17. Juni 1953 "Heute vor 60 Jahren begann in der DDR der erste Volksaufstand gegen das SED-Regime. Der 17. Juni 1953 ist unvergessen, aber die Jugend von 2013 weiß kaum etwas darüber. Gut, dass es Zeitzeugen gibt: Klaus Gronau ist das Gesicht der Rebellion…" Artikel von Steven Geyer in der FR online vom  17. Juni 2013 und weitere Hintergründe » weiter
 
“Seit März 2010 haben die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) in 23 Tranchen 206,9 Milliarden Euro für die sogenannte “Griechenland-Rettung” eingesetzt. Wofür diese große Summe öffentlicher Gelder im Detail verwendet wird, dokumentieren die Verantwortlichen jedoch so gut wie gar nicht. Attac hat daher nachrecherchiert: Mindestens 77 Prozent der Hilfsgelder lassen sich direkt oder indirekt dem Finanzsektor zuordnen...” Die Übersicht zur Studie bei attac-Österreich vom 17.06.2013 » weiter
 
“Der Tarifkonflikt bei den Stationierungsstreitkräften ist beigelegt: Die rund 20.000 Zivilbeschäftigten erhalten für das Jahr 2013 eine Einmalzahlung von 500 Euro und ab 2014 dann 30 Euro mehr Geld pro Monat, Auszubildende bekommen 15 Euro monatlich. Außerdem ist am 31. Dezember künftig für alle Beschäftigten arbeitsfrei. Gegebenenfalls muss ein Ausgleichstag gewährt werden. Der Tarifvertrag läuft bis zum 31. August 2014...” Pressemitteilung von ver.di vom 14.06.2013 » weiter
 
“Der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, erklärte zur Kündigung des Manteltarifvertrags für die rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen durch den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV): „Mit diesem Schritt, der leider erwartbar war, eskaliert die Tarifauseinandersetzung für die Tageszeitungsredaktionen. Die Kolleginnen und Kollegen haben in den vergangenen Jahren Reallohnverluste und mehrfach Verschlechterungen ihrer Arbeits- und Einkommensbedingungen hinnehmen müssen. Diese Beiträge der Beschäftigten werden von den Verlegern nicht gewürdigt, der Druck in den Redaktionen steigt immer weiter. Und nun sollen den Kolleginnen und Kollegen weitere Tarifverschlechterungen zugemutet werden“, kritisierte Werneke. „Der BDZV versucht mit blumigen Worten zum Umbau und zur Modernisierung des Flächentarifvertrages zu ummänteln, dass erneut eine Verschlechterung von Arbeitsbedingungen und Einkommen gefordert wird.“...” Pressemitteilung von ver.di vom 14.06.2013 » weiter
 
Dass Fernando Lugo 2008 die Wahlen überhaupt gewinnen konnte, lag an einigen für ihn günstigen Bedingungen, denn die linken Kräfte und sozialen Bewegungen in Paraguay sind deutlich schwächer als in anderen südamerikanischen Ländern. Neben seinem Image als „Bischof der Armen“ profitierte Lugo vor allem von den Machtkämpfen innerhalb der Colorado-Partei (ANR). Die gingen so weit, dass beträchtliche Teile der Partei damals der eigenen Präsidentschaftskandidatin die Unterstützung versagten. Demgegenüber wurde die Kandidatur Lugos nicht nur von den Parteien des Mitte-Links-Spektrums getragen, sondern auch von der liberalen PLRA unterstützt..." » weiter
 
Die sofortige Freilassung der Gewerkschafter Chahid al Moukhtar und Khalid Belkadi fordert das Exekutivkomitee der ODT in seiner Erklärung » weiter
 
Die Privatisierung des kollektiven Landbesitzes zu Beginn der 80er Jahre gilt sowohl als Auftakt der Umwälzungen der Organisation der gesamten chinesischen Gesellschaft, als auch als besonders gegklückt da besonders effektiv. Dies sei ein Mythos ist die These von Zhun Xu... » weiter
 
Yanglingang ist einer der - geschätzten - rund 450 “Krebsorte” die es in der VR China gibt, in denen die Krebsrate deutlich höher ist als im Landesdurchschnitt und die Zahl der Chemiebetriebe ebenfalls » weiter
 
“Silent mode” heisst die Betriebsanweisung der Herrschaften des berüchtigten Foxconn-Managements: Reden verboten. Während der ganzen 10 Stunden-Schicht. Das ganze im Werk Zhengzhou, wo unter diesem Psychoterror erneut zwei Menschen in den Tod getrieben wurden. Und diese beiden Selbstmorde, die sich ja zu einer ausführlich dokumentierten früheren Serieh hinzuaddieren - was haben sie für eine Reaktion der Betriebsgewerkschaft (im ACFTU) hervorgerufen? Eben. Keine. » weiter
 

