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Solidarität mit der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich – am 14. Juli und danach
Plakat für die Pariser Demonstration gegen das neue Arbeitsgesetz am 14.6.2016Bericht und Bilder einer Soliaktion mit den Klassenkämpfen in Frankreich am 14. Juli in Frankfurt am Main, ein Schreiben von Gewerkschafter*innen von der Eisenbahnergewerkschaft SUD Rail und das Soli-Konto von SUD als Streikgeld-Ersatz im Beitrag weiterlesen »
Plakat für die Pariser Demonstration gegen das neue Arbeitsgesetz am 14.6.2016Bericht und Bilder einer Soliaktion mit den Klassenkämpfen in Frankreich am 14. Juli in Frankfurt am Main, ein Schreiben von Gewerkschafter*innen von der Eisenbahnergewerkschaft SUD Rail und das Soli-Konto von SUD als Streikgeld-Ersatz weiterlesen »

„Es ist rechtswidrig, einem Hartz IV Leistungsempfänger durch einen Eingliederungsverwaltungsakt Pflichten aufzuerlegen, die objektiv unmöglich zu erfüllen sind. Die auferlegten Bewerbungsbemühungen müssen zumutbar sein. So urteilte das Sozialgericht Speyer Az: S 21 AS 485/16 ER. (…)Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung bereits nach der Inhaltskontrolle rechtswidrig , da er Pflichten für die Vergangenheit regelt, die die Antragstellerin gar nicht mehr erfüllen kann. Weiterhin bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtswidrigkeit unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit der auferlegten Bewerbungsbemühungen. Diese dürfen sich ihrerseits nur auf zumutbare Beschäftigungsverhältnisse richten. (…) Im Übrigen ist auch nicht erkennbar, dass vor dem Erlass des Eingliederungsverwaltungsakts eine hinreichende Verhandlungsphase durchlaufen wurde…“ Bericht vom 16. Juli 2016 bei gegen-hartz.de weiterlesen »
"Es ist rechtswidrig, einem Hartz IV Leistungsempfänger durch einen Eingliederungsverwaltungsakt Pflichten aufzuerlegen, die objektiv unmöglich zu erfüllen sind. Die auferlegten Bewerbungsbemühungen müssen zumutbar sein. So urteilte das Sozialgericht Speyer Az: S 21 AS 485/16 ER. (...)Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung bereits nach der Inhaltskontrolle rechtswidrig , da weiterlesen »

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Gewalttätiger Übergriff auf unabhängige Zeitung in Argentinien
„… Anfang vergangene Woche waren mehrere Männer einer Sicherheitsfirma mitten in der Nacht in das Gebäude der Amenábar 23 eingedrungen, in welchem sich der alternative Sender Radio América sowie die unabhängige Zeitung Tiempo Argentino befinden. Sie drangen in die Räumlichkeiten der Redaktion ein, zerstörten über vier Stunden einen Teil des Inventars und gingen die anwesenden Journalisten an. Obwohl sich Polizeikräfte in unmittelbarer Nähe des Gebäudes befanden, seien diese nicht eingeschritten, um die gewalttätige Attacke zu verhindern, so die argentinische Zeitung. Laut Tiempo handele es sich bei den Angreifern um Männer einer Sicherheitsfirma Juan Carlos Blanders, einer Eingreiftruppe des Geschäftsmanns Mario Martínez Rojas, der die Zeitung im Dezember vergangenen Jahres mutmaßlich übernehmen sollte. (…) Präsident Mauricio Macri gab weder eine Erklärung zur Untätigkeit der Polizei ab, noch solidarisierte er sich mit den Medienschaffenden…“ Bericht von Denis Mainka und Juan Wahren vom 15. Juli 2016 bei amerika21 weiterlesen »
"... Anfang vergangene Woche waren mehrere Männer einer Sicherheitsfirma mitten in der Nacht in das Gebäude der Amenábar 23 eingedrungen, in welchem sich der alternative Sender Radio América sowie die unabhängige Zeitung Tiempo Argentino befinden. Sie drangen in die Räumlichkeiten der Redaktion ein, zerstörten über vier Stunden einen Teil des weiterlesen »

