Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Was würden Sie tun, wenn jemand in Ihrem Namen gravierende Aussagen unterschreibt, über die Sie in Ihrem Verein, Gremium o.ä. nie Beschlüsse gefasst haben und die Sie selbst für falsch halten, um nicht zu sagen schlimm? Aber: Genau das haben die allermeisten VertreterInnen der Gewerkschaften des DGB Berlin getan, als sie die „Anforderungen an die künftige Landespolitik in Berlin“ unterzeichnet haben, die der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg zur bevorstehenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus herausgebracht hat. Auf S. 17 finden sich in dem 28-Seiten-Papier zum Thema Energie Aussagen, die auch nur halbwegs klimafreundlichen GewerkschafterInnen die Schamesröte ins Gesicht treiben. Enthalten diese Zeilen doch ein klares Bekenntnis der Berliner Gewerkschaften zur „Braunkohle in der Lausitz … bis weit in dieses Jahrhundert“ Wer sich auch nur oberflächlich mit der Thematik befasst hat, weiß, dass sich mit diesem Bekenntnis die Berliner DGB-Gewerkschaften mit der Vernichtung diverser Lausitzer Dörfer für den Braunkohletagebau einverstanden erklären. Im Namen ihrer Mitglieder. (…) Deshalb kommt zur Kundgebung am Dienstag. dem 5. Juli 2016, um 13 Uhr, vor dem Haus des DGB Bezirk Berlin-Brandenburg“ Aufruf der klimaaktiven GewerkschafterInnen aus Berlin, Cottbus, Hamburg vom 30. Juni 2016 nun der Bericht von Astrid Matthiae für die InitiatorInnen der ´klimaaktiven Mittagspause´ mit einem Foto von Christine Kühnel – wir danken! 
„…Diese Gewerkschaft ist zehn Jahre alt. Bevor sie gegründet wurde, habe es nur eine Gewerkschaft in Montenegro gegeben. Nun gebe es zwei repräsentative Gewerkschaften. Seit 2010 gibt es ein Gesetz für die Arbeit von Gewerkschaften. Der ökonomische Transformationsprozess der Wirtschaft im Lande schreite voran. Die Gewerkschaft kritisiere die Wirtschaftspolitik der Regierung. Privatisierungen bringen keine Vorteile für die Bürger*innen. Der Durchschnittslohn betrage unter 500 Euro/Monat. Die Zahl der Erwerbslosen liege bei ca. 20%, die Schwarzarbeiterzahl bei ca. 40.000. Demgegenüber stünden rund 170.000 offiziell Erwerbstätige. 10.000 Menschen mit Hochschulabschluss seien arbeitslos. Ein großes Problem für das Land sei die TEX-FLAT-Steuer mit einem niedrigen Satz von 9 % für Einkommens- und Unternehmenssteuer. Dies sei der niedrigste Satz in ganz Europa. Man habe Kontakte mit Gewerkschaften in sechs Nachfolgestaaten Jugoslawiens aufgebaut und sich locker assoziiert („Solidarnost Regionale – Regionaler Gewerkschaftsverbund aus allen sechs Republiken). Die staatliche Verwaltung habe kein Interesse, die geringen Steuern einzutreiben. Steuern und Sozialabgaben würden nur unzureichend gezahlt. Hinzu komme: Es gebe Unternehmen, die keinerlei Steuern zahlen müssten. So zum Beispiel ein israelisches Waffenunternehmen (israel. Eigentümer). Dieser habe 1,8 Mio. Euro Profit gemacht und 2,5 Mio. Schulden an Steuern und Sozialabgaben. Der Staat ließe dies durchgehen. Es gebe für Montenegro zwei strategische Wirtschaftszweige: Tourismus und Landwirtschaft. Montenegro hätte Kapazitäten, Nahrungsmittel zu exportieren, tue es aber nicht. Die Gewerkschaft setzt sich für den Erhalt der Salinen ein. Aber nicht nur die Salinen seien in Gefahr, sondern es bestehe auch eine große Gefahr für die Biodiversität Montenegros durch potentielle Erdölbohrungen in der Adria sowie durch den Bau von Staudämmen. Alle großen Industrieunternehmen seien in den letzten Jahren vernichtet worden. Die Arbeitsgesetzgebung sei mehrfach zum Nachteil der Beschäftigten geändert worden…“ aus dem Reisebericht „(Anti-NATO)- Reise nach Montenegro“ von und bei Alexander Neu am 28. Juni 2016 hier über das Gespräche mit Vertretern der Union der freien Gewerkschaften. 
