Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) verbietet jegliche Form der Zwangsarbeit. Das ILO-Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit unterschrieb die Bundesrepublik Deutschland 1956. (…) Allein der Versuch, jemand in einen Ein-Euro-Job zu zwingen, wäre demnach strafbar. Ein-Euro-Jobs erfüllen alle Kriterien der Zwangsarbeit. Matthias Härtel, der die rechtlichen Grundlagen recherchierte, klärt auf: „Gerichtlich relevant sind hier auch nicht irgendwelche „ Anordnungen von Oben“, sondern immer die tatsächlich nötigende Person. In diesem Falle also der Mitarbeiter der ARGE. Die Höchststrafe für dieses Verbrechen beträgt 3 Jahre Haft.“ Er rät den Opfern: „Wehren sie sich also und hauen sie Ihren Sachbearbeitern bei der ARGE diese Fakten um die Ohren. Bedroht und nötigt man Sie eine Zwangsarbeit anzunehmen, dann drohen Sie mit einer Anzeige nach § 240 STGB zurück…“ Beitrag von Utz Anhalt vom 01.07.2016 bei Gegen-Hartz 
„In Leipzig spricht in diesen Tagen jeder über die Entwicklungsmöglichkeiten von Robotern. „Die Weltmeisterschaft der Roboter findet in Leipzig statt, die technischen Möglichkeiten dieser Maschinen sind faszinierend“ so ver.di Streikleiter Thomas Schneider. „Doch wo Menschen arbeiten, sind es eben Menschen und diese sind wertschätzend und respektvoll zu behandeln und natürlich fair zu bezahlen.“ „Beim Amazon-Management drängt sich der Eindruck auf, dass die Menschen wie Roboter funktionieren sollen, kaum Pausen, egal wie die Luftbedingungen und Temperaturen sind, und kosten dürfen sie auch möglichst wenig“, so ver.di Fachbereichsleiter Jörg Lauenroth-Mago. „Wir streiken heute zeitgleich zum Robo-Cup um genau auf diesen Unterschied hinzuweisen“, so Thomas Schneider. „Bei Amazon arbeiten Menschen, die wollen nach branchenüblichen Löhnen bezahlt werden, die wollen Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen, die wollen all dieses für sich in Tarifverträgen regeln – doch das Amazon-Management zeigt die kalte Schulter und hält sich für den Nabel der Welt, der sich um all diese Belange der Beschäftigten nicht kümmern muss. Das treibt die Beschäftigten immer wieder auf die Straße“, so Schneider…“ PM vom 01.07.2016 von ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen zum Streik am Amazon Standort Leipzig aus der Frühschicht ab 6:45 Uhr! 
Das Polizeimassaker von Oaxaca am 19. Juni hat zum einen zu einer enormen Welle an Solidarität mit der CNTE, der Opposition in der Gewerkschaft der LehrerInnen geführt, die den Kampf gegen die neoliberale Bildungsreform seit Mitte Mai mit Streik, Blockaden und Protesten führt. Zum anderen haben sich eine ganze Reihe von Gewerkschaften, demokratischen und politischen Gruppierungen der Bewegung nunmehr angeschlossen, und: In mehreren Bundesstaaten gab es Demonstrationen von LehrerInnen, die nicht bei der CNTE organisiert sind, was sowohl offizielle Gewerkschaft, als auch die Regierung sichtlich beunruhigt. Mexiko, ein Land mit vielen Protesten, die oftmals voneinander getrennt sind, könnte einen Pol für diese Bewegungen gut gebrauchen, die Regierung und ihre in- und ausländischen Partner haben da Befürchtungen, weswegen die Polizei weiter mordet. Und etwa bundesdeutsche Presseerzeugnisse dieselben Meldungen verbreiten, wie die mexikanische Regierungspropaganda es tut. Siehe dazu unsere kleine aktuelle Materialsammlung „CNTE – ein Pol des Widerstandes im Entstehen?“ vom 01. Juli 2016 
„… Es scheint wie die schlechteste aller Zeiten für uns, die wir in diesem Teil der Welt geboren sind. Ja. Aber ich habe nicht umsonst mit dem berüchtigten Zitat begonnen: Inzwischen erscheint es genauso als die beste aller Zeiten. Gegen den aufziehenden Faschismus hier und im Rest der Welt ist unser Kampf ist entschiedener, unser Widerstand eigensinniger geworden. Die Solidarität, die wir bekommen, ist enorm…“ Beitrag von Meral Camcı, Akademiker*innen für den Frieden, Istanbul (Kurzfassung erschienen in der ersten Ausgabe von FaktenCheck:EUROPA am 30. Juni 2016) 