Betriebsrat bei PRIMARK im Loop5 gewählt: „Großer Erfolg für Mitbestimmung und Tarifbindung“
Kein Jahr nach der Eröffnung der Filiale Weiterstadt des irischen Textilhändlers PRIMARK im Einkaufszentrum Loop5 wählten sich die etwa 210 Beschäftigten am 16. Juli 2016 einen Betriebsrat. Bei einer Wahlbeteiligung von 77 Prozent erhielt die Liste der Wahl-Initiator/inn/en so viele Stimmen, dass sie in der Lage gewesen wäre, alle neun Mandate des Betriebsrates zu übernehmen. Die drei anderen konkurrierenden Listen blieben mit ihrem Wahlergebnis weit abgeschla-gen. Dennoch geht ein Mandat an eine zweite Liste, weil die der Wahl-Initiator/inn/en lediglich acht Kandidat/inn/en aufgestellt hatten. Mit dieser Wahl gibt es jetzt neben den Filialen Frankfurt-Nordwestzentrum und -Zeil in allen Niederlassungen von PRIMARK im Rhein-Main-Gebiet eine betriebliche Interessenvertretung der Beschäftigten…“ Aus der Pressemitteilung von ver.di Bezirk Südhessen Fachbereich Handel vom 17. Juli 2016 weiterlesen »
"Kein Jahr nach der Eröffnung der Filiale Weiterstadt des irischen Textilhändlers PRIMARK im Einkaufszentrum Loop5 wählten sich die etwa 210 Beschäftigten am 16. Juli 2016 einen Betriebsrat. Bei einer Wahlbeteiligung von 77 Prozent erhielt die Liste der Wahl-Initiator/inn/en so viele Stimmen, dass sie in der Lage gewesen wäre, alle neun weiterlesen »

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Argentinien: Proteste gegen massive Preissteigerungen
„In Argentinien haben Tausende gegen die Sparpolitik der Regierung protestiert. Die Demonstranten schlugen auf Kochtöpfe, um ihren Unmut über die massiven Preiserhöhungen vor allem im Energiesektor kundzutun. Grund für die Steigerungen ist die von Präsident Macri veranlasste Kürzung von Subventionen, durch die allein die Gaspreise um bis zu 400 Prozent steigen könnten.“ Meldung vom 15. Juli 2016 beim Deutschlandfunk weiterlesen »
"In Argentinien haben Tausende gegen die Sparpolitik der Regierung protestiert. Die Demonstranten schlugen auf Kochtöpfe, um ihren Unmut über die massiven Preiserhöhungen vor allem im Energiesektor kundzutun. Grund für die Steigerungen ist die von Präsident Macri veranlasste Kürzung von Subventionen, durch die allein die Gaspreise um bis zu 400 Prozent weiterlesen »

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Arbeiter übernehmen Niederlassung von Kimberly Clark in Venezuela
Belegschaft besetzt Fabrik des US-Konzerns. Unterstützung seitens der sozialistischen Regierung. Produktion wird fortgesetzt. Debatte um Verstaatlichungen. In Venezuela haben Arbeiterinnen und Arbeiter die Kontrolle über eine Fabrik der US-amerikanischen Firma Kimberly Clark (KC) übernommen. Zuvor hatte das Unternehmen bekannt gegeben, dass die Produktion in dem südamerikanischen Land eingestellt wird. Fast 1.000 Mitarbeitende sollten entlassen werden. Staatspräsident Nicolás Maduro beglückwünschte die Beschäftigten und sicherte Investitionen der Regierung zur Weiterführung der Produktion zu…“  Ausführlicher Beitrag von Philipp Zimmermann vom 16.07.2016 bei amerika21 weiterlesen »
"Belegschaft besetzt Fabrik des US-Konzerns. Unterstützung seitens der sozialistischen Regierung. Produktion wird fortgesetzt. Debatte um Verstaatlichungen In Venezuela haben Arbeiterinnen und Arbeiter die Kontrolle über eine Fabrik der US-amerikanischen Firma Kimberly Clark (KC) übernommen. Zuvor hatte das Unternehmen bekannt gegeben, dass die Produktion in dem südamerikanischen Land eingestellt wird. Fast weiterlesen »

Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!„…Gerechtigkeit ist nicht nur eine Frage für die deutsche Gesellschaft. Es ist eine Frage für ganz Europa. Und damit kommen wir zum großen Thema dieser Wochen, dem Brexit. Erstaunlich, wie einig sich viele Politiker plötzlich sind, woran es in Europa mangelt. An Solidarität nämlich. Sagt auch die deutsche Bundesregierung und zeigt dann mit dem Finger gern auf Griechenland, Spanien oder Osteuropa. Was sie dabei nicht sagt: Europas Krise hat auch eine ganze Menge mit der mangelnden Solidarität der Deutschen zu tun. Vor allem damit, dass wir so gern Europameister sind. Und dabei reden wir mal nicht vom Fußball, sondern von den deutschen Exporten…“ Bericht von Stephan Stuchlik und Peter Onneken bei Monitor vom 14. Juli 2016. Anm.: Was in dem Beitrag nicht erwähnt wird: Das TARGET2-System erhöht zusätzlich den Gewinn der Überschussländer wie Deutschland aus den EU-Mitgliedsstaaten mit einer negativen Handelsbilanz durch Zinsen aufgrund eines positiven Saldos. weiterlesen »
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!"...Gerechtigkeit ist nicht nur eine Frage für die deutsche Gesellschaft. Es ist eine Frage für ganz Europa. Und damit kommen wir zum großen Thema dieser Wochen, dem Brexit. Erstaunlich, wie einig sich viele Politiker plötzlich weiterlesen »

