Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Leiharbeitnehmer werden – wenn sie nicht von vornherein befristet beschäftigt werden – meistens gezielt für einen bestimmten Auftrag eingestellt. Fällt dieser fort, folgt in der Regel die Kündigung. Dass es ganz so einfach nicht geht, hat jetzt das Arbeitsgericht Iserlohn entschieden“ (Urteil vom 14.1.2016, 4 Ca 1385/15) „Mit Hilfe des Hagener Büros der DGB Rechtsschutz GmbH wehrte sich eine Einkaufssachbearbeiterin erfolgreich gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Sie war befristet zu Ende Oktober 2015 bei einem Arbeitnehmer-Verleihbetrieb eingestellt worden. Eingesetzt worden war sie ausschließlich bei einem einzigen Kunden. Als der jedoch den Vertrag mit dem Verleih-Unternehmen vorzeitig beendete, kündigte dieser der Einkaufssachbearbeiterin zum 31.8.2015. Begründung: Es lägen keine weiteren Aufträge vor, für die die Beschäftigte geeignet sei. Außerdem habe sie ausschließlich als Einkaufssachbearbeiterin arbeiten wollen. Diese Tätigkeit stehe auch im Arbeitsvertrag. (…) Gegen diese Kündigung wehrte sich die 45-jährige Beschäftigte, Mitglied der IG BCE, mit einer Klage vor dem Arbeitsgericht Iserlohn. Mit Erfolg! Das Arbeitsgericht Iserlohn griff die Argumentation des DGB Rechtsschutzes auf: Der Auftragsverlust rechtfertige die Kündigung nicht, da eine Kündigung nur bei dauerhaftem Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit begründet sei. Dies habe der Arbeitgeber jedoch nicht dargelegt. Er hätte anhand der Auftrags- und Personalplanung konkret darstellen müssen, warum es sich nicht nur um eine kurzfristige Auftragsschwankung gehandelt habe und ein Einsatz bei einem anderen Kunden nicht möglich sei. (…) Auch kurzfristige Auftragslücken rechtfertigen – so das Arbeitsgericht Iserlohn weiter – die Kündigung nicht, da diese zum typischen Wirtschaftsrisiko von Arbeitnehmerverleihbetrieben gehören…“ Mitteilung vom Rechtsschutzsekretär Michael Mey vom 2. Oktober 2016 bei der DGB Rechtsschutz GmbH (mit Download des Urteilvolltextes) 
„Löhne weit unter dem Existenzniveau, gravierende Mängel in Sachen Gesundheitsschutz und Sicherheit sowie Diskriminierung und Ausbeutung aufgrund traditioneller Geschlechter- und Kastennormen – die Arbeitsbedingungen in der indischen Schuh- und Lederproduktion sind katastrophal. Das belegt die neue Studie der Kampagne Change Your Shoes, die SÜDWIND und INKOTA heute veröffentlichen. Die Organisationen fordern Markenunternehmen weltweit dazu auf, Profite nicht weiterhin auf Kosten der Arbeiter*innen zu erzielen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Europa…“ Pressemitteilung vom 05.10.2016 von und bei INKOTA-netzwerk e.V., dort Studie und Factsheet gedruckt und zum Download 
„Die Altersarmut wird wegpropagiert – je stärker sie ansteigt, umso heftiger die Gegenpropaganda. „Meinungsmache“ auf erstaunlich breitem Niveau. Zunächst zwei Fakten: 1. Seit 2003 weist destatis die Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter aus. 2003 waren es 257.734 Bezieher, im Jahr 2014 hatte sich die Zahl auf 512.198 erhöht eine Steigerung um 100% in 11 Jahren. Die Zahl der Zulagenberechtigten liegt höher. Sozialwissenschaftler schätzen die Dunkelziffer zwischen 60% und 100%. Tatsächlich werden also 800.00 bis 1 Million ältere Menschen ein Einkommen haben, das unter dem Existenzminimum liegt. (…) 2. Nach einem EU-einheitlichen Verfahren wird die Armutsgefährdungsquote für verschiedene Bevölkerungsgruppen ermittelt. Als von Armut