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Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 42
Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en FranceDie französische Regierung spielt erneut den Verfassungsartikel 49-3 aus, um den umstrittenen Text durchzudrücken ° Annahme in dritter Lesung (ohne Sachdebatte) steht kurz bevor… außer, am heutigen Mittwoch sollte ein Misstrauensvotum angenommen werden. Was unwahrscheinlich erscheint ° Danach folgt ggf. die letzte Runde in der parlamentarischen Prozedur: die Einsetzung eines Vermittlungsausschusses zwischen Nationalversammlung & Senat ° Demonstrationsbeteiligung rückläufig…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6. Juli 2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 6. Juli 2016

Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en France Die französische Regierung spielt erneut den Verfassungsartikel 49-3 aus, um den umstrittenen Text durchzudrücken ° Annahme in dritter Lesung (ohne Sachdebatte) steht kurz bevor... außer, weiterlesen »

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Mexiko »
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Ein mächtiger Aktionstag (nicht nur) der LehrerInnen Mexikos gegen die Privatisierung – und ein weiteres Todesopfer der deutsch ausgerüsteten Polizei
Juan Caballero von der mexikanischen Polizei tödlich verletzt, gestorben am 5.7.2016Am Dienstag, 5. Juli fand abermals ein Aktionstag der Opposition in der Lehrergewerkschaft Mexikos statt – an dem erstens erneut deutlich wurde, wie massiv die Mobilisierung durch die Koordination CNTE ist und zweitens eindrucksvoll bestätigt, wie die Unterstützung dieses Kampfes durch die Bevölkerung wächst. Am selben Tag starb in Oaxaca ein Lehrer, der am 11. Juni bei einem Polizeiangriff auf LehrerInnen, die die Schulbehörde der Provinz blockiert hatten, verletzt worden war. Was auch dazu beitrug, dass über 50 Straßen- und Brückenblockaden organisiert wurden – außer jenen im Süden Mexikos, die es bereits seit längerem gibt – und die neuen Aktionen meist von Eltern oder lokalen Gruppierungen organisiert. Siehe dazu aktuelle, teilweise sehr ausführliche Beiträge und Bilder, vor allem über die Aktionen in der Hauptstadt sowie die Reaktion der Regierung weiterlesen »
Juan Caballero von der mexikanischen Polizei tödlich verletzt, gestorben am 5.7.2016Am Dienstag, 5. Juli fand abermals ein Aktionstag der Opposition in der Lehrergewerkschaft Mexikos statt – an dem erstens erneut deutlich wurde, wie massiv die Mobilisierung durch die Koordination CNTE ist und zweitens weiterlesen »

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Ungarn »
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Flüchtlinge gänzlich unerwünscht: Neuer Bericht zur Situation in Ungarn
Solidarität mit den 11 von Röszke zum Prozessbeginn am 27.6.2016Das Asylrecht existiert für Flüchtlinge in Ungarn faktisch nicht mehr. Die ungarische Regierung unternimmt alles, um Schutzsuchende abzuwehren. Ein neuer Bericht von PRO ASYL und bordermonitoring.eu zeigt, warum Flüchtlinge nicht nach Ungarn zurückgeschoben werden dürfen. Am 2. Oktober findet in Ungarn eine Volksabstimmung über die Frage statt, ob sich Ungarn an der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zwangsverteilung von Flüchtlingen beteiligen soll. Dabei hat die ungarische Regierung erneut ihre Kreativität unter Beweis gestellt, Volksbefragungen so zu formulieren, dass das erwünschte – flüchtlingsfeindliche – Ergebnis am Ende herauskommt: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Konsultierung des (ungarischen) Parlaments die Einwanderung nichtungarischer Staatsbürger nach Ungarn vorschreibt?“ …“ Beitrag bei Pro Asyl vom 05.07.2016 und weitere Infos weiterlesen »
Solidarität mit den 11 von Röszke zum Prozessbeginn am 27.6.2016 "Das Asylrecht existiert für Flüchtlinge in Ungarn faktisch nicht mehr. Die ungarische Regierung unternimmt alles, um Schutzsuchende abzuwehren. Ein neuer Bericht von PRO ASYL und bordermonitoring.eu zeigt, warum Flüchtlinge nicht nach Ungarn zurückgeschoben weiterlesen »

