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Das übliche Schlamassel
Die Niederlage des Partito Democratico bei den Bürgermeisterwahlen in Italien stellt das nach dem Fall Berlusconis installierte Regierungssystem unter Premier Renzi in Frage…“ Ein ausführlicher Überblick über die politische Lage in Italien von Gerhard Feldbauer in junge Welt vom 20.07.2016 weiterlesen »
"Die Niederlage des Partito Democratico bei den Bürgermeisterwahlen in Italien stellt das nach dem Fall Berlusconis installierte Regierungssystem unter Premier Renzi in Frage..." Ein ausführlicher Überblick über die politische Lage in Italien von Gerhard Feldbauer in junge Welt vom 20.07.2016 externer <a href=weiterlesen »

„… Im Rahmen des Klageverfahrens hat das Gericht das Jobcenter Wuppertal mehrfach auf die Sach- und Rechtslage aufmerksam gemacht und die „Fortführung des Verfahrens aus Sicht des Beklagten“ als „rechtsmissbräuchlich“ gebrandmarkt. „Obwohl der Beklagte gegen die insoweit eindeutigen dienstlichen Anweisungen der Bundesagentur zu § 20, 21 und 22 SGB II verstößt, hat der Beklagte das Verfahren sinnloserweise fortgeführt und damit absichtlich bei Gericht Kosten verursacht“, führt das Gericht in dem Gerichtsbescheid aus und verurteilt das Jobcenter Wuppertal nicht nur zur Nachzahlung der tatsächlichen Warmwasserkosten in Höhe von über 300 EUR, sondern auch zu einer Rechtsmissbrauchsgebühr…“ Pressemitteilung von Harald Thomé und Miguel Thomé vom 19. Juli 2016 bei Tacheles und das Urteil weiterlesen »
"... Im Rahmen des Klageverfahrens hat das Gericht das Jobcenter Wuppertal mehrfach auf die Sach- und Rechtslage aufmerksam gemacht und die „Fortführung des Verfahrens aus Sicht des Beklagten" als „rechtsmissbräuchlich“ gebrandmarkt. „Obwohl der Beklagte gegen die insoweit eindeutigen dienstlichen Anweisungen der Bundesagentur zu § 20, 21 und 22 SGB II weiterlesen »

„Noch immer packt Frank Meinhard* die Wut, wenn er an die Zeit als Fernbus-Fahrer zurückdenkt. „Ich kann nur jedem empfehlen, sich auf dieses Spektakel nicht einzulassen“, sagt er mit geballter Faust. Er fuhr für das Unternehmen Der Schmidt Fernbuslinien aus Wolfenbüttel, ein Subunternehmen von FlixBus. Meinhards Strecke: unter anderem Braunschweig-Brüssel. Ohne Staus sind das acht Stunden Fahrt – keine längere Pause, keine Ablösung. Meinhard musste die Tour in der Regel allein fahren. Aus Kostengründen? Das Unternehmen bestreitet das und betont, Sicherheit stehe „zu jedem Zeitpunkt an erster Stelle“. Aus Sicht von Busfahrer Meinhard war die Tour eine extreme Belastung. Weil der Fahrplan hinten und vorne nicht hinkomme, sei er immer wieder mit dem Fahrdienstleiter aneinander geraten. Schließlich wurde ihm gekündigt…“ Bericht von Björn Siebke und Christina von Saß vom 18. Juli 2016 bei Hallo Niedersachsen NDR.de weiterlesen »
"Noch immer packt Frank Meinhard* die Wut, wenn er an die Zeit als Fernbus-Fahrer zurückdenkt. "Ich kann nur jedem empfehlen, sich auf dieses Spektakel nicht einzulassen", sagt er mit geballter Faust. Er fuhr für das Unternehmen Der Schmidt Fernbuslinien aus Wolfenbüttel, ein Subunternehmen von FlixBus. Meinhards Strecke: unter anderem Braunschweig-Brüssel. weiterlesen »

