Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Mehrere zehntausend Menschen haben in Brüssel gegen die Sozialpolitik der rechts-liberalen belgischen Regierung protestiert. Die Polizei sprach am Donnerstag von 45.000 Teilnehmern, die Organisatoren von 70.000. Es war die vierte Großdemonstration seit dem Amtsantritt der Regierung von Ministerpräsident Charles Michel vor knapp zwei Jahren. Zu den Protesten hatten die drei größten Gewerkschaften des Landes aufgerufen“ – aus der Meldung „Protest gegen Sozialpolitik der belgischen Regierung“ am 29. September 2016 in neues deutschland – woraus sich schon die Frage ergibt, wie es weiter gehen soll mit dem Widerstand gegen die Regierung und ihrem neoliberalen Kampfprogramm. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
„… Eine der wichtigsten Zentren der Kriegsführung befindet sich in Kalkar am Niederrhein. Der Kommandant des Standortes, General Wundrak, bezeichnet ihn als einen „ganz großen Player in den deutschen Streitkräften und der NATO“. Von den Tornados in Syrien bis zu den Transportern in Mali: Alle Luftwaffeneinsätze der Bundeswehr im Ausland werden von Kalkar aus gesteuert, Soldaten von dort sind direkt an den Kriegsschauplätzen vor Ort. (…) In der Von-Seydlitz-Kaserne in Kalkar ist außerdem das multinationale Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) der NATO untergebracht, eine Denkfabrik, in der die Militärs Pläne zur Kriegsführung mit konventionellen Waffen und mit Atomwaffen entwickeln. Die diesjährige Jahrestagung des JAPCC findet vom 4.-6. Oktober in Essen statt. Dort soll über die Aufrechterhaltung der Kriegsführungs-fähigkeit unter „verschlechterten Bedingungen“ beraten werden… Wir rufen auf: Kommt am 3.10.2016 zur Demonstration am Kriegsführungszentrum nach Kalkar und kommt im Anschluss mit nach Essen, um am Ort der NATO-Tagung unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Unser Nein zum Krieg ist ein Ja zum Leben…“ Aufruf vom Ostermarsch Rhein/Ruhr und Friedensgruppen zur Doppel-Aktion Kalkar/Essen am 3.10.2016. Los geht es ab 11 Uhr auf dem Marktplatz Kalkar – siehe dazu weitere Infos 
Seit nunmehr anderthalb Wochen befinden sich die 5 Honda-Arbeiter in Delhi im Protest-Hungerstreik. Trotz mehrerer Attacken, Repressionsversuchen und massiver Antipropaganda ist die Belegschaft nahezu geschlossen aktiv bei dieser Aktion. Und die Gruppierungen, die diesen seit Januar 2016 andauernden Kampf unterstützen, dessen bisheriger Höhepunkt dieser Hungerstreik ist, werden jeden Tag zahlreicher – sowohl vor Ort in Delhi, als auch auf dem Solidaritätsmarsch, der sich durch verschiedene Industriegebiete mehrerer Bundesstaaten von Manesar aus in Richtung Delhi bewegt. Die Forderungen, alle konstruierten Anklagen fallen zu lassen und alle Beschäftigten, die wegen des Streiks im Januar entlassen wurden, wieder einzustellen, findet massive Unterstützung, weit über die „üblichen Verdächtigen“ hinaus. Siehe dazu 3 aktuelle Beiträge 
Wer sagt, es gibt keinen Fortschritt mehr? Vor zwei Jahren fuhren einige Aktivisten und Organizer in den äußerten Westen von Wyoming nach Jackson Hole, um auf dem informellen Klassentreffen der Zentralbanker ihre Kritik an der Politik des Federal Reserve System (Fed), der US-Zentralbank, vorzutragen. Sie wurden außerhalb der Tagesordnung von Esther L. George, der Präsidentin des zuständigen 10. Fed-Distrikts aus Kansas, zu einem längeren Gespräch empfangen und selbst der stellvertretende Chef Stanley Fisher erübrigte ein paar Minuten. Es folgte ein Treffen mit der Fed-Präsidentin Janet Yellen in Washington im November 2014. 2015 waren die Kritiker in Jackson Hole schon zahlreicher vertreten. Und in diesem Jahr wurde die Diskussion über die „weißen reichen Männer“, die höchst undemokratisch über die US-Geldpolitik entscheiden, dem Treffen der Finanzeliten offiziell vorangestellt, mitgeschnitten und im Netz veröffentlicht: 25. August 2016, Aktivisten treffen die Banker, die über die US-Geldpolitik ganz oben mitentscheiden… Artikel von Sebastian Gerhardt in der frisch erschienen Lunapark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie, Heft 35: Herbst 2016 – wir danken der Redaktion! 
