Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Immer noch sind weit über 30 Kollegen von Maruti-Suzuki im Gefängnis: Seit vier Jahren. Weil sie den einzigen Manager getötet haben sollen, der bereit war, mit ihnen zu verhandeln. Und sie waren weder die ersten, die unter solchen erfundenen Vorwürfen ins Gefängnis mussten (siehe etwa die 
Auch in Kolumbien hat die Gewerkschaftsbewegung bestimmte gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Menschen erkämpft. Etwa, dass ein Unternehmen niemand entlassen darf, der oder die aufgrund der Beschäftigung in diesem Unternehmen unter einer Krankheit leidet. General Motors kümmert sich um diese gesetzlichen Bestimmungen genau so viel, wie es auch die Konkurrenz tut: Gar nicht. Weswegen jetzt die Betriebsgewerkschaft versucht, den Protest dagegen zu organisieren und dafür auch internationale Solidarität erhält. Siehe dazu einen kurzen Aufruf der Betriebsgewerkschaft GM Bogota und eine Erklärung der Metallgewerkschaft in der spanischen CGT 
Nur wenige Tage nach dem Urteil gegen den Vorsitzenden des südkoreanischen Gewerkschaftsbundes KCTU hat die Justiz erneut einen bekannten Gewerkschafter wegen seines Engagements zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Nach den 5 Jahren gegen Han Sang-gyun ist auch der Vizepräsident der koreanischen Dienstleistungs- und Transportgewerkschaft zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Solidaritätserklärung „Harsh prison sentences for Korean union leaders“ der IUF unterstreicht, dass alleine die Tatsache, dass noch eine ganze Reihe weiterer Prozesse gegen bekannte Gewerkschafter Südkoreas anstehen bereits deutlich mache, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle, sondern um systematische Repressionsversuche handele. Mit zwei Urteilen innerhalb eines Monats macht die südkoreanische Justiz deutlich, dass sie williger Erfüllungsgehilfe einer gewerkschaftsfeindlichen Regierung ist. Siehe dazu auch die Solidaritätserklärung von IndustriAll 
Der eigentlich nur kurze, aber sehr gut organisierte Proteststreik in mehreren Walmart Geschäften in China – inklusive der Unterstützung der Streikenden für den Kampf um Mindestlohn in den USA – hat weit über die Grenzen des Landes hinaus einige Aufmerksamkeit erregt. Der Bericht „China’s Walmart workers strengthen organising after strikes“ am 27. Juli 2016 beim China Labour Bulletin behandelt die Bildung eines landesweiten Vorbereitungskomitees dem 49 Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Niederlassungen angehören, und das dazu dienen soll, den weiteren Kampf vor allem gegen die vom Unternehmen geplanten Veränderungen im System der Arbeitszeit zu bekämpfen. Siehe dazu auch einen Bericht über die Zusammenarbeit von Walmart Beschäftigten aus China und den USA 
11 Todesopfer haben die Bauarbeiten für die Olympiade in Rio gefordert. Mehr als jene, zur Fußball WM 2014. Die Bauarbeiter-Internationale BWI weist in ihrem Beitrag „Construction Workers Pay Tribute to Victims Killed at 2016 Rio Summer Olympic Worksites“ vom 26. Juli 2016 darauf hin, dass es am Folgetag in Zusammenarbeit mit Bauarbeitergewerkschaften aus Rio de Janeiro eine öffentliche Trauerzeremonie für die Opfer des Prestigeprojekts geben werde. Siehe dazu auch Berichte über die Proteste an verschiedenen Orten gegen den olympischen Fackellauf 
Dass die brasilianische Gewerkschaftsbewegung keine einheitliche Reaktion auf die Installierung der Wunschregierung des Unternehmerverbandes FIESP zustande brachte (der, samt seiner bundesdeutschen Mitglieder, die Kampagne gegen die bis dahin amtierende PT Regierung finanziert hat), war deutlich zu sehen – und einer der Gründe für den Erfolg dieser Kampagne neoliberaler Radikaler. Nachdem nun eben diese so installierte Regierung Temer verschiedene Punkte ihrer Absichten bezüglich der Veränderung der Arbeitsgesetze öffentlich deutlicher gemacht hat, als bisher, haben sich erstmals in den letzten Monaten, alle Gewerkschaftsverbände getroffen, um über den gemeinsamen Widerstand zu beraten. Siehe dazu zwei Berichte über dieses Treffen – und eine Bilanz des Outsourcing, einer der Kernbestandteile der geplanten Veränderungen 