Werner Seppmann: Herrschaftsmaschine oder Emanzipationsautomat? Über Gesellschaft und Computer
Werner Seppmann: Herrschaftsmaschine oder Emanzipationsautomat? Über Gesellschaft und ComputerWir stehen an einem Wendepunkt. Die Zeiten eines verklärten Blicks auf die Digitalisierungsprozesse dürften angesichts der sozialen und zivilisatorischen Konsequenzen der gegenwärtigen Verwendungsweisen von Computer- und Internet vorbei sein. Immer deutlicher kristallisiert sich heraus, dass sie alles andere als neutrale Hilfsmittel zur Organisation partizipativer Kommunikationsprozesse und selbstbestimmter Lebensgestaltung sind. Am Rande haben sie zwar auch solche Effekte, aber in ihrer Hauptwirkung entlarven sie sich immer deutlicher als Instrumente der Überwachung und Fremdverfügung. Durch ihren Einsatz werden nicht nur das Konsumentenverhalten erfaßt, sondern auch Beeinflussungsinitiativen organisiert – und zwar mittlerweile in fast sämtlichen Lebensbereichen.“ Umschlagtext der Broschüre beim pad-Verlag in der Reihe »Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm« (in Zusammenarbeit mit LabourNet Germany). Siehe dazu Inhalt und ein Interview mit Werner Seppmann statt Leseprobe weiterlesen »
Werner Seppmann: Herrschaftsmaschine oder Emanzipationsautomat? Über Gesellschaft und Computer"Wir stehen an einem Wendepunkt. Die Zeiten eines verklärten Blicks auf die Digitalisierungsprozesse dürften angesichts der sozialen und zivilisatorischen Konsequenzen der gegenwärtigen Verwendungsweisen von Computer- und Internet vorbei sein. Immer deutlicher kristallisiert sich heraus, weiterlesen »

Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S.Die Maschinen arbeiten nicht, damit die Menschen leben können, sondern die Menschen werden nur deshalb ernährt, damit sie die Maschinen bedienen.“ (Simone Weil) In Nürnberg rauschen seit 2009 fahrerlose U-Bahnen vollautomatisch durch die Unterwelt – auch in Helsinki, Paris, Barcelona, Budapest, Vancouver und São Paulo sind bereits seit Jahren U-Bahnen ohne Fahrer unterwegs. Das spart nicht nur Lohnkosten, sondern erhöht auch die Kapazität der U-Bahn-Linien um bis zu 50 Prozent, weil die exakt positionierten Züge in einem engen Zeitkorridor von nur 75 Sekunden hintereinander fahren können. Gut möglich, dass die Lokführer bald nicht mehr für Lohnerhöhungen streiken, sondern für den Erhalt ihrer dann automatisierten Arbeitsplätze. Maschinen allerorten…“ Artikel von Patrick Spät in telepolis vom 17.07.2016 weiterlesen »
Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S."Die Maschinen arbeiten nicht, damit die Menschen leben können, sondern die Menschen werden nur deshalb ernährt, damit sie die Maschinen bedienen." (Simone Weil) In Nürnberg rauschen seit 2009 fahrerlose U-Bahnen weiterlesen »

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Wer stoppte den Putsch? Wer war auf der Straße?
Statement der Halkevleri in Esenyurt: Wir werden weder einen Militärputsch noch eine zivile Diktatur akzeptieren. Wir werden ein laizistisches, demokratisches Land mit gleichen Rechten für alle aufbauen.… Seit den folgenschweren Geschehnissen des 15. Juli kursiert unter den Unterstützern der Regierung und in einigen Teilen der Opposition die Behauptung: „Der Putschversuch des 15. Juli wurde vom Volk gestoppt, das sein Recht zur Verteidigung der Demokratie wahrgenommen hat.“ Das ist doppelt falsch. Erstens waren es nicht die Zivilisten auf der Straße, die den Putsch stoppten. Zweitens erfolgte der Widerstand auf der Straße nicht im Namen der Demokratie…“ Übersetzung eines Beitrags von Ali Ergin Demirhan, sendika.org/ LabourNet Türkei vom 17. Juli 2016 weiterlesen »

Statement der Halkevleri in Esenyurt: Wir werden weder einen Militärputsch noch eine zivile Diktatur akzeptieren. Wir werden ein laizistisches, demokratisches Land mit gleichen Rechten für alle aufbauen.Beitrag von Ali Ergin Demirhan, 17. Juli 2016

Die Leute in Harbiye, Taksim, Saraçhane und vor weiterlesen »

Infocomic: Stop Deportation. Oder: Wege, eine Abschiebung zu verhindernBei oplatz.net ist ein Infocomic erschienen, der über mögliche Wege zur Verhinderung von Abschiebung informiert. Der Comic kann in diversen Sprachen heruntergeladen: Arabisch, Englisch, Farsi, Französisch, Deutsch, Romanes, Serbo-Kroatisch, Spanisch und Türkisch. Die Macher*innen bitten nicht nur um fleißiges Lesen, sondern hoffen auch auf selbstorganisiertes Drucken und Weiterverteilen… weiterlesen »
Infocomic: Stop Deportation. Oder: Wege, eine Abschiebung zu verhindernBei oplatz.net ist ein Infocomic externer Link erschienen, der über mögliche Wege zur Verhinderung von Abschiebung informiert. Der Comic kann in diversen Sprachen weiterlesen »