bedroht gilt, wer weniger als 60% des mittleren Einkommens erhält. Der Anteil der betroffenen Rentner/-innen und Pensionäre/-innen hat sich in den letzten 10 Jahren von 10,7% auf 15,9%, also um 50% erhöht. Die rasante Zunahme führte dazu, dass 2014 die Quote erstmals über dem Anteil der Gesamtbevölkerung (15,6%) stieg. Das waren nahezu 3,5 Millionen Menschen über 65 Jahre. (…)Diese Zusammenhänge und Berechnungen sind im Hause der Sozialministerin mit Sicherheit nicht unbekannt. Wieso sie dann in ihrem Antwortschreiben an rentenpolitikwatch.de zu dem „Randphänomen“ der Altersarmen zu der Prognoseaussage kommt „Diese noch relativ kleine Gruppe wird aber unter Umständen wachsen, wenn die Jahrgänge in Rente gehen, die nach der Wende zeitweise arbeitslos waren“, kann man nur noch als Verhöhnung der sozialen Wirklichkeit in diesem Land verstehen. Es sind gerade solche Verhöhnungen und Kaltschnäuzigkeiten, die Menschen in die Fänge der Rechtspopulisten treibt.“ Beitrag von Reiner Heyse vom 30. September 2016 bei seniorenaufstand.de 
„Die Kommunen in Deutschland sind seit Jahren unterfinanziert, gekürzt wird deshalb vor allem bei Investionen in Infrastruktur wie Verkehrswege und öffentliche Gebäude. Dieses Sparen an unserer Zukunft können wir uns nicht leisten, sagt der DGB. Klar ist: Die Kommunen brauchen mehr Geld vom Bund, um ihre Aufgaben erfüllen können. (…) Seit 2003 sind die Nettoanlageinvestitionen (Bruttoinvestitionen abzüglich Abschreibungen) der Kommunen negativ. Das heißt: Wir leben von der Substanz. Folge: Der Staat baut sein öffentliches Vermögen ab statt es auf- und sogar auszubauen. Der Investitionsrückstand liegt laut KfW-Kommunalpanel 2016 inzwischen bei 136 Milliarden Euro. Besonders betroffen ist die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur mit rund 35 Milliarden Euro und der Schul- und Bildungsbereich mit 34 Milliarden Euro. Wie eine aktuelle Sonderauswertung des Kommunalpanels zeigt, sank der Anteil der kommunalen Bauausgaben für Schulen in 2015 auf ca. 25 Prozent – 1995 waren es noch 45 Prozent. (…) Laut einer Umfrage im ARD-Deutschlandtrend vom September 2016 wollen 58 Prozent der Befragten die Haushaltsüberschüsse für Investitionen in die Infrastruktur genutzt sehen. Nur 22 Prozent sprechen sich für Schuldenabbau aus und 16 Prozent für Steuersenkungen. Dem sollte Herr Schäuble Folge leisten. Er muss jetzt investieren, denn Sparen geht an die Substanz. Zulasten unserer Zukunft.“ DGB-Stellungnahme vom 30. September 2016 bei klartext 36/2016 
„… Als die Frau nach Berlin zog, überwies ihr eine Freundin einige Monate lang etwas Geld. Es sollte ihr den Neustart erleichtern. Das Jobcenter sah die Überweisung auf den Kontoauszügen, deklarierte das Geld als normales Einkommen, kürzte die staatliche Unterstützung und forderte die Frau auf, das Geld aus den Vormonaten zurückzuzahlen. An die Behörde, nicht an den Schenker. (…) In Deutschland sei die Kultur der Anerkennung verloren gegangen, weil im autoritären Kapitalismus Konkurrenz das bestimmende Prinzip geworden sei. Das habe die Gesellschaft vergiftet. Denen, die nicht mehr mithalten könnten, bliebe nur Wut, die aber kein Ventil fände: „Wo soll man denn hinschlagen? Wer ist der Staat? Sind es die Mitarbeiter in den Jobcentern, die selbst eingemauert sind in Paragrafen-Gerüste?“..“ Artikel von Hans von der Hagen vom 28. September 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online 