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Südkorea »
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Wie der Vater, so die Tochter: das südkoreanische Regime lässt Gewerkschaftsvorsitzenden zu 5 Jahren Haft verurteilen – Freiheit für Han Sang-gyun!
Der Vorsitzende des südkoreanischen Gewerkschaftsbundes KCTU, Han Sang-gyun, soll am 4.7.2016 zu 8 Jahren gefängnis verurteilt werden - weil er zu einer Demonstration aufriefDer KCTU Vorsitzende Han Sang-gyun ist von einem Seouler Gericht zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt worden. In einem Verfahren, das der Internationale Gewerkschaftsbund zu Recht als eine Prozessfarce bezeichnete wurde er „schuldig“ befunden, für die Auseinandersetzungen bei der Großdemonstration vom November 2015 verantwortlich zu sein – die von der Polizei des Regimes überfallen wurde. Mindestens fünf weitere Prozesse gegen Gewerkschaftsfunktionäre aus dem KCTU stehen noch an. Präsidentin Park, Tochter des früheren blutigen Militärdiktators, fällt nicht weit vom Stamm – Geschichtsbücher umschreiben lassen war einer der Gründe für frühere Auseinandersetzungen mit der Gewerkschaft der LehrerInnen. Siehe dazu zwei aktuelle Stellungnahmen, einen Solidaritätsaufruf und einen Hintergrundbeitrag weiterlesen »
Der Vorsitzende des südkoreanischen Gewerkschaftsbundes KCTU, Han Sang-gyun, soll am 4.7.2016 zu 8 Jahren gefängnis verurteilt werden - weil er zu einer Demonstration aufriefDer KCTU Vorsitzende Han Sang-gyun ist von einem Seouler Gericht zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt worden. In einem Verfahren, das weiterlesen »

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Der Protesttag 5. Juli in Frankreich – kennt keine Ferien. Die Regierung kennt kein Parlament
Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en FranceWenn eine der Spekulationen der regierenden Sozialdemokratie es gewesen sein sollte, dass der Ferienbeginn zu Mobilisierungsproblemen führen würde, so ist diese nicht aufgegangen. Auch am 5. Juli waren quer durch Frankreich unglaubliche Mengen von Menschen auf der Straße – 45.000 sollen es alleine in Paris gewesen sein, und es handelte sich um einen Aktionstag der ausdrücklich als lokaler Aktionstag beschlossen worden war. Die Volksbefragung zum Arbeitsgesetz hat inzwischen bereits über 1 Million TeilnehmerInnen. Und wenn die aussterbende Gattung „linker Sozialdemokrat“ gehofft hatte, mit ein paar Brosamen ihren Parteifreund von der Gewerkschaftsföderation FO zum Ausscheren aus der Streikfront zu bewegen (was keine ganz unberechtigte Hoffnung war) so hat die harte Haltung des Antiparlamentariers Valls dies zunichte gemacht… Siehe dazu einige aktuelle Beiträge weiterlesen »
Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en FranceWenn eine der Spekulationen der regierenden Sozialdemokratie es gewesen sein sollte, dass der Ferienbeginn zu Mobilisierungsproblemen führen würde, so ist diese nicht aufgegangen. Auch am 5. Juli waren quer durch Frankreich unglaubliche Mengen von weiterlesen »

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Britische Lehrergewerkschaft organisiert eintägigen Proteststreik gegen Schul-Kahlschlag
Lehrerstreik in London am 5.7.2016Wenn die britische Regierung von Verbesserung des Erziehungswesens fabuliert, wie sie es in einem Arbeitspapier im März 2016 getan hatte – dann ist damit natürlich Privatisierung gemeint, schließlich kann man mit Schulen viel Geld verdienen. Weswegen dann auch gleich 91,7% aller Lehrerinnen und Lehrer schon mal für einen eintägigen Warnproteststreik gestimmt hatten, der am 5. Juli stattfand. Über 140.000 LehrerInnen hatten bereits in den ersten zwei Wochen nach Bekanntwerden des Plans eine Petition unterzeichnet, die sich gegen das „Akademie-Konzept“ richtete, mit dem private Betreiber, öffentlich gefördert, für mehr und bessere Schulabschlüsse sorgen sollen. Wobei sich der Streik jetzt nur gegen die „erzwungene Akademisierung“ richtete, nicht gegen das Konzept insgesamt – im Gegensatz etwa zur Petition. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge weiterlesen »
Lehrerstreik in London am 5.7.2016Wenn die britische Regierung von Verbesserung des Erziehungswesens fabuliert, wie sie es in einem Arbeitspapier im März 2016 getan hatte – dann ist damit natürlich Privatisierung gemeint, schließlich kann man mit Schulen viel Geld verdienen. Weswegen dann auch gleich weiterlesen »