„Das bayerische Kabinett hat heute den Entwurf zur Novellierung des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes beschlossen und damit auch den Zugriff des Verfassungsschutzes auf die Telekommunikations- und Standortdaten der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Bei der ersten Präsentation zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fragten wir Bundesjustizminister Heiko Maas, ob denn der Verfassungsschutz Zugriff auf die Vorratsdaten bekommen würde…“ Beitrag von Markus Beckedahl bei netzpolitik.org vom 15. Dezember 2015. Neu: „Über das Ziel hinaus“ – Bayerischer Verfassungsschutz darf jetzt auf Vorratsdaten zugreifen 
„Die französische Regierung spielt erneut den Verfassungsartikel 49-3 aus, um den umstrittenen Text durchzudrücken ° Annahme in dritter Lesung (ohne Sachdebatte) steht kurz bevor… außer, am heutigen Mittwoch sollte ein Misstrauensvotum angenommen werden. Was unwahrscheinlich erscheint ° Danach folgt ggf. die letzte Runde in der parlamentarischen Prozedur: die Einsetzung eines Vermittlungsausschusses zwischen Nationalversammlung & Senat ° Demonstrationsbeteiligung rückläufig…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6. Juli 2016 
Am Dienstag, 5. Juli fand abermals ein Aktionstag der Opposition in der Lehrergewerkschaft Mexikos statt – an dem erstens erneut deutlich wurde, wie massiv die Mobilisierung durch die Koordination CNTE ist und zweitens eindrucksvoll bestätigt, wie die Unterstützung dieses Kampfes durch die Bevölkerung wächst. Am selben Tag starb in Oaxaca ein Lehrer, der am 11. Juni bei einem Polizeiangriff auf LehrerInnen, die die Schulbehörde der Provinz blockiert hatten, verletzt worden war. Was auch dazu beitrug, dass über 50 Straßen- und Brückenblockaden organisiert wurden – außer jenen im Süden Mexikos, die es bereits seit längerem gibt – und die neuen Aktionen meist von Eltern oder lokalen Gruppierungen organisiert. Siehe dazu aktuelle, teilweise sehr ausführliche Beiträge und Bilder, vor allem über die Aktionen in der Hauptstadt sowie die Reaktion der Regierung 
„Das Asylrecht existiert für Flüchtlinge in Ungarn faktisch nicht mehr. Die ungarische Regierung unternimmt alles, um Schutzsuchende abzuwehren. Ein neuer Bericht von PRO ASYL und bordermonitoring.eu zeigt, warum Flüchtlinge nicht nach Ungarn zurückgeschoben werden dürfen. Am 2. Oktober findet in Ungarn eine Volksabstimmung über die Frage statt, ob sich Ungarn an der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zwangsverteilung von Flüchtlingen beteiligen soll. Dabei hat die ungarische Regierung erneut ihre Kreativität unter Beweis gestellt, Volksbefragungen so zu formulieren, dass das erwünschte – flüchtlingsfeindliche – Ergebnis am Ende herauskommt: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Konsultierung des (ungarischen) Parlaments die Einwanderung nichtungarischer Staatsbürger nach Ungarn vorschreibt?“ …“ Beitrag bei Pro Asyl vom 05.07.2016 und weitere Infos 
Der KCTU Vorsitzende Han Sang-gyun ist von einem Seouler Gericht zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt worden. In einem Verfahren, das der Internationale Gewerkschaftsbund zu Recht als eine Prozessfarce bezeichnete wurde er „schuldig“ befunden, für die Auseinandersetzungen bei der Großdemonstration vom November 2015 verantwortlich zu sein – die von der Polizei des Regimes überfallen wurde. Mindestens fünf weitere Prozesse gegen Gewerkschaftsfunktionäre aus dem KCTU stehen noch an. Präsidentin Park, Tochter des früheren blutigen Militärdiktators, fällt nicht weit vom Stamm – Geschichtsbücher umschreiben lassen war einer der Gründe für frühere Auseinandersetzungen mit der Gewerkschaft der LehrerInnen. Siehe dazu zwei aktuelle Stellungnahmen, einen Solidaritätsaufruf und einen Hintergrundbeitrag 
