In Griechenland soll nach zwei neuen Gesetzen einer der Grundpfeiler bürgerlicher Demokratie abgeschafft werden: Die Unschuldsvermutung. Künftig soll es zur Entlassung aus dem öffentlichen Dienst ausreichen, wenn ein Staatsanwalt ermittelt. Die Ermittlungsbehörden sozusagen als Richter, die Gewaltenteilung hiermit aufgehoben - da zieht etwas herauf, was man aus der griechischen wie der deutschen Geschichte kennt » weiter
 
Seitdem 2012 der betriebliche Tarifvertrag von Fiat auch bei Ferrari Anwendung findet, hat die CGIL-Metallgewerkschaft FIOM, obwohl jene mit den meisten Mitgliedern, ihre gewerkschaftlichen Rechte, wie etwa auch Gewerkschaftsversammlungen im Betrieb einzuberufen, verloren. Dagegen wird seit längerem, und nun auch mit einem internationalen Solidaritätsaufruf, Widerstand geleistet. » weiter
 
Ein Abkommen über die Zusammenarbeit nicht zuletzt in Fragen der Rentenansprüche haben die Sudan Workers' Trade Unions Federation (SWTUF) und die South Sudan's Workers Trade Union Anfan April diesen Jahres geschlossen - womit sie deutlich machen, dass sie auch eine Kraft der Zusammenarbeit sein wollen und sich nicht in eine Strategie von Spannungen einbinden lassen » weiter
 
“SEA Latelec, Tochtergesellschaft des französischen Konzerns Latécoère, Subunternehmer für Airbus hat 2005 einen Teil der Kabelproduktion von Frankreich nach Fouchana, einem Vorort von Tunis verlagert, um von den dortigen preiswerten und qualifizierten Arbeitskräften zu profitieren. Aber seit 2010 organisieren sich die Arbeiterinnen um ihre Rechte zu verteidigen. Sie fordern die Abschaffung von erzwungenen Überstunden, den Respekt ihrer Würde und den Respekt des Arbeitsgesetzes. Von da an werden sie systematisch Opfer einer antigewerkschaftlichen Repression » weiter
 
Roza Tuletaeva, eine Aktivistin des Zhanaozen Ölarbeiterstreiks wurde wegen ihrer Beteiligung zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Ende April ist sie in einen Hungerstreik getreten, weil ihr im Frauengefängnis von Atyrau medizinische Betreung verweigert wird » weiter
 
In keinem Land der Welt gab es im vergangenen Monat so viele Aktionen, von Streiks bis zur Demonstration, wie in Ägypten. » weiter
 
Vom 11. – 18. Mai wird eine antirassistische Aktionwoche ausgerufen, bei welcher vielfältige Aktionen in mehreren Städten stattfinden werden. Am 16. Mai soll es in diesem Zusammenhang einen bundesweiten Aktionstag gegen die Ausländerbehörden geben. Siehe dazu: » weiter
 
"Die Bezahlung ist lausig, der Abteilungsleiter ein Soziopath und das Arbeitsklima niederschmetternd: 48 Prozent der deutschen Arbeitnehmer hadern mit ihrem Job. Eine andere Stelle wollen die meisten aber trotzdem nicht suchen…" Meldung bei Spiegel online vom 07.05.2013. Aus dem Text: » weiter
 
"Jeder, auch wenn er unten ist, sei seines Glückes Schmied, jeder könne vom Tellerwäscher aufsteigen zum Millionär: Solche Klischees werden immer wieder aufgewärmt, auch wenn ihre Verwirklichung noch so illusionär ist. In bürokratisierter Form hieß das Klischee in Deutschland vor einiger Zeit »Ich-AG«…" Artikel von Werner Rügemer in Ossietzky 10/2013. Aus dem Text: » weiter
 
Inzwischen ist die Debatte um die Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne – endlich – in Schwung gekommen. Als prominentes Beispiel wird immer wieder Google genannt. Im nachfolgenden Beitrag soll versucht werden, auch einem steuerlichen Laien einen Einblick in die komplizierte Welt der internationalen Steuergestaltungsspielräume zu geben. Die Maßnahmen, die derzeit diskutiert werden, zeigen, wie schwierig es ist, solchen Modellen beizukommen. Ein Gastartikel von Astrid Kraus auf den Nachdenkseiten vom 08.05.2013 » weiter
 