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Die Widerstandsbewegung bei Walmart in China: Fängt etwas Neues an?
Belegschaftsprotest in einer chinesischen Walmartfiliale am 3.7.2016Nach der ersten Berichterstattung (auch im LabourNet Germany) über Streiks und Proteste bei Walmart China gegen die neue Arbeitszeitregelung, die die Unternehmensleitung diktieren wollte, hat diese schnell reagiert: Binnen sieben Tagen werde auf die Beschwerden der Belegschaften eine Antwort gegeben werden. Was wiederum zu unterschiedlichen Reaktionen der Streikenden geführt hat: Während in zwei Filialen am Montag, 3. Juli die Arbeit (vorläufig) wieder aufgenommen wurde, wird in einer weiterhin gestreikt. Die Nutzung der sozialen Medien durch die „Vereinigung der Walmart Beschäftigten“ macht derweil auch in anderen Unternehmen Schule… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – auch über einen Gewerkschaftsbund, der nach 10 Jahren erstmals Unterstützung zeigt… weiterlesen »
Belegschaftsprotest in einer chinesischen Walmartfiliale am 3.7.2016Nach der ersten Berichterstattung (auch im LabourNet Germany) über Streiks und Proteste bei Walmart China gegen die neue Arbeitszeitregelung, die die Unternehmensleitung diktieren wollte, hat diese schnell reagiert: Binnen sieben Tagen werde auf die Beschwerden der Belegschaften weiterlesen »

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Videos über ein Treffen chinesischer und bundesdeutscher ArbeiterInnen 2016
Bild zur Arbeitswelten Broschüre Ränkeschmiede 24Organisiert vom Forum Arbeitswelten fand im Januar 2016 eine Rundreise einer Gruppe von AktivistInnen aus China durch die BRD statt, bei der es zu mehreren Treffen mit Belegschaften bundesdeutscher Unternehmen und gewerkschaftlichen Aktiven kam. In zwei Videos wird einerseits darüber berichtet, andrerseits ein Schlaglicht auf die Hintergründe gelegt. Siehe dazu die beiden Videos weiterlesen »
Bild zur Arbeitswelten Broschüre Ränkeschmiede 24Organisiert vom Forum Arbeitswelten fand im Januar 2016 eine Rundreise einer Gruppe von AktivistInnen aus China durch die BRD statt, bei der es zu mehreren Treffen mit Belegschaften bundesdeutscher Unternehmen und gewerkschaftlichen Aktiven kam. In zwei Videos wird weiterlesen »

„In Berlin, Hamburg, der Region Hannover und in Köln leben bundesweit die meisten Hartz IV-Aufstocker. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann (Die Linke) hervor, die der WirtschaftsWoche und Frontal21 vorliegt. (…) Bundesweit bekommen laut Bundesagentur für Arbeit rund 1,2 Millionen Menschen sogenannte „Aufstockerleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II“, darunter 591.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. „Wir subventionieren mit unseren Steuermitteln Unternehmen, die nicht bereit sind, ihre Leute vernünftig zu bezahlen“, so MdB Krellmann.(…) Tatsächlich hat der Mindestlohn an der Zahl der Aufstocker nur wenig geändert..“ Beitrag von Christian Esser und Birte Meier vom 5. Juli 2016 bei Frontal 21 ZDF (Videodauer: ca. 4 Min., verfügbar bis 5. Juli 2017). Mit Download des Manuskripts und der Kleinen Anfrage weiterlesen »
"In Berlin, Hamburg, der Region Hannover und in Köln leben bundesweit die meisten Hartz IV-Aufstocker. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann (Die Linke) hervor, die der WirtschaftsWoche und Frontal21 vorliegt. (...) Bundesweit bekommen laut Bundesagentur für Arbeit rund 1,2 Millionen Menschen sogenannte weiterlesen »

Das Cover des EGB-Reports zu BriefkastenfirmenBriefkastenfirmen werden oft zur Steuervermeidung genutzt. Doch immer häufiger werden sie auch eingesetzt, um entsandte Beschäftigte auszubeuten und zu schlechteren Arbeits- und Einkommensbedingungen einzusetzen. Ein Report des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) enthüllt solche Fälle auch in der deutschen Fleischindustrie. Der Report deckt auf, wie Briefkastenfirmen und ähnliche Konstrukte genutzt werden, um Sozial- und Arbeitsstandards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten zu umgehen. Seit Jahren, so der EGB-Report, lasse sich der Trend beobachten, dass europäische Fleischunternehmen große Teile ihres Geschäfts nach Deutschland verlagerten – weil sich dort die Lohnkosten für osteuropäische Arbeitnehmer besonders gering halten ließen. Innerhalb von zehn Jahren sei Deutschland so vom Netto-Importeur von Fleisch zum Netto-Exporteur von Fleisch geworden…“ DGB-Meldung vom 05.07.2016, darin weitere Informationen und Link zum Report. weiterlesen »
Das Cover des EGB-Reports zu Briefkastenfirmen"Briefkastenfirmen werden oft zur Steuervermeidung genutzt. Doch immer häufiger werden sie auch eingesetzt, um entsandte Beschäftigte auszubeuten und zu schlechteren Arbeits- und Einkommensbedingungen einzusetzen. Ein Report des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) enthüllt solche Fälle auch in der deutschen weiterlesen »

