Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Der Bundesstaat Oaxaca ist eine der Hochburgen der Opposition in der Gewerkschaft der LehrerInnen Mexikos, seit langem traditionell mit klarer oppositioneller Mehrheit. Und es ist ein Bundesstaat, in dem die kommunalen indigenen Organisationen eine größere Rolle spielen, als in den meisten anderen Bundesstaaten. Und da es viele Menschen unterschiedlicher politischer Richtung gibt, die die sogenannte Bildungsreform des neoliberalen Kabinetts als eine Offensive gegen die Bildung gerade in ländlichen Bereichen verstehen (naheliegend: Dort gäbe es für Profitmacher weniger zu verdienen) ist es bestimmt kein Zufall, dass gerade hier die Zusammenarbeit der CNTE mit diesen Organisationen besonders weit entwickelt ist. In der Zwischenzeit verstärken Unternehmerverbände ihren Druck auf die Regierung, diese möge endlich auf die LehrerInnen schießen lassen – während die Regierung so langsam die inhaltlichen Bestandteile ihrer diskussionslos dekretierten Reform vorstellt, was alle Befürchtungen bestätitgt. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
In der Regel erfährt man aus dem Kongo, dass es jede Menge Bodenschätze gibt, die auszubeuten durchaus auch in Regionen einträglich ist, in denen Milizen blutigen Terror verbreiten – vielleicht besser: Gerade dort. Noch weniger erfährt man in der Regel über die Menschen, die dafür aktiv sind, die Situation zu verändern. In den letzten Wochen haben sich nun Einblicke ergeben, die es erlauben, diese Ausbeutung von Reichtümern unter unglaublichen Bedingungen sowohl näher, als auch umfassender zu verstehen. Siehe dazu eine Materialsammlung vom 10. August 2016 
In Richmond, Virginia findet am 12.und 13. August 2016 die erste landesweite Konferenz zum Kampf um den Mindestlohn von 15 US-Dollar/Stunde statt. Nicht weniger als 64 Millionen Menschen verdienen in den USA weniger als 15 Dollar die Stunde – etwa rund 52 Prozent der afroamerikanischen ArbeiterInnen und knapp über 60% der aus Lateinamerika stammenden ArbeiterInnen. Die in letzter Zeit erzielten Erfolge der Bewegung stoßen jetzt in einigen Bundesstaaten auf den Widerstand der Landesparlamente: In Alabama und Missouri soll den Kommunen per Gesetz verboten werden, eigene Mindestlöhne zu bestimmen – eine Reaktion darauf, dass die Bewegung genau dort Erfolge erzielt hat. Siehe dazu den Aufruf zu dem Kongress und einen Hintergrundbeitrag 
„Die Panama Papers zeigen, wie Staatschefs, Diktatoren und Sportstars weltweit ihr Vermögen verschleiern. (…) Die Informationen der SZ beruhen auf Dokumenten aus der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama, einem der weltgrößten Anbieter und Verwalter von sogenannten Offshore-Firmen. (…) Ein Datenleck dieser Größe, aus dem Journalisten Material zugespielt wurde, hat es, soweit bekannt, bislang nicht gegeben. Weil die Menge der Unterlagen so riesig ist und die darin vorkommenden Personen auf so viele Länder weltweit verteilt sind, hat die Süddeutsche Zeitung die Recherche gemeinsam mit dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) in Washington organisiert. An ihr wirkten etwa 400 Journalisten aus fast 80 Ländern mit. In den kommenden Tagen werden etwa 100 Medien unter dem Titel „Panama Papers“ ihre Ergebnisse veröffentlichen, darunter auch der Guardian, die BBC und Le Monde. In Deutschland waren auch der NDR und der WDR beteiligt. (…) In den kommenden Tagen werden etwa 100 Medien ihre Ergebnisse veröffentlichen…“ Einleitende Meldung vom 3. April 2016 bei der Süddeutschen Zeitung. Siehe den internationalen ICIJ-Blog und die SZ-Sonderseite sowie Teilauswertungen und erste Folgen wie Fragen sowie eine kleine Weltreise zum Thema Panama Papers im LabourNet Germany. Neu: Juristen des Europäischen Rats watschen Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments ab 