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„Die Übernahme soll nun voraussichtlich am 10. Oktober abgeschlossen werden und damit etwa ein Jahr nach den ersten Annäherungsversuchen der Nummer eins beim Branchenzweiten. Kurze Zeit später wird Experten zufolge wohl der zugesagte Verkauf der SAB Miller gehörenden Marken in Zentral- und Osteuropa beginnen, deren Wert auf bis zu sieben Milliarden Euro geschätzt wird. Die EU-Kommission hatte den Zusammenschluss nur genehmigt, weil AB Inbev die fast vollständige Trennung vom Biergeschäft SAB Millers in Europa zugesagt hat. Durch das Zusammengehen der beiden Firmen entsteht ein Riese, der weltweit fast jedes dritte Bier herstellt“ – aus dem Meldung „Jedes dritte Bier von einem Anbieter“ am 29. September 2016 in der jungen welt – wohl bekomms eben…. 
„Richtete sich der Ausnahmezustand anfangs gegen vermeintliche Anhänger der als Drahtzieher des Putsches geltenden Gülen-Bewegung, so nutzt Erdogan seine Sondervollmachten inzwischen zu einem verschärften Vorgehen gegen die Kurden. Per Dekret ließ die Rundfunkbehörde RTÜK am Mittwoch die Ausstrahlung von zehn prokurdischen oder der alevitischen Glaubensgemeinschaft nahestehenden Privatsendern stoppen. Abgeschaltet wurde etwa der für seine regierungskritischen Beiträge bekannte linke Sender Hayatin Sesi TV. Auch das einzige kurdische Kinderfernsehen Zarok TV wurde wegen »Staatsgefährdung« geschlossen. Der Sender hatte Zeichentrickserien wie die »Schlümpfe« und »Biene Maja« in kurdischer Sprache ausgestrahlt“ – aus dem Bericht „Erdogan stoppt Schlümpfe“ von Nick Brauns am 30. September 2016 in der jungen welt, worin auch über Foltermethoden gegen Hacker, provinzielles Alkoholverbot und andere „Segnungen“ der AKP berichtet wird. Siehe dazu auch die Erklärung eines jetzt verbotenen TV-Senders 
„So erlebten die Streikenden am Mittwoch vor dem Werktor einen massiven, martialisch anmutenden Polizeieinsatz. Sie harren seit dem 1. September Tag und Nacht vor dem Tor aus und wollen damit verhindern, dass eine Demontage der Produktionsanlagen ihre Verhandlungsposition schwächen könnte. Am Mittwochvormittag fuhr ein Lkw-Konvoi in Begleitung starker Polizeikräfte vor und begehrte Einlass ins Werk. Die Streikenden blockierten jedoch den Zugang. Die Werksleitung pochte auf ihr Hausrecht und drohte mit der Räumung. „Der Polizeieinsatz hat uns aufgerüttelt“, berichtet uns ein streikender Kollege und Augenzeuge: „Obwohl wir nicht gewaltbereit waren, erschienen für jeden von uns mindestens zwei Polizisten im Kampfanzug mit Schildern und Knüppeln. Auch ein Polizeihund war dabei. Mit Polizeikameras wurden wir alle gefilmt. Das war völlig überzogen und eine Verschwendung von Steuergeldern.““ – aus dem Bericht „Polizeieinsatz gegen Streikende“ von Hans Gerd Öfinger am 22. September 2016 in Der Funke… Dazu neu: Demonstration vor dem hessischen Landtag nach Polizeiüberfall: Zumtobel-Belegschaft wehrt sich weiter 