Auf die Proteste von Dienstag, 28. Juni 2016 folgte am Mittwoch ein Treffen von Ministerpräsident Valls mit (sehr ausgesuchten) gewerkschaftlichen Organisationen. Die vier Gewerkschaftsföderationen und drei Jugendverbände (also die sieben Organisationen, die die Intersyndicale darstellen), die die Proteste im Wesentlichen organisieren, trafen sich am Donnerstag, den 30. Juni, um weitere Schritte zu beraten. Währenddessen werden einige „Schlaglichter“ der alltäglichen Repression gegen die Bewegung aus dieser Woche deutlicher. Siehe dazu die Erklärung der Intersyndicale und vier aktuelle Beiträge 
Über AfD-Übergriff gebloggt – jetzt drohen 250.000 Euro Ordnungsgeld. Soli-Aufruf: Das Mainzer Online-Magazin Zwischenzeit berichtete im März über den Pfefferspray-Angriff eines AfD-Wahlkampfhelfers gegen eine Aktivistin. Die AfD forderte daraufhin vom Magazin eine Unterlassungserklärung, Zwischenzeit weigerte sich. Nach einer längeren Pause kam nun wieder Post: Die AfD hat vorm Landgericht Mainz eine einstweilige Verfügung erwirkt. Da dem zuständigen Redakteur für den Fall des Verstoßes 250.000 Euro Ordnungsgeld angedroht werden, hat Zwischenzeit den Bericht vorläufig vom Netz genommen. Aufgeben wollen sie nicht: Ihr Recht auf Berichterstattung wollen sie nun gerichtlich durchsetzen – und hoffen dafür auf finanzielle Unterstützung. Der Streitwert wurde auf 10.000 Euro festgelegt… Spendenkonto und weitere Infos 
„Erst Mitte April hatten die IG Metall und der Autozulieferer Mahle die »erfolgreiche Zukunftssicherung« der 30 deutschen Werke verkündet. Doch nur wenige Wochen später entpuppt sich das Versprechen des Managements als sehr kurzlebig. Am Freitag machten Gewerkschaft und Betriebsräte öffentlich, dass der Konzern zwei weitere Werke verkaufen will – zusätzlich zum bereits angekündigten Arbeitsplatzabbau. Laut IG Metall will das Unternehmen seine Standorte in Plettenberg (Sauerland) und Roßwein (Mittelsachsen) veräußern. Die insgesamt 620 Beschäftigten, die Pleuelstangen für Kfz-Motoren herstellen, blicken in eine unsichere Zukunft…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 06.06.2016 und neu dazu: Arbeitermacht: Mahle-Konzern: Volle Kapitulation 
Der erfolgreiche Streik der Docker von Lissabon war ein Markstein des Kampfes gegen Prekarisierung – und der darauf folgende Aktionstag am 16. Juni „Alle für alle“ zeigte, dass das auch viele Aktive in Portugal so verstanden haben. Was die Docker-Gewerkschaft schon vor dem Ende des Streiks unterstrichen hatte: Das Hafengesetz der früheren portugiesischen Regierung ist sozusagen das Fundament, auf dem die Unternehmen die Prekarisierung der Lebenswelt (worauf die Gewerkschaft Wert legt ist, dass es keinesfalls nur ein Prekarisierung der Arbeitswelt sei) betreiben wollen – und können. Das vertrat Antonio Martins als Vertreter der Gewerkschaft auch bei einer, auf Veranlassung der Parlamentsfraktion der KP Portugals organisierten Anhörung im Parlament. Siehe dazu das Video der Anhörung und zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Die GEW BERLIN steht solidarisch an der Seite ihrer Schwestergewerkschaft Eğitim Sen und aller Beschäftigten an türkischen Bildungseinrichtungen, die sich für Frieden und Verständigung einsetzen und deswegen kriminalisiert werden. Solidarität auch mit Kindern, Jugendlichen und allen Menschen, die unter dem Beschuss ihrer Wohnviertel leiden oder schon alles verloren haben und in der Türkei auf der Flucht sind! Die GEW BERLIN kritisiert die deutsche Bundesregierung für ihre Kooperation und Waffenbrüderschaft mit der türkischen Regierung. Sie fordert die Bundesregierung auf, ihre schweigende Akzeptanz der Verbrechen gegen Teile der Bevölkerung in der Türkei zu beenden“ – aus dem lesenswerten „Beschluss 4: Solidaritätsadresse der GEW BERLIN an die türkische Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen“ vom 20. Juni 2016 beim Landesverband Berlin der GEW, der durchaus als „Muster“ für ähnliche Entschließungen benutzt werden kann und auch noch praktische Schlussfolgerungen enthält 
„Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert für die rund 14.000 Tageszeitungsjournalistinnen und -journalisten, fest angestellte wie freie, nach Jahren unterdurchschnittlicher Gehaltserhöhungen und Abstrichen im Manteltarifvertrag in der anstehenden Entgelt-Tarifrunde fünf Prozent mehr Geld. Die Tarifverträge wurden fristgerecht zum Ende des Jahres gekündigt. Ab Januar 2016 muss über Tariferhöhungen verhandelt werden, die dann ab Jahresbeginn wirksam werden sollen…“ dju-Pressemitteilung vom 22. Dezember 2015 und nun: Tarifergebnis für Tageszeitungsredaktionen: Gehälter und Honorare steigen zum 1. Juni 2016 um 1,5 und zum 1. August 2017 um 1,6 Prozent. Wenn es heisst: »Dieses Ergebnis konnte nur erreicht werden dank des Engagements der Kolleginnen und Kollegen, die mit Streiks und Aktionen in den vergangenen Tagen und bei den Verhandlungsrunden zuvor den Druck auf die Verleger erhöht haben.« – dann wird sich für die KollegInnen wohl die Effizienzfrage stellen… 
Der Kampf des Gewerkschaftsbundes COB um die Wiedereröffnung des im Mai von der Regierung geschlossenen staatlichen Textilbetriebs Enatex ist in dieser Woche mit zwei Streiktagen fortgesetzt worden. Dabei gab es an mehreren Orten Konfrontation mit der Polizei, unter anderem in Cochabamba. Die bolivianische Regierung verkündete, sie suche den Dialog mit den Gewerkschaften – eine Rücknahme der Schließung des defizitären Betriebs werde es aber keinesfalls geben. Außerdem bekräftigte sie ihre Position, der Streik sei illegal. Dem Gewerkschaftsbund geht es bei dieser Auseinandersetzung auch darum, dass „Statut des öffentlichen Dienstes“ abzuschaffen (unter das auch Beschäftigte staatlicher Betriebe fallen), in dem die Gewerkschaften eine Beschneidung von Arbeiterrechten sehen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Die französischen Gewerkschaften kämpfen seit Monaten gegen die Zerstörung arbeitsrechtlicher Errungenschaften. In Deutschland konnten in den letzen 30 Jahren zahlreiche Standards des Arbeitsrechts ohne jeden Widerstand der Gewerkschaften abgebaut werden. Nun schreitet die Bundesregierung unter dem Stichwort „Arbeit 4.0“ offenbar zu einem auch ideologisch begleiteten Generalangriff auf das Arbeitsrecht. Dies gibt Anlaß, über die bisherigen Angriffe auf das Arbeitsrecht hierzulande nachzudenken und zu fragen, ob und wenn ja wie sich dieses Projekt von anderen Aktivitäten solcher Art unterscheidet…“ Artikel von und bei Rolf Geffken vom 30.6.2016 mit ausgiebigem Zitat aus diesem empfehlenswerten Text und dem Artikel von Hans-Jürgen Urban vom 28. Juni 2016 beim isw: Arbeiten in der Wirtschaft 4.0. Über kapitalistische Rationalisierung und digitale Humanisierung 
„Rund um den Aktionstag am 14.Juni 2016 fanden in Italien diverse Solidaritätsaktionen mit der Streikbewegung gegen die neoliberale Arbeitsmarktreform in Frankreich statt. Während der größte und früher KP-nahe Gewerkschaftsbund CGIL, genau wie der christliche Dachverband CISL und die ehemals den Sozialisten nahestehende, heutige „Bürgergewerkschaft“ UIL, durch Schweigen und Untätigkeit „glänzten“, beteiligte sich der in der CGIL verbliebene Teil der linken Oppositionsströmung „Sindacato è un’altra cosa“ („Gewerkschaft ist was anderes“) mit dem folgenden Flugblatt an den Aktionen“ – so leitet das Gewerkschaftsforum Hannover die Übersetzung (für die wir danken) mit Anmerkungen des Flugblattes vom 09. Juni 2016 ein 
„Auf der Grundlage der aktuellen Entwicklungen der Strukturen des Gesundheitswesens und der zu erwartenden zukünftigen Entwicklungen beziehen wir stichwortartig und eindeutig Stellung. Mit diesen Inhalten wollen wir einen strittigen Dialog in Gang setzen. Ferner versuchen wir damit konstruktive Partnerschaften herzustellen, damit der Niedergang des Gesundheitssystems in Deutschland gestoppt werden kann…“ Pressemitteilung Nr. 14/2016 der Bürger-Initiative Gesundheit e.V. vom 30. Juni 2016 – mit detaillierten Forderungen zu den diversen Problem des Gesundheitssystems