„In Großbritannien sind die Namen von Hunderten Firmen und Wohltätigkeitsorganisationen veröffentlicht worden, die Arbeitslose beschäftigt haben, ohne sie zu bezahlen. Die Betroffenen mussten bis zu 30 Stunden in der Woche arbeiten, um ihre Sozialleistungen nicht zu verlieren“ – so beginnt der Artikel „Arbeiten ohne Lohn“ von Felix Balandat am 04. August 2016 in der jungle world, in dem im Weiteren unter anderem genannt werden: „In der jüngst veröffentlichten Liste finden sich bekannte Firmen wie Tesco und DHL, aber auch Wohltätigskeitsorganisationen wie das Britische Rote Kreuz, die Heilsarmee und Oxfam. Sie nutzten zwischen Juli 2011 und Januar 2012 kostenlose Arbeitskräfte im Rahmen des Programms »Mandatory Work Activity«. Etwa 120 000 Arbeitslose mussten bis zu 30 Stunden die Woche ohne Bezahlung arbeiten, sonst hätten sie ihre wöchentliche Sozialleistung in Höhe von umgerechnet 86 Euro verlieren können…“ Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
„… Am dem am Mittwoch entschiedenen Streit ging es um Streikmaßnahmen im Jahr 2012 am Frankfurter Flughafen, durch die die GdF zur einen besseren Tarifvertrag durchsetzen wollte. Insgesamt verlangen die Kläger von der Gewerkschaft mehr als neun Millionen Schadenersatz. Zu ihnen gehörte dieses Mal neben Lufthansa und Air Berlin auch der Flughafenbetreiber Fraport und damit ein Unternehmen, das direkter Adressat des Streiks war. Die Unternehmen sahen sich durch die Streiks in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb unmittelbar verletzt. Zudem sei die Teilkündigung des alten Tarifvertrages durch die GdF unwirksam gewesen, die Gewerkschaft habe damit die Friedenspflicht verletzt. (…) Das Arbeitsgericht hatte die Klagen und das Landesarbeitsgericht hatte die Berufungen zurückgewiesen. Nun gab das BAG der Klage des Flughafenbetreibers Fraport recht. Die genaue Höhe der Schadenersatzzahlungen muss das Hessische Landesarbeitsgericht festlegen. Die Existenz der Gewerkschaft sei dadurch nicht gefährdet, sagte GdF-Chef Matthias Maas. Einen Schadensatzanspruch der Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin verneinten die Bundesarbeitsrichter. Gewerkschaften können nach einem BAG-Urteil von 2015 nicht für Folgekosten haftbar gemacht werden, die bei nicht direkt bestreikten Unternehmen entstehen.“ Beitrag von Stephan Kaufmann vom 26. Juli 2016 bei der Frankfurter Rundschau online, siehe dazu Urteil und Hintergründe/Kommentare. Neu: Warum das Streikurteil des BAG unzumutbar ist: Ein Interview mit dem Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler 
„Tausende Pfleger in Deutschland sind ausgebrannt und geben auf. Menschenwürde im Heim? Oft unmöglich. Das System erdrückt Bewohner und Betreuer. Zwei Pfleger berichten. Marcus von Horn ist einer jener Pfleger, die ihre Arbeit gut machen wollen, aber am System zerbrechen. (…) Das Haus am Deichfluss, in dem Marcus von Horn arbeitet, hat eine starke Pflegedienstleitung. Jenny Tiedemann arbeitet viel und hält den Pflegern den Rücken frei. Sie kämpft für mehr Personal. (…) Altenpfleger verlassen ihren Beruf im Schnitt bereits nach gut acht Jahren. Damit halten sie fünf Jahre weniger durch als Krankenschwestern. Und es ist auch keine Überraschung, dass es an Fachkräften mangelt. Im März 2016 waren bei der Arbeitsagentur fast 12.000 offene Stellen in der Altenpflege gemeldet – bei etwa 3.500 Arbeitssuchenden. Keine Branche in Deutschland hat so wenig Angebot bei so viel Nachfrage…“ Bericht von Daniel Drepper vom 8. August 2016 bei die Zeit online 