„Noch immer geht es den Beschäftigten des US-Versandhändlers Amazon um verbindliche und gute Arbeitsbedingungen. Deshalb fordern sie einen Tarifvertrag. Am Mittwoch, 28. September 2016, sind sie dafür erneut in den Streik getreten. An den Arbeitskämpfen beteiligten sich die Versandzentren Rheinberg und Werne (beides NRW), Bad Hersfeld (Hessen), Leipzig (Sachsen), Koblenz (Rheinland-Pfalz) sowie beim DVD-Verleiher und Video-Streaming-Dienst Amazon Prime Instant Video in Elmshorn (Schleswig-Holstein). Die Arbeitsniederlegungen haben mit der Frühschicht begonnen und dauern bis zum Ende der Spätschicht an. Zudem fallen die Streiks auf einen Tag, der ein hohes Auftragsvolumen verzeichnet“ – so beginnt der Bericht „Amazonbeschäftigte fordern Tarifvertrag“ am 28. September 2016 bei ver.di, worin informiert wird, dass sich rund 1.700 Beschäftigte an verschiedenen Standorten an dem Streik beteiligt haben, zwischen einem Viertel und einem Drittel aller Beschäftigten an den unterschiedlichen Standorten 
„Den Kampf um das Fernbusgeschäft hat nur ein großes Unternehmen überlebt: Flixbus. Es hatte die richtige Strategie – und setzt seine Subunternehmer unter Druck. (…)Das wichtigste Argument aus Sicht der Kunden ist aber unzweifelhaft der Preis: Für 22 Euro von Berlin nach München, oder für neun Euro von Berlin nach Hamburg – bei dem Preis kann kaum einer mithalten. Nicht ohne Stolz sagt Hintz: „Wir können günstiger produzieren als die Bahn“, und offenbar auch günstiger als fast alle Buskonkurrenten. „Aber wir wollen uns nicht auf den Preis reduzieren lassen, unsere Devise ist: günstig ja – billig nein.“ Genau das bezweifeln viele derzeit. Etliche andere Beteiligte im Fernbusmarkt jedenfalls sagen: Flixbus fahre eine äußerst aggressive Preispolitik, um möglichst viele andere Unternehmen aus dem Markt zu drängen. „Die Ticketpreise sind zu tief, als dass jemand davon leben könnte“, sagt Dieter Schäffer vom Verband Mobifair, der sich für „fairen Wettbewerb in der Mobilitätsbranche“ einsetzt. „Die Kalkulation ist schlicht und ergreifend wirtschaftlich nicht auskömmlich.“ Auch eine Auswertung des Forschungs- und Beratungsinstituts IGES spricht von „Profitabilitätsproblemen“ der Branche. Und auch bei Landesverbänden der Omnibusunternehmer heißt es: „Die Angebote sind betriebswirtschaftlich nicht darstellbar. Hier wird eine Preispolitik gefahren, die wir so nicht nachvollziehen können.“…“ Artikel von Nadine Oberhuber vom 27. September 2016 bei Zeit online 
„… Für die Erhebung »Auswirkungen der Digitalisierung der Arbeit auf die Gesundheit von Beschäftigten« befragten die Forscher zwischen Juli und August mehr als 8.000 Arbeiter und Angestellte in Deutschland. Die Untersuchung entstand im Auftrag der Barmer GEK in Kooperation mit Bild am Sonntag, involviert ist auch die Deutsche Telekom. Ergebnis der Studie: Gesundheit und Familienleben der Angestellten werden in Mitleidenschaft gezogen. (…) An diesem Thema arbeitete sich auch eine auf die Studienvorstellung folgende Podiumsdiskussion ab. An ihr nahm Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) teil. (…) Wären aber Digitalisierung und die mit ihr erreichten Produktivitätsfortschritte nicht ein Anlass, um die Arbeitszeit generell zu verkürzen? Das wollte jW wissen. Auf die Einführung der 35-Stunden-Woche angesprochen, sagte die sozialdemokratische Ministerin: »Entschuldigen Sie mal, das ist doch wirklich kalter Kaffee.« Es gehe derzeit nicht um eine »kollektive, für alle reduzierte Arbeitszeit«. Vielmehr gebe es Frauen, die mehr arbeiten wollen, und Männer, die weniger Überstunden schieben möchten. An ihnen müsse man sich orientieren und jeweils spezifische Lösungen finden. »Dafür bin ich zu haben, für alles andere nicht.« Auf die Aussage reagierte das Publikum – bestehend aus Journalisten und Vertretern deutscher Großkonzerne wie Audi – mit Applaus.“ Bericht von Johannes Supe bei der jungen Welt vom 28. September 2016