Rechtsstreit: IWWMitglied gegen TimePartner Gruppe
IWW: Toilettenzeiten sind Arbeitszeit!TimePartner gehört zu den Branchenführern von Leiharbeit und Zeitarbeit in Deutschland. Die Firmengruppe gibt sich sozial (…) Als Arbeitgeber kann TimePartner aber auch ganz anders: Lohndrückerei, unbezahlte Arbeitszeiten, Endstation Niedriglohnsektor! Ein Kollege von uns kennt das nur zu gut. Er hat länger für TimePartner in einem Callcenter gearbeitet. Nun verklagt er TimePartner vor dem Arbeitsgericht Hamburg. (…) Unser Kollege fordert daher: TimePartner soll ihm seine tatsächliche Tätigkeit gemäß Tarifvertrag nachträglich vergüten. Solidarität mit unserem Kollegen! Kommt zur öffentlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Hamburg und unterstützt unseren Kollegen gegen TimePartner!...“ Pressemitteilung der IWW-Hamburg Waterkant vom 6.3.2016, darin die Klagegründe für die Verhandlung am Arbeitsgericht Hamburg. Siehe dazu neu: Pressemitteilung der IWW-Hamburg Waterkant zum Kammertermin am 21.07.2016 weiterlesen »
IWW: Toilettenzeiten sind Arbeitszeit!"TimePartner gehört zu den Branchenführern von Leiharbeit und Zeitarbeit in Deutschland. Die Firmengruppe gibt sich sozial (...) Als Arbeitgeber kann TimePartner aber auch ganz anders: Lohndrückerei, unbezahlte Arbeitszeiten, Endstation Niedriglohnsektor! Ein Kollege von uns kennt das nur zu gut. Er weiterlesen »

vds_keine_chanceDie „umfassende und anlasslose Bevorratung sensibler Daten über praktisch jedermann“ bleibt vorerst in Kraft. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, indem es zwei Eilanträge zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat. Jetzt bauen die Provider die Speicher-Technik auf, bis das Gericht endgültig entscheidet…“ Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 15. Juli 2016 weiterlesen »
vds_keine_chance"Die „umfassende und anlasslose Bevorratung sensibler Daten über praktisch jedermann“ bleibt vorerst in Kraft. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, indem es zwei Eilanträge zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat. Jetzt bauen die Provider die Speicher-Technik auf, bis das Gericht endgültig entscheidet…" Beitrag von Andre weiterlesen »

Krieg beginnt hier. Widerstand auch.Im neuen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ formuliert die Bundesregierung offiziell ihren Anspruch auf eine führende Rolle in der Weltpolitik. „Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global“, heißt es in dem gestern veröffentlichten Dokument, das als „das oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument Deutschlands“ firmiert. Berlin sei bereit, „Führung zu übernehmen“, heißt es weiter; gefordert wird die ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat. Insgesamt geht die Bundesregierung zwar von einem ökonomischen und infolgedessen auch politisch-militärischen Einflussverlust der westlichen Mächte aus; sie erklärt, „das internationale System“ entwickle sich hin zu einer „multipolaren Ordnung“. Doch blieben „auch in einer derart multipolaren Welt“ die Vereinigten Staaten eine prägende Macht; insofern werde man militärisch weiterhin „gemeinsam mit den USA“ die größte Schlagkraft entwickeln können. Freilich müssten „unsere amerikanischen Partner“ von nun an „den Weg gemeinsamer Entscheidungsfindung gehen“. Bezüglich Russlands spricht das Weißbuch explizit von „strategischer Rivalität“. Diese resultiere daraus, dass Moskau sich in der Weltpolitik „als eigenständiges Gravitationszentrum“ präsentiere…“ Redaktioneller Beitrag von und bei German Foreign Policy vom 14.07.2016 weiterlesen »
Krieg beginnt hier. Widerstand auch. "Im neuen "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" formuliert die Bundesregierung offiziell ihren Anspruch auf eine führende Rolle in der Weltpolitik. "Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global", heißt es in dem gestern veröffentlichten Dokument, das als weiterlesen »

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Italienische Staatseisenbahn kauft griechische Eisenbahn
Das griechische Bahnunternehmen TRAINOSE, das die Züge und Waggons betreibt, wird für 45 Millionen an die italienische Staatseisenbahn (Ferrovie Dello Stato Italiane) verkauft. 2013 war es noch für 300 Millionen Euro angeboten worden. Seit Wochen streiken Mitarbeiter von TRAINOSE gegen diesen Verkauf, weil sie um den Verlust ihrer Arbeitsplätze fürchten…“ Meldung vom 14. Juli 2016 bei griechenlandsolidarität, dort Links zu Hintergründen, und ein Kommentar weiterlesen »
Eisenbahnstreik Griechenland am 3.8.2015"Das griechische Bahnunternehmen TRAINOSE, das die Züge und Waggons betreibt, wird für 45 Millionen an die italienische Staatseisenbahn (Ferrovie Dello Stato Italiane) verkauft. 2013 war es noch für 300 Millionen Euro angeboten worden. Seit Wochen streiken Mitarbeiter von TRAINOSE gegen weiterlesen »

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Jetzt rollt so etwas wie die zweite Welle der Finanzkrise auf Europa zu

Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!