„Abgelegte Panzer der Bundeswehr waren gestern: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will mit eigener Produktion aufrüsten. Dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall mit Hauptsitz in Düsseldorf winkt damit ein profitables Geschäft. Wie die Welt am Donnerstag berichtet hatte, beteiligt sich dieser an einem deutsch-malaysisch-türkischen Unternehmen mit Sitz in der Türkei. Das soll Panzer bauen. (…) Seinen Umsatz steigerte der Konzern demnach im zweiten Quartal 2016 um 16 Prozent auf 1,42 Milliarden Euro. In der Rüstungssparte kletterte der Umsatz sogar um 19 Prozent auf 1,25 Milliarden Euro. Hier verbuchte Rheinmetall im ersten Halbjahr einen um 42 Prozent höheren Auftragseingang als im Vorjahr. Auch andere Hersteller von Kriegsgerät profitieren von der wachsenden Nachfrage. Wie Ende Juli bekannt wurde, konnte Airbus sein Betriebsergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) im zurückliegenden Jahr von 1,52 Milliarden Euro auf 1,76 Milliarden Euro hochschrauben. Laut Der Aktionär strebt Airbus für 2016 ein EBIT von 4,1 Milliarden bei einem Umsatz von 64,5 Milliarden Euro an. Bei den Waffenexporten liegen bayrische Hersteller ganz vorne, wie vergangenen Dienstag der Münchner Merkur berichtet hatte. Mit 55 Prozent stammten danach 2015 mehr als die Hälfte aller Ausfuhren aus dem CSU-regierten Freistaat. 90 Prozent dieser Waffen seien an sogenannte Drittstaaten, darunter Irak, Kuwait und Katar geliefert worden. Demnach setzten bayrische Firmen 4,33 Milliarden Euro durch Waffenlieferungen um, vor allem mit Kampfpanzern und -hubschraubern.“ Bericht von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 8. August 2016 
„Praktikum und Mindestlohn. Der Faktencheck“ heißt die neue Auswertung der DGB-Jugend. Sie bietet eine Analyse der gegenwärtigen Situation von Praktikant_innen – und zeigt, wie anfällig Praktika für Missbrauch sind. (…) Trotz Einführung des Mindestlohns beklagen Absolvent_innen auch heute noch, dass die Vergütung nicht für den Lebensunterhalt reicht – beispielsweise durch Ausnahmen bei Praktika, die während eines Studiums absolviert werden. Viele Arbeitgeber zeigen sich zudem kreativ bei der Auslegung des Mindestlohngesetzes. Neue Praktikumsarten entstehen, wie das aus freiwilligen und Pflichtteilen bestehende Praktikum. Reguläre Beschäftigungsverhältnisse werden zu Praktika umgewandelt. Und auch innerhalb der Praktika findet eine Verschiebung zum mindestlohnfreien Raum statt…“ Pressemitteilung der DGB-Jugend vom 8. August 2016 – mit Download des Faktenchecks „Praktikum und Mindestlohn“ vom August 2016 und weitere Stellungnehmen 
Immer wieder kommen aus dem Irak Nachrichten über Angriffe religiöser Milizen, keineswegs nur von Seiten der Banden des IS, auf Beschäftigte und Gewerkschaften – die eine der wesentlichen Kräfte sind, wenn es darum geht, die Spaltung der Gesellschaft entlang religiöser Trennlinien zu vollziehen. Und immer wieder gibt es Aktivitäten und Aktionen, die – faktisch unter Lebensgefahr in vielen Bereichen – genau diesem gewerkschaftlichen Ziel dienen. Und damit, wie auch mit dem „normalen“ gewerkschaftlichen Kampf, die Ordnung, wie sie durch den Irakkrieg errichtet werden sollte, weiter gefährden – was nicht zufällig zumeist im Ölsektor zugespitzt auftritt. Und auch massiv im Nordirak, der heute faktisch autonomen kurdischen Zone des Landes. Siehe zu diesen Entwicklungen drei Beiträge von Ende Juli 2016 
Das Thema „Keine Demonstrationen während der Olympiade“ wurde von der regierenden politischen Rechten Brasiliens schon die ganze Zeit thematisiert – und von der Militärpolizei massiv versucht, umzusetzen. Erst recht „auf olympischem Gelände“ – was dann ausgesprochen interpretationsfähig ist. Nach den Aktionen am Freitag, 5. August – dem Eröffnungstag – mit einer Demonstration von rund 30.000 TeilnehmerInnen an der Copacabana und der Demonstration der „Ausgeschlossenen“ in der Stadtmitte von Rio, die beide – erst recht aber letztere – von der Polizei überfallen worden waren, hat nun der Oberste Gerichtshof entschieden, dass die Demonstrationsfreiheit während der Olympiade nicht aufgehoben werden darf. Die erste Reaktion darauf ist der Aufruf der verschiedenen demokratischen Zusammenschlüsse des Landes zu landesweiten lokalen Protesten am Dienstag, 9. August. Siehe dazu aktuelle Beiträge