"Die Daten dürften die aktuelle Mindestlohn-Debatte befeuern: Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten in Voll- oder Teilzeit und sind sozialversichert - und benötigen dennoch Hilfe aus öffentlichen Kassen. Die neueste Statistik, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, zeigt auch: Verstärkt trifft es Singles…" Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung online vom 8. Mai 2013 » weiter
 
Lesereise zu Buchvorstellung und Diskussion vom 09. Mai bis 16. Mai 2013 (München, Köln, Kassel, Hamburg, Berlin) - Siehe Informationen zum Buch wie Lesereise beim Buko » weiter
 
"Das progressive Lager ist immer noch auf der Suche nach einer politischen Erzählung, die ausreichend mobilisierend wirkt, um die Dominanz konservativer Parteien in weiten Teilen Europas zu brechen. Dabei wird die Frage der sozialen Gerechtigkeit eine zentrale Rolle spielen müssen. Allerdings muss das Thema auf eine andere Art behandelt werden als in der letzten Phase linksliberaler politischer Dominanz in Europa…" Kommentar von Ernst Hillebrand in der taz online vom 09.05.2013 » weiter
 
Refugee Liberation Bus Tour in Baden-Württemberg und Bayern! "Liebe Mitstreiter, als Flüchtlinge, die wir aufgebrochen sind, um uns selbst zu befreien und das System unter Anklage zu halten, brechen wir uns los vom Isolationssystem des deutschen Staates und von Verfolgung. Wir bestehen auf unserer Freiheit und fordern unsere Würde ein. Seit wir die „Liberation Bus Tour“ (Befreiungs-Bus-Tour) in Karlsruhe am 26.04.2013 gestartet hatten, haben wir eine Menge an kraftvoller Mobilisierungen erreicht. Daher wurde die Ermächtigung der Flüchtlinge in den Lagern, die wir besucht haben, stärker. Ihre Bestrebungen, vor laufender Kamera Zeugnis abzulegen, bestätigt ihre Befreiung von der Furcht zur Freiheit. Unterwegs haben wir viele Landkreise wie Heidenheim, Schwäbisch-Hall, Hohenlohe, Main-Tauber, Neckar-Odenwald, Mannheim, Heidelberg, Rhein-Neckar, Heilbronn, Enzkreis besucht, ohne uns durch die ständiger Konfrontation durch die Staatsmaschinerie abhalten zu lassen. „Unsere Mission ist es, auf unsere Flüchtlingskameradinnen und -Kameraden zuzugehen, ohne uns beirren zu lassen.“…" Laufende Informationen und Videos bei The VOICE Refugee Forum. Siehe dazu: » weiter
 
"Am 02. und 03. Mai dieses Jahres berichteten wir in Labournet ausführlich über den diesjährigen 1. Mai; und zwar sowohl, was die Aktivitäten von Gewerkschaften – gelben und nicht-gelben – als auch der extremen Rechten abging. Hinzu fügen dürfen wir übrigens, dass am Sonntag, den 05. Mai in Paris rund 60.000 bis 90.000  Menschen auf einen Aufruf von Jean-Luc Mélenchon – im Vorjahr Präsidentschaftskandidat des reformistischen Linksbündnisses – demonstrierten. Es ging gegen die Austeritätspolitik und die Korruptionsaffäre um den ehemaligen Haushaltsminister Jérôme Cahuzac (zuständig für Steuerpolitik, und selbst Steuerflüchtling in der Schweiz und später in Singapur). Dazu hatten eher linke Parteien und nicht direkt Gewerkschaften aufgerufen, die CGT hatte sogar einen direkten Aufruf dazu verweigert. Allerdings nahmen auch viele Gewerkschafter/innen an dem Protestzug teil. Was zu dem Zeitpunkt unserer Berichte über den ersten Mai allerdings im echten Ausmaß noch gar nicht bekannt war, das waren die neofaschistischen und sonstigen rechten Attacken auf progressive und/oder gewerkschaftliche Kräfte an jenem Tag. Erst allmählich hat sich deren tatsächliches Ausmaß, insbesondere dank der Regionalpresse und dank antifaschistischer Gewerkschafter/innen, herausschälen können…" Artikel von Bernard Schmid vom 8.5.2013 » weiter
 

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