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„Für knapp acht Milliarden Euro exportierten die Deutschen im letzten Jahr Waffen und andere Rüstungsgegenstände. Der höchste Wert des Jahrhunderts bringt Wirtschaftsminister Gabriel in Erklärungsnot. Der Besuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beim griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras diese Woche verlief herzlich. Der SPD- und der Syriza-Chef waren sich einig: Der Sparkurs in Europa dürfe nicht mehr so streng sein, dann könnten Firmen wieder mehr gute Geschäfte machen. Ob Gabriel dabei an deutsche Rüstungsunternehmen gedacht hat? Kaum zurück von der Reise zum früheren Waffen-Großabnehmer Griechenland, muss sich der Minister für Geschäfte rechtfertigen, die er mit durchwinkt: Die Rüstungsexporte sind auf den höchsten Wert seit Beginn des Jahrhunderts gestiegen, 2015 haben sie sich fast verdoppelt. „Im Jahr 2015 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Milliarden Euro erteilt“, heißt es im „Rüstungsexportbericht 2015“ des Wirtschaftsministeriums, den das Kabinett am Mittwoch beschließen wird und der der „Welt“ vorliegt…“ Beitrag von Martin Greive vom 3. Juli 2016 bei der Welt online. Siehe dazu weitere Informationen und erste Kommentare 
„Eigentlich lautet das Ziel der EU die Zahl der von Armut bedrohten Menschen in den nächsten Jahren deutlich zu senken – doch davon scheint man weit entfernt zu sein. Das geht aus Daten europäischer Statistiker hervor. Besonders betroffen: Griechenland und Spanien. Die Europäische Union ist weit weg von ihrem Ziel, die Zahl der von Armut bedrohten Menschen in Europa bis 2020 deutlich zu senken. Der Wert sollte bis dahin von mehr als 118 Millionen im Jahr 2010 auf weniger als 100 Millionen gesenkt werden. Waren 2010 aber noch 23,8 Prozent der EU-Bürger von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, stieg der Anteil in den folgenden vier Jahren auf 24,4 Prozent an. Das entsprach rund 122 Millionen Menschen in der EU. Das geht aus Daten des Europäischen Statistikamtes Eurostat hervor, die die stellvertretende Fraktions-Vorsitzende der Linken, Sabine Zimmermann, ausgewertet hat. (…) In Deutschland ist ebenfalls ein Anstieg zu beobachten: Demnach waren im Jahr 2010 rund 16 Millionen Bundesbürger betroffen, 2014 hingegen 16,5 Millionen. Insgesamt waren 2014 somit 20,6 Prozent der deutschen Bevölkerung dem Risiko von Armut ausgesetzt. In den vergangenen zehn Jahren war der Wert nur im Jahr 2007 leicht höher. (…) Für die Bewohner Island ist dagegen das Armutsrisiko in Europa am geringsten…“ Bericht von Inforadio vom 3. Juli 2016 bei tagesschau.de 
Die Ausgabe von „Arbeit&Wirtschaft“ 5/2016 vom 20. Juni 2016 hat den Schwerpunkt „Internationale Solidarität. We Must Do It!“ und steht als kostenloser Download bereit. Wir haben eine Auswahl u.E. besonders lesenswerter folgenden Beiträge hieraus zusammengestellt, die einzeln auf der Homepage der ÖGB-Zeitschrift Arbeit&Wirtschaft verfügbar sind… 
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Nach zehnjährigem Bürgerkrieg, welcher im November 2006 endete, beauftragte das Übergangsparlament eine verfassungsgebende Versammlung. Bei der konstituierenden Sitzung der Versammlung am 28. Mai 2008 erfolgte die offizielle Ausrufung der „Demokratischen Bundesrepublik Nepal“ – die 240 Jahre alte Hindumonarchie war zu Ende. Daraufhin folgte ein jahrlanger Streit zwischen den Parteien, so dass erst im September 2015 Nepals erste demokratische Verfassung verabschiedet wurde. Johanna Fricke schreibt in dem kurzen Artikel „Chronologie eines Verfassungsstreits vom 02. Juli 2016 auf Le Monde Diplomatique über Kritik an der Verfassung. „Da die Madheshi und Tharu ihre Rechte durch die neue Verfassung verletzt sehen, eskalierte der Unmut in gewaltsame Aufstände mit über 50 Toten. Streitpunkte waren erstens die Regelung der Staatsbürgerschaft, nach der Kinder nepalesischer Mütter keine volle Staatsbürgerschaft erhalten können, wenn ihr Vater eine andere Nationalität besitzt, was wegen der offenen Grenze zu Indien bei vielen Terai-Bewohnern der Fall ist. Der zweite strittige Punkt betraf die ungenügende Repräsentation ethnischer Minderheiten im Parlament – die Anzahl der Sitze richtete sich nach dem geografischen Zuschnitt der Wahlkreise. Fast die Hälfte der Bevölkerung lebt jedoch im dicht besiedelten Terai, mehrheitlich Madheshi oder Nepalesen indischer Abstammung. Drittens ging es um die föderale Aufteilung des Landes in sieben Provinzen – die Madheshi wehren sich gegen die Eingliederung ihrer Siedlungsgebiete in Wahlkreise, die von den Eliten der Mittelgebirge kontrolliert werden. Am 23. Januar 2016 verabschiedete das Parlament schließlich eine Verfassungsänderung. Etwa die Hälfte der Parlamentssitze sollen Vertretern des Terai vorbehalten sein, der Zuschnitt der Wahlkreise richtet sich nun nach demografischen Kriterien, und ein fester Prozentsatz soll Minderheiten den Zugang zum öffentlichen Dienst erleichtern. Den Madheshi gehen die Änderungen nicht weit genug. Sie fordern mehr Zugeständnisse – vor allem bei der Grenzziehung der neuen Provinzen – und kündigen weitere Protestaktionen an.“…“ 