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Die Gewerkschafter von Goodyear Amiens bereiten ihren Prozess vor – und sind massiv am Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz beteiligt
Frankreich: Demonstration CGT Goodyear im Januar 2014Am 19. und 20. Oktober 2016 findet der Prozess gegen die 8 verurteilten Gewerkschafter von Goodyear Amiens in zweiter Instanz statt. Im Zuge der Vorbereitung dieses Prozesses werden weiterhin lokale Solidaritätskomitees organisiert, nahe liegender Weise in letzter Zeit meist in Zusammenhang mit den Aktionen gegen das neue Arbeitsgesetz. In dem neuesten Monatsbericht – der wegen der Beanspruchung durch die Beteiligung am Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz in Wirklichkeit ein Dreimonatsbericht ist, werden die Aktivitäten der Koordinierung der Solidaritätskomitees berichtet und ein Ausblick auf kommendes gegeben. „Prochaines réunions des comités locaux de soutien aux 8 condamnés de Goodyear et comptes-rendus des dernières réunions“ vom 03. Juli 2016 ist das entsprechende Rundschreiben, das wir hiermit dokumentieren. weiterlesen »
Frankreich: Demonstration CGT Goodyear im Januar 2014Am 19. und 20. Oktober 2016 findet der Prozess gegen die 8 verurteilten Gewerkschafter von Goodyear Amiens in zweiter Instanz statt. Im Zuge der Vorbereitung dieses Prozesses werden weiterhin lokale Solidaritätskomitees organisiert, nahe liegender Weise in letzter weiterlesen »

Das Cover des EGB-Reports zu Briefkastenfirmen»Wir fühlten uns wie in einem Arbeitslager. Die Unterkunft war schmutzig. An den Wänden war Schimmel.« Ein polnisches Ehepaar berichtet in dem Dokumentarfilm »Der Fleischalbtraum« über ihre Erfahrungen an einer Arbeitsstelle in der Nähe von Leipzig. Nach einer Zwölf-Stunden-Schicht in der Fleischverarbeitungsfabrik sollten sie noch Überstunden machen, Krankschreiben wurde mit Lohnabzug bestraft, und als ein Beschäftigter kündigte, wurde er verprügelt. In dem Film von Magdalena Pięta-Stritzke und Michał Talarek, der am Samstag im Roten Rathaus Berlins Deutschlandpremiere hatte, berichten auch weitere Betroffene über Arbeitsbedingungen wie im Frühkapitalismus. Nach der Vorführung wurde der Bericht »Sozialdumping durch Subunternehmertum« vorgestellt. Die vom polnischen Sozialrat im Rahmen des EU-Projektes »Testing EU Citizenship as Labour Citizenship« erstellte Studie macht deutlich, dass den polnischen Beschäftigen Rechte verweigert werden, die sie als EU-Bürger eigentlich besitzen. Auch wenn die Rechtsverstöße nicht immer ein Ausmaß annehmen, wie es im Dokumentarfilm geschildert wird, so sind sie doch für die Betroffenen gravierend. Überstunden, Arbeitshetze, Dumpinglöhne und ein schlechtes Arbeitsklima gehören zu den Klagen…“ Beitrag von Peter Nowak bei neues Deutschland vom 4. Juli 2016 weiterlesen »
Das Cover des EGB-Reports zu Briefkastenfirmen"»Wir fühlten uns wie in einem Arbeitslager. Die Unterkunft war schmutzig. An den Wänden war Schimmel.« Ein polnisches Ehepaar berichtet in dem Dokumentarfilm »Der Fleischalbtraum« über ihre Erfahrungen an einer Arbeitsstelle in der Nähe von Leipzig. Nach weiterlesen »