Wenn die britische Regierung von Verbesserung des Erziehungswesens fabuliert, wie sie es in einem Arbeitspapier im März 2016 getan hatte – dann ist damit natürlich Privatisierung gemeint, schließlich kann man mit Schulen viel Geld verdienen. Weswegen dann auch gleich 91,7% aller Lehrerinnen und Lehrer schon mal für einen eintägigen Warnproteststreik gestimmt hatten, der am 5. Juli stattfand. Über 140.000 LehrerInnen hatten bereits in den ersten zwei Wochen nach Bekanntwerden des Plans eine Petition unterzeichnet, die sich gegen das „Akademie-Konzept“ richtete, mit dem private Betreiber, öffentlich gefördert, für mehr und bessere Schulabschlüsse sorgen sollen. Wobei sich der Streik jetzt nur gegen die „erzwungene Akademisierung“ richtete, nicht gegen das Konzept insgesamt – im Gegensatz etwa zur Petition. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Nach der ersten Berichterstattung (auch im LabourNet Germany) über Streiks und Proteste bei Walmart China gegen die neue Arbeitszeitregelung, die die Unternehmensleitung diktieren wollte, hat diese schnell reagiert: Binnen sieben Tagen werde auf die Beschwerden der Belegschaften eine Antwort gegeben werden. Was wiederum zu unterschiedlichen Reaktionen der Streikenden geführt hat: Während in zwei Filialen am Montag, 3. Juli die Arbeit (vorläufig) wieder aufgenommen wurde, wird in einer weiterhin gestreikt. Die Nutzung der sozialen Medien durch die „Vereinigung der Walmart Beschäftigten“ macht derweil auch in anderen Unternehmen Schule… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – auch über einen Gewerkschaftsbund, der nach 10 Jahren erstmals Unterstützung zeigt… 
Organisiert vom Forum Arbeitswelten fand im Januar 2016 eine Rundreise einer Gruppe von AktivistInnen aus China durch die BRD statt, bei der es zu mehreren Treffen mit Belegschaften bundesdeutscher Unternehmen und gewerkschaftlichen Aktiven kam. In zwei Videos wird einerseits darüber berichtet, andrerseits ein Schlaglicht auf die Hintergründe gelegt. Siehe dazu die beiden Videos 
„Briefkastenfirmen werden oft zur Steuervermeidung genutzt. Doch immer häufiger werden sie auch eingesetzt, um entsandte Beschäftigte auszubeuten und zu schlechteren Arbeits- und Einkommensbedingungen einzusetzen. Ein Report des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) enthüllt solche Fälle auch in der deutschen Fleischindustrie. Der Report deckt auf, wie Briefkastenfirmen und ähnliche Konstrukte genutzt werden, um Sozial- und Arbeitsstandards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten zu umgehen. Seit Jahren, so der EGB-Report, lasse sich der Trend beobachten, dass europäische Fleischunternehmen große Teile ihres Geschäfts nach Deutschland verlagerten – weil sich dort die Lohnkosten für osteuropäische Arbeitnehmer besonders gering halten ließen. Innerhalb von zehn Jahren sei Deutschland so vom Netto-Importeur von Fleisch zum Netto-Exporteur von Fleisch geworden…“ DGB-Meldung vom 05.07.2016, darin weitere Informationen und Link zum Report. 
Am 19. und 20. Oktober 2016 findet der Prozess gegen die 8 verurteilten Gewerkschafter von Goodyear Amiens in zweiter Instanz statt. Im Zuge der Vorbereitung dieses Prozesses werden weiterhin lokale Solidaritätskomitees organisiert, nahe liegender Weise in letzter Zeit meist in Zusammenhang mit den Aktionen gegen das neue Arbeitsgesetz. In dem neuesten Monatsbericht – der wegen der Beanspruchung durch die Beteiligung am Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz in Wirklichkeit ein Dreimonatsbericht ist, werden die Aktivitäten der Koordinierung der Solidaritätskomitees berichtet und ein Ausblick auf kommendes gegeben. „Prochaines réunions des comités locaux de soutien aux 8 condamnés de Goodyear et comptes-rendus des dernières réunions“ vom 03. Juli 2016 ist das entsprechende Rundschreiben, das wir hiermit dokumentieren.