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Die Hoffnung stirbt zuletzt: Schon vor dem Bürgerkrieg waren die Minen im Donbass für Hungerlöhne und Unfälle berüchtigt.
„Die Kämpfe machen das Leben der Kumpel noch schwerer. (…) Der Konflikt hat, nachdem er bereits in sein drittes Jahr gegangen ist, schon etwa 10.000 Menschen das Leben gekostet. Seit seinem Ausbruch riskieren Kopejka und mit ihm die meisten Bergleute der Region, beschossen zu werden. Auf dem oberirdischen Gelände des Bergwerkes zeugen an mehreren Stellen Schutt, Glasscherben und zertrümmerte Fassaden von den Einschlägen der Granaten. Täglich sein Leben in der Mine aufs Spiel zu setzen, bringt Andrej Kopejka etwa 15.000 Rubel (umgerechnet 200 Euro) pro Monat ein. Die russische Währung ist hier an die Stelle der ukrainischen Griwna getreten. »Wenn der Lohn rechtzeitig ausgezahlt wird, reicht er mehr oder weniger, um ein normales Leben zu führen«, sagt Kopejka. Allerdings weist er darauf hin, dass die neue Behörde der »Donezker Volksrepublik« nicht immer pünktlich zahlt…“ Bild-Bericht von Jens Malling bei der jungen Welt vom 16. Juli 2016 weiterlesen »
"Die Kämpfe machen das Leben der Kumpel noch schwerer. (...) Der Konflikt hat, nachdem er bereits in sein drittes Jahr gegangen ist, schon etwa 10.000 Menschen das Leben gekostet. Seit seinem Ausbruch riskieren Kopejka und mit ihm die meisten Bergleute der Region, beschossen zu werden. Auf dem oberirdischen Gelände des weiterlesen »

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Putschversuch in der Türkei: Keine Demokratie ist auch keine Lösung
Versuchter Militärputsch in der Türkei: gescheitert. Hier: Ankara, 16. Juli 2016… 94 Tote meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, und über 1.000 Verletzte – im ganzen Land, im wesentlichen aber in Istanbul und der Landeshauptstadt Ankara. Erdogan jedenfalls ist inzwischen in Istanbul aufgetreten. Gegen die Drahtzieher des Umsturzversuchs wird bereits vorgegangen: Mehr als 1.500 Verhaftungen werden gemeldet, Namenslisten kursieren, die Wiedereinführung der Todesstrafe wird in der Regierung diskutiert. Am Ende bleibt, falls das das Ende ist: Nichts stärkt einen Diktator mehr als ein abgewendeter Putschversuch… weiterlesen »
Versuchter Militärputsch in der Türkei: gescheitert. Hier: Ankara, 16. Juli 2016Sie nannten sich Friedensrat und verhängten das Kriegsrecht: Türkische Militärs, die in der Nacht zu Samstag Fernsehsender übernahmen, den Atatürk-Flughafen in Istanbul besetzten, Polizeistationen und das Parlamentsgebäude in Ankara bombardierten. Erdogan, im weiterlesen »

