„Der Utopie des bedingungslosen Grundeinkommens steht eine Realität gegenüber, die hier in zärtlicher Ironie als grundloses Bedingungseinkommen beschrieben werden soll…“ Artikel von Alexander Dill in telepolis vom 06.11.2012 » weiter
 
Am 14. November wird in Portugal, Spanien, Zypern, Malta - und vielleicht auch in Italien gestreikt: Ein eintägiger (süd)europäischer Generalstreik aus Protest gegen die Austeritätspolitik der EU. Wie verhält sich die deutsche Gewerkschaftsbewegung? Hier unser umfassendes Dossier. » weiter
 

Dossier

Am 1. November hat Ralph Boes in Berlin einen Hungerstreik gegen "den brutalen Zwang des Sanktionsregimes" begonnen. Ihm wurden die Hartz IV-Leistungen um 90 % auf 37,40 Euro gekürzt. Siehe
  • Boes beendet Hungerstreik. ALG-II-Empfänger wehrte sich erfolgreich gegen JobcenterEin Berliner ALG-II-Empfänger, der mehrere Jobangebote abgelehnt und deshalb kaum noch Geld vom Amt bekommen hatte, hat seinen Hungerstreik nach knapp einem Monat beendet. Das Jobcenter habe zwei Drittel der Sanktionen gegen ihn zurückgenommen und über 200 Euro auf sein Konto überwiesen, sagte der ALG-II-Empfänger Ralph Boes aus dem Stadtteil Wedding am Montag. Zehn Kilo habe er abgenommen - »aber seit heute Morgen esse ich wieder…“ Artikel von Haiko Prengel in ND vom 27.11.2012 » weiter
     
„Vier Bürgerrechtsorganisationen nehmen zum Gesetz "über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen", das heute im Abgeordnetenhaus Berlin beraten wird, Stellung. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Humanistische Union Berlin-Brandenburg kritisieren die faktisch anlasslose Videoaufzeichnung von Versammlungen, die möglich werden soll…“ Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 22.11.2012 » weiter
 
„Bürgerrechtler und Datenschützer warnen vor dem aktuellen Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Die Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft bedeutet massive Eingriffe in die Grundrechte. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung legt in einer umfassenden Stellungnahme gravierende Gefahren für die Bürgerrechte offen und fordert weitgehende Nachbesserungen. Bereits am 28. und 29. November soll im Wirtschafts-, Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats über den Gesetzesentwurf beraten werden…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 26. November 2012 » weiter
 
„Der Deutsche Gewerkschaftsbund geht mit der Justiz hart ins Gericht: Drei Monate nach dem Freispruch für die mutmaßlichen Rädelsführer eines Neonazi-Angriffs auf DGB-Demonstranten am 1. Mai 2009 werfen DGB-Vertreter dem Schöffengericht vor, der Freispruch ermutige die Naziszene in Dortmund…“ Artikel von Peter Bandermann in den Ruhrnachrichten online vom 21.11.2012 » weiter
 

Streik im WalMart Lager 2012

Im September 2012 streikten die Zeitarbeiter_innen bei WalMart Warehouses in Elwood, Illinois gegen ihre Schikanierung durch die Manager, die gefährlichen Arbeitsbedingungen, Lohnraub und sexuelle Belästigung. Nach dem 21tägigen Ausstand nahmen sie die Arbeit bei vollem Lohnausgleich für die Streiktage wieder auf. Ihr Kampf fand viele Unterstützer_innen, da er Teil einer Streikwelle war, die durch den massiven und ebenfalls erfolgreichen Lehre_innenstreik der Chicago Teachers Union im selben Monat losgetreten worden war. Quelle: labournet.tv » weiter
 
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.11.2012 Irgendwie habe ich momentan den Eindruck, als ob Hollande nun am "Scheideweg" steht, wie einst schon der Herakles in seiner bekannten Sage - und deshalb finde auch ich diese Pressekonferenz von Hollande so beeindruckend wie die "Frankfurter Allgemeine" - nur unter anderen Gesichtspunkten noch. » weiter
 