Keine Schleuserdienste im Betrieb! Was der Betriebsrat tun kann, damit Flüchtlinge am Arbeitsplatz integriert werden
„Solidarität mit den Flüchtlingen! Auf dem Papier ist das leichter. Kompliziert wird’s, wenn wir in den konkreten betrieblichen Verhältnissen auch dieses Thema nicht der Personalchefin überlassen wollen…“ Betriebräte „haben «die «Integration ausländischer Arbeitnehmer im Betrieb und das Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Arbeitnehmern zu fördern, sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb zu beantragen» (§80 Betriebsverfassungsgesetz)….“ Beitrag von Tobias Michel in Soz Nr.07/2016 (Der Autor ist gewerkschaftlich aktiv in Krankenhäusern und Heimen; er mag seine Erfahrungen nicht auf andere Branchen übertragen.) Das wirklich Interessante bleibt leider völlig offen: Wie kommt der BR zur Verhinderung von Armutslöhnen, nachdem er zuerst der 80 Cent-Ausbeutung zugestimmt hat? weiterlesen »
"Solidarität mit den Flüchtlingen! Auf dem Papier ist das leichter. Kompliziert wird’s, wenn wir in den konkreten betrieblichen Verhältnissen auch dieses Thema nicht der Personalchefin überlassen wollen..." Betriebräte "haben «die «Integration ausländischer Arbeitnehmer im Betrieb und das Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Arbeitnehmern zu fördern, sowie Maßnahmen zur Bekämpfung weiterlesen »

Der Frieden gefährdet Arbeitsplätze. Plakat von Klaus Staeck, 1978. Wir danken für die Freigabe!„Für knapp acht Milliarden Euro exportierten die Deutschen im letzten Jahr Waffen und andere Rüstungsgegenstände. Der höchste Wert des Jahrhunderts bringt Wirtschaftsminister Gabriel in Erklärungsnot. Der Besuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beim griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras diese Woche verlief herzlich. Der SPD- und der Syriza-Chef waren sich einig: Der Sparkurs in Europa dürfe nicht mehr so streng sein, dann könnten Firmen wieder mehr gute Geschäfte machen. Ob Gabriel dabei an deutsche Rüstungsunternehmen gedacht hat? Kaum zurück von der Reise zum früheren Waffen-Großabnehmer Griechenland, muss sich der Minister für Geschäfte rechtfertigen, die er mit durchwinkt: Die Rüstungsexporte sind auf den höchsten Wert seit Beginn des Jahrhunderts gestiegen, 2015 haben sie sich fast verdoppelt. „Im Jahr 2015 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Milliarden Euro erteilt“, heißt es im „Rüstungsexportbericht 2015“ des Wirtschaftsministeriums, den das Kabinett am Mittwoch beschließen wird und der der „Welt“ vorliegt…“ Beitrag von Martin Greive vom 3. Juli 2016 bei der Welt online. Siehe dazu weitere Informationen und erste Kommentare weiterlesen »
Der Frieden gefährdet Arbeitsplätze. Plakat von Klaus Staeck, 1978. Wir danken für die Freigabe!"Für knapp acht Milliarden Euro exportierten die Deutschen im letzten Jahr Waffen und andere Rüstungsgegenstände. Der höchste Wert des Jahrhunderts bringt Wirtschaftsminister Gabriel in Erklärungsnot. Der Besuch von Wirtschaftsminister weiterlesen »

[Ufo] FlugbegleiterInnen: Lufthansa-Schlichtung gefloppt – Streiks möglich

Dossier

Lufthansa: UFO streikt weiter - wir danken Findus!Bei der Lufthansa ist der nächste Streik ein Stück näher gerückt. Am Samstag ging in Frankfurt die Schlichtung im Tarifkonflikt der Flugbegleiter ohne Ergebnis zu Ende, wie das Unternehmen und die Kabinengewerkschaft Ufo übereinstimmend mitteilten. Statt ein substantiellen Schlichterspruch abzugeben, appellierten die beiden Vermittler Herta Däubler-Gmelin und Friedrich Merz lediglich an die Tarifparteien, ihre Verhandlungen zur Reform der Versorgungssysteme für rund 19000 Flugbegleiter der Lufthansa unverzüglich wieder aufzunehmen. Dies lehnte die Gewerkschaft, die bereits einseitig das Ende der Schlichtung in Gang gesetzt hatte, scharf ab…“ dpa-Meldung auf FAZ Online vom 20.06.2015. Neu: Einigung in der Schlichtung: UFO: Der gordische Knoten ist geplatzt / Lufthansa kauft sich streikfrei weiterlesen »

Dossier

Lufthansa: UFO streikt weiter - wir danken Findus!Bei der Lufthansa ist der nächste Streik ein Stück näher gerückt. Am Samstag ging in Frankfurt die Schlichtung im Tarifkonflikt der Flugbegleiter ohne Ergebnis zu Ende, wie das Unternehmen und die Kabinengewerkschaft weiterlesen »

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