Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Rund um den Aktionstag am 14.Juni 2016 fanden in Italien diverse Solidaritätsaktionen mit der Streikbewegung gegen die neoliberale Arbeitsmarktreform in Frankreich statt. Während der größte und früher KP-nahe Gewerkschaftsbund CGIL, genau wie der christliche Dachverband CISL und die ehemals den Sozialisten nahestehende, heutige „Bürgergewerkschaft“ UIL, durch Schweigen und Untätigkeit „glänzten“, beteiligte sich der in der CGIL verbliebene Teil der linken Oppositionsströmung „Sindacato è un’altra cosa“ („Gewerkschaft ist was anderes“) mit dem folgenden Flugblatt an den Aktionen“ – so leitet das Gewerkschaftsforum Hannover die Übersetzung (für die wir danken) mit Anmerkungen des Flugblattes vom 09. Juni 2016 ein 
„Auf der Grundlage der aktuellen Entwicklungen der Strukturen des Gesundheitswesens und der zu erwartenden zukünftigen Entwicklungen beziehen wir stichwortartig und eindeutig Stellung. Mit diesen Inhalten wollen wir einen strittigen Dialog in Gang setzen. Ferner versuchen wir damit konstruktive Partnerschaften herzustellen, damit der Niedergang des Gesundheitssystems in Deutschland gestoppt werden kann…“ Pressemitteilung Nr. 14/2016 der Bürger-Initiative Gesundheit e.V. vom 30. Juni 2016 – mit detaillierten Forderungen zu den diversen Problem des Gesundheitssystems 
„Größere Gewerkschaftsverbände wurden durch die Regierung empfangen * CFDT (wie erwartet) „zufrieden“ * FO: Das Glas ist halb voll & halb leer, doch die Protestbewegung ist nicht zu Ende * CGT: Der Dissens mit der Regierung wurde bekräftigt * Drohung eines erneuten Rückgriffs auf Verfassungsartikel 49-3 – zur Aushebelung der Parlamentsdebatte – schwebt im Raum…“ Artikel von Bernard Schmid vom 30. Juni 2016, darin auch: Hintergrundinformation – Die französischen Gewerkschafts(dach)verbände: Wer ist wer & was? 
„Erneut fand eine Pariser Demonstration gegen das geplante „Arbeitsgesetz“ mit einem Rekord-Aufgebot an Polizei statt * Pariser Gewerkschaftshaus umstellt und belagert – diese Regierung ist immer wieder für eine Überraschung gut! * Der konservativ dominierte Senat verabschiedet, wunschgemäß, eine z.T. beträchtlich verschärfte Version des Gesetzentwurfs (…auf dass die regierende Sozialdemokratie ihren Text als „kleineres Übel“ verkaufen kann) * Gewerkschaftsverbände werden heute und morgen bei Premierminister Valls empfangen * Die CFDT bietet an, einen „Kompromiss“ mit CGT und FO einzufädeln * Nächste Mobilisierungsdaten: 05. Juli d.J., 09. und 10. Juli sowie „Tag X“; und Pläne für September…“ Artikel von Bernard Schmid vom 29. Juni 2016 
Sowohl weltweit als auch in der BRD wächst die Solidarität mit der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich – und was bisher auf kleinere und basisorientierte Gruppierungen beschränkt war, hat nun erstmals auch eine große Einzelgewerkschaft getan: Eine Solidaritätsresolution des Gewerkschaftsrates von ver.di. In der auch Parallelen zur Agenda 2010 gezogen werden… Siehe dazu ver.di Erklärung, sowie weitere Soliaktionen und Veranstaltungen – als Berichte wie Ankündigungen 
Das „Grenzüberschreitende Komitee für den europäischen Generalstreik gegen Austerität“ hat eine Erklärung veröffentlicht, die gleichzeitig Aufruf und Petition ist und sich an den französischen Präsidenten, den belgischen Ministerpräsidenten und Herrn Juncker richtet. Davon ausgehend, dass die gegenwärtig in beiden Ländern massiv bekämpften Arbeitsgesetze El Khomry und Peeters nicht nur Parallelen aufweisen, sondern auch in anderen europäischen Ländern ähnlich gerichtete Machwerke entweder bereits gelten oder in Vorbereitung sind, wird von französischen GewerkschafterInnen verschiedener Verbände ebenso wie von belgischen AktivistInnen der FGBT und der CNE/CSC und britischen Antiausteritätsgruppen zu transnationalen Aktionen aufgerufen. Siehe dazu die Petition und aktuelle Berichte über erste „Ergebnisse“ 
„Das Land Niedersachsen muss im Bereich der Polizeidirektion Hannover 55 von den gegenwärtig aktiven 77 Überwachungskameras abschalten. Eine weitere in der Nähe des Messegeländes wurde bereits vor der Verhandlung deaktiviert. Von den 22 Geräten, die das Gericht billigt, dienen 7 dem Objektschutz vor dem türkischen Konsulat, der jüdischen Gemeinde sowie dem Landtag und Ministerien, 4 hängen an Verkehrsknotenpunkten und 11 an Standorten, bei denen laut Polizei eine erhöhte Menge an Straftaten registriert wird und angeblich ein Abschreckungseffekt besteht. Alle Kameras haben ein technisches Niveau, das die Beobachtung und Aufzeichnung von Personen und Aktivitäten durch Heranzoomen und Schwenken erlaubt…“ Ungekürzte Fassung des Interviews von Andreas Schuchardt mit dem Datenschutzaktivisten Michael Ebeling aus der jungen Welt vom 25. Juni 2016 – Wir danken dem Autor! 