Die Brexit-Krise bringt diesen Fehler der Politik ans Licht: Eine unvollkommene Regulation durch eine halb-vollkommene  Bankenunion lässt die Banken in Europa jetzt nach der Unsicherheit des Brexit erbeben!…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.7.2016 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.7.2016Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!

Die Brexit-Krise bringt diesen Fehler der Politik ans Licht: Eine unvollkommene Regulation durch eine halb-vollkommene Bankenunion lässt die Banken in Europa jetzt nach der Unsicherheit des Brexit erbeben!

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Solidarität mit der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich – am 14. Juli und danach
Plakat für die Pariser Demonstration gegen das neue Arbeitsgesetz am 14.6.2016Bericht und Bilder einer Soliaktion mit den Klassenkämpfen in Frankreich am 14. Juli in Frankfurt am Main, ein Schreiben von Gewerkschafter*innen von der Eisenbahnergewerkschaft SUD Rail und das Soli-Konto von SUD als Streikgeld-Ersatz im Beitrag weiterlesen »
Plakat für die Pariser Demonstration gegen das neue Arbeitsgesetz am 14.6.2016Bericht und Bilder einer Soliaktion mit den Klassenkämpfen in Frankreich am 14. Juli in Frankfurt am Main, ein Schreiben von Gewerkschafter*innen von der Eisenbahnergewerkschaft SUD Rail und das Soli-Konto von SUD als Streikgeld-Ersatz weiterlesen »

„Es ist rechtswidrig, einem Hartz IV Leistungsempfänger durch einen Eingliederungsverwaltungsakt Pflichten aufzuerlegen, die objektiv unmöglich zu erfüllen sind. Die auferlegten Bewerbungsbemühungen müssen zumutbar sein. So urteilte das Sozialgericht Speyer Az: S 21 AS 485/16 ER. (…)Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung bereits nach der Inhaltskontrolle rechtswidrig , da er Pflichten für die Vergangenheit regelt, die die Antragstellerin gar nicht mehr erfüllen kann. Weiterhin bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtswidrigkeit unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit der auferlegten Bewerbungsbemühungen. Diese dürfen sich ihrerseits nur auf zumutbare Beschäftigungsverhältnisse richten. (…) Im Übrigen ist auch nicht erkennbar, dass vor dem Erlass des Eingliederungsverwaltungsakts eine hinreichende Verhandlungsphase durchlaufen wurde…“ Bericht vom 16. Juli 2016 bei gegen-hartz.de weiterlesen »
"Es ist rechtswidrig, einem Hartz IV Leistungsempfänger durch einen Eingliederungsverwaltungsakt Pflichten aufzuerlegen, die objektiv unmöglich zu erfüllen sind. Die auferlegten Bewerbungsbemühungen müssen zumutbar sein. So urteilte das Sozialgericht Speyer Az: S 21 AS 485/16 ER. (...)Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung bereits nach der Inhaltskontrolle rechtswidrig , da weiterlesen »

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Gewalttätiger Übergriff auf unabhängige Zeitung in Argentinien
„… Anfang vergangene Woche waren mehrere Männer einer Sicherheitsfirma mitten in der Nacht in das Gebäude der Amenábar 23 eingedrungen, in welchem sich der alternative Sender Radio América sowie die unabhängige Zeitung Tiempo Argentino befinden. Sie drangen in die Räumlichkeiten der Redaktion ein, zerstörten über vier Stunden einen Teil des Inventars und gingen die anwesenden Journalisten an. Obwohl sich Polizeikräfte in unmittelbarer Nähe des Gebäudes befanden, seien diese nicht eingeschritten, um die gewalttätige Attacke zu verhindern, so die argentinische Zeitung. Laut Tiempo handele es sich bei den Angreifern um Männer einer Sicherheitsfirma Juan Carlos Blanders, einer Eingreiftruppe des Geschäftsmanns Mario Martínez Rojas, der die Zeitung im Dezember vergangenen Jahres mutmaßlich übernehmen sollte. (…) Präsident Mauricio Macri gab weder eine Erklärung zur Untätigkeit der Polizei ab, noch solidarisierte er sich mit den Medienschaffenden…“ Bericht von Denis Mainka und Juan Wahren vom 15. Juli 2016 bei amerika21 weiterlesen »
"... Anfang vergangene Woche waren mehrere Männer einer Sicherheitsfirma mitten in der Nacht in das Gebäude der Amenábar 23 eingedrungen, in welchem sich der alternative Sender Radio América sowie die unabhängige Zeitung Tiempo Argentino befinden. Sie drangen in die Räumlichkeiten der Redaktion ein, zerstörten über vier Stunden einen Teil des weiterlesen »

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