„Unfaire Bezahlung, fehlende Aufstiegschancen, Defizite bei der Führung: Über die Hälfte Beschäftigter sind mit ihrem Unternehmen unzufrieden – und halten Leistung zurück. Mehr als jeder zweite Beschäftigte hat das Vertrauen in seinen Arbeitgeber verloren. Das stellt eine Untersuchung der Unternehmensberatung Ernst & Young (EY) fest. Demnach vertrauen nur 44 Prozent der Mitarbeiter in Deutschland ihrem Unternehmen und nur 47 Prozent ihrem Chef. Im Umkehrschluss heißt das: Die Mehrheit aller Arbeitnehmer ist gegenüber ihrem Arbeitgeber skeptisch oder sogar misstrauisch eingestellt. Die Folge: Die Mitarbeiter ziehen sich in eine innere Emigration zurück – sie machen Dienst nach Vorschrift und hören auf, sich mit Ideen und besonderer Leistungsbereitschaft in das Unternehmen einzubringen. Als Hauptgrund für das Gefühl von Misstrauen nennen die Befragten vor allem Ungerechtigkeit. So stört sich die Mehrheit der befragten Beschäftigten (53 Prozent) daran, dass das Personal im Unternehmen generell unfair bezahlt werde, 48 Prozent bemängeln fehlende Chancengleichheit bei Vergütung und Beförderungen. Hoch ist auch der Anteil derjenigen, die beim Management Defizite bei der Führung und zu viel Fluktuation gerade bei den Führungskräften beklagen…“ Agenturmeldung vom 3. Oktober 2016 bei der Zeit online – und alles andere wäre erschreckend! 
„Man will keinem weh tun. Besonders nicht den Sozialdemokraten. Das ist ganz offensichtlich die Intention des Entwurfs eines Positionspapiers zur Bundestagswahl, der derzeit in der IG Metall für Kontroversen sorgt. Statt zugespitzter Forderungen finden sich darin eine Vielzahl kleinteiliger »Empfehlungen« und »Angebote an die Politik«. Motto: Alles kann, nichts muss. Schon der Titel des 27seitigen Papiers ist bezeichnend: »Politik für alle – sicher, gerecht und selbstbestimmt«. Vom Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit keine Spur…“ Artikel von Daniel Behruzi aus der jungen Welt vom 01.10.2016 – wir danken! 
„Die Arbeitswelt wandelt sich, die Industrie wandelt sich – also muss es auch eine gestärkte, offensive Mitbestimmung geben. Denn die flexible, digitalisierte Wirtschaft braucht mehr, nicht weniger Arbeitnehmer-Mitbestimmung – so der Tenor der DGB-Veranstaltung zur „Woche der Industrie“. (…) Das Thema Arbeitnehmer-Mitbestimmung habe der DGB ganz bewusst zum Thema der „Woche der Industrie“ gemacht, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann zur Eröffnung der Veranstaltung – auch, wenn das einigen Arbeitgebern nicht gefallen habe. „Wenn wir davon überzeugt sind, dass Mitbestimmung kein Standortnachteil, sondern ein Standortvorteil für Deutschland ist – dann muss man das Thema auch in der Industriepolitik und der Strukturpolitik stark machen“, so Hoffmann…“ DGB-Mitteilung vom 28.09.2016 und das Hoffmann-Zitat zeigt bereits, wie zahnlos Mitbestimmung definiert wird… 
„Für den heutigen Tag hat ver.di die Beschäftigten des US-Versandhändlers Amazon erneut zum Streik für den Tarifvertrag aufgerufen. Gestreikt wird an den Standorten Rheinberg und Werne (Nordrhein-Westfalen), Bad Hersfeld (Hessen), Leipzig (Sachsen) sowie Koblenz (Rheinland-Pfalz) . Die Arbeitsniederlegungen umfassen die Früh- und Spätschicht. In Bad Hersfeld und Koblenz hat der Streik bereits mit der vergangenen Nachtschicht begonnen. In den Versandzentren sind aufgrund des Wochenendes und des anschließenden Feiertags viele Bestellungen liegen geblieben, sodass ver.di davon ausgeht, dass die Streiks erneut deutliche Wirkung zeigen werden…“ ver.di-Meldung vom 4. Oktober 2016 und weitere Infos 