"In fünf Wochen haben es Banken, Großindustrie, Wissenschaft und Bundesbank mit einer konzertierten Aktion geschafft: Selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble glaubt nun, dass sich die Finanztransaktionssteuer nicht wie geplant realisieren lässt. Man habe den Repo-Markt vergessen! Und der sei für den Liquiditätsausgleich zwischen den Banken unverzichtbar! Diese Behauptung geht auf Goldman Sachs zurück…" Kommentar von Stephan Schulmeister in der taz online vom 06.06.2013 » weiter
 
"Das breite, tiefsitzende Unbehagen von großen Teilen der Bevölkerung an den gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungen konnte bisher nicht in politische Aktionen zur Überwindung des Kapitalismus überführt werden, weil es den Herrschenden trotz aller Fehlentwicklungen gelungen ist, den Kapitalismus zu beschönigen und zu verharmlosen – vor allem aber als alternativlos hinzustellen… Artikel von Klaus Peter Kisker in Sozialismus Heft Nr. 6 vom Juni 2013 » weiter
 
Artikel von Steffen Stierle aus sozialismus.de vom 04.06.2013, dokumentiert bei Axel Troost » weiter
 
"In der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit tobte eine emotional geführte Diskussion über obszönen und oftmals geschickt verheimlichten Reichtum - in Südeuropa, wohlgemerkt. Ausgelöst wurde diese Diskussion durch Studien der EZB und der Bundesbank, die den Anschein erweckten, als ob die Bundesrepublik zu den ärmsten Ländern der Eurozone gehören würde. Mit einem Median-Nettovermögen von 51.400 Euro lägen die Deutschen weit hinter den Franzosen (113.500 Euro), Spaniern (229.300 Euro) und Italienern (163.900 Euro) zurück, so lautete die Kernaussage der Untersuchung. Diese von der Bundesbank gelieferten Zahlen wurden von vielen Massenmedien begierig aufgegriffen, um abermals Ressentiments gegen die südeuropäischen Krisenländer zu schüren…" Artikel von Tomasz Konicz vom 4. Juni 2013 in der DGB-Gegenblende » weiter
 
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.6.2013: Es könnte ja jetzt sein, dass die Schweizer Initiative einmal genügend Anlass Anlass bietet, die Frage dieses "Grundeinkommens" positiver zu erörtern? » weiter
 

Dossier

Skandal um die geplante Ausflaggung der MS Deutschland - sobald das Schiff nicht mehr unter deutscher Flagge fährt, muss sich die Reederei nicht mehr an die Tarifverträge halten. Kapitän Jungblut hatte sich im Juli dagegen gewehrt, das Schiff auszuflaggen, so dass sich die Reederei gezwungen sah, vom geplanten Flaggenwechsel Abstand zu nehmen.   Siehe dazu:
  • Der Traumschiff-Kapitän „Andreas Jungblut war der Kapitän des „Traumschiffes“, der MS Deutschland, und bereut nicht, dass er gegen die Ausflaggung seines Schiffes zugunsten einer Billigflagge mobilisiert hat. Der Reederei Deilmann, der die MS Deutschland gehört, gefiel das gar nicht. Das Kreuzfahrtschiff, Schauplatz der Fernsehserie „Das Traumschiff“, ist das letzte Passagierschiff, das noch unter deutscher Flagge läuft. Jetzt hat sich der Kapitän in einem monatelang andauernden Prozess abfinden lassen. Und sein altes Schiff kreuzt weiter unter deutscher Flagge durch die Meere…“ Das Video bei ver.di tv Juni 2013  externer Link » weiter
     
„Karstadt-Eigentümer Berggruen investiert kaum in die angeschlagene Kaufhauskette, zieht aber Millionen aus ihr ab. Das Geld landet offenbar in einem Trust in einer Steueroase, dem Karstadt auch gehören soll. Berggruen weist den Verdacht der Steuervermeidung zurück…“ Meldung im Manager Magazin vom 09.06.2013 » weiter
 
"Der deutsche Niedriglohnsektor ist einer der größten in der EU. Ein substanzieller Mindestlohn und die Stabilisierung des Tarifsystems könnten das ändern. 22,2 Prozent der Beschäftigten in Deutschland mussten nach der aktuellsten Europäischen Lohnstrukturerhebung im Jahr 2010 mit einem Niedriglohn auskommen. Sie verdienten weniger als zwei Drittel des mittleren Stundenlohnes. Damit hat die Bundesrepublik den siebtgrößten Niedriglohnsektor in der EU, erläutert WSI-Tarifexperte Thorsten Schulten…" Beitrag in Böckler Impuls Ausgabe 10/2013 » weiter
 
Nach 15 Jahren Verhandlungen hat die EU nun das Asylrecht vereinheitlicht. Auf Druck von CSU-Minister Friedrich bleibt aber das umstrittene „Flughafenverfahren“. Artikel in der taz online vom 07.06.2013. Siehe dazu auch: "Dann kann man sie ohne Federlesen wieder rausschmeißen". Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg redete Bundesinnenminister Friedrich (CSU) Klartext » weiter
 
Grundrechte-Report 2013 ist erschienen (Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, U. Engelfried und F. Behrens; Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main 2013, 240 Seiten, Preis 10,99 Euro). Siehe dazu: » weiter
 
"Das soziale Klima ist rauer geworden in unserem Land. Rund ein Sechstel der Bevölkerung ist armutsgefährdet. Viele können sich trotz Hartz IV oder Minijobs nicht selbst versorgen. Sie sind auf wohltätige Einrichtungen wie die Tafeln angewiesen, die Lebensmittelüberschüsse aus Supermärkten und Restaurants an Bedürftige verteilen…" Video der WDR-Sendung vom 02. Juni 2013 (11.00 - 12.25 Uhr) » weiter
 
Beitrag von Prof. Dr. Gerhard Bäcker (Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen) vom 03.06.2013 bei sozialpolitik-aktuell » weiter
 
"Wenn der Lohn so niedrig ist, dass ein Anspruch an den Staat entsteht: Viele Beschäftigte haben einer Studie zufolge Anrecht auf Hartz IV, nutzen es aber nicht. Viele wissen wohl gar nicht, dass sie das Geld bekommen könnten…" Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche online vom 3. Juni 2013 » weiter
 
"Die Lohnpolitik des Einzelhandels wird vom Staat kräftig gefördert: Jedes Jahr fließen nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen 1,5 Milliarden Euro an Beschäftigte des Handels, deren Einkommen nicht zum Leben reicht. Jeder Fünfte verdient weniger als 8,50 Euro in der Stunde…" Artikel von Yasmin El-Sharif bei Spon vom 04.06.2013 » weiter
 
"Wieder weniger Erwerbslose im Mai, der deutsche Arbeitsmarkt trotzt der Krise. Kaum noch Probleme auf dem Arbeitsmarkt - so scheint es. Doch die Realität in den Jobcentern sieht anders aus.  Zu wenig Beschäftigte, tausende nur in befristeten Verträgen, selbst von Arbeitslosigkeit bedroht. Dem gegenüber gut sechs Millionen Bezieher von Hartz IV, viele davon Langzeitarbeitslose, erhalten immer weniger sinnvolle Weiterbildungen. Stattdessen stiegen die Sanktionen gegen Erwerbslose 2012 auf Rekordniveau. Hohe Arbeitsbelastung, Beschimpfungen und Bedrohungen…" Text und Video der Frontal21-Sendung vom 4. Juni 2013 von Anke Becker- Wenzel, Dana Nowak und Gabriele Winter beim ZDF » weiter
 

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