Artikel von Torsten Bewernitz in Direkte Aktion von November / Dezember 2012. Aus dem Text: „…Insbesondere das Beispiel Spanien mach deutlich: Der Militäreinsatz ist immer noch eine Option, wenn es hart auf hart kommt. Die europäischen Gewerkschaften, so kommentierte labournet.de das spanische Beispiel, täten so, als ginge sie das nichts an. Dabei ist es offensichtlich, dass diese Form militärischer Intervention momentan zunimmt. Auffällig ist, dass es sich bei fast allen Beispielen von militärischen Interventionen um Beispiele aus dem Transportsektor handelt. „In den globalen Transportketten steckt ein größeres ‚systemisches Risiko‘ als in den unkontrollierten Finanzströmen“ hat die Redaktion der Wildcat kürzlich betont. Und auffällig oft geht es auch um Rohstoffe – um Öl und Sprit. Auch wenn die Antikriegs-Parole „Kein Blut für Öl!“ verkürzt sein mag, bezweifelt ja nun doch niemand, dass die „neuen Kriege“ etwas mit Rohstoffen – und insbesondere Öl – zu tun haben. Das gilt ganz offenbar auch für den Klassenkrieg im Inneren. Die militärische Intervention von Arbeiterkämpfen kommt offenbar immer dann in Frage, wenn es das Kapital an der richtigen Stelle erwischt…“ » weiter
 
Politische Streiks im Europa der Krise„Seit dem Beginn der Krise im September 2008 kehrt das Mittel des politischen Streiks und des Generalstreiks zunehmend auf die Bühne der sozialen Auseinandersetzungen Europas zurück: Über 30 Mal riefen Gewerkschaften in den vergangenen vier Jahren zu landesweiten, politisch motivierten Arbeitsniederlegungen auf. Unangefochtener Spitzenreiter der europäischen Generalstreikstatistik ist Griechenland, gefolgt von Italien, Frankreich, Belgien und Spanien. Hinzu kommen sektorale Massenstreiks mit explizit politischer Stoßrichtung wie etwa in Großbritannien im November 2011. Auslöser der gegenwärtigen Welle von politischen Streiks und Generalstreiks sind Sparprogramme europäischer Regierungen, die zu starken Einschnitten bei Löhnen, Beschäftigung und im Sozialbereich führen, sowie die staatliche Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte in mehreren südeuropäischen Länder…“ Buch von Alexander Gallas, Jörg Nowak, Florian Wilde (Hrsg.), Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im VSA-Verlag. » weiter
 
„Wer weniger als 2.500 Euro brutto pro Monat verdient, dem droht selbst nach 35 Jahren Vollzeitbeschäftigung Armut im Alter. Diese könnte zum Massenphänomen werden, denn immer mehr Beschäftigte müssen für weit weniger arbeiten. Laut einer aktuellen DGB-Studie rutschen inzwischen sogar sozialversicherte Vollzeitjobber in den Niedriglohnbereich…“ DGB-Studie: Vollzeitbeschäftigte mit Berufsausbildung im Niedriglohnsektor » weiter
 
„Fast 40 Prozent der ArbeitnehmerInnen rechnen nicht damit, dass ihre gesetzliche Rente zum Leben reicht. Das geht aus einer Umfrage des DGB-Index Gute Arbeit hervor. Selbst ein Drittel der Beschäftigten mit einem Einkommen zwischen 2000 bis 3000 Euro glaubt inzwischen nicht mehr an ein gutes Auskommen im Alter. Gut von ihrer Rente leben können werden nach ihrer Einschätzung hingegen nur 17 Prozent, sehr gut gerade mal zwei Prozent der Beschäftigten.“ DGB-Mitteilung vom 21.11.2012 zur Sonderauswertung DGB-Index Gute Arbeit » weiter
 
Meldung in Neues Deutschland vom 20.11.2012 » weiter
 
Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 22. November 2012 » weiter
 
Am Freitag war das erste Gespräch (nicht Verhandlung) zwischen der Tarifkommission, Tarifexperten von der Hauptverwaltung der IG BCE, dem Landesvorsitzenden Ralf Becker und drei Vertretern von Neupack. Wie der Betriebsratsvorsitzende Murat Günes am Donnerstag im Soli-Kreis schon voraussagte, wurde es ein gegenseitiges "Blutdruckmessen". Es dauerte drei Stunden. Es gab keine Ergebnisse. Es gab keine Presseerklärung. Das nächste Gespräch ist am 27. November..." Dieter Wegner, Soli-Kreis Neupack, 25.11.2012 » weiter
 

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