„Derzeit werden wieder Schüler vom Jobcenter vorgeladen, die gerade 15 Jahre alt geworden sind. Die betroffenen Kinder werden aufgefordert, sich eine Arbeitsstelle bzw. Berufsausbildungsstätte zu suchen, obwohl sie weiterhin die Schule besuchen wollen. Augenscheinlich wollen einige Behörden nicht, dass auch Kinder aus sog. Hartz IV Familien das Abitur abschließen. Es klingt verrückt. Schüler, die das 15. Lebensjahr absolviert haben, sollen sanktioniert werden, weil sie weiterhin das Gymnasium besuchen wollen. Tausenden Kindern werden derzeit Vorladungen geschickt, in denen sog. Rechtsfolgebelehrungen enthalten sind. In diesen wird aufgefordert, sich um eine Stellensuche zu bemühen. Weiterhin wird zu einem Gespräch vorgeladen. Andernfalls wollen die Jobcenter-Mitarbeiter Kinder mit Leistungskürzungen bestrafen. (…) Angelika W. Ist die Mutter eines betroffenen Kindes: „Unsere Tochter ist gerade erst 15 Jahre und will weiterhin ins Gymnasium gehen. Doch das Jobcenter akzeptiert die Schulbescheinigung nicht. Vielmehr soll sich unsere Tochter auf Stellensuche gehen!“ (…) Doch die Behörde bleibt hart. Kommt die Schülerin nicht zum Termin, wird sanktioniert. „Das kann doch nicht wahr sein, Eltern dürfen richtigerweise auch nicht ihre Unterhaltspflichtigen Zahlen einstellen, nur weil ihnen etwas nicht passt. Im Antwortschreiben des Jobcenter hieß es, dass die Schüler seit ihrem 15. Geburtstag „Kunden“ der Behörde seien und auch so behandelt würden…“ Bericht vom 15. Juli 2016 bei gegen-hartz.de weiterlesen »
"Derzeit werden wieder Schüler vom Jobcenter vorgeladen, die gerade 15 Jahre alt geworden sind. Die betroffenen Kinder werden aufgefordert, sich eine Arbeitsstelle bzw. Berufsausbildungsstätte zu suchen, obwohl sie weiterhin die Schule besuchen wollen. Augenscheinlich wollen einige Behörden nicht, dass auch Kinder aus sog. Hartz IV Familien das Abitur abschließen. Es weiterlesen »

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Türkei: Tausende protestieren gegen geplante Minenprivatisierung
Zonguldak/ Türkei, 14. Juli 2016: Bergabreiter protestieren gegen geplante Privatisierung (sendika.org)An die 5.000 Bergarbeiter haben am gestrigen Donnerstag, 14.07.2016, in Zonguldak in der türkischen Schwarzmeerregion gegen den erneuten Versuch der Regierung protestiert, die dortigen Kohleminen zu privatisieren und teilweise zu schließen. Die Region ist vom Kohlebergbau hochgradig abhängig, entsprechend entschlossen ist der Protest. Staatliche Stellen ließen sich bisher nicht beeindrucken und setzen die Vorbereitungen zur Privatisierung fort. Zonguldak ist für tödliche Grubenunglücke berüchtigt, bis zu 5.000 Kumpel haben dort bereits ihr Leben verloren. 8 Tote gab es zuletzt im Jahr 2013, 30 Tote im Jahr 2010, 263 Tote im größten Unglück in der Region im Jahr 1992. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge: weiterlesen »
Zonguldak/ Türkei, 14. Juli 2016: Bergabreiter protestieren gegen geplante Privatisierung (sendika.org)An die 5.000 Bergarbeiter haben am gestrigen Donnerstag, 14.07.2016, in Zonguldak in der türkischen Schwarzmeerregion gegen den erneuten Versuch der Regierung protestiert, die dortigen Kohleminen zu privatisieren und teilweise zu schließen. Die Region weiterlesen »

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Generalstreik in Uruguay: Ein Drittel des Landes!
Generalstreik in Uruguay: 14. Juli 2016Über eine Millionen Menschen haben sich am gestrigen 14. Juli am Generalstreik in Uruguay beteiligt – die Einwohnerzahl von Uruguay liegt bei 3,2 Millionen. Aufgerufen hatte der Gewerkschaftsverband PIT-CNT, es geht um Lohnanpassungen an die Inflation – die immerhin bei über 10% liegt, sowie um mehr soziale Infratsruktur statt der regierungsseitig geplanten Einschnitte in diesem Bereich. 24 Stunde dauerte der Generalstreik, betroffen waren alle relaventen Bereiche des öffentlichen Lebens: Öffentlicher Verkehr, Bildung, Gesundheit, Justiz, das Bankenwesen. Siehe dazu zwei aktuelle und einen Hintergrundbeitrag: weiterlesen »
Generalstreik in Uruguay: 14. Juli 2016Über eine Millionen Menschen haben sich am gestrigen 14. Juli am Generalstreik in Uruguay beteiligt - die Einwohnerzahl von Uruguay liegt bei 3,2 Millionen. Aufgerufen hatte der Gewerkschaftsverband PIT-CNT, es geht um Lohnanpassungen an die Inflation - weiterlesen »