Am 10. Juli wurde Kem Ley, landesweit bekannter Aktivist „derer von unten“ an einer Tankstelle mitten in Pnom Penh erschossen. Die offizielle Untersuchung des Mordes präsentierte schnell ein Ergebnis: Der Mord geschah aufgrund eines persönlichen Streits. Dagegen gab es vom ersten Tag an wachsende Proteste, die am Tag der Beerdigung am 24. Juli in Massenprotesten kulminierten. Bereits direkt nach dem Mord hatten rund 5.000 Menschen die Überführung seines Körpers zu einer Pagode begleitet. Ley, verheiratet und Vater von vier Kindern war Arzt im öffentlichen Dienst – ein Beruf, von dem aus er sein Engagement für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte entwickelte. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und eine Stellungnahme von rund 90 Gruppierungen aus sozialen Bewegungen, darunter einer ganzen Reihe von Gewerkschaften 
„… Der Internationale Währungsfonds hat seine Krisenpolitik gegenüber Irland, Portugal und Griechenland unter die Lupe nehmen lassen – und herausgekommen ist eine in Teilen kritische Bilanz. Die 78-seitige Expertise des Independent Evaluation Office IEO, ein unabhängiges Evaluierungsbüro des IWF, sorgte inzwischen auch für entsprechende Reaktionen aus der Politik. So verlangte der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis nicht nur eine Entschuldigung der »Institutionen«, sondern auch den Rücktritt wichtiger Exponenten der internationalen Krisenpolitik, darunter des IWF-Europadirektors Poul Thomsen. Zudem zeige der Report, so Varoufakis, die Dringlichkeit und Richtigkeit einer krisenpolitischen Kehrtwende. (…) Die Analyse lasse »keinen Raum für Zweifel über den vulgärökonomischen Kurs und die von der Troika (so wurden und werden in Griechenland die Gläubiger-Institutionen genannt) verfolgte Kanonenboot-Diplomatie«. Währungsfonds, EZB und Europäische Kommission stünden nun unter Zugzwang: Entweder sie würden das Fehlverhalten führender Exponenten eingestehen und daraus die entsprechenden personellen Konsequenzen ziehen, so Varoufakis. Oder sie würden durch Nichtstun eine »Turboaufladung« der Unzufriedenheit mit der EU verursachen, die das Auseinanderbrechen der Europäischen Union beschleunigen würde…“ Bericht von Tom Strohschneider bei neues Deutschland vom 29. Juli 2016 
„Mit der Errichtung einer »Anzeigetafel der Schande« für im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge hat die Regierung von Barcelona für Aufsehen gesorgt. Am Donnerstag weihte die Bürgermeisterin Ada Colau die Stele ein – 3034 Tote zählte sie zu diesem Zeitpunkt. Die Zahl hatte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag für die ersten sieben Monate dieses Jahres bekanntgegeben. (…) Die IOM belässt es derweil nicht dabei, tote Flüchtlinge zu zählen. Am Donnerstag stellte sie zusammen mit dem italienischen Innenministerium eine Kampagne vor, die Menschen aus Afrika von der Überfahrt nach Europa abschrecken soll. Das Projekt mit dem Titel »Aware Migrants« (Wissende Migranten) im Volumen von 1,5 Millionen Euro besteht aus kurzen Videos, in denen Überlebende von Bootsunglücken ihre Geschichten erzählen. Die Filme in arabischer, englischer und französischer Sprache würden unter anderem über soziale Medien und das Fernsehen in 15 Ländern Afrikas verbreitet, heißt es in einer Presseerklärung zur Kampagne…“ Bericht bei neues Deutschland vom 29. Juli 2016 
„… In diesen Tagen des multiplen Terrors ist viel von neuen Gesetzen die Rede, die das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken sollen. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte warnte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vor reiner Symbolpolitik auf dem Gebiet der Sicherheit. (…) Nun denkt man, dass ein Politikwissenschaftler, der sich mit den innenpolitischen Debatten der letzten Jahre beschäftigt hat, dann auch wissen müsste, dass zumindest bei Bürgern mit migrantischem Hintergrund das Vertrauen in den deutschen Staat nachhaltig gestört wurde, nachdem bekannt wurde, dass der Nationalsozialistische Untergrund neun Menschen aus völkisch-rassistischen Gründen ermordete und alle staatlichen Apparate alle Spuren in die rechte Szene abwiesen und stattdessen die Opfer, ihre Angehörigen und Freunde zu den eigentlichen Tätern erklärten. Sie wurden verhört und in der Öffentlichkeit verleumdet…“ Artikel von Peter Nowak vom 30. Juli 2016 bei Telepolis 