„Der aktuell in Frankreich regierende Parti Socialiste (PS) sagt seine, für Ende August 16 geplante „Sommeruniversität“ ab: „Furcht vor Ausschreitungen“ * Erneute Demonstrationen am Dienstag, den 05. Juli 16, welche mit dem ersten Jahrestag des griechischen OXI-Referendums zusammenfallen * Steht ein Ausscheren des Dachverbands FO (Force Ouvrière) aus der sozialen Protestfront bevor? * „Kompromiss“diskussion zwischen Arbeitsministerium und FO-Spitze: Überstundenzuschläge aus dem Anwendungsbereich des geplanten „Arbeitsgesetzes“ ausklammern? Völlig unnütz, wenn gleichzeitig geleistete Arbeitsstunden ihren Status als „Überstunden“ verlieren… * Regierung baut darauf, dass das „EM-Fußball-Fieber“ nunmehr Frankreich erfasse und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit ablenke * Vor erneuter Anwendung des Verfassungsartikels 49-3 (Aushebelung des Parlaments) – mit Zustimmung der sozialdemokratischen Partei„linken“?…“ Artikel von Bernard Schmid vom 4. Juli 2016 
„… Bei der Mehrheit der Linken stößt dieser Ansatz auf wenig Gegenliebe. Vor allem die gewerkschaftsnahen Teile der ‘Sozialistischen Linken’ lehnen ihn rund heraus ab. Sie fürchten eine Entwertung der Lohnarbeit, werfen Grundeinkommensbefürwortern vor, Arbeit für ‘sinnlos und überflüssig’ zu halten. (…) Es geht vielmehr im Prinzip darum, Arbeit von aufgezwungener, ausbeuterischer und gesundheitsschädlicher Beschäftigung zu freiwillig geleisteter, psychisch aufbauender und sinnvoller Tätigkeit umzujustieren. (…) Dadurch würde die Arbeitswelt humanisiert und die Arbeit erst richtig aufgewertet, weit hinaus über den Status der lästigen Pflicht und des notwendigen Übels, den sie heute inne hat. Darauf sollte sich die Arbeitslinke besinnen anstatt sich an die alten verfilzten Zöpfe der Lohnsklaverei zu klammern. Hierzu zählt auch ein überholtes Menschenbild, das die Menschheit in aktiv Tätige, fleißig Schaffende einerseits wie nutzlose, arbeitsscheue, konsumfixierte Faulpelze andererseits unterteilt. Die Linke sollte sich endlich von solchen traditionellen Klischees lösen. Sonst könnte es ihr eines Tages passieren, dass sie links liegen gelassen wird.“ Artikel von Harald Schauff bei der Neuen Rheinischen Zeitung vom 2. Juli 2016 – Harald Schauff ist Redakteur der Kölner Obdachlosen- und Straßenzeitung „Querkopf“ 
Während die mexikanische Regierung jetzt die Aufhebung der Straßen und Brückenblockaden im Süden des Landes als Vorbedingung stellt für einen weiteren Dialog mit der Opposition in der Gewerkschaft der LehrerInnen, der CNTE,unterstreicht diese die Wirkung ihrer keineswegs alleine organisierten Aktionen und kündigt an, sie auszuweiten. Und dies gerade im Angesicht der Drohungen der Regierung, im Falle der Nichtaufhebung der Blockaden „Zwangsmaßnahmen“ zu ergreifen, was die CNTE als Fortsetzung einer Politik sieht, legitime soziale Forderungen mit Waffengewalt zu unterdrücken. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel 
„… Wissenschaftler und Politiker aus europäischen Ländern drängen auf einen »linken Ausstieg« aus dem Euro und sehen darin eine Möglichkeit »zur Verteidigung und Wiederherstellung der Demokratie«. In einem am Mittwoch veröffentlichten Appell wird eine »internationalistische Alternative« zu den europaweit wachsenden Anti-EU-Positionen von rechts gefordert. »Vor dem Hintergrund des alarmierenden Demokratieabbaus, der Zerstörung sozialer Rechte und der Privatisierung öffentlichen Eigentums müssen emanzipatorische Kräfte in Europa auf der Basis von Selbstbestimmung realistische und glaubwürdige Alternativen zum autoritären, neoliberalen Integrationsmodell vorlegen«, so die Unterzeichner. Daher setze man sich für einen »einen Lexit aus dem Euro-System« ein.(…) Die Europäischen Währungsunion sei »von Anfang an auf Austerität und Preisstabilität ausgerichtet« gewesen. Der Euro kranke dabei nicht etwa an irgendwelchen »Konstruktionsfehlern«, sondern er funktioniere »im Sinne seiner neoliberalen Macher sehr gut«. Statt zu sozialer und ökonomischer Konvergenz zwischen den Euroländern beizutragen, habe dann auch der Euro als Gemeinschaftswährung dazu geführt, »dass sich Löhne, Produktivität etc. noch weiter auseinander entwickeln«. Dadurch wurden »riesige makroökonomische Ungleichgewichte« verursacht, die in den einzelnen Staaten negative Auswirkungen unterschiedlichen Ausmaßes angenommen haben…“ Beitrag bei neues Deutschland vom 29. Juni 2016 und der Aufruf