LAB im Interview

“CC.OO und UGT haben sich in den vergangenen Jahrzehnten mehr und mehr auf den »sozialen Dialog« eingelassen – aber es war weder ein »Dialog« noch war er »sozial«, sondern lediglich die Unterwerfung unter die Interessen der Arbeitgeber oder diverser Regierungen. Das hat dazu geführt, daß einem großen Teil der spanischen Arbeiterklasse der Schneid abgekauft wurde. Beide Gewerkschaften sind außerdem von staatlichen Subventionen abhängig, sie unterschreiben daher alle Vereinbarungen, mit denen soziale – und Arbeiterrechte abgebaut werden. Ein Beispiel dafür ist, daß sie mit der früheren PSOE-Regierung eine Vereinbarung unterschrieben haben, nach der das Eintrittsalter für die Rente von 65 auf 67 Jahre hochgesetzt werden soll – im restlichen Südeuropa hat es so etwas nirgendwo gegeben” » weiter
 
Dreimal gab es, seit 1996, Abkommen bzw Erlasse über die Regelung des Rentensystems - unter anderem die Erhöhung des Eintrittsalters auf 67 Jahre - die die Zustimmung der grossen Gewerkschaftsverbände fanden. Jetzt hat die Regierung Rajoy eine Expertenrunde zusammengestellt, die eine vierte “Reform” vorbereiten soll - und deren erster Entwurf entält alles, was neoliberalem Sozialdumping eben so einfällt - nichts neues, aber noch schäbiger und unverschämter. Das Politikum ist nun das der “inoffizielle” (?) Vertreter der CCOO in dieser Komission für diesen Entwurf gestimmt hat » weiter
 
“Im Tarifstreit an den Asklepios Kliniken Hamburg erhöht Ver.di den Druck. Am Donnerstag waren nach Angaben der Gewerkschaft erneut 120 Service-Mitarbeiter im Ausstand. Auch 30 Pflegekräfte aus dem AK Altona beteiligten sich. Erstmals waren Beschäftigte aus anderen Bereichen zu einem Solidaritätsstreik aufgerufen worden. Ver.di fordert einen Haustarifvertrag für die 900 Mitarbeiter der Asklepios Services Hamburg GmbH. Der Klinikkonzern lehnt das ab. (...)  In den Kliniken herrscht nach inzwischen vier Warnstreiks der Beschäftigen in den Bereichen Reinigung, Logistik, Haustechnik und Wachdienst erhebliche Unruhe. Auch weil sich erstmals Beschäftigte, die nach dem Krankenhaustarif bezahlt werden, an dem Solidariätsstreik beteiligt hatten. Das ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2007 auch in Zeiten der Friedenspflicht möglich...” Artikel im Hamburger Abendblatt vom 14.06.2013 » weiter
 
„Die Debatte über die Einführung gesetzlicher Mindeststandards beim Personalschlüssel für Krankenhäuser gewinnt an Fahrt. Am Mittwoch nachmittag war diese von ver.di erhobene Forderung auf Antrag der Linksfraktion Thema im Gesundheitsausschuß des Bundestags. Angesichts von bundesweit 162000 fehlenden Vollzeitstellen – so das Ergebnis einer kürzlich von ver.di durchgeführten Erhebung – besteht in den Kliniken dringender Handlungsbedarf. Druck macht die Gewerkschaft indes nicht nur auf den Gesetzgeber. Nach der Charité will ver.di nun auch das Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) zu Tarifverhandlungen über personelle Mindestbesetzungen auffordern…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 14.06.2013 » weiter
 
“In der Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag beim Internet-Versandhändler Amazon will die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weiter Druck machen. Nach mehreren Warnstreiks und ganztägigen Streiks ruft ver.di nun in den Standorten Leipzig und Bad Hersfeld beginnend mit der Frühschicht am Montag zu einem zweitägigen Streik auf...” Meldung bei ver.di vom 17.06.2013 » weiter
 
[DD] Aufruf gegen den Naziaufmarsch am 17.06.Dresden – Wie bereits in den vergangenen Jahren rufen Neonazis aus dem Umfeld der NPD anlässlich des 60ten Jahrestages der Arbeiteraufstände von 1953 für den 17. Juni zu einem Aufmarsch durch die Dresdner Innenstadt auf. Neben dem 13ten Februar hat sich auch dieser Termin inzwischen fest in der rechten Szene etabliert, sodass mit mehreren hundert Teilnehmern aus Sachsen und angrenzenden Bundesländern zu rechnen ist. Siehe den Aufruf von Undogmatische Radikale Antifa Dresden: "Tradition? Kenn’ wir schon! Deutschland in den Rücken fallen!" und neu:  Demokratiepreis für Lothar König bei Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Kahla » weiter
 

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