„… Mitglieder der Berliner Erwerbsloseninitiative »Basta« besetzten am Montag für zwei Stunden das Jobcenter Mitte im Berliner Ortsteil Wedding. Während die Aktion von den wartenden Erwerbslosen teilweise mit Zustimmung aufgenommen wurde, erstattete die Jobcenterverwaltung Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. (…) Für ein solches Engagement kann die Fallmanagerin nicht unbedingt auf Unterstützung durch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zählen, in der Mitarbeiter der Jobcenter organisiert sind. Unter der Überschrift »Gefährdete Staatsdiener« war in der Zeitschrift Verdi Publik ein Artikel erschienen, der eher auf Repression als auf Solidarität mit renitenten Erwerbslosen setzt. Beklagt wird, dass die Gewalt gegen Beschäftigte im Jobcenter zugenommen habe. Positiv wird über Forderungen von Personalräten der Jobcenter berichtet, künftig nicht nur psychische Gewalt, sondern auch Brüllattacken aktenkundig zu machen. »Beides sind schließlich Straftatbestände«, heißt es in dem Text. Die Gewaltverhältnisse in Jobcentern, die »Basta« und »Tacheles« dokumentieren, kommen in dem Artikel hingegen nicht vor. Der Vorsitzende der Personalräte der Jobcenter, Uwe Lehmensiek, sieht immerhin die Not vieler Menschen, die sich mit Hartz IV herumschlagen müssen – um dann zu schreiben: »Wenn Menschen uns beleidigen und bedrohen, müssen ihnen Grenzen aufgezeigt werden.« Einen anderen Weg geht die französische Basisgewerkschaft SUD, die Jobcentermitarbeiter unterstützt, die sich weigern, Erwerbslose zu sanktionieren. Dazu gehörte Fabienne Brutus, die 2008 erklärte: »Unsere Aufgabe ist es vor allem, den Arbeitsuchenden zu helfen, eine Beschäftigung zu finden, und das erwarten die Arbeitsuchenden von uns. Aber es gibt einfach keine Arbeit für alle.«“ Bericht von Peter Nowak bei Jungle World vom 28. Juli 2016. Siehe zur Aktion die Erklärungen von Basta! und Videos 
„Am Montag tritt die Ende Juni vom Bundestag verabschiedete Hartz-IV-Reform in Kraft. Ausgenommen sind vorläufig nur einige Verfahrensvorschriften. Bei den mehr als 50 Einzeländerungen des Gesetzes blieben die seit Jahren scharf kritisierten Sanktionen unberücksichtigt. Neue Kann-Bestimmungen und Repressionsmöglichkeiten erhöhen den Druck auf Leistungsbezieher. Übersichtlicher wird der Paragraphendschungel im Sozialrecht nicht. Mit der Gesetzesnovelle hat die Bundesregierung vor allem die den Beziehern zugedachten Pflichten verschärft. (…) Der Datenschutz wird weiter ausgehebelt. Automatische Abgleiche mit anderen Behörden und Geldinstituten können nun monatlich statt bislang vierteljährlich erfolgen – sogar bei Familienmitgliedern, die selbst keine Leistung erhalten. Zudem wird in der Reform konkretisiert, dass vom Jobcenter bestellte medizinische oder psychologische Gutachter sämtliche Patientendaten ungefragt ans Amt übermitteln dürfen. Ebenso werden Bußgeldvorschriften für Dritte ausgeweitet. Heißt: Einem Vermieter oder Nachbarn, der dem Jobcenter auf Anfrage eine falsche oder keine Auskunft über den Bezieher gibt, droht eine Strafe von bis zu 5.000 Euro…“ Beitrag von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 30. Juli 2016 
„Man könnte es in vielerlei Hinsicht so einfach haben, wenn man rigoros den Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat befolgen würde. Denn Religion und die möglicherweise, weil nicht zwangsläufig mit der Religionsausübung verbundene Mitgliedschaft in einer Kirche ist (eigentlich) ganz offensichtlich eine höchst private Angelegenheit. Jeder soll nach seiner Façon glücklich werden, wenn er oder sie das eine, also seine religiöse Aktivität unterscheiden kann von dem, was des Staates ist. Und wenn der Staat als eine seiner Kernaufgaben Regeln des Zusammenlebens erlässt, die beispielsweise die Rechte (und Pflichten) von Arbeitnehmern in der Arbeitswelt normieren, sollte man meinen, dass das dann auch für alle Staatsbürger vollumfänglich zu gelten hat und es nicht normale und Staatsbürger light geben darf, wobei die Light-Variante an den Kirchen-Status gebunden ist. Vor allem nicht, wenn es sogar um Grundrechte geht. Ja, die Theorie. Die Praxis sieht ganz anders und weitaus weniger einfach strukturiert aus, wie die meisten wissen. Da gibt es in Deutschland nicht nur enge Verknüpfungen zwischen Staat und (anerkannten) Kirchen, beispielsweise auf der Ebene des Einzugs und Weiterleitung der Kirchensteuer oder die Finanzierung kirchlichen Religionsunterrichts an staatlichen Schulen aus Steuermitteln, sondern die (Staats-?)Kirchen haben umfangreiche Sonderrechte hinsichtlich der Arbeitsverhältnisse der unter dem Kreuz arbeitenden Menschen…“ Blogbeitrag von Stefan Sell vom 29. Juli 2016 bei Aktuelle Sozialpolitik online