumentiert bei bo-alternativ vom 20. Juni 2016 – siehe weitere Infos und Hintergründe 
Weil die Zeitung seit Monaten unter Druck steht, wurde für die pro-kurdische Özgür Gündem am 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, eine Soli-Kampagne ins Leben gerufen: Unterstützer*innen wurden aufgefordert, quasi symbolisch für je einen Tag den Posten der Chefredaktion und damit die rechtliche Verantwortung zu übernehmen. 40 Verfahren sind nun eingeleitet worden, drei prominente Verhaftungen fanden am Montag, 20. Juni 2016 statt: Die Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsstiftung Sebnem Torur Financi – die inzwischen in Isolationshaft sitzt, der Türkei-Korrespondent der Reporter ohne Grenzen und der Journalist Ahmet Nesin. Neben dem vernehmbaren internationalen Aufschrei gibt es natürlich auch eine deutliche Reaktion im Land selbst: Es kam zu Protestkundgebungen, Menschenrechts- und Journalistenorganisationen sowie Gewerkschaften erklären ihre Solidarität, vor allem aber: 108 weitere Menschen haben sich spontan bereit erklärt, die Reihe der täglich wechselnden „Chefredaktion der Solidarität“ fortzusetzen. Den Anfang machte am gestrigen Dienstag, 21. Juni, Can Dündar – jüngst wegen Berichterstattung über getarnte Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Dschihadisten in Syrien zu 5 Jahren und 10 Monaten Gefängnis verurteilt (noch nicht rechtskräftig). Siehe dazu Solidaritätsaufrufe und Berichte