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Europa
Armut im Billiglohnland Europa – vor allem, wenn es um Schuhe und Textilien geht…
ArbeiterInnen in mittel- und südosteuropäischen Schuhunternehmen leiden unter Hungerlöhnen. Zugleich verschließt die Schuh- und Lederindustrie die Augen vor Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen weltweit. Das zeigen zwei neue Studien der Kampagne Change Your Shoes. Besonders erschreckend: ArbeiterInnen in Albanien, Mazedonien und Rumänien stellen „deutsche“ Schuhe oft zu noch niedrigeren Löhnen her als ArbeiterInnen in China“ – aus der Pressemitteilung „Neue Recherchen belegen: Rechte von ArbeiterInnen mit Füßen getreten – auch in Europa“ von Inkota – worin es auch noch Links zum Bericht und anderen Materialien zu dieser Problematik gibt. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
ArbeiterInnen in mittel- und südosteuropäischen Schuhunternehmen leiden unter Hungerlöhnen. Zugleich verschließt die Schuh- und Lederindustrie die Augen vor Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen weltweit. Das zeigen zwei neue Studien der Kampagne Change Your Shoes. Besonders erschreckend: ArbeiterInnen in Albanien, Mazedonien und Rumänien stellen „deutsche“ Schuhe oft zu noch niedrigeren Löhnen her als weiterlesen »

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Simbabwe
Simbabwe: Anführer der Proteste verhaftet und wieder frei, neuer Generalstreik ausgerufen und nicht befolgt
Proteste in SimbabwePastor Evan Mawarire gilt als der Anführer der Proteste, die letzte Woche zu einem dreitägigen Generalstreik in Simbabwe geführt hatten. Diesen Dienstag nun ist er verhaftet und bereits am Mittwoch vor Gericht gestellt worden: Aufruf zu öffentlicher Gewalt, lautete der Vorwurf zunächst, der dann noch am Mittwoch auf „Subversion“ und versuchten Sturz der Regierung abgeändert wurde. Das Gericht allerdings befand auf Verfahrensfehler – und wies die Klage deshalb ab, Mawarire ist wieder auf freiem Fuß. Er selbst zeigt sich weiter kämpferisch, das Vorgehen der Staatsorgane trägt allerdings Früchte: 300 Festnahmen hat es laut Amnesty International im Zusammenhang mit den Protesten der letzten Woche gegeben, die zunächst einbehaltenen Gehälter der Staatsbediensteten wurden inzwischen ausbezahlt, weiterer Protest wird offen „mit voller Härte des Gesetzes“ bedroht. Entsprechend war die Beteiligung am ebenfalls für Mittwoch ausgerufenen erneuten Generalstreik ausgesprochen gering. Die Nöte allerdings sind real und dürften sich ohne weiteres kaum „wegregieren“ lassen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge weiterlesen »
Proteste in SimbabwePastor Evan Mawarire gilt als der Anführer der Proteste, die letzte Woche zu einem dreitägigen Generalstreik in Simbabwe geführt hatten. Diesen Dienstag nun ist er verhaftet und bereits am Mittwoch vor Gericht gestellt worden: Aufruf zu öffentlicher Gewalt, lautete der Vorwurf weiterlesen »

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Paraguay »
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Ein Massaker und kein Prozess. Was hat die Putschregierung Paraguays vier Jahre danach zu verbergen?
Die LandarbeiterInnen in Paraguay beteiligten sich massiv am Generalstreik am 22.12.2015Am 15. Juni 2012 hatte die Polizei in Paraguay versucht, eine Landbesetzung in Marina Kue in der nördlichen Provinz Curuguaty aufzulösen. Dabei starben elf Bauern und sechs Polizisten. Nach fragwürdigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die ausschließlich den Tod der Polizisten untersucht habe, so FIAN, seien 11 BäuerInnen am 27. Juli 2015 wegen versuchten Totschlags, Landfriedensbruchs und Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt worden. Die Umstände der übrigen Todesfälle seien ebenso wenig untersucht worden wie Folter und andere Misshandlungen während der Polizeihaft der BäuerInnen. Das Gerichtsverfahren gegen die BäuerInnen steht kurz vor dem Abschluss“ – aus der Presseerklärung „Massaker von Marina Kue weiter ungesühnt“ von FIAN am 14. Juni 2016 und neu dazu: Skandalöses Urteil gegen Landlose von Curuguaty/Paraguay // Proteste in Paraguay nach Urteil gegen Kleinbauern im Fall Curuguaty weiterlesen »
Die LandarbeiterInnen in Paraguay beteiligten sich massiv am Generalstreik am 22.12.2015Am 15. Juni 2012 hatte die Polizei in Paraguay versucht, eine Landbesetzung in Marina Kue in der nördlichen Provinz Curuguaty aufzulösen. Dabei starben elf Bauern und sechs Polizisten. Nach fragwürdigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, weiterlesen »

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