Es werde nicht über die Reform verhandelt, verkündete der Präsident. Sondern „nur“ über die Vorfälle beim Polizeimassaker in Oaxaca am 19. Juni 2016. Die Verhandlungsdelegation der CNTE, Opposition in der Bildungsgewerkschaft SNTE, unterstrich, sie sei beauftragt, über die Reform des Erziehungswesens zu verhandeln. Begleitet von massiven Brückenbesetzungen in Chiapas und zahlreichen Solidaritätsaktionen – zunehmend auch im Ausland – fand das zweite Treffen mit dem Innenministerium statt. Und Hunderte von Aktionen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, darunter über einen Solidaritätsstreik 
Wer in China ArbeiterInnen bei Protesten und Aktionen unterstützt, wandert ins Gefängnis, das weiss man nicht erst seit Dezember 2015. Wer über Proteste und Aktionen berichtet: Auch. Weiss man nun spätestens seit Juni 2016. Lu Yuyu und seine Partnerin Li Tingyu sind seit Mitte Juni im Gefängnis unter der „Anklage“, Probleme zu machen (provoking troubles), weil sie seit einigen Jahren über solche Ereignisse in der VR China berichten. Im Übrigen ein Vorgehen, das früher beim Verteilen von Flugblättern benutzt wurde, ein Hinweis darauf, dass auch Repressionsorgane dazu lernen. Für die Freilassung der beiden hat Amnesty International eine Kampagne gestartet. Siehe dazu aktuelle Beiträge 
Der Artikel „The Labor Movement in Post-Communist Countries“ bei Left Voice ist ein Gespräch von Philippe Alcoy mit Mihai Varga, der sich in Studien und Publikationen vor allem mit der Entwicklung und Bedeutung der Gewerkschaften in Ungarn, Rumänien und der Ukraine befasst hat. Insgesamt wird darin knappe Skizze der Gesamtentwicklung in den Ländern des heute endgültig irrealen Sozialismus seit den 90er Jahren gegeben, was die Rolle der Gewerkschaften und ihre Haltung zu anderen Bewegungen betrifft. Einer der Kernpunkte seiner Analyse ist es, und dies auch als Warnung an Gewerkschaften anderswo verstanden, dass die Streikfähigkeit nach wie vor das zentrale Kriterium dafür ist, wie wichtig sie in der Gesellschaft sind – was in einigen osteuropäischen Ländern, trotz durchaus differenzierter Strategien der Regierungen, sehr in Frage gestellt ist. 
ist ein Gespräch von Philippe Alcoy mit Mihai Varga, der sich 
Vegane Burger – klingt vielleicht für viele gut. Nicht aber für die Beschäftigten der kleinen, aber wachsenden Kette in Warschau. Neueröffnung und neue Arbeitsbedingungen: Mehr arbeiten für denselben Lohn. Und die übliche Ansage diktatorischer Privatbesitzer, dass es keine weiteren Verhandlungen, Gespräche, was auch immer geben werde, sondern gefälligst gehorcht werden müsse. War der Belegschaft dann am 20. Juni endgültig zu viel – Streik. In dem Bericht bei der Ozzip wird sowohl von den Entlassungen der streikenden berichtet, als auch von den teilweise erfolgreichen Spaltungsversuchen der Besitzer, die die Belegschaft eines der Restaurants zur Wiederaufnahme der Arbeit bewegen konnten. Für jene, die ihren Streik fortsetzten, gab es bereits zahlreiche Solidaritätsaktionen vor Ort, weitere, auch von überall her, wären eine wichtige Unterstützung…